Erneute Aufforderung zur Entbindung der Schweigepflicht. (1 Betrachter)

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Der Riese

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Ersmal , Hallo an alle.
ich habe mein Problem schon mehrfach versucht zu ergoggeln, aberm leider wird die Frage meisten zu lang um noch einen Treffer zu erzielen.

Zum Thema:
Ich bin aufgrund eines Bandscheibenvorfalles seit knapp 1,5 Jahren krankgeschrieben. Nach langen Gerangel und Schikanen in Form von wiederholten Attestforderungen, da ich an Terminen scherzbedingt nicht teilnehmen konnte, hat man mich endlichn zum Ärtzlichen Dienst durchreichen wollen.

Also habe ich die Schweigepflichtentbindung fĂŒr meinen behandelnen Knochendoktor unterschrieben und eingeschickt.

(wenn ich das forum ĂŒberfliege , scheint das ja schon ein Fehler zu sein.)

Ich habe dann regelmÀssig bei meinem Arzt angerufen und nachdem diese Unterlagen von der Praxishilfe an den AD abgesendet wurden, habe ich die Entbindung schriftlich bei der Arge widerrufen, weil ich dachte , das sollte reichen.

Nun wurde mir am Montag bei einem Termin gesagt, das aufgrund meines Widerrufes noch kein Termin mit dem Ärztlichen Dienst vereinbart werden konnte.
Also legte man mir erneut den Gesundheitfragebogen vor, den ich bis Freitag einreichen soll. NatĂŒrlich habe ich die dazugehörige EGV unterschrieben, weil ich dachte , das ich dies um Sanktionen zu vermeiden, eh tun muss.

Genau darum geht es, ich wollte nicht das sie weiterhin Zugriff auf meine Krankenakte haben. Leider ist dort kein Zeitraum angeben, ebenso nicht, welche unerlagen genau gefordert werden . lediglich das Standardschreiben liegt mir vor.
In diesen muss ich dann auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht gegen ĂŒber des Jobcenters entbinden. (das geht die , diesem forum nach ja gar nichts an)

Vergebt mir bitte ., das ich nicht jeden Beitrag zu diesem Thema gelesen habe, denn das meiste macht mich noch unsicherer als ich eh schon bin.
Inzwischen weiss ich gar nicht mehr was ich gefahrlos nicht unterschreiben muss, und vorallem , wie ich das begrĂŒnden kann.

Ich hatte vor , zu unterschreiben, die Entbindung fĂŒr MEINEN Arzt und die des Amtsarztes gegenĂŒber der Arge. Schliesslich habe ich das ja auch in der EGV unterschrieben, das ich das tun werden.

Wie kann ich mich nun am besten verhalten?

gruss stefan
 

HartzVerdient

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[...] habe ich die Schweigepflichtentbindung fĂŒr meinen behandelnen Knochendoktor unterschrieben und eingeschickt [...]
Fehler!

[...] habe ich die Entbindung schriftlich bei der Arge widerrufen [...]
Richtig! Aber die Daten liegen denen womöglich schon vor und sie erlangten Kenntnis vom Inhalt.

[...] legte man mir erneut den Gesundheitfragebogen vor, den ich bis Freitag einreichen soll [...]
Soweit ich weiß, sind die Angaben freiwillig. Vieleicht kann da jemand weiteres etwas dazu schreiben ?

[...] habe ich die dazugehörige EGV unterschrieben, weil ich dachte , das ich dies um Sanktionen zu vermeiden, eh tun muss [...]
Fehler!

[...] muss ich dann auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht gegen ĂŒber des Jobcenters entbinden [...]
Sitzen dort schon Ärzte und Doktoren ?

[...] Wie kann ich mich nun am besten verhalten? [...]
Ein Fehler gefolgt von weiteren Fehlern. Sich mit dem Forum auseinandersetzen sollte helfen, solche Fehler in Zukunft zumindest zu minimieren.

Die BedĂŒrftigen unterschreiben einfach alles und hauen alle Daten unbedacht heraus, ohne diese zu hinterfragen. Das Problem in deinem Fall ist, dass einfach schon viel zu viel herausgehauen wurde.

Ich wĂŒrde in Zukunft die Hilfe eines eingetragenen Vereins wie SoVD oder VdK in Anspruch nehmen. Diese können dir ggf. weiterhelfen.

Immer daran denken DATENSPARSAMKEIT. Je weniger die haben, desto weniger kann gegen dich verwendet werden. Du willst ja nicht Freiwild mit breiter AngriffsflÀche werden.

KĂŒnftig, wenn du nicht sicher bist. Einfach ein Schreiben aufsetzen und die Bitte Ă€ußern, dir die rechtliche Grundlage der angeforderten Unterlage erfragen. Das bringt die Gegenseite ins Schwitzen.
 

Hamburgeryn1

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Nun wurde mir am Montag bei einem Termin gesagt, das aufgrund meines Widerrufes noch kein Termin mit dem Ärztlichen Dienst vereinbart werden konnte.
Um einen Termin bei ÄD zu vereinbaren braucht es keine Schweigepflichtsentbindung.
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A10-Fachdienste/Publikation/HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf
Also legte man mir erneut den Gesundheitfragebogen vor, den ich bis Freitag einreichen soll.
Und was soll nach Ansicht der SB passieren, wen du es nicht tust?
NatĂŒrlich habe ich die dazugehörige EGV unterschrieben, weil ich dachte , das ich dies um Sanktionen zu vermeiden, eh tun muss.
Um uns ein genaues Bild der EGV zu machen, lade sie bitte hoch.
Fotografieren oder abtippen geht auch.

Im ĂŒbrigen soll eine EGV nur mit einem erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen abgeschlossen werden - ist darĂŒber noch nicht entschieden, muss vorher der ÄD eingeschaltet werden.

