Ermittlungsverfahren wegen Betruges (1 Betrachter)

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Katakis

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Hallo,

Habe schon einen Roman geschrieben, leider hat sich der Browser verabschiedet. Deshalb die Kurzfassung.

Ich hatte einen 400 EUR Job angenommen bei dem ich relativ wenige Stunden hatte (10 pro Monat). Als der Vertrag auslief wurde dann auch das Urlaubsgeld ausgezahlt und die Summe war deutlich höher als ĂŒblich. Auch das habe ich gemeldet, doch es passierte nichts. Die Zahlungen der ARGE Köln kammen wie immer, ich dachte das die wohl etwas lĂ€nger brauchen. Dann lag die Nachforderung irgendwann im Briefkasten mit dem Hinweis das durch Datenabgleich dieser Verdienst aufgedeckt wurde. Nun ja dachte ich mir, zahlst Du und hast Ruhe. Bis heute dann ein Brief vom Hauptzollamt im Kasten lag und sagt mir das gegen mich wegen Betruges nach §263 ermittelt wird und das ich meiner Meldepflicht nicht nach gekommen bin. Was nun? Ich habe definitiv den Verdienst gemeldet und den Brief dafĂŒr selbst bei der ARGE Köln in den Kasten geworfen. Habe ich ĂŒberhaupt eine möglichkeit da etwas zu tun oder bin ich der dumme? Kommt man dafĂŒr ins GefĂ€gniss? Im Juni fange ich eine Festanstellung an, das hat mir gerade noch gefehlt ins GefĂ€gniss zu mĂŒssen! :-(

Danke!
 
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Sorry, aber es reicht eben nicht einen Brief an die ArGe nur in deren Hausbriefkasten zu verbringen, womöglich noch ohne Zeugen...

In solchen FĂ€llen immer (!) entweder Einschreiben/RĂŒckschein oder aber persönlich hingehen und den Erhalt/die Übergabe relavanter, eingereichter Unterlagen auf identischen Kopien von der/dem SB bescheinigen lassen.

Zum weiteren Vorgehen, bleibt dir nur anzugeben, dass du die Änderung bekanntgegeben hast und wie/auf welchem Weg du das vollzogen hast.
 

Heiko1961

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Sorry, aber es reicht eben nicht einen Brief an die ArGe nur in deren Hausbriefkasten zu verbringen, womöglich noch ohne Zeugen...

In solchen FĂ€llen immer (!) entweder Einschreiben/RĂŒckschein oder aber persönlich hingehen und den Erhalt/die Übergabe relavanter, eingereichter Unterlagen auf identischen Kopien von der/dem SB bescheinigen lassen.

Zum weiteren Vorgehen, bleibt dir nur anzugeben, dass du die Änderung bekanntgegeben hast und wie/auf welchem Weg du das vollzogen hast.
.....
und wenn du die Möglichkeit hast, auch einen Anwalt aufsuchen. Aber ins GefÀngnis kommst du deshalb bestimmt nicht.
 

Unwichtig

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Hallo,

Habe schon einen Roman geschrieben, leider hat sich der Browser verabschiedet. Deshalb die Kurzfassung.

Ich hatte einen 400 EUR Job angenommen bei dem ich relativ wenige Stunden hatte (10 pro Monat). Als der Vertrag auslief wurde dann auch das Urlaubsgeld ausgezahlt und die Summe war deutlich höher als ĂŒblich. Auch das habe ich gemeldet, doch es passierte nichts. Die Zahlungen der ARGE Köln kammen wie immer, ich dachte das die wohl etwas lĂ€nger brauchen. Dann lag die Nachforderung irgendwann im Briefkasten mit dem Hinweis das durch Datenabgleich dieser Verdienst aufgedeckt wurde. Nun ja dachte ich mir, zahlst Du und hast Ruhe. Bis heute dann ein Brief vom Hauptzollamt im Kasten lag und sagt mir das gegen mich wegen Betruges nach §263 ermittelt wird und das ich meiner Meldepflicht nicht nach gekommen bin. Was nun? Ich habe definitiv den Verdienst gemeldet und den Brief dafĂŒr selbst bei der ARGE Köln in den Kasten geworfen. Habe ich ĂŒberhaupt eine möglichkeit da etwas zu tun oder bin ich der dumme? Kommt man dafĂŒr ins GefĂ€gniss? Im Juni fange ich eine Festanstellung an, das hat mir gerade noch gefehlt ins GefĂ€gniss zu mĂŒssen! :-(

Danke!

