Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid heute bekommen

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minupur

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Hallo Leute,

Bekomme momentan Arbeitslosengeld 1. Ich habe mich ende Oktober Arbeitslos gemeldet und habe spontan Montags am 26.11 bei einer Firma für 2 Tage im Lager gearbeitet. Dort hörte ich nach 2 Tagen wieder auf da ich gesundheitliche probleme mit dem Kapaltunnel Syntrom habe. Ich meldete dem Arbeitsamt noch nichts, da ich bis dahin noch nicht mal einen Arbeitsvertrag hatte. Als ich diesen im Janaur erhielt bin ich sofort zum Arbeitsamt und habe mich damit gemeldet.

Dann bekam ich den Bescheid das ich das Arbeitslosengeld + Krankenversicherung zurück zahlen soll vom 28.11 bis zum 14.01. Das Geld habe ich direkt überwiesen (~750€) habe aber noch das Statement beim Arbeitsamt gemacht das ich es vergessen habe zu melden und doch nur 2 Tage gearbeitet habe aber während dessen auch den Forderungen vom Arbeitsamt mit bewerbungen nachgekommen bin.

Nun bekam ich noch einen Busgeldbescheid weil meine Aussage wohl nicht plausibel ist, dieser beläuft sich auf 148€ insgesamt. Das finde ich sehr hoch da ich von fällen gelesen habe wo sie 2.000€ zurück gezahlt haben und diese summe hatten.

Soll ich die Strafe jetzt einfach noch bezahlen oder sollte ich nochmal darauf pochen das ich den Arbeitsvertrag erst zuspät erhalten habe?

Mit freundlichen Grüßen!
 

Couchhartzer

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sollte ich nochmal darauf pochen das ich den Arbeitsvertrag erst zuspät erhalten habe?
Das kannst du jetzt im Nachhinein vergessen mit dem Argument des verspäteten Arbeitsvertrages, denn du hättest es vor Arbeitsantritt melden müssen, hast es aber nicht getan und auch dem Amt gegenüber zugegeben, dass du es vergessen und damit nicht vorher gemeldet hast.
Damit steht der Beweis für 2 Tage Schwarzarbeit für das Amt durch deine eigene Einlassung, die keine anerkennbaren Gründe für die Verspätung enthält, fest und daraufhin wurde das Bußgeld verhängt.
 

minupur

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Naja Arbeit habe ich wirklich relativ spontan angefangen wurde am Wochenende abgemacht und habe Montagsmorgen um 5 Uhr angefangen, da konnte ich das Amt gar nicht erreichen dadurch ist des en bissel unter gegangen. Kann ich die Strafe nicht noch drucken weil ich mich währenddessen beworben habe?
 

KaffeTrinker

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Wie setzen sich diese 148€ zusammen? Wie ist die monetäre Abgrenzug zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einem Bußgeld?

Die 2 Tage würde ich als Probearbeiten (unentgeltlich) deklarieren mit Bestätigung des AG
 

gila

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Kannst du nicht sagen, dass sich "spontan" eine "Probearbeitsmöglichkeit" angeboten hat, die man an einem Wochenende ausgemacht hat, aufgrund der Zeiten war eine sofortige Meldung nicht möglich und es hat sich dann sowieso UMGEHEND ergeben, dass du die Arbeit nicht hast annehmen KÖNNEN.
Wenn du natürlich sagst, du warst in "Erwartung eines Arbeitsvertrages" hört sich das gaaanz anders an!
 

minupur

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Wie setzen sich diese 148€ zusammen? Wie ist die monetäre Abgrenzug zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einem Bußgeld?

Die 2 Tage würde ich als Probearbeiten (unentgeltlich) deklarieren mit Bestätigung des AG
Bußgeld = 120€
Gebühr = 25€
Auslagen = 3.50€
Zu Zahlen = 148.5€

Finde ich etwas sehr hoch da ich wie gesagt das Geld auch damals direkt überwiesen habe. Die haben mir leider Lohn überwiesen und mich angemeldet, kann ich das noch nachträglich ändern?

