Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit

cherrygirl · 26 Nov 2009

Hallo Forum Mitglieder

Wie soll ich mich auf dieses Schreiben verhalten?

Anhang anzeigen 555.pdf

Anhang anzeigen 666.pdf

Ich hatte heute einen Termin bei SB. Er wollte wissen, ob das was im Schreiben steht, nur so oder mit Vorsatz passiert ist. Ich habe bei Ihm dazu keine angaben gemacht, weil ich mich nicht selber belasten möchte. Zudem kommt, das ich die Sache seit anfang 2009 mit 100 Euro im Monat in Ratenzahlung abbezahle. Warum soll ich hierzu noch Stellung nehmen, steht doch alles schwarz auf weiß schon da, sagte ich dem SB. Er drohte mir dann, wenn ich keine aussage machen würde, ging die Angelegenheit vor Gericht, ich müßte min. mit 750 Euro Strafe rechnen. Ist das alles noch Rechtens. Vor allem weil die sache in Raten schon bezahlt wird.

Bitte um schnelle Hilfe

mfg. cherrygirl

ExitUser · 26 Nov 2009

Warum hast du es denn damals nicht angegeben?

Mit der Aussage könntest du vielleicht irgendwie versuchen, die Strafe abzumildern. Bei einer Ordnungswidrigkeit setzt die Behörde üblicherweise ein Bußgeld fest.

Ein Schuldeingeständnis könnte sie vielleicht gnädiger stimmen, dass es nicht soviel wird.

Muzel · 26 Nov 2009

RAs reden sich in so einem Fall raus: Ich habe eine Sekretärin, die habe ich sorgfältig ausgesucht und die arbeitet schon beanstandungsfrei viele Jahre für mich. Jetzt hat sie sich verliebt und im Sturm der Gefühle hat sie den Abgabetermin versäumt. Das geht regelmäßig bei Gericht durch. Vielleicht war das bei dir ähnlich?

Arania · 26 Nov 2009

Den SB geht das gar nichts an, er ist nicht der Ermittler

Muzel · 26 Nov 2009

Arania, wer ist der Ermittler sonst?

ExitUser · 26 Nov 2009

hallole,

die arge ermittelt von amts wegen.
ich würde gar keine angaben zu der sache machen, wenn ein bussgeld festgesetzt werden sollte geht dem ja ein gerichtsverfahren vorraus. mit einem anwalt sollte die sache recht schnell und gut über die bühne zu bringen sein. richter haben besseres zu tun als vergessliche argekunden zu verurteilen, da einem amtsrichter oftmals das SGBII total unverständlich ist und die sache schlicht niederschlagen., vor alem wenn er sieht das ja schon zurückgezahlt wird und kein schaden entstanden ist. einen versuch wäre es wert.

liebe grüße von barbara

Mario Nette · 26 Nov 2009

Die ratenweise Rückzahlung ist ja bereits die Anerkennung der Schuld. Was will SB denn noch wissen: Vorsatz oder nicht? Nö, war kein Vorsatz, sondern Schusseligkeit.

Mario Nette

Muzel · 26 Nov 2009

Marion Nette, deine Idee geht schon in die richtige Richtung. Ich weiß nur nicht, ob der Tatbestand bei fahrlässiger Verwirklichung ahnbar ist. Sollte nur Vorsatz strafbar sein, würde ich auch Schusseligkeit eingestehen.

Arania · 26 Nov 2009

Es gilt immer: Dummheit schützt vor Strafe nicht, kann aber strafmildernd sein, es brauchen aber keine Aussagen gemacht zu werden, wenn man aber im Vorfeld alles tun will um ein eventuelles Verfahren zu vermeiden, muss man halt überlegen was man sagt, dazu würde ich aber einen Anwalt befragen

Muzel · 26 Nov 2009

Arania, in solcher Kiste rate ich auch zum Anwalt. Heute habe ich einen beaufragt und darf für das Widerspruchsverfahren in einer sozialrechtlichen Geschichte mal eben schlappe 357 Euros ablöhnen. Das ist eine klare Kontraindikation für einen Anwalt. Wir müssen uns mehr helfen und den Betroffenen helfen, das Geld für teure Anwälte zu sparen.

cherrygirl · 26 Nov 2009

Hallo Forum Mitglieder...

Warum soll ich noch etwas eingestehen, für was ich seit fast einem Jahr schon bezahle?

Soll ich was eingestehen, damit man mich danach richtig abdeckeln kann?

Warum kamen die fragen nicht, als die Ratenzahlungen verhandelt wurden?

Warum kommen die jetzt erst 1 Jahr später mit dem Thema?

Ist denen vielleicht klar geworden, das sie einem ALGII Empfänger garnicht soviel an Ratenzahlung aus der Tasche ziehen dürfen und jetzt im nachhinein einen trifftigen Grund suchen, es doch zu dürfen?

Ich kann nur sagen, das 100 Euro von gesamt 1045 Euro mit drei Personen echt weh tun. Wir wissen an 20sten jeden Monats nicht mehr, wie wir bis zum 30sten überleben sollen.

Und jetzt kommst sone Tour, ist mir alles unverständlich... :icon_neutral:

mfg. cherrygirl

Muzel · 26 Nov 2009

Ich denke, dass die Arge bisher nur das zu viel bezahlte Geld von dir zurückgefordert hat. Jetzt wollen sie zusätzlich von dir Geld, weil du eine Ordnungswidrigkeit begangen haben sollst.

Arania · 26 Nov 2009

Das geht nicht, die ARGE ist keine Strafverfolgungsbehörde, sie können nur ein Verfahren anstrengen

cherrygirl · 26 Nov 2009

Bei den neuen Arbeitslosen Zahlen, die ja nun laut Medien jeden Tag mehr werden, versuchen sie mit solchen mitteln jeden Euro zusammen zu kratzen, koste es was es wolle. Ich meine 750 Euro Strafe für eine H4 empfänger ist doch nicht schlecht, kann ich mir echt leisten, fällt Weihnachten, so wie letztes Jahr, wo ich gekündigt worden bin, wieder ins Wasser.