Und zum anderen ist die Nichtunterzeichnung einer EGV seit dem 1.4.2011 nicht mehr sanktionsfÀhig.
Möchte man dich zu Heilbehandlungen verpflichten?
Zitat:
Weder Heilbehandlungen, Sucht- oder Schuldnerberatung dĂŒrfen Bestandteil einer EGV sein, weil diese auf Freiwilligkeit basieren und in die PersönlichkeitssphĂ€re des HE eingreifen (SG Braunschweig vom 11.9.2006 – S 21 AS 926/06 ER; Aufsuchen eines Psychiaters ist keine EGV-Pflicht; LSG Rheinland-Pfalz vom 5.7.2007 – L 9 ER 175/07 AS: Begutachtung zur Feststellung der ErwerbsfĂ€higkeit nicht in EGV aufzunehmen). Quelle
Genau darum geht es, ich wollte nicht das sie weiterhin Zugriff auf meine Krankenakte haben. Leider ist dort kein Zeitraum angeben, ebenso nicht, welche unerlagen genau gefordert werden . lediglich das Standardschreiben liegt mir vor.
Du kannst sĂ€mtliche Unterlagen zu deinem Krankheitsbild (Atteste, Arztberichte, Krankenhausbriefe, Röntgenbilder, usw) auch selbst zur Untersuchung beim ÄD mitbringen, damit der Amtsarzt sich einen Überblick ĂŒber dein Krankheitsbild verschaffen kann. Das JC hat sich da schön herauszuhalten.
In diesen muss ich dann auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht gegen ĂŒber des Jobcenters entbinden. (das geht die , diesem forum nach ja gar nichts an)
Damit der Amtsarzt das Gutachten an den SB schicken kann, musst du ihn nach meinem Wissenstand von der Schweigepflicht entbinden. Aber da frag mal die Userin "Doppeloma", die weiß da besser Bescheid.
Vergebt mir bitte ., das ich nicht jeden Beitrag zu diesem Thema gelesen habe, denn das meiste macht mich noch unsicherer als ich eh schon bin.
Inzwischen weiss ich gar nicht mehr was ich gefahrlos nicht unterschreiben muss, und vorallem , wie ich das begrĂŒnden kann.
Du musst nichts begrĂŒnden, wenn du es nicht unterschreiben willst.
Das gilt gleichermaßen fĂŒr die EGV, eine Schweigepflichtsentbindung oder irgendwas beim MaßnahmetrĂ€ger.
Du unterschreibst nicht, und gut!

Übrigens: Willkommen im Forum. :icon_smile:
 

zaungast

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An den Threadersteller:
Was ist denn der genaue Hintergrund der Schweigepflichtentbindung? Geht es um die Feststellung der ErwerbsfÀhigkeit, um das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach zu ermitteln?

Du hast etwas von einer EGV geschrieben. Wird Dir in der EGV als Pflicht auferlegt, Dich Àrztlich untersuchen zu lassen, um die ErwerbsfÀhigkeit zu klÀren? Das wÀre rechtswidrig.
 

Doppeloma

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Hallo Riese,

Ersmal , Hallo an alle.
Erst mal HALLO zurĂŒck !

Ich bin aufgrund eines Bandscheibenvorfalles seit knapp 1,5 Jahren krankgeschrieben. Nach langen Gerangel und Schikanen in Form von wiederholten Attestforderungen, da ich an Terminen scherzbedingt nicht teilnehmen konnte, hat man mich endlichn zum Ärtzlichen Dienst durchreichen wollen.
GrundsĂ€tzliche Frage: bist du aus dem Krankengeld ausgesteuert und beziehst aktuell ALGI (zustĂ€ndigkeit Agentur fĂŒr Arbeit ???) oder beziehst du Leistungen des SBG II (Hartz 4 /ALGII), denn da gibt es durchaus einige wichtige Unterschiede.

Allgemein schon mal, hat WER von dir Atteste gefordert (mĂŒndlich /schriftlich ???) weil du Meldetermine nicht einhalten konntest, dein SB...der hat keine Attest zu fordern oder hĂ€ngt seine Doktor-Arbeit draußen an der TĂŒr ??? :confused:

GrundsĂ€tzlich genĂŒgt in beiden Rechtssystemen die Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arzt, fĂŒr weitere Forderungen bedarf es einer speziellen BegrĂŒndung und im Übrigen ist KEIN behandelnder Arzt zum Ausstellen solcher zusĂ€tzlichen Atteste verpflichtet, schon gar nicht kostenlos.

Wie wurde dir mitgeteilt, dass du zum Amtsarzt sollst und wie wurde begrĂŒndet WARUM, einfach so, weil dem SB so war geht auch nicht...

Also habe ich die Schweigepflichtentbindung fĂŒr meinen behandelnen Knochendoktor unterschrieben und eingeschickt.
Kommt frauf an ob du diese Schweigepflicht-Entbindung entsprechend angepasst hast (Unnötiges kann man einfach streichen !!!), da steht oft meterweise drauf was der "befreite Arzt" so alles an Fremdbefunden mit schicken soll, das muss nicht sein, es genĂŒgen im Prinzip seine eigenen Behandlungs-Erkenntnisse.

Außerdem sollte man JEDE Schweigepflicht-Entbindung eindeutig begrenzen mit dem vermerk NUR gĂŒlig bis DATUM einZeitraum von 3 - 4 Wochen sollte fĂŒr einen einmaligen den Zweck genĂŒgen :icon_daumen:

Sowas ist IMMER freiwillig, manchmal notwendig, sollte aber IMMER nur ĂŒberlegt und dosiert unterschrieben werden, dann ist es nicht unbedingt ein Fehler.

Von AfA und JobCenter wird eher das Motto vertreten "unterschreiben Sie mal ALLES wir suchen uns dann aus, was wir brauchen", da wird auch gerne DRUCK gemacht, damit man nur nicht zum Überlegen kommt ob und was wirklich sinnvoll wĂ€re.

Allgemein ist es gĂŒnstiger (aktuelle) Ă€rztliche Berichte /Befunde zu den wichtigsten Gesundheits-Problemen in Kopie mit zur Untersuchung zu nehmen, dann weiß man auch GENAU was der Arzt zur VerfĂŒgung hat, diese Kopien berechtigen NICHT zur Anforderung weiterer Unterlagen bei diesen Ärzten.

Ich habe dann regelmÀssig bei meinem Arzt angerufen und nachdem diese Unterlagen von der Praxishilfe an den AD abgesendet wurden, habe ich die Entbindung schriftlich bei der Arge widerrufen, weil ich dachte , das sollte reichen.
VOLLE Zustimmung, das sollte wirklich reichen, du schreibst jetzt von der "Arge", die gibt es nicht mehr, immer noch offen AfA (ALGI) oder JobCenter (frĂŒher Arge /ALG II) ...

Nun wurde mir am Montag bei einem Termin gesagt, das aufgrund meines Widerrufes noch kein Termin mit dem Ärztlichen Dienst vereinbart werden konnte.
ACH und warum nicht, die Unterlagen deines Arztes liegen doch bereits vor beim ÄD, das verstehe ich nicht, das solltest du dir mal nĂ€her erklĂ€ren lassen, waren es nicht die richtigen Schweigepflicht-Entbindungen, welche hĂ€tte man denn lieber gehabt...:confused:

Von der AfA (nach der Aussteuerung) werden sehr gerne NUR Unterlagen der Renten-Versicherung ausgewertet, Reha-Berichte /DRV-Gutachten soweit vorhanden, das Alter (dieser Berichte) spielt nicht unbedingt eine Rolle...

