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Erneute Einladung zum alleinigen Zweck der Unterlageneinreichung

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Nicht offen für weitere Antworten.

Geordy

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#1
Hallo, liebe Leute! Darf ich euch um eure Meinung zu diesem Fall bitten?

Ich hatte gestern ein Gespräch mit meiner Ansprechpartnerin bei der ARGE. Dies erfolgte auf eine Einladung nach §59 SGB II hin. Man wollte mit mir über meine berufliche Situation sprechen. Nun habe ich ihr keine Bewerbungsunterlagen vorgelegt (zuvor keine EGV abgeschlossen). So weit, so rechtens.

Ihr Wille ist, dass ich eine exemplarische Bewerbungsunterlage (?) mit Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnis anfertige und sie ihr einreiche. ("Schaffen sie das bis Freitag?" "Ich mache es fertig und schicke es ihnen zu." Zustimmendes Nicken.) Dazu wollte sie, dass ich ihr eine EGV unterschreibe, wo u.a. auch genau dieser Vorgang als meine Pflicht ausgewiesen ist. (*auf der EGV unter Pflichten:* "Bis zum <Datum> reichen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen bei Frau X ein.") Sie war natürlich auch prompt beleidigt, als ich anstatt artig zu unterschreiben sagte, ich würde das mitnehmen und bis wann sie es denn zurückhaben wolle. "Morgen früh möchte ich es unterschrieben zurück." lautete die Antwort. Meinen Einwurf, dass das sehr knapp bemessen ist, verstand sie nicht, worauf ich erwiderte, dass ich mir evtl. rechtlichen Rat einholen möchte. Die abschätzige Erwiderung: "Dann holen sie sich ihren Rat, am Freitag, um 8:15 Uhr kommen sie dann bitte persönlich hier her und reichen die unterschriebene EGV zusammen mit ihren Bewerbungsunterlagen ein." Plötzlich also war ein Zusenden der Unterlagen nicht mehr möglich.

Daraufhin entbrannte eine kurze Diskussion, zweimal bat ich sie um eine Begründung, weshalb ich Unterlagen unbedingt persönlich einreichen müsse. Ich könne es ihr genausogut zuschicken. Während sie bei der ersten Anfrage nur rumdruckste nach dem Motto "Warum nicht?", erläuterte sie auf die zweite Anfrage, das sie das einfach zu meinen Mitwirkungspflichten hinzurechnen würde.

Sie druckte mir also eine erneute Einladung nach §59 zu benanntem Termin aus, überreichte mir den Wisch und fügte hinzu, dass wenn ich dazu dann Fragen hätte, sollte ich sie äußerst kurz halten, da zu dem Zeitpunkt keine Zeit vorhanden sei.

Dies sind die Dinge, die sich vorhin ereigneten. Meine Fragen:

1) Ich unterschreibe die EGV selbstverständlich nicht. In unzähligen Punkten werden meine Rechte beschnitten - unter so etwas kann ich auf keinen Fall meine Unterschrift setzen. Kann ich auch so reagieren, dass ich sie gar nicht zurücksende bzw. bei dem Termin nicht mitbringe (mit dem Vermerk, dass ich diesen Vertrag nicht abschließen möchte)?

2) Nach §309 SGB III
("(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.")
folgt die vorliegende Einladung nicht dem Zwecke des Paragraphen. Wie oben geschildert, möchte die SB, dass ich die Unterlagen persönlich einreiche, vielleicht denkt sie, dass sie nur so die EGV unterschrieben zurück bekommt? Als Begründung steht natürlich auf dem Wisch, dass sie über meine berufliche Situation sprechen möchte und dass ich Bewerbungsunterlagen sowie Lebenslauf mitbringe, aber hinsichtlich der Fakten, dass dieses Gespräch drei Tage zuvor schon stattfand, dass sie für Fragen keine Zeit hat und ich die Unterlagen unsinnigerweise persönlich bei ihr abliefern soll, gehe ich davon aus, dass dieser Grund bloß vorgeschoben ist. Da ich unüberlegterweise auf "Warum nicht?" erwähnte, dass der Weg zum Amt mir unangenehm ist, werte ich die Einladung als reine Schikane.
Muss ich am Freitag dorthin?

3) Ich möchte auch nicht diese seltsame "exemplarische" Bewerbungsunterlage für sie anfertigen. Ich sehe den Sinn dahinter nicht. Wir haben in dem gestrigen Gespräch eine knappe Stunde damit zugebracht, Daten in mein bereits bestehendes Profil der AA einzutragen, ich habe höflich alle Informationen gegeben, meines Erachtens nach kann in der von ihr geforderten Bewerbungsunterlage nicht mehr drin stehen. Wozu also? Diesbezüglich macht mir der §38 SGB III etwas Sorgen (Der Leistungsempfänger soll u.a. "Unterlagen" einreichen, welche genau, wird nicht geklärt.) Ich wäre froh, wenn herauskäme, dass ich diese examplarische Unterlage nicht anfertigen muss.

