"Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit" (1 Betrachter)

[werner898]

Gerade habe ich einen Brief von der ARGE bekommen, indem sie mir mitteilen, dass ein "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit" gegen mich eingeleitet wird.

Zum Sachverhalt:
Ich wurde aufgrund der Insolvenz der Firma, bei der ich gearbeitet hatte, im November 2007 arbeitslos. Daraufhin habe ich mir einen neuen Antrag geholt und ihn ordnungsgemäß auzsgefüllt. Aufgrund meines "Vermögens" (da ich ja 4 Monate gearbeitet hatte - bis zur Insolvenz) wurde der Antrag abgelehnt. Ich legte mir ein gebrauchtes Auto zu und stellte erneut einen Antrag, dem dann im Januar 2008 stattgegeben wurde. Im Juni 2008 kam dann ein Schreiben, indem ich Auskunft über die Zinsen, die ich im Jahr 2007 bezogen habe, geben sollte. Dieser Aufforderung bin ich umgehend nachgekommen. 1-2 Monate später wurde ich aufgefordert, die Summe von 129,32 € (Höhe der Zinsen) wegen Überzahlung zurückzuzahlen. Auch dieses habe ich umgehend getan. Die Sache schien für mich erledigt.

Nun kam aber der besagte Brief mit dem Ermittlungsverfahren. Innerhalb von 14 Tagen soll ich mich zu diesem Sachverhalt äußern. Hat jemand eine Ahnung, was ich das ungefähr schreiben soll/kann, damit dass Bußgeld so gering wie möglich ausfällt?

 

[Arania]

AW: Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswiderigkeit

Wieso überhaupt Bussgeld wenn alles ordnungsgemäss angegeben und bezahlt wurde?

 

[vagabund]

Wann sind die Zinsen denn zugeflossen?

Vor Antragstellung? Hat man dich bei Antragstellung darauf hingewiesen, dass Du auch Zinsgutschriften mitteilen musst?

 

[ExitUser]

hallo zusammen,

da mir ja trotz korrekten verhaltens dsselbe widerfahren ist, siehe heizkostenguthaben beim gasversorger; scgeint mir das eine neue masche der argen zu sein. meine angelegenheit ist beim RA.

liebe grüße von barbara

 

[werner898]

Wann sind die Zinsen denn zugeflossen?

Vor Antragstellung? Hat man dich bei Antragstellung darauf hingewiesen, dass Du auch Zinsgutschriften mitteilen musst?

Die Zinsen sind Januar/Februar 2008 zugeflossen.

Wie das mit der Antragstellung genau gelaufen ist, weiß ich nicht mehr. Ich bin aber ziemlich sicher, alles soweit mir bekannt war, angegeben zu haben. Vielleicht gab es auch eine Überschneidung mit den beiden Anträgen (November 2007 & Januar 2008), so dass der Umstand mit den Zinsen einfach vergessen bzw. übersehen wurde. Leider habe ich mir die damaligen Anträge nicht kopiert, so dass ich es auch nicht mehr kontrollieren kann.

Anfang 2007, nach Ende meines Studiums, hatte ich schon einmal ALG II gezogen und musste dort auch meine Kontoauszüge von meinen 2 Banken und der Bausparkasse angeben mit Kopie der letzten Unterlagen.

Für die Zinsen 2008 kam die Aufforderung zur Übermittlung der Zinseinnahmen auch schon Mitte Februar. Warum das für die Zinsen 2007 erst Mitte Juni kam, kann ich mir nicht so recht erklären.

 

[ExitUser]

Bei den Zinsen zählt der Tag des Zuflusses.
Wurden sie vor dem Bewilligungszeitraum gutgeschrieben, fallen sie ins Vermögen.
Wurden sie während des Bewilligungszeitraumes gutgeschrieben, sind sie Einnahmen. Und da beginnt das Problem. Du musst sämtliche Einnahmen, und dazu gehören auch Zinsen, "unverzüglich" dem Leistungsträger angeben. Wirst du später nach den Zinsen gefragt und zahlst daraufhin ein, ist unter Umständen längst nicht alles erledigt. Mit der Zahlung hast du deine Schuld anerkannt. Sprich, die Zinsen wurden nicht "unverzüglich" angegeben. Ein Ermittlungsverfahren kann eingeleitet werden.

 

[werner898]

Es wäre nicht schlecht, wen mir jemand mitteilen könnte, was ich ungefähr in die Stellungnahme reinschreiben soll.

 

[Arania]

Den Sachverhalt, so wie er gewesen ist

 

[Nachtschattengewächs]

Mach´ Dir nur keine Hoffnungen, daß die Arge deshalb davon absieht, den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.

Würde den Sachverhalt so kurz und prägnant wie möglich beschreiben und vor allem herausarbeiten, daß ganz offensichtlich kein Schaden entstanden ist, da Du ja Zahlung geleistet hast.

Zumindest nach meiner Erfahrung sieht längst nicht jede Staatsanwaltschaft bei so etwas die Notwendigkeit einer Strafverfolgung. Manche sind auch ganz einfach überlastet.

Viel Glück!