Erneut Widerspruch oder Klage erheben?

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Orlando

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Hi,

gegen 2 Bescheide wurden Widersprüche eingelegt (2. war Änderung wegen einmaligem Einkommen).

Ein Widerspruch wurde als erledigt zurückgewiesen, da kurz vor der Rückweisung ein weiterer geänderter Bescheid eingegangen war (aufgrund Einkommensänderung), in dem auf Inhalte des Widerspruchs eingegangen wurde (aber nur teilweise und nicht zufriedenstellend).
Für diesen Bescheid wurde wiederum Widerspruch zugelassen.

Der andere wurde abgewiesen. Hiergegen könne man Klage einreichen.

Alle bisherigen Bescheide sind vorläufig, da die Einkünfte aus selbständiger Arbeit noch nicht abschließend beurteilbar sind. Die Abschlussmeldung der Einkünfte erfolgt aber noch diese Woche.

Muss man jetzt Klage gegen die Abweisung des Widerspruchs einlegen?
Oder kann man die Abschlussmeldung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit einreichen, und den endgültigen Bescheid abwarten, und dann gegen diesen Widerspruch einlegen, und im Falle der Abweisung Klage erheben?

Es wäre natürlich weniger Papierkram und Aufwand nur einmal gegen einen Bescheid über den ganzen Bemessungszeitraum vorzugehen, als gegen 3 verscheidene vorläufige Bescheide.

Andererseits wäre es doof, wenn man nachher gegen den endgültigen Bescheid nur in den Punkten vorgehen könnte, in denen er von den vorherigen vorläufigen Bescheiden abweist, weil das Gericht diese für akzeptiert hält, weil nicht in der genannten Frist gegen die Bescheide vorgegangen wurde.

Was meint Ihr zu der Sache?

Gruß
Orlando
 

Mario Nette

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Du kannst eine Sache immer wieder über Überprüfungsanträge aufmachen. Der endgültige Bescheid muss ja letztendlich den gesamten Zeitraum betrachten, für den momentan nur vorläufige Bescheide vorliegen. Der endgültige Bescheid wird auch nicht auf Grundlage eines Widerspruchs, sondern aus der Notwendigkeit des Behördenalltags heraus erstellt. Darum ist er kein -> Abhilfebescheid, sondern ein -> Änderungsbescheid. Ersterer wird bei Widersprüchen erlassen und ist nicht erneut über Widerspruch anfechtbar, zweiterer wird aus diversen Gründen erlassen. Blöd ist, dass die ARGEn mit den Termini nicht korrekt hantieren. Heißt aber für dich: Gegen den endgültigen Bescheid kannst du widersprechen, ohne dir Sorgen machen zu müssen.

Mario Nette
 
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