"Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit" (1 Betrachter)

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werner898

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Gerade habe ich einen Brief von der ARGE bekommen, indem sie mir mitteilen, dass ein "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit" gegen mich eingeleitet wird.

Zum Sachverhalt:
Ich wurde aufgrund der Insolvenz der Firma, bei der ich gearbeitet hatte, im November 2007 arbeitslos. Daraufhin habe ich mir einen neuen Antrag geholt und ihn ordnungsgemĂ€ĂŸ auzsgefĂŒllt. Aufgrund meines "Vermögens" (da ich ja 4 Monate gearbeitet hatte - bis zur Insolvenz) wurde der Antrag abgelehnt. Ich legte mir ein gebrauchtes Auto zu und stellte erneut einen Antrag, dem dann im Januar 2008 stattgegeben wurde. Im Juni 2008 kam dann ein Schreiben, indem ich Auskunft ĂŒber die Zinsen, die ich im Jahr 2007 bezogen habe, geben sollte. Dieser Aufforderung bin ich umgehend nachgekommen. 1-2 Monate spĂ€ter wurde ich aufgefordert, die Summe von 129,32 € (Höhe der Zinsen) wegen Überzahlung zurĂŒckzuzahlen. Auch dieses habe ich umgehend getan. Die Sache schien fĂŒr mich erledigt.

Nun kam aber der besagte Brief mit dem Ermittlungsverfahren. Innerhalb von 14 Tagen soll ich mich zu diesem Sachverhalt Ă€ußern. Hat jemand eine Ahnung, was ich das ungefĂ€hr schreiben soll/kann, damit dass Bußgeld so gering wie möglich ausfĂ€llt?
 

Arania

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AW: Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswiderigkeit

Wieso ĂŒberhaupt Bussgeld wenn alles ordnungsgemĂ€ss angegeben und bezahlt wurde?
 

vagabund

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Wann sind die Zinsen denn zugeflossen?

Vor Antragstellung? Hat man dich bei Antragstellung darauf hingewiesen, dass Du auch Zinsgutschriften mitteilen musst?
 
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ExitUser

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hallo zusammen,

da mir ja trotz korrekten verhaltens dsselbe widerfahren ist, siehe heizkostenguthaben beim gasversorger; scgeint mir das eine neue masche der argen zu sein. meine angelegenheit ist beim RA.

liebe grĂŒĂŸe von barbara
 

werner898

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Wann sind die Zinsen denn zugeflossen?

Vor Antragstellung? Hat man dich bei Antragstellung darauf hingewiesen, dass Du auch Zinsgutschriften mitteilen musst?

Die Zinsen sind Januar/Februar 2008 zugeflossen.

Wie das mit der Antragstellung genau gelaufen ist, weiß ich nicht mehr. Ich bin aber ziemlich sicher, alles soweit mir bekannt war, angegeben zu haben. Vielleicht gab es auch eine Überschneidung mit den beiden AntrĂ€gen (November 2007 & Januar 2008), so dass der Umstand mit den Zinsen einfach vergessen bzw. ĂŒbersehen wurde. Leider habe ich mir die damaligen AntrĂ€ge nicht kopiert, so dass ich es auch nicht mehr kontrollieren kann.

Anfang 2007, nach Ende meines Studiums, hatte ich schon einmal ALG II gezogen und musste dort auch meine KontoauszĂŒge von meinen 2 Banken und der Bausparkasse angeben mit Kopie der letzten Unterlagen.

FĂŒr die Zinsen 2008 kam die Aufforderung zur Übermittlung der Zinseinnahmen auch schon Mitte Februar. Warum das fĂŒr die Zinsen 2007 erst Mitte Juni kam, kann ich mir nicht so recht erklĂ€ren.
 
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ExitUser

Gast
Bei den Zinsen zÀhlt der Tag des Zuflusses.
Wurden sie vor dem Bewilligungszeitraum gutgeschrieben, fallen sie ins Vermögen.
Wurden sie wĂ€hrend des Bewilligungszeitraumes gutgeschrieben, sind sie Einnahmen. Und da beginnt das Problem. Du musst sĂ€mtliche Einnahmen, und dazu gehören auch Zinsen, "unverzĂŒglich" dem LeistungstrĂ€ger angeben. Wirst du spĂ€ter nach den Zinsen gefragt und zahlst daraufhin ein, ist unter UmstĂ€nden lĂ€ngst nicht alles erledigt. Mit der Zahlung hast du deine Schuld anerkannt. Sprich, die Zinsen wurden nicht "unverzĂŒglich" angegeben. Ein Ermittlungsverfahren kann eingeleitet werden.
 

werner898

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Es wÀre nicht schlecht, wen mir jemand mitteilen könnte, was ich ungefÀhr in die Stellungnahme reinschreiben soll.
 

Arania

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Den Sachverhalt, so wie er gewesen ist
 
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Mach® Dir nur keine Hoffnungen, daß die Arge deshalb davon absieht, den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.

WĂŒrde den Sachverhalt so kurz und prĂ€gnant wie möglich beschreiben und vor allem herausarbeiten, daß ganz offensichtlich kein Schaden entstanden ist, da Du ja Zahlung geleistet hast.

Zumindest nach meiner Erfahrung sieht lĂ€ngst nicht jede Staatsanwaltschaft bei so etwas die Notwendigkeit einer Strafverfolgung. Manche sind auch ganz einfach ĂŒberlastet.

Viel GlĂŒck!
 
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