Letztes Jahr konnten wir weder die Miete bezahlen, noch hatten wir Geld für Essen, viel weniger für Weihnachtsgeschenke. Unser Vermieter drohte uns einen Tag vor Neujahr mit Anwalt wegen Kündigung des Mietverhältnisses. Schönes Jahr 2009.

Und jetzt kommt fast 2 Jahre später das verfahren für eine Sache, die schon längst geregelt ist.

Ich werde zu dem Sachverhalt weiterhin keine Aussage machen. Auch 750 Euro Strafe werden mich nicht zu einer Aussage nötigen.

Mich kann keiner zu einer Aussage zwingen, wo wären wir den dann, wenn es den jetzt demnächst so abläuft.

So kann man auch das Geld für die nächstwerdenden Arbeitslosen eintreiben. Aber nicht auf meinem Rücken. Ich lasse mir die Machenschaften nicht gefallen.

mfg. cherrygirl

ExitUser · 26 Nov 2009

Arania sagte :

Halte ich für ein Gerücht. Über eine Ordnungswidrigkeit und das dazugehörige Bußgeld entscheidet die Behörde.

Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, ist eine andere Sache.

ExitUser · 26 Nov 2009

hallole ihr lieben,

hallo cherrygirl, ich weiß nicht genau wie das aussieht, aer die sache sollte nach einem jahr verjährt sein. leider weiß ich die fristen nicht, vielleicht weiß das hier jemand anders besser?

liebe grüße von barbara

biddy · 26 Nov 2009

PDF-Seite 30 hier ? --> *klick* SGB II § 63 - Bußgeldvorschriften

Zum Verlauf der Verjährungsfristen dann mehr auf den Seiten danach ...

ExitUser · 26 Nov 2009

DieFrettchen sagte :

5 Jahre ist die Verjährungsfrist bei Betrug. Solange kann es unabhängig vom Bußgeld zur Anklage kommen. Da versteht der Staat leider keinen Spaß. Die Strafen fallen oft abhängig vom Bundesland sehr unterschiedlich aus. Im Süden sind sie da strenger ...

biddy · 26 Nov 2009

@Arania:

Schau mal, was da auch steht

Mit dem Fortentwicklungsgesetz (FEG) zum SGB II ist mit Wirkung ab 01. Januar 2007 die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch auf die Arbeitsge-meinschaften (ARGEn) übertragen worden.

ShankyTMW · 26 Nov 2009

Also wenn ich das richtig sehe und biddys PDF nehme (Danke - das Dingens hab ich auch schon gesucht) fass ich kurz zusammen:

Damalige Aussage wäre eien Strafe von min. 768;- und das Schreiben geht von bis zu 5000 EUR Strafe aus. Das wäre dort auf Seite 30 - 2 Jahre Verjährugszeitraum. Wenn das genau hin kommt und Zwischenzeitlich nichts anders in Schriftform eingetreten ist wär Cherrygirl damit aus dem Schneider.

Edit: Ups, sorry, hatte mich im Datum verlesen. das gehts um Januar bis April 2008 - das wäre noch unter den 2 Jahren. Also doch nichts mit aus dem Schneider.

Ich befürchte aber eher Probleme, da seitdem eine laufende Rückzahlung erfolgt, also die Sache bekannt udn mit jeder neuen Abrechnung eu bestätigt würde. Das hebt die Verjährung auf und die Sache deshalb nochmal aufgreift und das Bußgeld noch obendrauf verhängen möchte.

Aber ich kann mich als Nichtjurist jetzt auch täuschen.

cherrygirl · 27 Nov 2009

Hallo Ihr lieben...

Lange Rede kurzer sinn, wie soll ich mich den jetzt weiter verhalten. Bekomme langsam angst um meine Existens und das meiner Familie.

Die wollen mich wohl tatsächlich vor ablauf der Frist noch ordentlich fertig machen. So sieht es für mich aus. Ich kann mir denken, warum das jetzt kurz vor ablauf alles nochmal hochkocht.
Ich habe mich geweigert die EGV zu unterschreiben, damit habe ich mich bei denen jetzt wohl richtig unbeliebt gemacht. Das ist die Rache dafür, so sehe ich das. Eine Hand wäscht die andere, so läuft das bei denen. Ich kam mir da gestern vor, wie im Kreuzverhör, als hätte ich jemanden um die ecke gebracht. Das ich keine aussage gemacht habe, hat sie noch mehr zum toben gebracht.

Wer kennt eine guten Anwalt, der sich damit auskennt. Ich wohne in der Nähe von Aachen, habe keinen Rechtschutz, wie soll ich das alles bezahlen. Mir fehlen jetzt schon die finaziellen mittel was zu bezahlen, geschweige den, den Anwalt und die Strafen, wenn ich nicht mit dem Anwalt dagegen vorgehe.

Bitte um schnelle Hilfe...

mfg. cherrygirl

ExitUser · 27 Nov 2009

cherrygirl sagte :

Du kannst in der Sache nicht viel machen, außer hoffen, dass das Bußgeld möglichst gering ausfällt und dass es keine Strafverfolgung gibt. Da hast du nun mal Scheiße gebaut. Deine Existenz ist dadurch nicht gleich gefährdet, da sie dir das Bußgeld vermutlich auch in Raten abziehen werden. Was sollten sie davon haben, dich fertigzumachen? Das ist das ganz normale Verfahren bei Sozialbetrug. Ist auch nicht ungewöhnlich, dass es so lange dauert.