Die UNterlagen der eigenen Ärzte sind nicht immer so das was man beim ÄD gerne "sichten möchte"...die Patienten ĂŒbrigens auch nicht, es wird mit Vorliebe nach reiner "Aktenlage" begutachtet...

JE MEHR unterschriebene Schweigepflicht-Entbindungen und Berichte VORHER schon geliefert werden, umso sicherer KEIN Untersuchungs-Termin ... Arzt-Besuche sind TEUER, ganz wie im richtigen Leben. :icon_neutral:

Also legte man mir erneut den Gesundheitfragebogen vor, den ich bis Freitag einreichen soll.
Wieso, hat sich an dem Fragebogen irgendwas geĂ€ndert oder hattest du den NICHT eingereicht, der ist auch freiwillig und wer den nicht ausfĂŒllen WILL, der lĂ€ĂŸt es einfach bleiben, wem sollst du den am Freitag einreichen ???

NatĂŒrlich habe ich die dazugehörige EGV unterschrieben, weil ich dachte , das ich dies um Sanktionen zu vermeiden, eh tun muss.
Wie hat man dir denn das "verkauft", dass eine EGV (Eingliederungs-Vereinbarung) zu einem Gesundheitsfragebogen dazu gehört, hat man dir denn Sanktionen angedroht, weil du die vermeiden wolltest oder was wurde dir dazu gesagt...

Eine EGV hat mit einer Untersuchung beim ÄD GAR NICHTS zu tun, dazu wurde dir ja schon geschrieben warum.

Seit wann ist ein Arzt-Termin zur PrĂŒfung deiner Erwerbs- /ArbeitsfĂ€higkeit eine Eingliederungsleistung ???

Leider ist dort kein Zeitraum angeben, ebenso nicht, welche unerlagen genau gefordert werden . lediglich das Standardschreiben liegt mir vor.
Was fĂŒr ein Standardschreiben meinst du denn, kannst du das bitte mal einstellen, ist da die Schweigepflicht-Entbindung DIREKT mit dem Fragebogen verbunden (mit so einer Trennlinie, wo dran steht, dass es erst beim Arzt getrennt werden soll ???) ...das schneidet du ab und unterschreibst GAR NICHTS, den Fragebogen braucht man NICHT unterschreiben, der ist nur zur Info fĂŒr den Arzt gedacht.

Generalschweigepflicht-Entbindungen (fĂŒr Gott und die Welt) brauchst du NICHT unterschreiben, das ist datenschutzrechtlich schon mehr als einmal beĂ€ngelt worden.

In diesen muss ich dann auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht gegen ĂŒber des Jobcenters entbinden. (das geht die , diesem forum nach ja gar nichts an)
Richtig, man entbindet (wenn ĂŒberhaupt) nur fĂŒr namentlich angegebene Personen die sinnvollerweise ein Medizin-Studium absolviert haben, ein JobCenter ist keine Person, also WER (welche konkrete Person !!!) bitte bekommt denn spĂ€ter das Gutachten...die Behörde JobCenter als "Rundschreiben" oder wie...

Allgemein braucht man da KEINE Schweigepflicht-Entbindungen zu unterschreiben der Auftraggeber erhĂ€lt den zustehenden Teil (ĂŒblicherweise Teil B) des Gutachtens OHNE eine solche Erlaubnis und der Rest (Teil A mit den medizinischen Daten) bleibt unter Verschluß beim Med. Dienst und geht KEINEN SB was an.

Habe selber noch NIE eine Schweigepflicht-Entbindung fĂŒr einen Amtsarzt unterschrieben, damit der Auftraggeber die notwendigen Informationen bekommt...:icon_evil:

Inzwischen weiss ich gar nicht mehr was ich gefahrlos nicht unterschreiben muss, und vorallem , wie ich das begrĂŒnden kann.
Dazu wurde dir schon geantwortet, es gibt NICHTS was man unterschreiben MUSS, die eigene Unterschrift ist ĂŒberwiegend freiwillig, besonders wenn es um Gesundheits-Unterlagen geht MUSS man GAR NICHTS...

Ich hatte vor , zu unterschreiben, die Entbindung fĂŒr MEINEN Arzt und die des Amtsarztes gegenĂŒber der Arge. Schliesslich habe ich das ja auch in der EGV unterschrieben, das ich das tun werden.
Man KANN und braucht sich nicht an eine rechtswidrige EGV halten die vorschreibt, dass man andere Dinge auch unterschreiben MUSS...zumal Schweigepflichtentbindungen sowieso FREIWILLIG sind....auch eine EGV Àndert das NICHT...

Dieses Teil sollte man mal wieder nach NĂŒrnberg schicken, mit einer Beschwerde dazu...aber das wĂ€re schon wieder ein anderer ROMAN...

WĂŒrdest du das auch so sehen, wenn du ein Konto eröffnest und mit der Unterschrift fĂŒr das EINE Konto verpflichtest du dich gleichzeitig 10 KrediitvertrĂ€ge mit dieser Bank abzuschließen (zu unterschreiben), ĂŒber unbekannte Summen...

Du entscheidest JEDE weitere Unterschrift unabhÀngig von dieser EGV und so ein Teil unterschreibst du in Zukunft am Besten auch NICHT mehr...

Wie kann ich mich nun am besten verhalten?
Klipp und klar einen Arzt-Termin verlangen, weitere Àrztliche Unterlagen nimmst du dann mit zum Arzt...PUNKT

FĂŒr ALLES Andere soll man dir die Rechtsgrundlagen bitte aufschreiben, damit du das erst mal mit deinem Anwalt besprechen kannst. :icon_twisted:

Ach und noch was, GEH NIE MEHR ALLEINE ZUM AMT !!!

MfG Doppeloma
 

Der Riese

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danke fĂŒr die vielen und raschen Antworten.
______________________________________________
ich fange mal mit dem Abtippen der EGV an:

Ziel : Stabilisierung / KlÀrung der gesundheitlichen Situation

1. Leistungen des Jobcenter Bottrop (ich fass es mal zu sammen)
- bietet bei Bedarf BeratungsgesprÀche an
- zur UnterstĂŒtzung ihrer IntegrationsbemĂŒhungen in BeschĂ€ftigung schaltet er ein / stellt er den Kontakt her zu : Ă€rztlicher Dienst

2. BemĂŒhungen von (MIR) zur Eingliederung
- sie teilen VerÀnderungen ihres Gesundheitzustandes zeitnah mit und reichen bei weiterer Erkrankung entsprechende ArbeitsunfÀhigkeitsbescheinigungen ein.

