Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit

[cherrygirl]

Hallo Forum Mitglieder

Wie soll ich mich auf dieses Schreiben verhalten?

Anhang anzeigen 555.pdf

Anhang anzeigen 666.pdf

Ich hatte heute einen Termin bei SB. Er wollte wissen, ob das was im Schreiben steht, nur so oder mit Vorsatz passiert ist. Ich habe bei Ihm dazu keine angaben gemacht, weil ich mich nicht selber belasten möchte. Zudem kommt, das ich die Sache seit anfang 2009 mit 100 Euro im Monat in Ratenzahlung abbezahle. Warum soll ich hierzu noch Stellung nehmen, steht doch alles schwarz auf weiß schon da, sagte ich dem SB. Er drohte mir dann, wenn ich keine aussage machen würde, ging die Angelegenheit vor Gericht, ich müßte min. mit 750 Euro Strafe rechnen. Ist das alles noch Rechtens. Vor allem weil die sache in Raten schon bezahlt wird.

Bitte um schnelle Hilfe

mfg. cherrygirl

 

[ExitUser]

Warum hast du es denn damals nicht angegeben?

Mit der Aussage könntest du vielleicht irgendwie versuchen, die Strafe abzumildern. Bei einer Ordnungswidrigkeit setzt die Behörde üblicherweise ein Bußgeld fest.

Ein Schuldeingeständnis könnte sie vielleicht gnädiger stimmen, dass es nicht soviel wird.

 

[Muzel]

RAs reden sich in so einem Fall raus: Ich habe eine Sekretärin, die habe ich sorgfältig ausgesucht und die arbeitet schon beanstandungsfrei viele Jahre für mich. Jetzt hat sie sich verliebt und im Sturm der Gefühle hat sie den Abgabetermin versäumt. Das geht regelmäßig bei Gericht durch. Vielleicht war das bei dir ähnlich?

 

[Arania]

Den SB geht das gar nichts an, er ist nicht der Ermittler

 

[Muzel]

Arania, wer ist der Ermittler sonst?

 

[ExitUser]

hallole,

die arge ermittelt von amts wegen.
ich würde gar keine angaben zu der sache machen, wenn ein bussgeld festgesetzt werden sollte geht dem ja ein gerichtsverfahren vorraus. mit einem anwalt sollte die sache recht schnell und gut über die bühne zu bringen sein. richter haben besseres zu tun als vergessliche argekunden zu verurteilen, da einem amtsrichter oftmals das SGBII total unverständlich ist und die sache schlicht niederschlagen., vor alem wenn er sieht das ja schon zurückgezahlt wird und kein schaden entstanden ist. einen versuch wäre es wert.

liebe grüße von barbara

 

[Mario Nette]

Die ratenweise Rückzahlung ist ja bereits die Anerkennung der Schuld. Was will SB denn noch wissen: Vorsatz oder nicht? Nö, war kein Vorsatz, sondern Schusseligkeit.

Mario Nette

 

[Muzel]

Marion Nette, deine Idee geht schon in die richtige Richtung. Ich weiß nur nicht, ob der Tatbestand bei fahrlässiger Verwirklichung ahnbar ist. Sollte nur Vorsatz strafbar sein, würde ich auch Schusseligkeit eingestehen.

 

[Arania]

Es gilt immer: Dummheit schützt vor Strafe nicht, kann aber strafmildernd sein, es brauchen aber keine Aussagen gemacht zu werden, wenn man aber im Vorfeld alles tun will um ein eventuelles Verfahren zu vermeiden, muss man halt überlegen was man sagt, dazu würde ich aber einen Anwalt befragen

 

[Muzel]

Arania, in solcher Kiste rate ich auch zum Anwalt. Heute habe ich einen beaufragt und darf für das Widerspruchsverfahren in einer sozialrechtlichen Geschichte mal eben schlappe 357 Euros ablöhnen. Das ist eine klare Kontraindikation für einen Anwalt. Wir müssen uns mehr helfen und den Betroffenen helfen, das Geld für teure Anwälte zu sparen.

 

[cherrygirl]

Hallo Forum Mitglieder...