ShankyTMW · 27 Nov 2009

Ohje, man sollte nie im Halbschlaf schreiben. Ich ordne mein Vorher geschriebenes nachdem ich das ganze nochmal in Ruhe vorhin durch gekaut habe neu um und schreib mal dazu was ich für Gedankengänge habe:

Das Schreiben geht von bis zu 5000 EUR Strafe aus. Man unterstellt also gleich Vorsatz und damit einen Verjährungszeitraum von 2 Jahren (in biddy PDF von Seite 28 bis 30)

Demnach dürfte dich im höchstfall auch eine Geldbuße von 2656,05 EUR erwarten (Geht nach der Höhe des entstandenen Schadens).

Das Problem wird sein, das du Deine Arbeitsaufnahme 4 Monate zu spät, und das nichtmal selbst, erst dort bekannt gegeben hast. Ich kenn die Beweggründe und Umstände nicht, aber es dürfte selbst für einen Anwalt schwer werden das bei der ARGE als Fahrlässig umzubiegen um damit eine Geldbuße von 662,50 (25% - Tabelle Seite 28) zu erwirken - und besser noch eine Verjährungsfrist von einem Jahr mit der Du dann sowieso aus dem Schneider wärst.
Dazu kommen noch die Minderungen und Erhöhungen die Sie jetzt dank Aktenlagenermittlung heraus filtern wollen um das eigentliche Bußgeld zu berechnen.

An der Stelle würd mich schon interessieren wie der SP auf 768,- EUR mindestens kam (Fiktivwert auf die schnelle zum Schocken aus der Luft gegriffen?).

cherrygirl sagte :

Bis jetzt zahlst du nur den für die ARGE entstandenen Schaden zurück. Das hier packen die als Bußgeld noch obendrauf. Ist wie mit Ordnugswiedrigkeiten und Strafen bei Verkehrsunfällen zum Bleistift - und statt Flensburg gibts diese Geschichte halt so in deinen Akten.
Obwohl, wenn bei den Ratenzahlungen noch ein Bußgeld mit einberechnet wurde könnte man ihnen evtl. einen Strick draus drehen. :icon_kinn:

Nö, das machen die gerade bei Dir - so oder so.

Verschiedene ARGE Abteilungen mit unterschiedlichen Arbeitsweisen und Bearbeitungslängen. Und solang sie sich soviel Zeit nehmen können bei der Bearbeitung des Falls mußt damit halt immer in dem Zeitraum rechnen.

So leid es mir tut. Ich fürchte Du wirst ohne Anwalt da nicht gegen an kommen und solltest Dich wirklich von einem beraten lassen.

Sorry das ich da im moment auch nicht mehr zu sagen kann. Evt. hat noch jemand anderer ein paar Ideen.

@en jordi
Verjährugsfristen im BGB und nach SGB sind zum Glück zwei paar Schuhe. Zum Glück, weil diese meist um die hälfte kürzer ausfallen.

cherrygirl · 27 Nov 2009

Das Wort BETRUG weise ich von mir. Es ist nicht gleich ein BETRUG, nur weil ich mich zu spät abgemeldet habe. Das ich betrogen habe in voller absicht muß man beweisen.

BETRUG und zu spät abmelden sind zwei unterschiedliche dinge. Wer mich einen betrüger nennt, riskiert eine Anzeige wegen übler Nachrede. :icon_evil:

mfg. cherrygirl

Arania · 27 Nov 2009

Ich würde Dir raten den Ball etwas flacher zu halten und Dir einen Anwalt zu nehmen, eine Arbeitsaufnahme nicht zu melden, nach 4 Monaten aufzufliegen etc. da musst Du schon einen sehr gutgläubigen Menschen finden, der Dir Schusseligkeit abnimmt

Es wird Dir Sozialbetrug angekreidet, das ist Fakt, und entweder lässt du es jetzt auf ein Strafverfahren ankommen- wo Du dann ja Deine Unschuld beweisen kannst bzw. sie Dir den Betrug- oder Du regelst es im Vorfeld

Auf jeden Fall kann Dir jetzt hier im Forum niemand weiterhelfen, da Rechtsberatung nicht erlaubt ist

cherrygirl · 27 Nov 2009

Klare Worte...

Wer hier den Ball flach halten sollte, steht auf einen anderen Blatt. Ich glaube Du hast da was nicht richtig verstanden. So wie Du es geschrieben hast, das ich aufgeflogen bin. Mein Lebensgefährte hat es gemeldet. Ich bin also nicht aufgeflogen, das zu dem Thema.

Ich habe gedacht das dieses Forum für solche schweren fälle da ist, damit einem weitergeholfen wird. Von einer Rechtsberatung war hier nicht die rede.

Ich habe mir gedacht, als ich den Spruch gelesen habe, Dummheit schützt vor Strafe nicht, das noch weitere dumme Sprüche kommen. Hab mich nicht geirrt. Dumm ist der, der dummes sagt.

Einige Forum Mitglieder haben mir sehr weiter geholfen, dazu vielen vielen dank. Auf die Erfahrung der Sprücheklopfer kann ich verzichten, dafür bin ich nicht in dieses Forum eingetreten.

Desweiteren sollte man sich gut überlegen auf welcher Seite man steht. Wer mich für einen betrüger hält, sollte seine Erfahrungen besser für sich behalten.

Wer in seinem Leben noch nicht in den genuss gekommen ist eine Arbeit und den Kampf mit dem Amt aufzunehmen, sollte mit seinen sprüchen hinter dem Berg bleiben. Derjenige kann nicht mitreden oder steht vielleicht auf der anderen seite.

Für weitere hilfestellungen bin ich weiterhin dankbar.

mfg. cherrygirl

ExitUser · 27 Nov 2009

@ shanky Wenn eine Strafanzeige gestellt wird, kommt das BGB ins Spiel und damit scheint das Amt ja zu drohen, wenn sie keine Aussage machen will.