Nim doch erstmal Akteneinsicht und guck nach wo Dein Brief geblieben ist. Die werden natĂŒrlich, genauso wie ich, denken das Du Dir den Brief ausgedacht hast. Wie auch immer, wenn Du dabei bleibst wird der Richter das sicher einstellen, denn er kann Dir nicht das Gegenteil beweisen. Du musst nicht beweisen das Du nicht betrogen hast, sondern die mĂŒssen Dir beweisen das Du betrogen hast.
Ausserdem, wo steht denn bitte das man jeden Brief per Einschreiben/RĂŒckschein absenden muss, fĂŒr solche Faxen haste nunmal kein Geld, deshalb haste auch persönlich eingesteckt, fertig. Ich wĂŒrde mich da nicht verrĂŒckt machen lassen. Davon abgesehen hast Du die Summe ja gleich beglichen. WĂŒrde mich nicht wundern, wenn der Staatsanwalt das gleich in die MĂŒlltonne packt, zu dem anderen Scheissdreck der von den Ämtern eingereicht wird.
 

animas

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hallo Katakis,
suche schnell einen Anwalt.
Da es sich um eine Strafsache handelt, gibt es keinen Beratungschein und die Übernahme der Kosten.
Du musst den RA selber zahlen.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist auch zu ĂŒberlegen.
Ich gehe bei solchen "Schlampereien" mitlerweile von Vorasatz der ARGEn aus.
Auch mir sind sie mit dem Zoll gekommen. Bis zu einer Verhandlung kann es ewig dauern.
Ins GefÀngnis kommst Du sicher nicht, dazu muss man mindestens Schwarzfahren.
Keine Aufregung, immer schön ruhig bleiben. Diese "gewissenhaften" Beamten haben es nicht bös gemeint. Sie leben nur in einer anderen RealitÀt.
Also finde einen Anwalt und teilt der Staatsanwaltschaft oder dem Zoll mit wie der Sachverhalt wirklich ist.
 
E

ExitUser

Gast
Nim doch erstmal Akteneinsicht
Funktioniert zumeist nur mit Rechtsanwalt....

und guck nach wo Dein Brief geblieben ist.
Wenn der Brief nicht in der Akte ist, wird das nichts bringen....

Die werden natĂŒrlich, genauso wie ich, denken das Du Dir den Brief ausgedacht hast.
Aha :icon_cool:

Wie auch immer, wenn Du dabei bleibst wird der Richter das sicher einstellen, denn er kann Dir nicht das Gegenteil beweisen.
Der Richter kann es einstellen - ob er es tut, hÀngt vom Vortrag und seiner EinschÀtzung zum Sachverhalt ab - du tust ja gerade so, als gÀbe es da eine Art "Garantie"...

Du musst nicht beweisen das Du nicht betrogen hast, sondern die mĂŒssen Dir beweisen das Du betrogen hast.
So einfach ist das nicht... weil:

Ausserdem, wo steht denn bitte das man jeden Brief per Einschreiben/RĂŒckschein absenden muss, fĂŒr solche Faxen haste nunmal kein Geld, deshalb haste auch persönlich eingesteckt, fertig.
genau daran hakt es - die Behörde muss die Zustellung ihrer Post nachweisen - und wir eben die Zustellung unserer Post.

Ich wĂŒrde mich da nicht verrĂŒckt machen lassen. Davon abgesehen hast Du die Summe ja gleich beglichen.
Ja, das Àndert aber nichts an dem Vorwurf, dass einer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen wurde - dieser steht erst einmal im Raum und muss widerlegt werden und das ist mitnichten:

WĂŒrde mich nicht wundern, wenn der Staatsanwalt das gleich in die MĂŒlltonne packt, zu dem anderen Scheissdreck der von den Ämtern eingereicht wird.
ein Automatismus, das alles gleich im Vorfeld eingestellt wird - Hier suggerierst du ein Wenig zuviel Optimismus - denn das hier ist die Kernaussage:

Dann lag die Nachforderung irgendwann im Briefkasten mit dem Hinweis das durch Datenabgleich dieser Verdienst aufgedeckt wurde
Ergo liegt seine Mitteilung nicht vor und es steht Aussage gegen Aussage. Dabei spielt es keine Rolle, ob seine Mitteilung in irgendeinem Aktenstapel versackt ist oder zufĂ€llig in Ablage P gelandet ist. Alles weitere hĂ€ngt von der EinschĂ€tzung der involvierten Ämter ggf. vom Staatsanwalt/Richter ab und vom Vortrag des Betroffenen in dieser Angelegenheit.
 

Arania

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Hallo,

Habe schon einen Roman geschrieben, leider hat sich der Browser verabschiedet. Deshalb die Kurzfassung.