Ich bedanke mich jetzt schon für Antworten.
 

nightangel

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#2
Zu den Bewerbungsunterlagen.
Vielleicht will sie sehen ob du imstande bist eine vernünftige, komplette Bewerbung zu erstellen und falls sie der Meinung ist das nicht, dich dann in ein Bewerbungstraining stecken.
 

alvis123

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#3
Hi Geordy..

dann geh halt hin und reich die geforderten Unterlagen ein. Warum willste Dir das Leben unnötig schwer machen?

Sie möchte halt Deine ordentlichen Bewerbungsunterlagen sehen. Wäre Dir dazu eine Weiterbildung lieber?

Teil ihr bei dem Termin halt mit, dass Du die EGV nicht unterschreibst; sanktionieren kann sie Dich deswegen nicht.

Falls Dir Fahrtkosten entstehen, dann beantrage bitte Ersatz. Manche hier wären froh, wenn sie Deine Probleme hätten.

MfG
 
E

ExitUser

Gast
#4
Eine einzige Bewerbung für die ARGE anzufertigen sollte möglich sein...

(Sonst wird das in Zukunft gründlich geübt!) :biggrin:
 

Geordy

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3 Feb 2010
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#6
Hallo!

Danke nochmal für eure Reaktionen. Ich war vorhin also dort und begann das Gespräch mit "Ich habe ihnen noch Unterlagen einzureichen." "Genau, die unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung.", lautete die Antwort. Darum alleine ging es ihr, die Bewerbungsunterlagen, die ich bereits in der Hand hielt, nahm sie zwar an, legte sie aber direkt zur Seite und beachtete sie nicht weiter.

Als ich dann anzeigte, dass ich diesen Vertrag nicht unterzeichne, erwiderte sie, dass ich das jetzt als VA zugesandt bekomme und ich dann wieder gehen kann.

Ja, ich weiß, ich bin da wohl ein bißchen zu empfindlich und kann dann auch meine Klappe nicht halten, aber an der Stelle fühlte ich mich dazu bewogen, sie darum zu bitten, mich nicht mehr für nichts und wieder nichts einzuladen. Deswegen hatte ich auch diesen Thread erstellt, wegen der Willkür, die ich im Gebahren meiner SB meine festzustellen. Wie gesagt, ich bin da wohl etwas zu sensibel.

Das Ende vom Lied ist die Erkenntnis, dass Diskutieren mit der SB nichts bringt. Egal, womit man anfängt, ob man nun im Recht ist oder nicht, es endet letztendlich immer mit der Leier, dass man dem großen Staat ja nur auf der Tasche liegt und es ihre Pflicht ist, dem Einhalt zu gebieten. Dies wird dann auch mit Innbrunst und Überzeugung vorgetragen, wirklich schade um diese verblendeten Menschen.

Jedenfalls eröffnete sie mir im Streitgespräch auch, dass ich meine Mitwirkungspflicht verletzt habe, da ich die EGV nicht unterzeichnete. Das ist doch glatt gelogen! Dürfen die das, einen anlügen im Beratergespräch? Ich meine, hier geht es doch nicht mal eben um einen Staubsauger zwischen Tür und Angel, das hier ist ein wegweisender Austausch, da darf man doch auch als SB nicht einfach die Wahrheit verdrehen.

Im übrigen sagte sie dann noch, dass sie mich nicht weiterbetreut und sie meinen Fall an einen Fallmanager weitergibt, der mich am 2. Arbeitsmarkt unterbringen soll - da ich ja nicht mitwirke aufgrund meiner fehlenden Unterschrift unter der EGV. Ich kann dem weder Drohung noch sonst eine Empfindung abgewinnen - in der gesamten Zeit, in der dieser Laden für mich gearbeitet hat, habe ich nicht ein diskutables Angebot bekommen, Sachbearbeiter kommen und gehen eh regelmäßig.
 

alvis123

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#7
Hi Geordy...

..willkommen im H4-Alltag.

Wenn Du wirklich wissen willst, was Schikane ist, brauchste nur ein paar Leseübungen hier im Forum machen.

Solange Du alleine zu Deiner SB gehst, wirste halt so behandelt, weil Du letztendlich nicht beweisen kannst, dass Du nur schikaniert wirst.
Darum auch nichts unterschreiben und nach Möglichkeit alles schriftlich mit der ARGE verhandeln.

Kannst ja Deinen Verwaltungsakt hier einstellen, wenn Du damit nicht klarkommst.

MfG
 

Volker

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#8
Hallo Geordy,

du hast soweit alles richtig gemacht. Diskutieren würde ich auch nicht mit ihr, sondern deutlich sagen was du tust und was nicht. Sie kann ja anderer Meinung sein.

Einen Fehler hast du trotzdem gemacht, da es Problematisch war, hättest du Beistand mitnehmen müssen. dann schön aufschreiben
und die wird sinnvolleres geredet haben.

Warte den VA ab, und meld dich deswegen wieder.
 
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