Warum soll ich noch etwas eingestehen, für was ich seit fast einem Jahr schon bezahle?

Soll ich was eingestehen, damit man mich danach richtig abdeckeln kann?

Warum kamen die fragen nicht, als die Ratenzahlungen verhandelt wurden?

Warum kommen die jetzt erst 1 Jahr später mit dem Thema?

Ist denen vielleicht klar geworden, das sie einem ALGII Empfänger garnicht soviel an Ratenzahlung aus der Tasche ziehen dürfen und jetzt im nachhinein einen trifftigen Grund suchen, es doch zu dürfen?

Ich kann nur sagen, das 100 Euro von gesamt 1045 Euro mit drei Personen echt weh tun. Wir wissen an 20sten jeden Monats nicht mehr, wie wir bis zum 30sten überleben sollen.

Und jetzt kommst sone Tour, ist mir alles unverständlich...

mfg. cherrygirl

 

[Muzel]

Ich denke, dass die Arge bisher nur das zu viel bezahlte Geld von dir zurückgefordert hat. Jetzt wollen sie zusätzlich von dir Geld, weil du eine Ordnungswidrigkeit begangen haben sollst.

 

[Arania]

Das geht nicht, die ARGE ist keine Strafverfolgungsbehörde, sie können nur ein Verfahren anstrengen

 

[cherrygirl]

Bei den neuen Arbeitslosen Zahlen, die ja nun laut Medien jeden Tag mehr werden, versuchen sie mit solchen mitteln jeden Euro zusammen zu kratzen, koste es was es wolle. Ich meine 750 Euro Strafe für eine H4 empfänger ist doch nicht schlecht, kann ich mir echt leisten, fällt Weihnachten, so wie letztes Jahr, wo ich gekündigt worden bin, wieder ins Wasser.

Letztes Jahr konnten wir weder die Miete bezahlen, noch hatten wir Geld für Essen, viel weniger für Weihnachtsgeschenke. Unser Vermieter drohte uns einen Tag vor Neujahr mit Anwalt wegen Kündigung des Mietverhältnisses. Schönes Jahr 2009.

Und jetzt kommt fast 2 Jahre später das verfahren für eine Sache, die schon längst geregelt ist.

Ich werde zu dem Sachverhalt weiterhin keine Aussage machen. Auch 750 Euro Strafe werden mich nicht zu einer Aussage nötigen.

Mich kann keiner zu einer Aussage zwingen, wo wären wir den dann, wenn es den jetzt demnächst so abläuft.

So kann man auch das Geld für die nächstwerdenden Arbeitslosen eintreiben. Aber nicht auf meinem Rücken. Ich lasse mir die Machenschaften nicht gefallen.

mfg. cherrygirl

 

[ExitUser]

Das geht nicht, die ARGE ist keine Strafverfolgungsbehörde, sie können nur ein Verfahren anstrengen

Halte ich für ein Gerücht. Über eine Ordnungswidrigkeit und das dazugehörige Bußgeld entscheidet die Behörde.

Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, ist eine andere Sache.

 

[ExitUser]

hallole ihr lieben,

hallo cherrygirl, ich weiß nicht genau wie das aussieht, aer die sache sollte nach einem jahr verjährt sein. leider weiß ich die fristen nicht, vielleicht weiß das hier jemand anders besser?

liebe grüße von barbara

 

[biddy]

PDF-Seite 30 hier ? --> *klick* SGB II § 63 - Bußgeldvorschriften


Zum Verlauf der Verjährungsfristen dann mehr auf den Seiten danach ...

 

[ExitUser]

hallole ihr lieben,

hallo cherrygirl, ich weiß nicht genau wie das aussieht, aer die sache sollte nach einem jahr verjährt sein. leider weiß ich die fristen nicht, vielleicht weiß das hier jemand anders besser?

liebe grüße von barbara

5 Jahre ist die Verjährungsfrist bei Betrug. Solange kann es unabhängig vom Bußgeld zur Anklage kommen. Da versteht der Staat leider keinen Spaß. Die Strafen fallen oft abhängig vom Bundesland sehr unterschiedlich aus. Im Süden sind sie da strenger ...