Kannst du nicht sagen, dass sich "spontan" eine "Probearbeitsmöglichkeit" angeboten hat, die man an einem Wochenende ausgemacht hat, aufgrund der Zeiten war eine sofortige Meldung nicht möglich und es hat sich dann sowieso UMGEHEND ergeben, dass du die Arbeit nicht hast annehmen KÖNNEN.
Wenn du natürlich sagst, du warst in "Erwartung eines Arbeitsvertrages" hört sich das gaaanz anders an!

Könnte ich habe damals ca wie folgt angegeben: "Sie haben vergessen die Arbeitsmasnahme mitzuteilen. Sie waren dort nur 2 Tage beschäftigt und hatten keinen Arbeitsvertrag". Hiermit habe ich die Mitteilungspflicht verstoßen... Werde trotzdem nochmal wie du oben beschrieben hast darauf antworten denke ich. Finde es schon sehr hoch angesetzt die Strafe und das mir wegen 2 Tagen so viel geld entzogen wird.
 

gila

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Dumm gelaufen - ich würde es so formulieren wollen: du hast dich umgehend um Arbeit bemühen wollen und dabei das überraschende Sofortangebot einer Probearbeit für 1-2 Tage angenommen. Das lief über ein Wochenende, wo man keine Meldung machen KONNTE. Da sich herausstellte, dass du das gesundheitlich sowieso nicht machen konntest, kam hier eine Verhandlung über ein Arbeitsverhältnis erst gar nicht zum Tragen. Aufgrund der ganzen Ereignisse und der Tatsache, dass du über die ganzen Regeln und Pflichten während des Bezuges von Arbeitslosengeld noch nicht wirklich Bescheid wissen konntest, sei die Sache so gelaufen.

Ich würde auch nochmal um eine ÜBERPRÜFUNG der gesamten Angelegenheit bitten, da du hier offensichtlich fälschlich Gelder zurück gezahlt hast, die du nicht erstatten müsstest, da ja nur diese kurze Probe stattgefunden hat. Im übrigen wärest du mit der Sache rechtlich überfordert und möchtest dir möglichst den Weg über einen Anwalt ersparen.
 

Ines2003

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Ein Verwarngeld liegt zwischen 5 EUR und 55 EUR.

Im OWIG sind die Widerspruchmöglichkeiten begrenzt, denn wenn die AfA dem Widerspruch nicht statt gibt, leidet Sie diese meisten ohne vorherige Ankündigung an das zuständige Amtsgericht weiter, dort wird eine mündliche Verhandlung angesetzt.
Es ist daher nicht außergewöhnlich, dass man Monate nichts von seinem Widerspruch hört, dann eine Ladung zur Verhandlung eintrudelt.
Den Widerspruch kann man aber bis zum Beginn der Mündlichen Verhandlung zurückziehen, bis hierhin kosest es nur 15 EUR an weiteren Gebühren.
Beginnt die Hauptverhandlung und du ziehst den Einspruch dann zurück oder du wirst verurteilt, dann fallen die 25 EUR Gebühren aus dem Bußgeldbescheid weg, dafür werden aber ca. 50 EUR Gerichtskosten erhoben.
 

erwerbsuchend

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Die Argumentation mit der Arbeitsaufnahme an einem WE ist nicht ohne Haken. Da müsste TE darlegen, dass er erst an einem Samstag vom AG erfahren hat, dass er an diesem Samstag direkt anfangen kann und der AV an diesem Samstag unterzeichnet wird. Somit wäre eine direkte persönliche oder telefonische Meldung an die AfA zwecks Arbeitsaufnahme nicht möglich gewesen. Gleichzeitig müsste sich an dem auf diesem Samstag folgenden Sonntag gezeigt haben, dass die Arbeit nichts für den TE ist. Damit wäre dann das Arbeitsverhältnis auch direkt wieder an diesem WE beendet gewesen. ABER der TE hätte dann immernoch am folgenden Montag nachträglich bei der AfA diese kurzfristige Arbeitsaufnahme und Beendigung melden können.
 

gila

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So wie ich ihn gelesen habe eben nicht. Da ist das Ganze am Sonntag in die Gänge gekommen und am Montag früh um 5 Uhr hat er diese Probe Arbeit begonnen??
 

erwerbsuchend

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Ich wollte damit nur sagen, dass auch bei einer Arbeitsaufnahme an einem WE TE durchaus Möglichkeiten hätte, diese umgehend der AfA zu melden. Dies gilt erst recht bei einer Arbeitsaufnahme an einem Montag. TE hätte die AfA telefonisch oder per Fax darüber informieren können.
 

gila

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Morgens um 5? Naja, wir suchen ja doch eigentlich Argumente "für" ihn und nicht dagegen.
Ich bin der Meinung anhand der beschriebenen Tatsachen, dass die ganze Aktion etwas "überzogen" ist und ihm ja
keine "Absicht" zu unterstellen ist.