@cherry Für die Behörden ist es Betrug, sonst würden sie kein Bußgeldverfahren einleiten. Damit wirst du leben müssen. Das ist bestimmt nicht persönlich gemeint, wenn wir hier den Tatbestand diskutieren.

cherrygirl · 27 Nov 2009

Danke an en Jordi, ich versuchs nicht Persönlich zu nehmen, obwohl es mir bei bestimmten schwer fällt.

mfg. cherrygirl

haef · 27 Nov 2009

hallo cherrygirl,

ich mache es mal kurz und schmerzhaft

cherrygirl sagte :

Problem: Du bist, egal was du machst, nicht aus dem Schneider. Die Verjährung bei Betrug beträgt 5 Jahre, und das droht immer noch, selbst wenn Du alles akzeptiert hast. Du kannst von Glück reden, dass das noch nicht läuft.

Lösung: erst wenn Du das akzeptierst, kann Dir ein Anwalt helfen, ansonsten riskierst Du eine Auseinandersetzung mit Deinem Anwalt, der Dich dann fallen läßt.

Es wäre jetzt mehr als klug, sich in der OWi Sache einen Beratungsschein zu holen und einen Anwalt verhandeln zu lassen, denn wenn erst mal die Strafanzeige droht, das ist ja, je nach Deinem Verhalten, nicht zwingend!, kannst Du es Dir nicht mehr aussuchen.

Wenn Du Dich jetzt nicht einsichtig zeigst und einen Anwalt in diesem Sinne, "ja sie hat es getan, aber...nicht mit Absicht, etc." verhandeln lässt, sehe ich schwarz. Tatsächlich und gut verhandeln kann nur ein Dritter, Deine eigenen Aussagen werden als Schutzbehauptungen gewertet. Dein Schimpfen auf die ARGE bringt Dich keinen Zentimeter weiter.

Nimm Dir ein Beispiel an den cleveren "harten Jungs" vor Gericht, "...ja, Herr Vorsitzender ich sehe die Verwerflichkeit meines Tuns ein und werde es nie wieder tun..." und die Wahrscheinlichkeit mit einem "blauen Auge davon zu kommen" steigt rapide. :biggrin:

fG
Horst

ps wegen eines Anwaltes schicke ich Dir mal eine PM

haef · 27 Nov 2009

cherrygirl sagte :

fG
Horst

haef · 27 Nov 2009

en Jordi sagte :

fG
Horst

cherrygirl · 27 Nov 2009

Ok haef, danke für die Info...

Sorry, ich komm mir hier vor als wäre ich ein Schwerverbrecher. Sorry ist mein eindruck. Das die Sache nicht glatt gelaufen ist, wissen ja mittlerweile alle. Gegen dumme Sprüche habe ich was, genau wie jeder andere hier auch im Forum, die helfen niemanden.

Ich habe gesehen Du kommst aus Aachen, vielleicht kannst Du mir einen Anwalt sagen, der mir weiter hilft, bin nämlich nach den ganzen Handtier etwas überfordert. Anhand der tollen weißheiten die hier gekommen sind, weiß ich nicht mehr so recht wem ich was glauben soll. Ich glaube fast schon selber das ich jetzt ein Betrüger bin. Wäre nett wenn Du mir weiter helfen kannst, was den Anwalt angeht, alleine schein ich da wohl nicht mehr raus zu kommen.

mfg. cherrygirl

haef · 27 Nov 2009

hallo cherrygirl,
schau nochmal genau hin, Du wirst weder als Schwerverbrecherin noch als Betrügerin bezeichnet oder angesehen und bist es auch nicht.
Dejure wird aber die Tat wohl als Betrug eingestuft,da Du den Verdienst nicht gemeldet hast.
Ob es aber dazu überhaupt kommt, hängt sicher auch von Deinem Verhalten, den nächsten Schritten, ab.
Also, lass den Kopf nicht hängen, Anwalt ist in Bearbeitung :icon_smile:

, und sei sicher, dass alle Dir hier die Daumen drücken.
"Weisheiten" habe ich nicht entdecken können, jeder hat versucht, Dir auf seine Weise behilflich zu sein, o.k?

fG
Horst

cherrygirl sagte :

cherrygirl · 27 Nov 2009

Danke Horst...

Ich gehe jetzt mal schlafen, vielleicht sieht die Welt morgen schon wieder anders aus. :icon_party:

mfg. cherrygirl

HajoDF · 27 Nov 2009

cherrygirl sagte :

Warum sollte sich über Nacht die klare Gesetzeslage ändern?
Die Ordnungswidrigkeit liegt auf der Hand und wird entsprechend geahndet, egal ob (grob)fahrlässig oder vorsätzlich.

Da nützt auch nicht, dass die Täterin hier gern zum Oofer mutieren möchte. Gerade solche Verhaltensweisen bringen die Elos leider in der Öffentlichkeit insgesamt immer wieder in Verruf.

Mit Unwissen kann sich da wohl niemand herausreden, denn zu diesem Thema - ungerechtfertigter Leistungsbezug und unverzügliche Änderungsmeldung - gibt es reichlich Rechtsfolgebelehrungen.

Die Rückzahlung des angerichteten Schadens allein heilt die Tat juristisch noch lange nicht.

ShankyTMW · 27 Nov 2009

@haef & en jordi
AUTSCH - ja ihr habt ja recht. Das dumme an den Verjährunge ist, das es Unterschiedliche Zeiten für die Unterschiedlichsten Sachen gibt und sich da der Faden durch alles bewegt - und irgendwie bin ich auf über die BGB Übersicht gestolpert (allerdings auch mit Verweisen zu StGB).

