Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit

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E

ExitUser

Gast
Hab ich heut aus dem Briefkasten gefischt. :icon_mrgreen:

Da geht es um die zu spät gemeldete Arbeitsaufnahme im August u. daraus resultierende Überzahlung ALG I.

Zum Vorgang selbst muß ich mich nicht äußern, nur Angaben zu meiner Person auf dem beiliegenden Anhörungsbogen machen. :wink:

Das werd ich dann wohl tun............

Nee, ich werd das auch zugeben. Abstreiten nützt ja nix.

Übrigens hab ich mit dem Inkasso der RD schon eine Ratenzahlungsvereinbarung über 50 Öcken monatlich u. die erste Rate ist auch pünktlich raus.

------------------------------------------------------------------

Ach ja............. es kann eine Geldbuße geben.:icon_stop:
 

Erolena

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Vielleicht schaust du hier mal rein.
Verhängnisvoller Mechanismus

In der Folge des Erlasses einer immer noch hohen Anzahl fehlerhafter und damit rechtswidriger Bescheide kommt es zu einer ebenso hohen Zahl zu Unrecht verhängter Geldbußen, Verwarnungen und Strafverfahren. Es ist jedem Betroffenen daher zu raten, die Berechtigung von Bußgeldbescheiden, Verwarnungen und Strafbefehlen sehr gründlich zu prüfen und sich notfalls gerichtlich gegen diese zur Wehr zu setzen.

alles lesen: Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II | Sozialberatung Kiel

§ 63 Bußgeldvorschriften (SGB II)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
...
6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
 

Erolena

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Was willst du zugeben? Doch höchstens eine zu späte Meldung.
Aber es ist zu prüfen, ob die Mitteilung (juristisch gesehen) überhaupt verspätet war. Dazu hier folgend der Punkt 63.77.

Aus der Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum § 63 SGB II (Bußgeldvorschriften)
ZITAT:
"Begriff „unverzüg-lich" (63.69)
...
Besonderheiten gelten für die Fallgestaltung der Arbeitsaufnahme
(vgl. Rz.63.77).


Zuflussprinzip; Feststehen des mitzutei-
lenden Sachverhalts
(63.77)

(10) Die Entscheidung über die Frage, ob eine Mitteilung unverzüg-
lich erfolgt ist, muss dem Zuflussprinzip Rechnung tragen. Die Mit-
teilungspflicht setzt deshalb in dem Augenblick ein
, in dem ein Zu-
fluss erfolgt ist oder nach menschlichem Ermessen feststeht, dass
ein solcher Zufluss erfolgen wird, wenn die Mitteilung geeignet ist,
eine (ggf. weitere) Überzahlung zu verhindern. Es ist - widerleglich -
zu vermuten, dass mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages fest-
steht, wann erstmals ein Entgelt zufließen wird. Bei vorgesehenen
zeitnahen Arbeitsaufnahmen setzt die Mitteilungspflicht daher
grundsätzlich mit Abschluss des Arbeitsvertrages ein, es sei denn,
die Vermutung kann widerlegt werden.


(und "strafmildernd" wirkt folgendes - Erolena)
Sanktionshöhe in Abhängigkeit von der
Kausalität zwischen Pflichtverletzung und
Schaden (63.78)

(11) Sofern ein pflichtwidriges Verhalten nicht die Ursache einer
Überzahlung ist, also etwa auch eine rechtzeitige Mitteilung die
Überzahlung nicht vermieden hätte
, kommt mangels Kausalität für
den Schaden in der Regel eine Ahndung mittels Bußgeld nicht in
Betracht
(z. B. erstmaliges Arbeitsangebot 05.09., Arbeitsaufnahme
06.09., Mitteilung 22.09., die Überzahlung für September ist nicht
durch die Pflichtwidrigkeit bedingt). Häufig wird die Ahndung mittels
Verwarnung ohne oder mit Verwarnungsgeld in Betracht kommen.
Entsprechendes gilt, sofern oder soweit eine Überzahlung zumin-
dest teilweise aus Verschulden des JC resultiert, weil es eine ver-
spätete Mitteilung der betroffenen Person seinerseits verspätet aus-
gewertet hat. / ZITATENDE

Quelle: Fachliche Hinweise § 63 SGB II, Seite 21, Randziffer 63.77 und Randziffer 63.78
Das Dokument hier: https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-63---20.09.2013.pdf

Ich vermute, beide Punkte könnten auf dich zutreffen.

1) dass du bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages / Arbeitsaufnehme eben nicht wusstest/nicht klar war, wann erstmalig Lohn gezahlt werden wird.
Und dass du dann bei der ersten Lohnzahlung unverzüglich Mitteilung gemacht hast.
Oder unverzüglich Mitteilung gemacht hast, als du endlich erfahren hast, wann die erste Lohnzahlung erfolgen wird.(Dies habe ich schon selbst erlebt).

