Ermittlungsverfahren wegen Betrug. Nachzahlung wurde geleistet. Warum jetzt noch eine Anzeige und wie weiter vorgehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

hansklein

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Ich wĂŒrde davon ausgehen, das anwaltliche Hilfe anzuraten wĂ€re. Ich gehe davon aus, das sie die Betrugsabsicht hieraus ableiten:

TatsÀchlich ist es so, das ich die BeschÀftigung selbst dem JC nicht gemeldet hatte, aber einen Verzicht auf Leistungen ab dem 01.01.2018 erklÀrt und eingereicht hatte.
Das wĂ€re fĂŒr mich sogar logisch. Er meldet, das er ab 01.01.2018 keine Leistungen mehr will, verschweigt aber als Grund die Arbeitsaufnahme. Aus der Nummer muss man erstmal raus und das logisch und nachvollziehbar begrĂŒnden. Wenn er nur Angst hatte, das sie die Zahlungen einstellen, dann hĂ€tte er nur vergessen können die Änderungsmitteilung zeitig auszufĂŒllen. Die VerzichtserklĂ€rung könnte da ein Stolperstein werden fĂŒr die GlaubwĂŒrdigkeit.
 

musiker01

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Weil, hÀtte ich einen Zufluss im Dezember noch erwartet, hÀtte ich auch die Arbeitsaufnahme gemeldet. Da ich diesen aber erst im Januar erwartete (meiner Meinung nach) und dann auch weg vom JC war, warum sollte ich denen irgendwas melden?
 

Kerstin_K

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Naja, die Arbeitsaufnahme hattest du schon deshalb melden muessen, weil du dann nicht zu Meldetermin erscheinen kannst, nicht an Massnahmen teilnehmen oder zu VorstellungsgesprÀchen gehen...
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musiker01

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Mal ganz davon ab, das ich zu BeschÀftigungsbeginn noch nicht mal einen Arbeitsvertrag hatte.

Meldetermine usw. hatte ich eh zu der Zeit keine mehr, da eigentlich lt. med. Gutachten ErwerbsunfÀhig, EM-Rente angeraten. DAS wollte ich aber nicht, sondern hab mich meinen Krankheiten gestellt und hart gekÀmpft um diesem Job nachgehen zu können.

Und jetzt hab ich den Salat................................
 

hansklein

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Dem Grunde nach hĂ€tte man theoretisch Anspruch nach erster Überlegung, aber liebe Kerstin, dann doch nicht, weil man dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur VerfĂŒgung steht, mal abgesehen von einem möglichen Sozialbetrug, wenn in der Zeit der AG und AN keine SozialversicherungsbeitrĂ€ge zahlen wĂŒrden und dem fehlenden Versicherungsschutz falls das ArbeitsverhĂ€lltnis nicht rechtzeitig angemeldet wĂŒrde et.pp. :wink:

Trotzdem wĂŒrde wie Couchhartzer richtig schreibt gelten § 60 SGB I::
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhÀlt, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die fĂŒr die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gers der Erteilung der erforderlichen AuskĂŒnfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den VerhĂ€ltnissen, die fĂŒr die Leistung erheblich sind oder ĂŒber die im Zusammenhang mit der Leistung ErklĂ€rungen abgegeben worden sind, unverzĂŒglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zustÀndigen LeistungstrÀgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
 
E

ExitUser

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Das Hauptproblem ist nicht der § 60 SGB I, sondern seit der angeblichen Rechtsvereinfachung die in § 63 SGB II relativ versteckte und fiese VerschĂ€rfung, wonach man inzw. unverzĂŒglich jede Änderung mitzuteilen hat.
Zwar bezieht sic das auf den 60 SGB I, aber dort steht nichts wegen rechtzeitig etc. Diese neue Pflicht wurde klammheimlich in den Bußgeldvorschriften versteckt.

6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig macht oder

Daher zieht der ehemals gute Tipp, die Meldung heraus zu zögern nicht mehr. Im Gegenteil!! Das kann mÀchtig nach hinten losgehen.
 

Kerstin_K

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Dem Grunde nach hĂ€tte man theoretisch Anspruch nach erster Überlegung, aber liebe Kerstin, dann doch nicht, weil man dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur VerfĂŒgung steht, mal abgesehen von einem möglichen Sozialbetrug, wenn in der Zeit der AG und AN keine SozialversicherungsbeitrĂ€ge zahlen wĂŒrden und dem fehlenden Versicherungsschutz falls das ArbeitsverhĂ€lltnis nicht rechtzeitig angemeldet wĂŒrde et.pp. :wink:
Dem arbeitsm3kr zur verfuegung stehen ist im SGB II keine Voraussetzungen, siehe Eltern mit Kindern unter drei Jahren, pflegende, und dann waren da auch noch die Aufstocker.
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musiker01

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Ja entoma, da bin ich mittlerweile bei meinen Recherchen auch schon drĂŒber gestolpert.