- Sie reichen die Gesundheitsfragebogen bis zum 23.11.2012 wieder ein.
- sie nehmen den Termin beim Àrzlichen Dienst wahr


In dem Fragebogen hat mein Sachbearbeiter bereits Schweigepflichtsentbindung vorgefasst:

FĂŒr: AD der BA
Ich: Meine Daten
wohnhaft in : Meine daten
befreie hiermit: AD der BA
Anschrifft Vattmanstrasse 12 , 45879 Gelsenkirchen

von der Schweigepflicht, Ich bin damit einverstanden, das Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengeschichten, oder Ă€hnliche Unterlagen der Ärtzin oder Arzt der AfB im verschlossenem Umschlag zur auswertungzur VerfĂŒgung gestellt werden, soweit dies fĂŒr die Feststellung meiner gesundheitlichen Vorausetzungen innerhalb der Inanspruchsnahme von Sozialleistungen (Diens, Sach und Geldleistungen) erforderlich ist.
Die medizinischen Unterlagen dĂŒrfen ohne BegrĂŒndung (berufskrankeit, unfall behiinderungen o.Ă€) nicht Ă€lter als 4 jahre sein.
Die Abgabe dieser ErklĂ€rung is freiwillig und kann jederzeit von mir widerufen werden, Sie gilt fĂŒr die Dauer von 3 Jahrenabe dem Datum der Unterzeichnung

____________________________________________________

Mir wurde gesagt das ich die Schweigepflichtentbindung fĂŒr meinen Arzt widerrufen habe, nach dem die Unterlagen beim OrthopĂ€den abgesendet wurden.
Sie haben also definitiv alle Unterlagen , bzw der AD sollte sie haben.
(Inzwischen Frage ich mich ob die das mit der Entbindung fĂŒr den AD verwechselt haben)

Ich hab dann gesagt, das das doch rechtens war , man machte mir auch keinerlei vorwĂŒrfe, so wie es meine vorherige Sachbearbeitertin getan hat.
Mit dieser hatte ich mich extrem in den Haaren, weil sie immer wieder Atteste trotz vorliegender AU forderte, was mich in finanzielle Nöte brachte.

Da ich nicht zu verbergen hatte stimmte ich dem ganze zu und unterschrieb, wie ich es schon so oft getan habe, da ich ja was von denen möchte, (so ist der allgemeine Wissenstand meiner Bekannten).

Von Sanktionen steht in der EGV nichts , soweit ich es erkennen kann, das ganze riecht schon wieder nach Schikane.
Ich möchte keinen Stress machen , ich möchte das ganze so schnell wie möglich hinter mich bringen.

Ich möchte mich bei allen fĂŒr die bisherigen reichlichen Antworten an diesen Punkt schon mal herzlich danken.

PS:
Leider ist es mit dem Zeugen fĂŒr solche termine nicht so einfach jemadnen vormittags zu finden. An sich ist das eine super Idee, die ich mir auch schonmal ĂŒberlegt hatte, allerdings habe ich nur leute die die EGV in der Regel auch utnerschreiben wĂŒrden. ob das hilft?

Diese Entbindung fĂŒr den AD an den Sachbearbeiter, muss ich doch unterschreiben oder?
Dieser muss diese ja an ihne weiterleiten können, oder nicht? :icon_neutral:

mfg stefan
 

Der Riese

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GrundsĂ€tzliche Frage: bist du aus dem Krankengeld ausgesteuert und beziehst aktuell ALGI (zustĂ€ndigkeit Agentur fĂŒr Arbeit ???) oder beziehst du Leistungen des SBG II (Hartz 4 /ALGII), denn da gibt es durchaus einige wichtige Unterschiede.
ich beziehe ALGII

Allgemein schon mal, hat WER von dir Atteste gefordert (mĂŒndlich /schriftlich ???) weil du Meldetermine nicht einhalten konntest, dein SB...der hat keine Attest zu fordern oder hĂ€ngt seine Doktor-Arbeit draußen an der TĂŒr ???
Meine Sachbearbeiter vom Jobcenter Bottrop haben das fĂŒr die termine imemr gefordert, da ihne die Au nicht reichte, mein Geld habe ich aber bisher immer erstattet bekommen.

GrundsĂ€tzlich genĂŒgt in beiden Rechtssystemen die Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arzt, fĂŒr weitere Forderungen bedarf es einer speziellen BegrĂŒndung und im Übrigen ist KEIN behandelnder Arzt zum Ausstellen solcher zusĂ€tzlichen Atteste verpflichtet, schon gar nicht kostenlos.
Mir wurde gesagt das einen AU nicht ausreicht um einem Termin fernzubleiben.

Wie wurde dir mitgeteilt, dass du zum Amtsarzt sollst und wie wurde begrĂŒndet WARUM, einfach so, weil dem SB so war geht auch nicht...
Da ich langfristig krangeschrieben bin, möchten sie meine arbeitfÀhigkeit feststellen

Allgemein ist es gĂŒnstiger (aktuelle) Ă€rztliche Berichte /Befunde zu den wichtigsten Gesundheits-Problemen in Kopie mit zur Untersuchung zu nehmen, dann weiß man auch GENAU was der Arzt zur VerfĂŒgung hat, diese Kopien berechtigen NICHT zur Anforderung weiterer Unterlagen bei diesen Ärzten.
Das werde ich dann tun, ich hoffe das ich das auch begrĂŒnden kann.

ACH und warum nicht, die Unterlagen deines Arztes liegen doch bereits vor beim ÄD, das verstehe ich nicht, das solltest du dir mal nĂ€her erklĂ€ren lassen, waren es nicht die richtigen Schweigepflicht-Entbindungen, welche hĂ€tte man denn lieber gehabt...:confused:
Angeblich weil ich nach dem versenden der Unterlagen die Entbindung widerrufen habe , so wie es im kleingedruckten steht.

Wieso, hat sich an dem Fragebogen irgendwas geĂ€ndert oder hattest du den NICHT eingereicht, der ist auch freiwillig und wer den nicht ausfĂŒllen WILL, der lĂ€ĂŸt es einfach bleiben, wem sollst du den am Freitag einreichen ???
Meinen Sachbearbeiter des JC

Wie hat man dir denn das "verkauft", dass eine EGV (Eingliederungs-Vereinbarung) zu einem Gesundheitsfragebogen dazu gehört, hat man dir denn Sanktionen angedroht, weil du die vermeiden wolltest oder was wurde dir dazu gesagt...
Sannktionen sind mir nicht angedroht worden, aber laut EGV muss ich den bis morgen einreichen.