 

[biddy]

@Arania:

Schau mal, was da auch steht

Mit dem Fortentwicklungsgesetz (FEG) zum SGB II ist mit Wirkung ab 01. Januar 2007 die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch auf die Arbeitsge-meinschaften (ARGEn) übertragen worden.

 

[ShankyTMW]

Also wenn ich das richtig sehe und biddys PDF nehme (Danke - das Dingens hab ich auch schon gesucht) fass ich kurz zusammen:

Damalige Aussage wäre eien Strafe von min. 768;- und das Schreiben geht von bis zu 5000 EUR Strafe aus. Das wäre dort auf Seite 30 - 2 Jahre Verjährugszeitraum. Wenn das genau hin kommt und Zwischenzeitlich nichts anders in Schriftform eingetreten ist wär Cherrygirl damit aus dem Schneider.

Edit: Ups, sorry, hatte mich im Datum verlesen. das gehts um Januar bis April 2008 - das wäre noch unter den 2 Jahren. Also doch nichts mit aus dem Schneider.

Ich befürchte aber eher Probleme, da seitdem eine laufende Rückzahlung erfolgt, also die Sache bekannt udn mit jeder neuen Abrechnung eu bestätigt würde. Das hebt die Verjährung auf und die Sache deshalb nochmal aufgreift und das Bußgeld noch obendrauf verhängen möchte.

Aber ich kann mich als Nichtjurist jetzt auch täuschen.

 

[cherrygirl]

Hallo Ihr lieben...

Lange Rede kurzer sinn, wie soll ich mich den jetzt weiter verhalten. Bekomme langsam angst um meine Existens und das meiner Familie.

Die wollen mich wohl tatsächlich vor ablauf der Frist noch ordentlich fertig machen. So sieht es für mich aus. Ich kann mir denken, warum das jetzt kurz vor ablauf alles nochmal hochkocht.
Ich habe mich geweigert die EGV zu unterschreiben, damit habe ich mich bei denen jetzt wohl richtig unbeliebt gemacht. Das ist die Rache dafür, so sehe ich das. Eine Hand wäscht die andere, so läuft das bei denen. Ich kam mir da gestern vor, wie im Kreuzverhör, als hätte ich jemanden um die ecke gebracht. Das ich keine aussage gemacht habe, hat sie noch mehr zum toben gebracht.

Wer kennt eine guten Anwalt, der sich damit auskennt. Ich wohne in der Nähe von Aachen, habe keinen Rechtschutz, wie soll ich das alles bezahlen. Mir fehlen jetzt schon die finaziellen mittel was zu bezahlen, geschweige den, den Anwalt und die Strafen, wenn ich nicht mit dem Anwalt dagegen vorgehe.

Bitte um schnelle Hilfe...

mfg. cherrygirl

 

[ExitUser]

Hallo Ihr lieben...

Lange Rede kurzer sinn, wie soll ich mich den jetzt weiter verhalten. Bekomme langsam angst um meine Existens und das meiner Familie.

Die wollen mich wohl tatsächlich vor ablauf der Frist noch ordentlich fertig machen. So sieht es für mich aus.

Bitte um schnelle Hilfe...

mfg. cherrygirl

Du kannst in der Sache nicht viel machen, außer hoffen, dass das Bußgeld möglichst gering ausfällt und dass es keine Strafverfolgung gibt. Da hast du nun mal Scheiße gebaut. Deine Existenz ist dadurch nicht gleich gefährdet, da sie dir das Bußgeld vermutlich auch in Raten abziehen werden. Was sollten sie davon haben, dich fertigzumachen? Das ist das ganz normale Verfahren bei Sozialbetrug. Ist auch nicht ungewöhnlich, dass es so lange dauert.