Ich hatte einen 400 EUR Job angenommen bei dem ich relativ wenige Stunden hatte (10 pro Monat). Als der Vertrag auslief wurde dann auch das Urlaubsgeld ausgezahlt und die Summe war deutlich höher als ĂŒblich. Auch das habe ich gemeldet, doch es passierte nichts. Die Zahlungen der ARGE Köln kammen wie immer, ich dachte das die wohl etwas lĂ€nger brauchen. Dann lag die Nachforderung irgendwann im Briefkasten mit dem Hinweis das durch Datenabgleich dieser Verdienst aufgedeckt wurde. Nun ja dachte ich mir, zahlst Du und hast Ruhe. Bis heute dann ein Brief vom Hauptzollamt im Kasten lag und sagt mir das gegen mich wegen Betruges nach §263 ermittelt wird und das ich meiner Meldepflicht nicht nach gekommen bin. Was nun? Ich habe definitiv den Verdienst gemeldet und den Brief dafĂŒr selbst bei der ARGE Köln in den Kasten geworfen. Habe ich ĂŒberhaupt eine möglichkeit da etwas zu tun oder bin ich der dumme? Kommt man dafĂŒr ins GefĂ€gniss? Im Juni fange ich eine Festanstellung an, das hat mir gerade noch gefehlt ins GefĂ€gniss zu mĂŒssen! :-(

Danke!

Also erstmal wird also nur ermittelt und es ist noch zu keiner Anklage gekommen, zu der Ermittlung kannst Du jetzt beitragen in dem Du Dich mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzt und Deine Sicht der Dinge klarstellst, falls es zu einer Anklage kommt und Du Dir keinen Anwalt leisten kannst kannst Du einen Pflichtverteidiger bekommen.
 

Unwichtig

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Zum Anwalt wĂŒrde ich deswegen noch nicht rennen, erstmal abwarten was der Staatsanwalt schreibt.

Wahrscheinlich: Eingestellt, wegen LĂ€cherlichkeit.

Warum solltest Du das auch vorsĂ€tzlich getan haben, Du weisst doch ganz genau das die das wegen dem Datenabgleich rausbekommen, das wĂŒrde also keinen Sinn machen.
 

Arania

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Also die StaatsanwĂ€lte die ich kenne sind immer froh wenn man mithilft und Bereitschaft zeigt die Dinge aufzuklĂ€ren, ich wĂŒrde nochmal raten mich damit in Verbindung zu setzen.
 

Unwichtig

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Also die StaatsanwĂ€lte die ich kenne sind immer froh wenn man mithilft und Bereitschaft zeigt die Dinge aufzuklĂ€ren, ich wĂŒrde nochmal raten mich damit in Verbindung zu setzen.
Ja, genau, die sind froh wenn man mithilft die Beweise zu liefern die noch fehlen um eingeknastet werden zu können.
 
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Zum Anwalt wĂŒrde ich deswegen noch nicht rennen, erstmal abwarten was der Staatsanwalt schreibt.
.... sehe ich wie Arania - Mitwirken dĂŒrfte sich positiver auswirken.

Wahrscheinlich: Eingestellt, wegen LĂ€cherlichkeit.
Nochmals meine Frage: woher glaubst du das zu wissen? Wegen deiner folgenden AusfĂŒhrung:

Warum solltest Du das auch vorsĂ€tzlich getan haben, Du weisst doch ganz genau das die das wegen dem Datenabgleich rausbekommen, das wĂŒrde also keinen Sinn machen.
Gegenfrage: warum machen es zeitweilig einige Leistungsbezieher aus Unwissenheit oder sogar auch VorsĂ€tzlichkeit gepaart mit Unwissenheit? Und glaubst du wirklich alle Leistungsbezieher gleichermaßen wissen von dem quartalsmĂ€ĂŸigem Abgleich? Davon ab... nicht jede ArGe nimmt am automatischen Datenabgleich teil. WĂŒrde jemand rein theoretisch mit Vorsatz handeln.. theoretisch (!!!!) ein Zeitgewinn in finanzieller Hinsicht springt eben allemal dabei heraus - das nur mal so zum Thema mögliches Motiv.
 

Arania

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Katze im Netz hat recht, da sehe ich auch keine Motivation, und ich habe bei vielen Prozessen "miturteilen" mĂŒssen und habe die Staatsanwaltschaft meistens kooperativ erlebt, wir sind hier schließlich nicht in den USA wo es um Rededuelle zwischen Anklage und Verteidigung geht, vielleicht lĂ€sst sich in diesem Fall hier eine Anklage ganz vermeiden
 

Unwichtig

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Katze im Netz hat recht, da sehe ich auch keine Motivation, und ich habe bei vielen Prozessen "miturteilen" mĂŒssen und habe die Staatsanwaltschaft meistens kooperativ erlebt, wir sind hier schließlich nicht in den USA wo es um Rededuelle zwischen Anklage und Verteidigung geht, vielleicht lĂ€sst sich in diesem Fall hier eine Anklage ganz vermeiden

Naja, ich sehe nicht jeden Tag Barbara Salesch auf Sat1, also kann ich das aus dieser Perspektive sicherlich nicht beurteilen.