Ausrede: zm Glück bin ich kein Jurist und müßt bei sowas auch einen Anwalt zu rate ziehen :wink:

@und jetzt inkl. cherrygirl
Allerdings wollt ich jetzt nicht gleich vom schlimmsten Ausgehen da man eh noch nach Aktenlage ermittelt und berechnet, dann erst Strafanzeige stellen kann. Auf der einen Seite zahltst Du ja schon (das wirkt sich bei der Ermittlung des Bußgeldes schon mildernd aus) und könnte die ARGE auch dazu Veranlassen von einer Strafanzeige abzusehen und rein nach SGB Ermessen das ganze zu verhandeln (Allerdings trau ich den Brüdern dort zu das Sie immer noch das volle Programm fahren wollen).
Ich hab Dir nur die Denke und Arbeitsweise von der ARGE in dieser Art Sache Vorbehaltlos aufzeigen wollen. Aber ohne Anwalt kommst du hier nicht weiter. Das ist um einiges härter als die üblichen Sanktionen bei EGV & allgemeinen SGB Verstößen wo man manchmal nur mit einem Wiederspruch und ein paar Prüfungsanträgen drum rum kommt oder mit einer eigenen Klage beim SG entgegen wirken kann.

Auch Aranias Aussage ist in der Hinsicht nicht falsch, auch wenn sie es ziemlich direkt sagt. Kratzen, Buckeln und Fauchen auf die ARGE bringt hier echt nichts mehr und du reitest dich dann nur tiefer rein (wird als Uneinsichtigkeit ausgelegt und veranlaßt die Leute sogar eher noch Dein Bußgeld zu erhöhen - fndest du aber auch in dem PDF von biddy). Nur noch schleimen, in Demut udn Buße vor dem (Nennen wirs mal nciht ganz so hart

"Gremium" und ansonsten die Gedanken für sich behalten und den Rest dem Anwalt überlassen.

Und ich drück mit die Daumen das man das Kleinstmögliche Übel da raus holen kann. Udn wenn du magst kannst du auch gern den Zwischenstand posten, das interessiert uns ja auch was dabei rauskommt.

haef · 27 Nov 2009

HajoDF sagte :

naja, auf klare Worte kommt von mir ja auch eine klare Ansage ("kurz und schmerzhaft..."), aber ich sehe mich hier weder als Ankläger, noch Richter und erst recht nicht "Henker" :biggrin:

, dazu hatte ich zu lange beruflich mit außergewöhnlichen Lebenssituationen zu tun.
Eher zählt da für mich schon Tat ist nicht gleich Täter und "jeder hat die bestmögliche Verteidigung verdient", den Rest überlasse ich dem zuvor erwähnten Dreigespann.

Wobei ich schon auch denke, außergewöhnliche Umstände (Hartz4) erfordern außergewöhnliche Massnahmen. :icon_twisted:

Allerdings sollte man sich dessen bewußt sein und bestimmte Reaktionen einkalkulieren und letztlich, ohne zu lamentieren, akzeptieren.
Ist einfach besser für die Nachtruhe. :biggrin:

fG
Horst

haef · 27 Nov 2009

ShankyTMW sagte :

ich ja auch (nicht), hatte nur beruflich viel damit zu tun und kenne daher ein wenig die Denke unserer lieben "Rechtsverdreher".
Sie werden in der Regel stinksauer, wenn Du zu ihnen nicht offen bist und hauen Dich dann durchaus auch "in die Pfanne". Der Nachweis ist sehr schwer und sie bekommen ihr Geld so oder so, ob´s "geklappt" hat oder nicht.

fG
Horst

cherrygirl · 27 Nov 2009

@HajoDF

(Da nützt auch nicht, dass die Täterin hier gern zum Oofer mutieren möchte. Gerade solche Verhaltensweisen bringen die Elos leider in der Öffentlichkeit insgesamt immer wieder in Verruf.)

Wieder son Spruch, ich würde mutieren, oder ich würde das Forum in verruf bringen. Solche sprüche kannste für dich behalten, die sind nicht gefrag und nicht angebracht.

Was ich über dich denke, kannste dir selber denken. Brauch ich hier wohl nicht mehr anzubringen. Du und andere leben gerne mit vorurteilen und vorwürfen gegen andere. Das läßt tief blicken. Vielleicht mutierst Du und wächst über dich hinaus. Solltest mit solchen sprüchen auch mal drüber nachdenken auf welcher seite Du stehst.

Danke an ShankyTMW, Horst und andere Teilnehmer, Du und Horst habt euch sehr viel mühe gegeben mir weiter zu helfen und meine Nerven zu berühigen. :icon_daumen:

Was man von anderen mit ihren vorwürfen und unterschweligen vorurteilen nicht behaupten kann. Vielleicht ist das der Grund warum das ganze in die Öffentlichkeit gerät.

Ich habe einen Anwalt gefunden, der wird mich ohne vorurteile vertreten. Desweiteren werde ich hier keine Infos mehr einstellen. Den immer wenn ich hier mit irgendwelchen problemen ankomme, werden die Probleme dort größer. Das ist eine Tatsache, die ich seit längerem beobachte. Was das bedeutet, kann sich jeder selber denken. :icon_kinn:

@ ShankyTMW und Horst, ich werde euch PN über den weiteren verlauf meiner angelegenheit zusenden. Ihr beide seid so :icon_daumen:

mfg. cherrygirl

ExitUser · 27 Nov 2009

hallole ihr lieben,

hallo cherrygirl, jetzt sei doch nicht so angefressen. die ganze geschicht ist nervenzerrend, weiß ich selbst. ich hab erst im sommer auch so ein verfahren am hals gehabt, und ich hab es gewonnen (freispruch! :icon_klatsch:

). wenn man sich mit problemen ans forum wendet und dann behauptet hinterher sind die probleme mit der arge noch größer, dann sollt man schon wissen: wer sein recht durchsetzen will und muß, der geht einen steinigen weg.

ich find es nicht so ganz ok, das du dann angesehene forenleute wie hajo oder ariana so anmachst. tatsache ist eben, das sich die lokalpresse und medien lieber auf so ein fall wie deinen stürzen und statistiken bestätigt sehen wollen, als auf die tatsache das sich ein junger mann mit depression wegen der unmenschlichen argepraktik umgebracht hat.

trotzdem find ich erst mal gut das du einen gescheiten anwalt mit im boot hast.

liebe grüße von barbara

Mario Nette · 27 Nov 2009

Durch die Ratenzahlungsverpflichtung hat auch die ARGE damals erkannt, dass eine Überzahlung stattfand. Die ARGE wusste also "rechtzeitig" über alles Bescheid, hat erkannt und cherrygirl hat wohl ohne Weigerung durch Rückzahlung versucht, Schaden wieder gut zu machen. Nun frage ich mich: Warum hat die ARGE damals nicht gleich wegen Ordnungswidrigkeit ermittelt und macht das stattdessen Monate später? Das sollte doch zumindest auch "strafmildernd" wirken. Oder etwa nicht?