Auch ist - wir sind ja im ALG I - durch sein Handeln nicht wirklich ein "Schaden an der Versichertengemeinschaft" entstanden,
die zu Sperren und so weiter führt.
Ein "vorschnelles Bemühen um Arbeit" derart zu bestrafen, halte ich persönlich anhand der heutigen Arbeitsmarktsituation
für reichlich SCHRÄG. Da muss man sich ja an der Birne packen :icon_neutral::icon_neutral:
 

erwerbsuchend

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Ein Fax kann man auch um 05:00 morgens verschicken. Alternativ hätte TE bei einer Arbeitspause nach 08:00 die AfA telefonisch informieren können. Dies wären die schnellstmöglichen Varianten gewesen. Was spricht aus deiner Sicht dagegen, dass TE sich hätte so verhalten können, @gila?
 

gila

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Was spricht dagegen - aus meiner "bescheidenen" Sicht:
Dass die wenigsten Menschen in gleicher Situation derart "vorbildlich" gehandelt hätten -
zumal auch nicht jeder ein Fax hat.
Und: weil ich der Auffassung bin, dass man mündigen Bürgern auch mal ein klein wenig "Handlungsfreiheit"
überlassen sollte, ohne gleich mit KERKER zu winken :mad:
Andererseits werden Engagement und Eigenbemühungen gewünscht und ernötigt.

Das ist so, wie es geschildert wurde, für mich ein "Übermaß" an "Bestrafung", was wohl auch auf Missverständnissen beruht und
daher ein No-go! Wenngleich aber auch sehr BEZEICHNEND für das neue "bestrafungswütige" Tun in unserer Gesellschaft.
Einfach EKLIG.
 

erwerbsuchend

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Dass die wenigsten Menschen in gleicher Situation derart "vorbildlich" gehandelt hätten -

Die entsprechenden Belehrungen seitens der AfA oder des JC sehen das aber anders.

zumal auch nicht jeder ein Fax hat.

Der AG kann in diesem Fall nicht behilflich sein, wenn der AN ihn höflich darum bittet? Dies gilt besonders in diesem Fall, da die Arbeitsaufnahme um 05:00 erfolgt ist. Sorry, aber etwas Eigenverantwortung kann man von Erwachsenen schon verlangen.
 

gila

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Da teile ich deine Meinung leider nicht - ich versuche hier eher eine Lösung und Argumente FÜR die Ratsuchenden zu finden,
ich bin nicht dafür, dass Leute, die ihr Bemühen zeigen und sich auf eine solch "schnelle Gelegenheit" mal eben einlassen, was
eigentlich im Sinne des ALG I ist, nachträglich Schuldgefühle aufgeladen bekommen, was sie hätten, sollten, würden ... könnten ...
Realität ist auch, bei so kurzem "Aufenthalt" erst im ALGI dass man sicher nicht ad hoc alle Regeln, Maßregeln und Vorschriften
präsent hat.
Die "Belehrungen" hat man in so einer frühen Phase - nach gerade mal 4 Wochen ALGI sicher noch nicht "genießen" können.
Es muss alles ein Maß haben und sich am tatsächlich entstandenen "Schaden" orientieren!

(Übrigens ist mir mit genau solcher Argumentation nach 1 Jahr Verhandlung eine Sperre in ALGI aufgehoben und erstattet
worden, da ich ebenso den "Schaden" angeprangert hatte, der der Versichertengemeinschaft ja angeblich entstehen muss, um eine
Sperre zu erhalten. Das ist hier sicher ähnlich - leider wurde von Anfang an nicht um Rat gefragt und der TE hat hier mit seinen etwas
"unstrukturierten" Schilderungen ein wenig selbst an seinem Grab geschaufelt. Nichtsdestotrotz wäre ich niemand, der nun aufgeben
würde ...)
 

erwerbsuchend

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ich versuche hier eher eine Lösung und Argumente FÜR die Ratsuchenden zu finden