Angenommen du warst trotz Punkt 1 tatsächlich verspätet, dann wirkt strafmildernd:

2) dass trotz rechtzeitiger Meldung die Überzahlung nicht verhindert worden wäre.
Bzw. dass das Jobcenter eine verspätete Meldung zusätzlich auch noch verspätet bearbeitet hat.
(dadurch noch länger als nötig falsch ausgezahlt wurde).
- - - -

Aber auch gegen Verwarnungen (das ist das mildere Mittel gegenüber dem Bußgeld) soll man sich zur Wehr setzen, rät hier ein Anwalt.
(beachte, was über die "Unverzüglichkeit" drin steht, musst du dir nicht zu Herzen nehmen - bei Arbeitsaufnahme gelten Besonderheiten - siehe oben).

Verwarnungen durch das Jobcenter | Sozialberatung Kiel
---
Beratungshilfe gibt es in Owi und Strafsachen nur für die Beratung (wohl einschließlich Akteneinsicht / Kopien).
Aber keine Beratungshilfe für die Vertretung in Owi- und Strafsachen.
 
E

ExitUser

Gast
Den AV habe ich tatsächlich erst Tage später, nachdem ich ihn unterzeichnet hatte, ausgehändigt bekommen.

Grund:

Er lag ewig in der Niederlassung, weil der Verantwortliche noch unterschreiben mußte.
Nachdem ich das vierte Mal (!) in dieses Kaff gefahren bin, bekam ich ihn endlich.

Nur habe ich mir die genauen Daten nicht gemerkt.

Aber ich könnte angeben, daß ich ihn zur Arbeitsaufnahme nicht hatte, sondern später. Oder?
 

elo237

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Den AV habe ich tatsächlich erst Tage später, nachdem ich ihn unterzeichnet hatte, ausgehändigt bekommen.

na also

da kannst du ja sagen, auch Zurecht, das du das erst melden wolltest
wenn der Arbeitsvertrag rechtlich sicher ist

ansonsten hätte es ja auch auf Probearbeit hinauslaufen können
und die sagen nach 4 Tagen Tschüß :icon_hihi:
 
S

silka

Gast
Aber ich könnte angeben, daß ich ihn zur Arbeitsaufnahme nicht hatte, sondern später. Oder?
Dass du die Arbeit aufgenommen hast und DAS zu spät gemeldet hast, das ist der Vorwurf.
Daraus kommt die Überzahlung.
Einen Arbeitsvertrag hat man auch, wenn man schon ohne dieses Papierwerk arbeitet.

Der Hinweis mit der Geldbusse ist ein Textbaustein. Du hast das KANN ja längst erkannt.

Wie spät war denn die Meldung?
 
S

silka

Gast
Sehe ich (in dem Fall leider) auch so.
Zwei Wochen nach Arbeitsaufnahme.
Hm.
Und die Raten von 50€ sind die Rückzahlung für DIESE Überzahlung?
Dann würde ich das auch genauso schreiben in die Anhörung.
Habe leider versäumt...unverzüglich zu melden...habe auf den Arbeitsvertrag gewartet...bin inzwischen belehrt worden... habe schnellstmöglich Ratenzahlung vereinbart...Raten laufen mtl.

So etwa.
Komisch, dass ERST die Inkasso schreit und DANN eine Anhörung wg. Überzahlung kommt. Eigentlich gehts doch andersherum...
Eine Geldbusse sehe ich nicht. Aber ich kann mich täuschen. Wenn ja, kannst du immer noch die tollen juristischen Recherchen einiger User nutzen...:wink:
 
E

ExitUser

Gast
Und die Raten von 50€ sind die Rückzahlung für DIESE Überzahlung?

Jenau! :wink:

Dieser mit der OWI befaßte SB schreibt auch, daß er bei Abwägung Bußgeld ja/nein die wirtschaftlichen Verhältnisse des Büßers berücksichtigen muß.

Und die sind ja nun mal so besch*****...... noch schlechter geht gar nicht. :icon_mrgreen:
 

Erolena

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Zitat von meinem vorigen Beitrag

"Die Mit-
teilungspflicht setzt deshalb in dem Augenblick ein, in dem ein Zu-
fluss erfolgt ist oder nach menschlichem Ermessen feststeht, dass
ein solcher Zufluss erfolgen wird, wenn die Mitteilung geeignet ist,
eine (ggf. weitere) Überzahlung zu verhindern."

Für den ersten Monat konntest du die Überzahlung nicht mehr verhindern. Da war das geld doch schon gezahlt oder zumindest angewiesen. Ich glaube angewiesen wird schon kurz nach dem 20. des Vormonats. Den Vertrag hast du damals (am 20. vor Arbeitsbeginn) doch noch gar nicht gehabt. Also war es niemandem möglich, die Überzahlung im ersten Monat zu verhindern. Also keine Schuld bei niemandem.

Und für den Folgemonat kam die Mitteilung rechtzeitig. Da konnten sie die Auszahlung noch stoppen. Oder?

Wenn sie die Auszahlung im Folgemonat nicht mehr stoppen konnten, dann lag das nicht an deiner Abgabe. Sondern an der langsamen Arbeitsweise im Jobcenter, denke ich. Und in dem Fall hast du nicht schuld, dass auch noch im Folgemonat überzahlt haben.

Oder so ungefähr. Wehr dich.
 
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