Eine EGV hat mit einer Untersuchung beim ÄD GAR NICHTS zu tun, dazu wurde dir ja schon geschrieben warum.
Siehe oben


Was fĂŒr ein Standardschreiben meinst du denn, kannst du das bitte mal einstellen, ist da die Schweigepflicht-Entbindung DIREKT mit dem Fragebogen verbunden (mit so einer Trennlinie, wo dran steht, dass es erst beim Arzt getrennt werden soll ???) ...das schneidet du ab und unterschreibst GAR NICHTS, den Fragebogen braucht man NICHT unterschreiben, der ist nur zur Info fĂŒr den Arzt gedacht.
Der Fragebogen mit den angehefteten Formularen fĂŒr diverse Ärzte , inkl AD.

_____________________________________________
Muss ich den die Schweigepflichtsentbindung des AD unterschreiben damit er das an meinen Sachbearbeiter vom JC weiterleiten kann ...oder nicht? :icon_neutral:

mfg stefan
 

zaungast

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Da ich die konkrete EGV nicht kenne, kann ich leider nur mutmaßen. Bist Du schon einmal amtsĂ€rztlich untersucht worden? Ist Deine ErwerbsfĂ€higkeit abgeklĂ€rt worden? Die Formulierung "KlĂ€rung der gesundheitlichen Situation" könnte darauf hindeuten, dass hier die ErwerbsfĂ€higkeit geklĂ€rt werden soll. Dies wĂ€re unzulĂ€ssig, wenn diese zweifelhaft ist und bislang noch nicht geklĂ€rt wurde (so z.B. LSG Rheinland Pfalz v. 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS, Hessisches LSG v. 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER). Denn Voraussetzung fĂŒr den Abschluss einer EGV ist gerade, dass die Leistungsvoraussetzungen vorliegen, also auch die ErwerbsfĂ€higkeit.

Die KlĂ€rung der ErwerbsfĂ€higkeit dĂŒrfte also grundsĂ€tzlich kein tauglicher Regelungsgegenstand einer EGV sein.

Ob ein solcher Fall hier vorliegt, kann ich aber nicht sicher sagen. Da Du aber lÀngerfristig erkrankt warst, könnte es in der Tat um die AbklÀrung der ErwerbsfÀhigkeit aufgrund von Zweifeln an dieser handeln.
 

Feiwel

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Seit wann, hat das JC ein recht darauf, eine Schweigeplichtsentbindung zu fordern. Und wo fĂŒr? Die können Dich zum Amtsartzt schicken. Selbest den brauchste keine geben.
 

Der Riese

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Da ich die konkrete EGV nicht kenne, kann ich leider nur mutmaßen. Bist Du schon einmal amtsĂ€rztlich untersucht worden? Ist Deine ErwerbsfĂ€higkeit abgeklĂ€rt worden?
Nein und nein

EGV

Ziel : Stabilisierung / KlÀrung der gesundheitlichen Situation

1. Leistungen des Jobcenter Bottrop (ich fass es mal zu sammen)
- bietet bei Bedarf BeratungsgesprÀche an
- zur UnterstĂŒtzung ihrer IntegrationsbemĂŒhungen in BeschĂ€ftigung schaltet er ein / stellt er den Kontakt her zu : Ă€rztlicher Dienst

2. BemĂŒhungen von (MIR) zur Eingliederung
- sie teilen VerÀnderungen ihres Gesundheitzustandes zeitnah mit und reichen bei weiterer Erkrankung entsprechende ArbeitsunfÀhigkeitsbescheinigungen ein.

- Sie reichen die Gesundheitsfragebogen bis zum 23.11.2012 wieder ein.
- sie nehmen den Termin beim Àrzlichen Dienst wahr


In dem Gesundheitsfragebogen hat mein Sachbearbeiter bereits Schweigepflichtsentbindung vorgefasst:

FĂŒr: AD der BA
Ich: Meine Daten
wohnhaft in : Meine daten
befreie hiermit: AD der BA
Anschrifft Vattmanstrasse 12 , 45879 Gelsenkirchen

von der Schweigepflicht, Ich bin damit einverstanden, das Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengeschichten, oder Ă€hnliche Unterlagen der Ärtzin oder Arzt der AfB im verschlossenem Umschlag zur auswertungzur VerfĂŒgung gestellt werden, soweit dies fĂŒr die Feststellung meiner gesundheitlichen Vorausetzungen innerhalb der Inanspruchsnahme von Sozialleistungen (Diens, Sach und Geldleistungen) erforderlich ist.
Die medizinischen Unterlagen dĂŒrfen ohne BegrĂŒndung (berufskrankeit, unfall behiinderungen o.Ă€) nicht Ă€lter als 4 jahre sein.
Die Abgabe dieser ErklĂ€rung is freiwillig und kann jederzeit von mir widerufen werden, Sie gilt fĂŒr die Dauer von 3 Jahrenabe dem Datum der Unterzeichnung

____________________________________________________


Leider hatte ich mich im vergangenen Jahr dermassen mit meiner alten Sacharbeiterin in der Wolle, das wir die gesamte Etage zusammengeschrien haben, da sie stÀndig Atteste trotz vorliegender AU forderte.
Um endlich Ruhe zu haben wollte ich zum AD.
Inzwischen habe ich einene neuen Agenten , und nun muss ich den ganzen Kram von vorne abspielen.

Kann mir den jemand sagen , was ich dem herren morgen schriftlich mitteilen sollte? Ich wollte ihm mittteilen, das ich die Unterlagen zum termin mitbringen werde.
Ich kann keine sperrzeit , auch vorlÀufig nicht , verkraften.
 

zaungast

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Was die ErwerbsfĂ€higkeit angeht: Die AbklĂ€rung Deiner ErwerbsfĂ€higkeit ist notwendig, um festzustellen, ob Du einen Anspruch nach dem SGB II hast. Das wĂ€re nur der Fall, wenn Du dauerhaft tĂ€glich mindestens 3 Stunden unter den ĂŒblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstĂ€tig sein kannst. Sollte das nicht der Fall sein, kommt eine Erwerbsminderungs- oder BerufsunfĂ€hgkeitsrente (§§ 43, 240 SGB VI) in Betracht sowie ggfls. Leistungen nach dem SGB XII.

ArbeitsunfÀhigkeit ist nicht gleichbedeutend mit ErwerbsunfÀhigkeit, allerdings wird sich das Jobcenter bei langdauernder AU fragen, ob die die ErwerbsfÀhigkeit noch vorliegt.