 

[ShankyTMW]

Ohje, man sollte nie im Halbschlaf schreiben. Ich ordne mein Vorher geschriebenes nachdem ich das ganze nochmal in Ruhe vorhin durch gekaut habe neu um und schreib mal dazu was ich für Gedankengänge habe:

Das Schreiben geht von bis zu 5000 EUR Strafe aus. Man unterstellt also gleich Vorsatz und damit einen Verjährungszeitraum von 2 Jahren (in biddy PDF von Seite 28 bis 30)

Demnach dürfte dich im höchstfall auch eine Geldbuße von 2656,05 EUR erwarten (Geht nach der Höhe des entstandenen Schadens).

Das Problem wird sein, das du Deine Arbeitsaufnahme 4 Monate zu spät, und das nichtmal selbst, erst dort bekannt gegeben hast. Ich kenn die Beweggründe und Umstände nicht, aber es dürfte selbst für einen Anwalt schwer werden das bei der ARGE als Fahrlässig umzubiegen um damit eine Geldbuße von 662,50 (25% - Tabelle Seite 28) zu erwirken - und besser noch eine Verjährungsfrist von einem Jahr mit der Du dann sowieso aus dem Schneider wärst.
Dazu kommen noch die Minderungen und Erhöhungen die Sie jetzt dank Aktenlagenermittlung heraus filtern wollen um das eigentliche Bußgeld zu berechnen.

An der Stelle würd mich schon interessieren wie der SP auf 768,- EUR mindestens kam (Fiktivwert auf die schnelle zum Schocken aus der Luft gegriffen?).

Warum soll ich noch etwas eingestehen, für was ich seit fast einem Jahr schon bezahle?

Bis jetzt zahlst du nur den für die ARGE entstandenen Schaden zurück. Das hier packen die als Bußgeld noch obendrauf. Ist wie mit Ordnugswiedrigkeiten und Strafen bei Verkehrsunfällen zum Bleistift - und statt Flensburg gibts diese Geschichte halt so in deinen Akten.
Obwohl, wenn bei den Ratenzahlungen noch ein Bußgeld mit einberechnet wurde könnte man ihnen evtl. einen Strick draus drehen.

Soll ich was eingestehen, damit man mich danach richtig abdeckeln kann?

Nö, das machen die gerade bei Dir - so oder so.

Warum kamen die fragen nicht, als die Ratenzahlungen verhandelt wurden?
Warum kommen die jetzt erst 1 Jahr später mit dem Thema?

Verschiedene ARGE Abteilungen mit unterschiedlichen Arbeitsweisen und Bearbeitungslängen. Und solang sie sich soviel Zeit nehmen können bei der Bearbeitung des Falls mußt damit halt immer in dem Zeitraum rechnen.

So leid es mir tut. Ich fürchte Du wirst ohne Anwalt da nicht gegen an kommen und solltest Dich wirklich von einem beraten lassen.

Sorry das ich da im moment auch nicht mehr zu sagen kann. Evt. hat noch jemand anderer ein paar Ideen.

@en jordi
Verjährugsfristen im BGB und nach SGB sind zum Glück zwei paar Schuhe. Zum Glück, weil diese meist um die hälfte kürzer ausfallen.

 

[cherrygirl]

Das Wort BETRUG weise ich von mir. Es ist nicht gleich ein BETRUG, nur weil ich mich zu spät abgemeldet habe. Das ich betrogen habe in voller absicht muß man beweisen.

BETRUG und zu spät abmelden sind zwei unterschiedliche dinge. Wer mich einen betrüger nennt, riskiert eine Anzeige wegen übler Nachrede.

mfg. cherrygirl

 

[Arania]

Ich würde Dir raten den Ball etwas flacher zu halten und Dir einen Anwalt zu nehmen, eine Arbeitsaufnahme nicht zu melden, nach 4 Monaten aufzufliegen etc. da musst Du schon einen sehr gutgläubigen Menschen finden, der Dir Schusseligkeit abnimmt

Es wird Dir Sozialbetrug angekreidet, das ist Fakt, und entweder lässt du es jetzt auf ein Strafverfahren ankommen- wo Du dann ja Deine Unschuld beweisen kannst bzw. sie Dir den Betrug- oder Du regelst es im Vorfeld

Auf jeden Fall kann Dir jetzt hier im Forum niemand weiterhelfen, da Rechtsberatung nicht erlaubt ist