Mario Nette

cherrygirl · 27 Nov 2009

Hallo Barbara...

Sorry, ich bin nicht angefressen, mich nerven nur die unnützen Komentare. Das die angelegenheit aus der Bahn gelaufen ist weis ich selber. Da muß man nicht noch mit sprüchen kommen, die einem nicht weiter helfen. Wenn Forenmitglieder mit solchen vorurteilen behaftet werden, braucht sich niemand wundern, warum die leute das vertrauen zu solchen Foren verlieren und sich dann hängen. Ich meine der Ton spielt die Music. Wenn ich Hardcore hören möchte, gehe ich in die Disco und nicht in dieses Forum. Zum glück prallt Hardcore gerede bei mir ab. Ich denke mir mein teil, ist egal wieviel Beiträge diese hier haben. Wer hier andere mit vorurteilen beheftet, ohne zu wissen, wie die angelegenheit ins rollen gekommen ist, ist meiner meinung fehl ab platz. Das ist der grund warum eh schon schwache Menschen den glauben an die Menschlichkeit verlieren.

Ich bin zum glück noch alleine in der lage, mir weiter zuhelfen. Bin nach hier gekommen um Meinungen zu hören und nicht mit vorurteilen bombadiert zu werden.

Von der Meinung, das hier mancher Zinker am werk ist, lasse ich mich nicht abbringen. Alleine wegen verschiedener aussagen die hier in der letzten zeit gefallen sind, werde ich das gefühl nicht mehr los. Der vorwurf gilt für die, die sich angesprochen fühlen. Ich denke dann immer, :icon_eek:HÖÖÖ, sowas haste doch schonmal irgendwo anders gehört. Naja is ja nur meine meinung, geht anderen bestimmt genauso.

Anstatt vorurteile zu schüren sollte lieber geholfen werden, aber nicht mit dummen sprüchen, die keiner braucht.

Trotzdem danke Barbara, hoffe, das meine sache genauso gut abläuft wie deine.

mfg. cherrygirl

michaelulbricht · 27 Nov 2009

Schöne Geschichte.

Nun ja dann wollen wir doch mal sehen.
Leider kenne ich deinen Fall nicht genau.
Aber ich kann hier wenigstens beraten.

Ich habe das jetzt hier mit den 4 Monaten der verwiegenen Arbeitsaufnahme nicht verstanden.
Das geht hier aus den Thema nicht hervor oder ich habe es überflogen.

Also erstmal zur Rechtsbelehrung das eine Arbeitsaufnahme sofort der Arge zu melden ist.
Das ist nur umgangssprachlich und dient der Einschüchterung.

Es ist leistungsrechtlich völlig unerheblich ob du einer Tätigkeit nachgehst oder nicht.
Eine Tätigkeit muß nicht sozialversicherungspflichtig sein.
Es ist aber leistungserheblich ob und ab wann du einen Zufluss hast bzw. ob diese Tätigkeit überhaupt entlohnt wird.

Das Zuflussprinzip ist hier maßgeblich.

Ein Beispiel :
Jemand kündigt weil sein Lohn schon 14 Tage überfällig ist, seinen Job. Er hat auch schon mitbekommen das der Betrieb eigentlich pleite ist.
Die BA würde dich im SGB III dafür mit einer Sperre von 12 Wochen belegen da dir zuzumuten war noch weitere 2,5 Monate bei der Firma weiterzuarbeiten.(Leider gängige Rechtsprechung)

Nach dem SGB II hättest du aber über den gesammten Zeitraum einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II da eine Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Bezug von Leistungen
vorraussetzt.
Die Arge wiederum kann das Geld dann bei der Firma geltend machen.

Nun mal zu einer Meldung wegen leistungsrelevanten Veränderungen.

Ich weiß nicht ob du diese rechtzeitig getätigt hast.

Aber ich weiß das diese auf verschiedene Arten erfolgen kann.

persönlich und mündlich ohne Zeugen in der Arge (Im Strafrecht dann einfach nur Mist)
persönlich und mündlich mit Zeugen in der Arge (Im Strafrecht schon mal gut)

persönlich und mündlich ohne Zeugen am Telefon (Im Strafrecht dann einfach nur Mist)
persönlich und mündlich mit Zeugen am Telefon. (Im Strafrecht schon mal gut)

persönlich in Briefform ohne Zeugen bei der Arge eingeworfen (Im Strafrecht sehr unsicher es ist aber zu berücksichtigen das jeden tag in den Argen duzende von Schreiben verschwinden.)
(Im Strafrecht aber nicht so gut)

persönlich in Briefform mit Zeugen bei der Arge eingeworfen wobei der Zeuge kentniss haben sollte was in dem Schreiben steht.
(Im Strafrecht schon mal gut)

persönlich in Schriftform mit Eingangstempel der Arge.
(Im Strafrecht sehr gut)
durch jemanden anderen der selbst Leistungen bei der Arge bezieht mit Eingangstempel.
(Im Strafrecht sehr gut)

per fax aber ohne zeugen (kommt auf den Richter an)
per fax aber mit zeugen (im Strafrecht schon mal gut)

Selbstverständlich kannst du auch aus fristwahrenden Gründen das Schreiben bei einer anderen Geschäftsstelle der Arge eingereicht haben.
Dann aber wieder das oben genannte beachten.