Wie ich Dich verstanden habe, hast Du grundsĂ€tzlich keine Bedenken gegen die AbklĂ€rung Deiner ErwerbsfĂ€higkeit? Dann setz' Dich doch mit dem JC in Verbindung (besser schriftlich), und mache deutlich, dass Du grundsĂ€tzlich zu einer Untersuchung bereit bist, aber nicht willst, dass man Dir das per EGV auferlegt. Du kannst ja noch darauf hinweisen, dass die AbklĂ€rung der ErwerbsfĂ€higkeit in einer EGV Deines Wissens nach unzulĂ€ssig ist. Letzteres ist eigentlich auch den JC'ern bekannt, aber manchmal machen einige SB'er eben Fehler. Ich habe letztens noch erlebt, dass das JC von sich aus eine solche EGV (war per VA ergangen) direkt nach Eingang der Antragsschrift bei Gericht aufgehoben hat, nachdem die Rechtsstelle drĂŒbergeschaut hatte.

Was mögliche Sanktionen angeht: GrundsĂ€tzlich stellt die NichterfĂŒllung der in der EGV festgelegten Pflichten einen Sanktionstatbestand dar (vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Ob die Pflicht aber ĂŒberhaupt rechtmĂ€ĂŸig und damit zu befolgen war, kann aber zur Not auch dann geklĂ€rt werden, wenn ein Sanktionsbescheid ergangen ist. Dann wĂŒrde die gesamte EGV auf ihre RechtmĂ€ĂŸigkeit geprĂŒft (auch, ob die Rechtsfolgenbelehrung richtig war, wo hĂ€ufig Fehler passieren).
 

gelibeh

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Wenn Du eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben willst, kannst Du das tun, musst es aber nicht. Du kannst dann die SE direkt beim ÄD abgeben. Eine eventuelle Sanktion wird das Sozialgericht denen um die Ohren hauen.
 

Doppeloma

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Hallo Der Riese,

eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag, das heißt du verpflichtest dich mit deiner Unterschrift ALLES zu machen, was da drin steht und sei es noch so "blödsinnig"...

EGV
Ziel : Stabilisierung / KlÀrung der gesundheitlichen Situation
Bereits dieses Ziel macht die EGV (eigentlich) rechtswidig und damit ungĂŒltig, denn mit Leistungs-EmpfĂ€ngern deren ErwerbsfĂ€higkeit nicht geklĂ€rt ist, DARF KEINE EGV abgeschlossen werden.

Zu dieser Rechtslage gibt es schon dutzende Gerichtsurteile, von einem "kleinen Fehler des SB, der ja mal vokommen könne", KANN hier keine Rede sein ...das ist KEIN Versehen, das wird regelmĂ€ĂŸig gemacht, ĂŒberall in Deutschland.

Was wird "geboten" vom JC ???

1. Leistungen des Jobcenter Bottrop (ich fass es mal zu sammen)
- bietet bei Bedarf BeratungsgesprÀche an
Wie NETT, dafĂŒr gibt es diese "SaftlĂ€den", dafĂŒr braucht man keinen Vertrag...

- zur UnterstĂŒtzung ihrer IntegrationsbemĂŒhungen in BeschĂ€ftigung schaltet er ein / stellt er den Kontakt her zu : Ă€rztlicher Dienst
Gibt es gerade freie Stellen beim Àrztlichen Dienst, ich dachte dort sollst du untersucht werden ???
Gehört jedenfalls NICHT in eine regulÀre EGV !:icon_evil:

2. BemĂŒhungen von (MIR) zur Eingliederung
- sie teilen VerÀnderungen ihres Gesundheitzustandes zeitnah mit und
Was sollst du da konkret machen, beim SB anrufen, wenn du gerade "spucken mußtest", dein Gesundheitszustand geht den SB ĂŒberhaupt NICHTS an, dazu brauchst auch nicht Bericht erstatten...:icon_neutral:

reichen bei weiterer Erkrankung entsprechende ArbeitsunfÀhigkeitsbescheinigungen ein.
Steht schon im Gesetz, braucht man keinen Vertrag fĂŒr abschließen, immerhin es werden NUR AU-Bescheinigungen verlangt (wie im Gesetz) ist ja direkt ein Fortschritt zu Wirklichkeit.

- Sie reichen die Gesundheitsfragebogen bis zum 23.11.2012 wieder ein.
Wenn ĂŒberhaupt, dann NUR beim ÄD und NICHT beim SB, was geht den dein Gesundheitsfragebogen an ???

Steht ja auch nicht dabei, wo du den einreichen sollst !!! ;-)))

Hat außerdem in einer EGV NIX zu suchen, gesundheitliche Dinge gehören da GAR NICHT REIN...

- sie nehmen den Termin beim Àrzlichen Dienst wahr
DafĂŒr gibt es generell auch eine separate schriftliche Einladung (mit Rechtsfolgen-Belehrung) mit genauem Termin /Ort der Untersuchung, also ĂŒberflĂŒssig wie ein Kropf in einer EGV ...

Wie alt bist du eigentlich, dass du solchen Unsinn unterschreibst und dich verpflichtest "gesĂŒnder zu werden und darĂŒber deinem SB regelmĂ€ĂŸig Bericht zu erstatten" ... :icon_neutral:

Das einzig POSITIVE an deiner Unterschrift ist die Tatsache, dass in der EGV KEINE Extra-Bescheinigungen vom Arzt verlangt werden, hat SB das vergessen...wie lange ist dieser Unsinn gĂŒltig ???

Unterschreibe wenigstens VORHER NIX Anderes MEHR (was als EGV bezeichnet wird), es kann NUR schlimmer kommen...

In dem Gesundheitsfragebogen hat mein Sachbearbeiter bereits Schweigepflichtsentbindung vorgefasst:
Hat der Angst das schaffst du nicht alleine ???

FĂŒr: AD der BA
Ich: Meine Daten
wohnhaft in : Meine daten
befreie hiermit: AD der BA
Anschrifft Vattmanstrasse 12 , 45879 Gelsenkirchen

von der Schweigepflicht, Ich bin damit einverstanden, das Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengeschichten, oder Ă€hnliche Unterlagen der Ärtzin oder Arzt der AfB (WER ist das, Was ist das AfB) im verschlossenem Umschlag zur auswertungzur VerfĂŒgung gestellt werden, soweit dies fĂŒr die Feststellung meiner gesundheitlichen Vorausetzungen innerhalb der Inanspruchsnahme von Sozialleistungen (Diens, Sach und Geldleistungen) erforderlich ist.
Die medizinischen Unterlagen dĂŒrfen ohne BegrĂŒndung (berufskrankeit, unfall behiinderungen o.Ă€) nicht Ă€lter als 4 jahre sein.
Die Abgabe dieser ErklĂ€rung is freiwillig und kann jederzeit von mir widerufen werden, Sie gilt fĂŒr die Dauer von 3 Jahrenabe dem Datum der Unterzeichnung (durchstreichen !!!)

ergĂ€nzen "NUR gĂŒltig bis 10.12.2012"
__________________________________________________
oder ein anderes (festes !!!) Datum deiner Wahl.