Ich rate immer: Mache von Deinem Schweigerecht gebrauch und Ă€ussere Dich grundsĂ€tzlich nur ĂŒber Deinen Anwalt, sofern er dies gutheisst.
 

Arania

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Du kannst anscheinend nicht lesen- oder willst es nicht- ich sehe nicht Barbara Salesch, sondern war jahrelang Schöffin, dabei lernt man eine Menge und zwar nicht nur durch Schulungen, sondern hauptsÀchlich durch Praxis, ausserdem habe ich eine Menge Juristen in meiner Verwandt- und Bekanntschaft, kann also durchaus mitreden
 

Unwichtig

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Du kannst anscheinend nicht lesen- oder willst es nicht- ich sehe nicht Barbara Salesch, sondern war jahrelang Schöffin, dabei lernt man eine Menge und zwar nicht nur durch Schulungen, sondern hauptsÀchlich durch Praxis, ausserdem habe ich eine Menge Juristen in meiner Verwandt- und Bekanntschaft, kann also durchaus mitreden
Dann geh' doch zur UniversitĂ€t und lass' Dir bescheinigen das Du aufgrund Deiner Verwandschaftsbeziehungen und dem Rumklucken als Schöffin bei Gericht fortan einen juristischen Titel fĂŒhren darfst.
 

Arania

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Deine unsachlichen Bemerkungen zeigen um so mehr das Du keine Ahnung hast, Diskussion beendet
 

Ela

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sehe ich mal genauso wie Arania
thema beendet
 

eAlex79

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Es wĂ€re ja wohl auch absolut widerlich wenn man vom Amt wegen Betrugs drangekriegt und dann auch noch verurteilt wird (vorallem wenn die einen Brief "...nicht Empfangen" haben), man selber aber bei allen Missgriffen des Amtes welche 1:1 mit Straftaten aus dem StGB ĂŒbereinkommen vom Staatsanwalt ausgelacht wird wenn man diese zur Anzeige bringt.

x
x Alex.
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Luzie

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Hallo zusammen,

als ich diesen Thread gelesen habe, musste ich mich doch mal anmelden. Aus Erfahrung kann ich Euch berichten, wie es bei mir gelaufen ist.

Auch meine Verdienstbescheinigung ist nie bei der Arbeitsagentur eingetroffen, und auch ich habe dieses nette Schreiben mit dem Datenabgleich und der Forderung des Betrages X erhalten. Ich habe dann den Sachverhalt geschildert und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Forderung nicht korrekt sei (da konnte jemand nicht rechnen und hat ca. 60 Euro zuviel berechnet). Außerdem bat ich um Ratenzahlung. Darauf wurde aber gar nicht eingegangen, der (zu hohe) Betrag wurde mir einfach im nĂ€chsten Monat abgezogen. Auf noch ein Schreiben meinerseits (inklusive genauer Lohnabrechnung), dass die Aufrechnung nicht stimme, kam ein Schreiben zurĂŒck. Darin stand, dass die Gehaltsabrechnung! korrekt sei (ach was :icon_rolleyes: ). Anschließend wurde mir noch mitgeteilt, dass der Fall dem Zollamt/Amtsgericht ĂŒbergeben worden sei, von dem ich dann spĂ€ter ein Schreiben wegen Betrugs erhielt, zu dem ich mich Ă€ußern sollte. Von da an schrieb dann ein Anwalt fĂŒr mich, schilderte erneut den Sachverhalt und bat um Einstellung des Verfahrens. Ich hatte ĂŒbrigens das GlĂŒck, dass er dafĂŒr nichts genommen hat, normalerweise muss man ihn bezahlen, da es sich um Strafrecht handelt. Das Amtsgericht stimmte der Einstellung zu, sofern ich innerhalb der nĂ€chsten 3 Monate 150 € Bußgeld an die Staatskasse ĂŒberweisen wĂŒrde. Mir blieb eigentlich gar nichts anderes ĂŒbrig, da der Fall ansonsten vor Gericht gelandet wĂ€re, ich höchstwahrscheinlich noch mehr hĂ€tte zahlen mĂŒssen und im schlimmsten Fall vorbestraft gewesen wĂ€re. Das zuviel abgezogene Geld habe ich ĂŒbrigens bis heute nicht erhalten.

Soviel also zu diesem Thema. Ich habe jedenfalls fĂŒr meine geleistete Arbeit drauf gezahlt.

Ach ja, und wer demnĂ€chst Formulare bei der Agentur persönlich abgeben und quittiert haben möchte, könnte von der netten Frau an der Infotheke aufgefordert werden, diese doch in den Briefkasten zu werfen. Denn es sei völlig egal, ob man sie nun dort einwirft oder ihr gibt, sie wĂŒrden genauso gut wegkommen. (Leider war diese Aussage kein Scherz!)

Liebe GrĂŒĂŸe,
Luzie
 
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