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ethos07

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#1
Wenn man sich telefonisch und per Vor-ab-Fax bei seinem Jobcenter erneut (nach 1 Jahr Unterbruch) als bedürftig meldet, ist man dann verpflichtet - wie der Mitarbeiter im Callcenter mitteilt- sofort am nächsten Tag persönlich im Amt zu erscheinen, damit das Datum der Erstmeldung gültig bleibt?

M.E. müßte es doch eigentlich von Gesetzes wegen genügen , wenn man erst drei Tage später (dann gleich mit dem ausgefüllten Antrag) im Amt erscheint, ohne dass dadurch das Datum der Erstmeldung "verfällt"?
 

Mario Nette

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#3
Die BA sieht das so:
Rz. 37.1 Wird der Antrag postalisch oder per E-Mail gestellt, ist maßgebliches Datum der Tag des Post- bzw. E-Mail-Eingangs.

[Aber auch:]

Rz. 37.10 Die Prüfung der Identität des Antragstellers/ Bevollmächtigten erfolgt grds. bei der erstmaligen Antragstellung.

[Korrekterweise müsste die ARGE dann folgendes befolgen:]

Rz. 37.15a Gemäß § 59 gilt die Vorschrift des § 309 SGB III (Meldepflicht) entsprechend für den Rechtskreis SGB II. Danach hat sich der Antragsteller "während der Zeit, für die er Anspruch (...) erhebt, bei der (…) zu melden oder (…) zu erscheinen, wenn die (…) ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht)." Der Meldeaufforderung muss ein in § 309 SGB III aufgeführter Melde-zweck zugrunde liegen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf (PDF)

Eigentlich musst du mit den Formularen auch nicht sofort oder nach drei Tagen da hin, denn die ARGE hat von sich aus darauf hinzuwirken, dass vollständige und korrekte Anträge gestellt werden, ggf. mithilfe von standardisierten Formularen.

Mario Nette
 

ethos07

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#4
Danke dir, Mario. Wir könnten das jetzt weiter austüfteln:

Ist die telefonische Mitteilung des Callcenter-Mitarbeiters (bei dem man formlos den Antrag gestellt hat, dass man anderentags sofort im Amt zu erscheinen habe, bereits eine verbindliche Meldepflicht-Aufforderung? Ich meine: Nein.:biggrin:

Die Identität wurde anhand der alten BG-Nummer ausgiebig abgefragt und wohl deutlich genug festgestellt. [...nur Passwörter blieben vor der telefonischen Abfragerei verschont :))]

Eigentlich musst du mit den Formularen auch nicht sofort oder nach drei Tagen da hin, denn die ARGE hat von sich aus darauf hinzuwirken, dass vollständige und korrekte Anträge gestellt werden, ggf. mithilfe von standardisierten Formularen.
Ok, aber da wir Antragsteller ja bedürftig sind .. wartet wir doch lieber nicht zuu lange, ob der JC-Amtsschimmel vielleicht von sich aus anreite...;-).
 
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