Bisher orte ich das so, dass du von einem externen Arzt, also NICHT MD im Hause untersucht werden sollst und diesem die vorliegenden Unterlagen zur VerfĂŒgung gestellt werden sollen.

Zusammen mit dem GA sollten die Sachen dann wieder beim zustÀndigen MD landen, wenn du das so akzeptierst dann unterschreibe aber NUR mit fester Befristung.

Den Passus "oder Ă€hnliche Unterlagen" wĂŒrde ich durchstreichen, ist NICHT klar was damit alles gemeint sein könnte. :icon_evil:

Ebenso die Geltungsdauer von 3 Jahren, ca. ein Monat sollte genĂŒgen, dass die sich austauschen (AfB und MD).

Eine Übermittlung an deinen SB ist zumindest aus dem, was du geschrieben hast nicht ersichtlich, der wird also NUR den Teil bekommen der Auskunft zu deiner LeistungsfĂ€higkeit auf dem Arbeitsmarkt geben soll.

Leider hatte ich mich im vergangenen Jahr dermassen mit meiner alten Sacharbeiterin in der Wolle, das wir die gesamte Etage zusammengeschrien haben, da sie stÀndig Atteste trotz vorliegender AU forderte.
Wenn du dir sowas gefallen lĂ€ĂŸt, die SB haben auch Vorgesetzte (Teamleiter) und die haben auch ĂŒbergeordnete Stellen (Regionaldirektion /NĂŒrnberg), wo man sich darĂŒber beschweren kann, ansonsten ist und bleibt man "das perfekte OPFER" fĂŒr solche Leute.

So dĂŒrfte mit mir NIEMAND umgehen, ich bekam trotzdem immer mein Geld, du hast zuviel Angst und das merken /wissen die ganz genau sonst wĂŒrden die sich nicht trauen, so mit dir umzuspringen...:icon_neutral:

Um endlich Ruhe zu haben wollte ich zum AD.
Ruhe wirst du da nie bekommen, die schaffen zwar nicht Leute in Arbeit zu bringen, aber Kranke noch krĂ€nker machen DAS KÖNNEN DIE GUT...die vermeintliche RUHE wird immer nur von kurzer Dauer sein.
Du sollst RAUS aus dem Leistungs-Bezug beim JobCenter ...egal WIE, da sind alle Mittel recht, auch ungesetzliche, wie diese EGV und anbrĂŒllen und erpressen von Unterschriften auf freiwilligen Unterlagen...

Inzwischen habe ich einene neuen Agenten , und nun muss ich den ganzen Kram von vorne abspielen.
MĂŒssen musst du gar nichts, schon ein Beistand (NICHT Zeuge) wĂ€re sehr angebracht, aber wenn du nur Leute kennst die auch alles mitmachen und sich gefallen lassen "weil man ja was von denen WILL" ist das NIX wert.

Du hast einen Rechtsanspruch auf diese Leistung, dafĂŒr brauchst du keinem SB "die FĂŒĂŸe kĂŒssen" und dich auch nicht behandeln lassen wie einen "Hund" oder "Fußabtreter"....

Hast du schon mal den § 1 SGB II gelesen ...

§ 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu fĂŒhren, das der WĂŒrde des Menschen entspricht.
QUELLE

SGB II Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende - SGB II Sozialgesetzbuch

Vielleicht solltest du dass mal ausdrucken und dem nĂ€chsten "BrĂŒllaffen" wortlos auf den Tisch legen und dann GEHEN...

Kann mir den jemand sagen , was ich dem herren morgen schriftlich mitteilen sollte? Ich wollte ihm mittteilen, das ich die Unterlagen zum termin mitbringen werde.
Schick das einfach DIREKT zum Med. Dienst, was du dort abgeben willst, den SB geht das ĂŒberhaut NICHTS an was in deinem Fragebogen drin steht ...den MUT dafĂŒr musst du schon selber aufbringen.

Ich kann keine sperrzeit , auch vorlÀufig nicht , verkraften.
Wer KANN das schon verkraften ???, du hast leider viel zu wenig Ahnung von den Bezeichnungen und Richtlinien in dem Rechtskreis wo du dein Geld bekommst, im SGB II gibt es Sanktionen (die sind ĂŒblicherweise gestaffelt wenn du nicht gerade U 25 bist) und KEINE Sperrzeit , da fĂ€llt nicht gleich das ganze Geld weg.

Unberechtigten Sanktionen kann man entgegentreten, wenn man sich traut KANN man sich auch dort wehren...aber es trauen sich eben ZU WENIGE ...deswegen gedeiht dieses Unrecht auch so prÀchtig ...:icon_neutral:

MfG Doppeloma
 

gila

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Wenn Du eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben willst, kannst Du das tun, musst es aber nicht. Du kannst dann die SE direkt beim ÄD abgeben. Eine eventuelle Sanktion wird das Sozialgericht denen um die Ohren hauen.
ACHTUNG!

Es gibt wieder "neuen Spielraum" fĂŒr Interpretationen und Schikanen durch SBs durch folgendes neueres Urteil: (Danke fĂŒr die Info an eine derzeit Leidtragende!)

https://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE120017368&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

SCHAMLOS wurde in einem Falle eine Einstellung ALGI (VOR!) dem Urteil mit diesem Urteil (nachtrĂ€glich!) seitens Afa schon begrĂŒndet. TROTZ bereits avisiertem Termin beim ÄD und dort vorgelegter Befunde.
(Ich bin zwar ĂŒberzeugt davon, dass ein RA das von der Backe putzen kann, aber erstmal gibt es keine Kohle und somit Kampf!)

GrundsĂ€tzlich ist zwar die Abgabe von Schweigepflichtsentbindungen und Gesundheitsfragebogen "freiwillig" - jedoch, wie man in dem Urteil sieht - wurde wieder ein TĂŒrchen im Sanktionskalender geöffnet!

Und wieder bedienen sich SBs hier der rein summarischen Zusammenfassung des Urteilstextes OHNE dieses notwendigerweise GANZ zu lesen und den EINZELFALL hier aufzudröseln.
Es wird auch hierbei ganz sicher nicht differenziert werden und massenweise eigenmÀchtige und fehlerhafte Entscheidungen getroffen werden, die es dann anzugehen gilt!