Des weitern würde ich Berichte über Vorfälle sammeln und gegebenfalls sogar Richter als Zeugen für solche Vorfälle benennen.

Was uns schon alles passiert ist.

Post an uns adressiert aber Schreiben für wildfremde leute enthalten.
Post im Briefkasten die für wildfremde Leute ist, nicht mal mit unserer Adresse.
Unterstellung der Arge das wir schon einen Bescheid der Elterngeldstelle am 17.Dezember erhalten hatten aber der Bescheid wurde erst am 04.01 ausgefertigt und erstellt.

Beteuerung der Arge bei Gericht das eine Meldung nie eingegangen sei.
Fand der Richter dann doch komisch da in der Leistungsakte die er dort vorliegen hatte das Schreiben enthalten sei.

Verschwundene Schreiben die erst geleugnet wurden, dann wurde vor Gericht eingeräumt das die Schreiben in anderen Leistungsakten waren.
(Ist immer gut wenn mann sich einen Eingangstempel geben läßt , was mann aber vorher noch nicht angegeben hat)

Vorwurf das die beiden Schreiben die vom Leistungsbezieher vorgelegt wurden zum Abstempeln, im Text und damit in der Sache nicht identisch waren.
Sie seien nur vom Textbild her identisch gewesen.
(Die Welt ist schlimm und schlecht)

Also wie mann sieht ist das alles nicht immer so einfach wie es hier viele so wiedergeben.
Gerade im Strafrecht ist das nicht so einfach da es dort auf den mutmaßlichen Willen des Beschuldigten ankommt.

Nun kommt dann der Vorwurf das es dir hätte auffallen müßen das du Geld von der Arge bekommst.

Nun auch hier ist jetzt entscheident wie der Zufluß war und ob du noch ergänzend anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hattest.
Wärst du ein Aufstocker und hättest weiterhin einen Anspruch dann wäre es fraglich ob du erkennen konntest das dir zu viel überwiesen wurde.
In so einem Fall müßte die Arge dann einräumen das du trotz der Berufstätigkeit weiterhin Anspruch auf Leistungen hattest und nur die Höhe der leistungen strittig sei.
da verdrehen dannschon Richter und Staatsanwaltschaft die Augen da es dann spannend wird.

Da wirst du als kleines Licht aber wohl nichts zu sagen können da du das alles nicht verstehst, und auch gar nicht verstehen sollst.
Du steigst da überhaupt nicht durch und vertraust der Behörde.
Wenn du zuviel Geld bekommen hast dann wirst du das natürlich zurückbezahlen und wenn du zuwenig bekommen hast dann wird die Arge dir wohl hoffentlich das Geld nachzahlen.

Das zurückzahlen des Geldes ist kein Schuldeingeständniss für einen versuchten oder vollendeten Betrug!!!!!

Aber eine Straftat muß dir erstmal nachgewiesen werden.

Und was viele immer vergessen.
Selbstverständlich darf der Beschuldigte vor Gericht in einem Strafproßes lügen bis sich die Deckenbalken biegen solange er nicht dritte einer Straftat dabei bezichtigt.
Die StA hatt den genauen Sachverhalt dem Gericht zu beweisen!

Auch ist die Mischung von so Sachen wie Betrug , Sozialgesetzbuch,und Strafgesetzen immer sehr umfangreich.

Bei einem Betrug ist schon der Versuch strafbar, da ist eine Grenze immer sehr schwer zu ziehen.
Wenn du zum Beispiel einen Bescheid bekommst in dem dir zu wenig Geld bewilligt wurde ist das dann schon Betrug?

Hier kommt wieder das willensstrafrecht zur geltung.
Hat der SB dir wieder besseren Wissens zu wenig Geld bewilligt um einer Sparvorgabe seine Arge GmbH zu folgen dann ist es schon ein Betrug.(schon der versuch ist strafbar)
Hat der SB aber nur zu wenig Geld bewilligt da er selbst mit dem SGB II überfordert ist, ist es natürlich kein Betrug.

So hat bisher nach unserer kentniss noch keine Arge einen Strafantrag gestellt oder ein Ordnungsgeld verhängt gegen jemanden der gegen die Regelungen der EAO verstoßen hat.
Zu unrecht bezogene Leistung müßte dann ja ein Betrug sein.
Sie fordern das Geld immer einfach nur zurück sie drohen und bluffen was das Zeug hält.

HajoDF · 27 Nov 2009

Jedem sollte klar sein, dass die ARGE von vorne herein als Verfolgungsbehörde konstruiert und die Mitarbeiter zur Verfolgung von Unbotmäßigkeiten motiviert und geschult sind.
Wer noch glaubt es ginge vorrangig um Hilfe in der Not, wird wie Cherry eben böse aufschlagen.
Insofern verweise ich in meinem vorherigen Beitrag nur auf die Rechtslage. Das heißt nicht, dass ich diese Gesetzeslage und die daraus abgeleitete Praxis gut heiße. (ich verweise gern noch mal auf meinen diesbezüglichen Aufsatz: ALG II - Töten per Gesetz ).

Die ARGE sieht Dich als unbotmäßigen (Aussageverweigerung in der Sache) "Täter" und schlägt nun zurück - leider legalisiert. Auch das ist üblich und weiß eigentlich jeder, der mit dieser Behörde zu tun hat.

Wer sein Fehlverhalten so weit eskaliert, kann nur zu Gericht ziehen, um der willkürlichen Bußgeldentscheidung eines rachsüchtigen SB zu entgehen. Das Restrisiko ist dann der Richter und dabei wünsche ich Dir etwas mehr Glück als bei Deinem SB.

HajoDF · 27 Nov 2009

Hallo MU,
Dein Kommentar kann nicht so stehen bleiben, weil er zu diesem konkreten Fall überhaupt nicht passt.