Das Problem dabei ist nur, dass man Gründe finden müsste, die auch das SG akzeptiert. Was würdest du anstelle des TE also dem SG antworten, wenn du gefragt würdest, warum du dich nicht rechtzeitig bei der AfA gemeldet hast? Sofern der Betrieb des TE nicht mitten im Nirgendwo ohne Festnetz- oder Mobilfunkanbindung sich befindet, wird es keine plausible Erklärung geben, warum sich TE nicht direkt am Montag bei der AfA bzgl. der Arbeitsaufnahme melden konnte. Allerdings wäre dann aber auch zu klären, wie ein solcher Betrieb, wenn er weder Festnetz- noch Mobiltelefon hat, seinen Geschäftsbetrieb ohne dies in der heutigen Zeit erfolgreich aufrechterhalten kann. Der TE hätte sich allerdings auch nach Feierabend melden können. Bei einer Arbeitsaufnahme um 05:00 müsste dies so gegen 14:00 sein, wenn man von 8 h Arbeit und 1 h Pause ausgeht. Sorry, aber ich sehe leider keine gerichtsfesten Argumente, die gegen eine rechtzeitige Meldung der Arbeitsaufnahme des TE bei der AfA sprechen.
 

gila

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Genau das, was ich alles zusammen betrachtet, bereits angeführt habe.
Überraschende Chance wahrgenommen die sich geboten hat, Probetag, unzureichende Kenntnis der Situation und etwaiger Pflichten -
auch deshalb nicht gemeldet, da ja zeitnah durch Schmerzen klar wurde, dass aus der Chance nix wird. Außer Spesen nix gewesen, keinen
Schaden der Versichertengemeinschaft gegenüber angerichtet, die Angelegenheit falsch eingeschätzt und bewertet, das Ausmaß erst jetzt
gesehen, da Beträge entrichtet werden sollten für etwas, was nicht stattgefunden hat.
Alles ohne Absicht und nur im Bemühen SO SCHNELL wie möglich wieder in Arbeit zu kommen - wie es auch gefordert wird.
sich "bestraft" fühlen für Eigenbemühungen - man glaubt es nicht, aber bei den Gerichten sitzen mitunter MENSCHEN, denen nicht unbedingt was "gerichtsfest" sein muss, nur nachvollziehbar und auch in gewissem Maße verständlich - wobei es manchen Sachbearbeitern fehlt.
Durch viiiele eigene positive Erfahrungen bin ich da immer eher zuversichtlich, dass so manche Argumente letztlich doch auf jemanden
treffen, der das ebenso sehen und bewerten kann und zuhört!
 

Helga40

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Welches SG? Es geht um Bußgeld!

Der TE hat im November gearbeitet und es im Januar gemeldet. Die Diskussion "5 Uhr" ist da wohl müßig.
 

gila

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Welches SG? Es geht um Bußgeld!

Das ist ja noch das andere ... aber verstehen wir den TE auch richtig?
Hat er nun KEIN Arbeitsverhältnis - gleich nach dem Ausprobieren wieder aufgehört?

Vielleicht sollte er mal etwas mehr KLARHEIT reinbringen. Ich glaube, auch DAS ist ein Teil des Schlamassels...
 

Nena

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Und auch noch: Wann kam der Lohn für die zwei Tage? Hast Du dafür eine Abrechnung gekriegt? Wann kam die?
(Vielleicht kann daraus was "Entlastendes" gebastelt werden...)
 

Helga40

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Das ist ja noch das andere ... aber verstehen wir den TE auch richtig?
Hat er nun KEIN Arbeitsverhältnis - gleich nach dem Ausprobieren wieder aufgehört?

Vielleicht sollte er mal etwas mehr KLARHEIT reinbringen. Ich glaube, auch DAS ist ein Teil des Schlamassels...

Wir sind im Alg 1. Er hat 2 Tage (28.+29.11.?) gearbeitet, war also diese 2 Tage nicht arbeitslos. Zum Bezug von Alg hätte er sich aber persönlich nach den 2 Tagen arbeitslos melden müssen. Hat er erst im Januar (vermutlich 15.1.)gemacht, deshalb kosten ihm die 2 Tage Arbeit das komplette Alg für den Zeitraum 28.11. bis 14.1.
 
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