Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit (1 Betrachter)

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chakuza

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Hallo, ich bin neu hier im Forum und hoffe das ihr mir helfen könnt.

Nun zu meinem anliegen,

wie der Titel schon veriet habe ich heute einen Brief bekommen das gegen mich ein Ermitlungsverfahren eingereicht wurde.

Grund dafür ist, das ich am 30.04.10 einen Arbeitsvertrag unterschrieben hab und die Arbeit am 01.05.10 angetreten bin. Kurz darauf hat sich mein Vermittler telefonich bei mir gemeldet das ich einen änderungsantrag abgeben solle. aus zeitlichen gründen habe ich es erst geschaft diesen am 28.05.10 abzugeben, wo mir die gute Frau am schalter gesagt hat, das sie noch eine Kopie vom Arbeitsvertrag bräuchte. Den habe ich am 17.06.10 eingereicht.

Nun kam ein schreiben das ich das Geld für Mai und Juni zurückzahlen sollte, was ich auch gemacht hab.

So und heute habe ich ein schreiben bekommen das deswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, mit der Begründung das ich meiner Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen bin.

Jetzt meine Fragen:

Ist es überhaupt rechtens mir dies anzurechnen, da ich am 30.04(freitags) erst den Vertrag unterschrieben hab und Montags ja schon das ALGII auf dem Konto war.

Und was kann ich dagegen machen???

Ich danke schon mal für jede Antwort.
 
E

ExitUser

Gast
Na ja, aber Deine Veränderungsmitteilung hast Du doch erst am 28.05. abgegeben. Ein bisschen spät, meine ich.

Bis sich andere hier noch zu Wort melden, kannst Du ja mal im PDF der BA zum Bußgeldverfahren stöbern. Ab Seite 10 der Anlage 1 ist der Bußgeldkatalog zu finden.
 

Seebarsch

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Wann die Stütze für den Monat Mai gezahlt wurde, steht doch nicht zur Diskussion.
Grundsätzlich ist eine Arbeitsaufnahme unverzüglich anzuzeigen. Unverzüglich bedeutet, spätestens am dritten Tag nach Arbeitsaufnahme. Das wäre dann der 03 Mai gewesen. Das hast du wohl nach Ansicht der ARGE allerdings erst am 28 Mai mit dem Änderungsantrag gemacht.
Darum geht es !
Die Ordnungswidrigkeit besteht hier in der verspäteten Anzeige der Arbeitsaufnahme und nicht in der Überzahlung.
Wenn das die ARGE so gesehen hätte, hätte sie den Fall an den Zoll zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdacht des Betruges abgegeben!
:icon_kotz:
 

chakuza

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Das stimmt schon das es etwas spät abgegeben wurde, aber konnte ich ja nicht einfach wärend der Probezeit von Arbeit gehen oder???

Vieleicht sehe ich da ja auch was falsch, aber wenn ich in der Probezeit meinem Chef dsage, ich muss eher los, dann macht das nicht unbeding einen super Eindruck
 

farger4711

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Hallo chakuza und herzlich willkommen im Forum,


ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung machen dürfen.
Habe zum 01.06.2010 noch einen 400€ Job angefangen, neben meiner Putzstelle. Vor lauter Arbeit habe ich vergessen dem Amt darüber Bescheid zu geben.
Ich habe dann lediglich beide Verdienstabrechnungen zum 15 Juli reingereicht.
Ein paar Tage später hatte ich dann einen Anhörungsbogen im Briefkasten. Da ich die zweite Stelle vergessen habe anzugeben, ist eine Überzahlung eingetreten.
Tja, ich musste zugeben, dass ich das selbst verschuldet habe.
Einige Zeit später hatte ich dann einen Bussgeldbescheid im Kasten.
Knapp 100€. Ich bin damals noch Mitglied in einer Gewerkschaft gewesen, die dann einen Anwalt vom DGB mit meinem Fall betraut haben.
Letztendlich hat ein Richter entschieden, dass mein Versäumnis nicht so gravierend war, um mich mit einem Bussgeld zu belegen

Ich möchte in Deinem Fall meinen, dass Du mit heiler Haut davon kommen könntest. Du hast ja die Überzahlung sofort beglichen. Also hat die Arge sicher nichts mehr von Dir zu kriegen?

Allerdings müsste die Arge für die verschwendung von Steuergeldern auch ein Ermittlungsverfahren angehängt bekommen.
 
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