Einen Kommentar zu Deiner übrigen Rechtsauslegung erspare ich mir und verweise auf

Die Mitwirkungspflicht bezieht sich auf den Antragsteller und alle anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
Die Grundlage dafür bildet der § 60 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 SGB I:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des
zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung
Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

Wer die Pflichten aus § 60 SGB I verletzt, handelt ordnungswidrig gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II. Danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

In § 63 Abs. 2 SGB II heißt es:
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro… geahndet werden.

Quelle ARGE

Änderungsmeldungen zur Arbeitsaufnahme sind übrigens spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme der ARGE zu melden.

michaelulbricht · 27 Nov 2009

Einfach mal den Beitrag von mir genauer durchlesen.

Ich habe nichts gegenteiliges behauptet.
Wenn jemand aber zum Beispiel ehrenamtlich in einem verein eine Tätigkeit ohne Entlohnung durchführt dann ist dieses nicht leistungserheblich.

Und wenn die Unterhaltssicherungsbehörde bei einer Wehrübung mir einen Betrag in Höhe von 11400 € für meinen Vertreter im Betrieb bewilligt und das Geld direkt an den Vertreter überweist dann ist das auch nicht leistungserheblich.
Da können dann auch die Schlauberger der Arge das anders sehen, das Gericht sah das sehr eindeutig.

Einfach nur mal lesen was genau geschrieben steht.

HajoDF · 27 Nov 2009

Habe ich... daher komme ich zu der Aussage, dass dies alles in diesem Fall von Cherry nicht zutrifft.
Einfach mal die Anhänge weiter oben öffnen und Cherry's Aussagen lesen. :icon_mued:

haef · 27 Nov 2009

Mario Nette sagte :

Durch die Ratenzahlungsverpflichtung hat auch die ARGE damals erkannt, dass eine Überzahlung stattfand.
nein, sondern durch die Mitteilung eines Herrn XYZ

Die ARGE wusste also "rechtzeitig" über alles Bescheid, hat erkannt und cherrygirl hat wohl ohne Weigerung durch Rückzahlung versucht, Schaden wieder gut zu machen.
und da lag der erste "Fehler". Mit einem solchen Sachstand - längerer (4 Mon.), gleichzeitiger Bezug von Lohn/Gehalt + AlG2 stehen die Folgen immer fest, und bereits damals hätte ein "Verhandler an die Front" gemusst, um alles weitere festzuschreiben, d.h. evtl. beschleunigte Rückzahlung gegen Verzicht auf OWiG und Strafgesetzbuch.
Nicht geschehen, Schnee von gestern.

Nun frage ich mich: Warum hat die ARGE damals nicht gleich wegen Ordnungswidrigkeit ermittelt und macht das stattdessen Monate später? Das sollte doch zumindest auch "strafmildernd" wirken. Oder etwa nicht?
das sind verschiedene Abteilungen und dauert dann eben, u.a. weil der "Delinquent" ja nicht mehr weglaufen kann. Zur Strafmilderung s.v.

Mario Nette

fG
Horst

ps was ist das denn für ein Bockmist

, sind die Begriffe OWiG und StGB/Strafgesetzbuch etwa fest verlinkt, bei StGB auch noch falsch? Bekomme die Verlinkung jedenfalls auch nach mehrmaligem Versuch nicht weg

haef · 27 Nov 2009

cherrygirl sagte :

gerne, hatte übrigens einen Anwalt angefragt, aber kannst ja mal schreiben wen Du genommen hast, hoffentlich über Beratungsschein?

ansonsten :icon_eek:, schön, Du bist ein Mädchen aus dem Leben, "Zinker" kennt sonst nicht jeder :biggrin:

, aber dennoch ist es weder sinnvoll noch gut gleich so draufzuhauen, wenn sich jemand mal missverständlich ausdrückt.
Ich denke wir ersparen uns hier die Beispiele, der thread ist genug "aus dem Ruder gelaufen".
Vielleicht die eine oder andere PM und das Vertrauen müsste doch wieder hergestellt werden können, sowohl in das Forum als auch in eine etwas "wilde cherry" :biggrin:

Übrigens lesenswert der link von hajoDF, oder?

fG
Horst

"Zinker" hier? ja stimme ich Dir zu, aber nicht in diesem thread, die haben andere nicks :biggrin:

ShankyTMW · 1 Dez 2009

Sorry wenn ich erst jetzt drauf eingeh - hatte den Thread aus den Augen verloren in der Übersicht da übers WE weniger Zeit.

haef sagte :

Da kann man nur herzliches Beileid wünschen :biggrin:

- hat aber dann auch so seine Vorteile.

Da wundert einen so manches dann nicht mehr. Aber ich könnt mir das schon vorstellen.

Gern geschehn. Genau wie Barbara freut es mich das du eien Anwalt dabei hast. Hoffe es klappt alles um das ganze so gut wier möglich zu mildern. Und bevor ich es nochmal schreibe:

haef sagte :

Dem kann ich mich nur anschließen.

Absolut - genauso wie die gesammte Seite.

michaelulbricht sagte :

Du hättest Dir wirklich die Mühe machen sollen wenigstens die Anhänge und die Aussagen im Thread zu lesen, denn dann hättest Du das hier nicht zu schreiben brauchen:

Die 4 Monate sind deutlich in den Anhängen ersichtlich.

Bitte was? :-O

Das sind ziemlich gefährliche Halbweisheiten die je nach Fall anders zutreffen.

Um die Sache um die es geht ist dies nicht mehr relevant.

Herzlichen Glückwunsch, ich schon.

Genau darum geht es doch hier.

Ähm, jein. Als Antwort bekommst von mir einfach das Zitat...

HajoDF sagte :

...dem ich voll zustimme.

LG
Klaus

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit

Themenstarter cherrygirl Beginndatum 26 Nov 2009 Stichworte ermittlungsverfahren ordnungswidrigkeit verdachts

Themenstarter cherrygirl

Beginndatum 26 Nov 2009

Stichworte ermittlungsverfahren ordnungswidrigkeit verdachts