Ich vermute, dass damit - ebenso wie mit der unsĂ€glichen BettlĂ€gerigkeitsgeschichte - wieder eine NEUE WELLE von Ungerechtigkeiten und WillkĂŒr hier ins Forum eintrudelt, wenn die SBs und Rechtsabteilungen das Urteil verinnerlicht haben!

Wir dĂŒrfen uns hier sicherlich jetzt schon "wappnen", falls TEs mit der Problematik aufwarten!
:icon_kotz:
 

gila

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Worauf sich die SBs m.M.n. mittels "einseitiger Lesart" beziehen werden:

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung bewirken nicht, dass Sozialleistungen zu gewÀhren sind, wenn deren Anspruchsvoraussetzungen nicht geklÀrt sind.

Bayerisches Landessozialgericht 7. Senat, Beschluss vom 31.08.2012, L 7 AS 601/12 B ER

§ 66 SGB 1, § 32 SGB 2, § 44a SGB 2

-----------------------------------------------------------

Das geht gegen die Bereitschaft, SELBST die Unterlagen beim ÄD BEI EINEM TERMIN vorzulegen und stĂŒtzt m.E. die willkĂŒrliche Bestimmung, wie der Hase im Vorfeld zu laufen hat, durch die SBs:

Punkt 17:Die Voraussetzungen der Versagung nach § 66 SGB I seien gegeben. Der Antragsteller habe sich geweigert, seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I nachzukommen. Wenn der LeistungstrĂ€ger leistungserhebliche Tatsachen nur durch AuskĂŒnfte Dritter erlangen könne, mĂŒsse der Leistungsberechtigte der Auskunft auf Verlangen des LeistungstrĂ€gers zustimmen und eine erforderliche Einwilligung erteilen. Dazu gehöre insbesondere auch die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht gemĂ€ĂŸ § 203 StGB. Eine Begutachtung alleine reiche nicht aus. Auch die Grenzen der Mitwirkung nach § 65 SGB I seien nicht ĂŒberschritten. Dem Antragsteller sei ausdrĂŒcklich die Möglichkeit eingerĂ€umt worden, die Unterlagen direkt an den Ă€rztlichen Dienst der BA zu schicken. Das Ermessen sei zutreffend ausgeĂŒbt worden. Der Antragsteller sei gemĂ€ĂŸ § 66 Abs. 3 SGB I schriftlich und unter Fristsetzung auf die Folgen fehlender Mitwirkung hingewiesen worden.


Unter Punkt 38 wird dies m.E. nach noch unterstrichen und die Freiwilligkeit der Abgabe der ErklĂ€rungen/Fragebogen ausgehebelt. Dass hier zukĂŒnftig "pflichtgemĂ€ĂŸes Ermessen" ausgeĂŒbt wird im Vorfeld, darf ich persönlich mal stark anzweifeln!

Zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen von § 66 SGB I wird auf die Entscheidung des Sozialgerichts verwiesen. Lediglich ergĂ€nzend wird angemerkt, dass nicht der Antragsteller bestimmt, welche Maßnahmen zur AufklĂ€rung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sind. Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X). Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts fĂŒr erforderlich hĂ€lt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Der Antragsgegner hat AuskĂŒnfte zu einem Gesundheitsfragebogen und ErklĂ€rungen zur Schweigepflichtsentbindung fĂŒr behandelnde Ärzte angefordert. Ein Ermessensfehler liegt darin nicht. Es gibt auch keinen Grund, weshalb die Behörde hier nur ein Gutachten fordern dĂŒrfte (so der Antragsteller). Gerade bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen ist die Erfassung des Krankheitsverlaufs und der bisherigen Behandlungen ein wesentlicher Teil der Sachverhaltsermittlung.

UND ACHTUNG: Im Fokus wieder einmal PSYCHISCH ERKRANKTE!
:eek:

Im mir bekannt gewordenen Fall bediente sich eine AFA nach Einstellung von ALGI in schamloser Weise einer BEHAUPTUNG einer vorliegenden psychischen Erkrankung - GANZ offensichtlich, um die fehlerhafte Einstellung von ALGI (deren Voraussetzung jedoch eine VERSICHERUNGSLEISTUNG ist und hier m.E. nicht exakt zum Urteil passt in der PrĂŒfung) - NUR um mit dem seit August bestehenden Urteil konform zu gehen und die Entscheidung VORHER nun nachtrĂ€glich zu rechtfertigen.

Eine Sauerei sondersgleichen in meinen Augen.
Jedoch auch hier ebenso wie die Welle der BettlÀgerigkeitsbescheinigungen, die nach einem Einzelfallurteil selbstherrlich von den Schreibtischen schwappt!

ZunĂ€chst ist der BĂŒrger mal wieder der Gekniffene!
 

Der Riese

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Hallo Der Riese,

Schick das einfach DIREKT zum Med. Dienst, was du dort abgeben willst, den SB geht das ĂŒberhaut NICHTS an was in deinem Fragebogen drin steht ...den MUT dafĂŒr musst du schon selber aufbringen.

MfG Doppeloma
Ich möchte euch nochmal fĂŒr eure Hilfe Danken.
Aus dem hilfreichen Texten habe ich mal fix ein Anschreiben an meinen Sachbearbeiter der AFB (Jobcenter, Arbeit fĂŒr Bottrop, oder wie auch immer)
verfasst.
ICh wĂŒrde aber geren die Experte einmal drĂŒberlesen lassen:

_________________________________

ANTWORT AN DAS JOBCENTER BOTTROP

ich möchte sie bitten, mit dem AD abzuklÀren , ob die unterlagen aus den vergangenen monaten noch vorliegen.
Laut eigener rechere sollten die unterlagen noch vorhanden sein. sollte dies nicht der fall sein , werde ich alle benötigten unterlagen zum untersuchungstermin des AD mitbringen. ebenso den gesundheitfragebogen.

desweiteren mochte ich sie bitten, die schweigepflichtsentbindung fĂŒr den AD genauer zu definieren., da daraus nicht ersichtlich , ist fĂŒr welchen arzt diese ausgestellt wird.
auch die gĂŒltigkeit ĂŒber 3 jahre, is fragwĂŒrdig. Eine begrenzung bis zum 28.2.2013 sollte völlig ausreichend sein,
Ausserdem möchte ich noch festgehalten haben, welche unterlagen vom ad benötigt werde, da der Passus, "oder Àhliche Unterlagen" diese nicht definiert.

mfg ich
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das ganze wollte ich unter zeugen per einschreiben dann spÀter versenden.
was haltet ihr davon?
Wie gesagt, eigentlich hatte ich unterschrieben , das ganze bis gestern einzureichen.
(so dumm das auch ist)
 
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