Also, ruhig drauf hauen auf mich Schwerverbrecher und meine Schwerverbrecher-Partnerin. Leben zwar mittlerweile fast 1 Jahr ALG II-unabhÀngig, man könnte ja auch mal froh sein, das wir dem Staat nicht lÀnger zur Last liegen. Aber wegen ner unterlassenen Mitteilung (warum auch immer) aus der noch nicht mal jemand nen Schaden hatte -man erinnere sich: alle Forderungen wurden bezahlt- hau mal richtig drauf auf das Verbrechergesocks, Herr Staatsanwalt. Am Besten noch so ne richtige Strafe, damit wir dann unsere Jobs verlieren und dann wieder dem Staat zur Last fallen.

So jedenfalls kommt mir diese Neuregelung vor. Sorry........... (ja ich reg mich momentan halt innerlich auf)
 

Kerstin_K

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Jetzt warte erstmal abam Ermittlungsverfahren heisst noch keine Strafe.
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E

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Ich sehe das wie @Kerstin. Hab allerdings den Thread und genauen Ablauf nicht aufmerksam gelesen.

ErklĂ€re deine BeweggrĂŒnde, lege dar, dass du dich ja abgemeldet hast. Dass du keine Leistungen erschleichen wolltest, das ja eh nicht geht wegen Datenabgleich du in öff. Dienst bist und daher "Linientreu" (bitte locker nehmen ;) )
Und dass dir das mit dem Zuflussprinzip nicht klar war, wegen dieser VerfĂŒgbarkeit des Lohns etc.

Solltes du nicht zu viel Leistungn erhalten haben und kein Schaden entstanden ist, das auch anfĂŒhren. Es wird ja eine Anhörung geben.
 

hansklein

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Welche Anhörung meinst du entoma? Das JC war einmal:
Dazu erhielt ich dann irgendwann vom JC eine Anhörung
Meinst du jetzt von den Behörden oder Staatsanwaltschaft kommt noch eine gesonderte Anhörung, zu der man sich in der Sache Ă€ußern kann?

Das es schlimm wird, kann ich mir als Mensch eher nicht vorstellen, Schaden ist schließlich nicht entstanden und die Summe ist auch schon bezahlt. Bleibt noch der Vorwurf
Wegen der fehlenden Mitteilung habe ich gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges gem. § 263 StGB
.
Ich pers. wĂŒrde mich wundern, wenn das trotzdem noch verfolgt oder gar bestraft wĂŒrde.
 
E

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Welche Anhörung meinst du entoma? Das JC war einmal:
Aber die haben dich ja sicher auch angehört.

Meinst du jetzt von den Behörden oder Staatsanwaltschaft kommt noch eine gesonderte Anhörung, zu der man sich in der Sache Ă€ußern kann?
Ja das ist rechtsstaatliche Pflicht, da sonst das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt wird.

Das es schlimm wird, kann ich mir als Mensch eher nicht vorstellen, Schaden ist schließlich nicht entstanden und die Summe ist auch schon bezahlt. Bleibt noch der Vorwurf
Eben und diese Entscheidung hat nicht das JC zu treffen, sondern die "Strafbehörde" und diese muss dich zwingend anhören.

Ich pers. wĂŒrde mich wundern, wenn das trotzdem noch verfolgt oder gar bestraft wĂŒrde.
Ich will dich ja jetzt nicht entmutigen und sehe das wie du. Nur hat Jura oft nichts mit "volkstĂŒmlichen GerechtigkeitsverstĂ€ndnis" zu tun. Recht ist kĂ€uflich und es entscheidet nicht selten auch der Status des Rechteinhabers.

In den Rechtsstaat habe ich schon lange kein Vertrauen mehr. Und die Bestrafung von Elos ist ja total hip. SpĂŒlt sie doch Geld in die Kasse, die die wirklichen asozialen, kaptialistischen steurvermeidenden- hinterziehenden und flĂŒchtenden Schmarotzer trotzt Milliardengewinne gerade nicht zahlen.

Aber wenn ich richtig gelesen habe bist du jetzt Beamt/in oder im ÖD, dann steigen deine Chancen, als redlicher BĂŒrger verortet zu werden, trotz deiner H4 Herkunft. *duck*

Ooops, bin schon weg, bin wieder zu sehr in "Systemkritikfahrt"
 

musiker01

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Nein, bin nicht mehr verbeamtet worden. Zu Alt............ :doh:

Aber ÖD ist schon richtig. Unbefristet gottseidank auch.

Ja, ich kann jetzt auch nur noch abwarten, wie der Staatsanwalt entscheidet. :icon_pause:
 

TazD

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Aber wegen ner unterlassenen Mitteilung (warum auch immer) aus der noch nicht mal jemand nen Schaden hatte -man erinnere sich: alle Forderungen wurden bezahlt-
Sorry, aber das, was du da gerade schreibst, ist schlicht und ergreifend dÀmlich.
Mit der Argumentation dĂŒrfte kein Diebstahl und kein Betrug bestraft werden, sofern der TĂ€ter den Schaden begleicht. So funktioniert das aber nunmal nicht.
Wie bereits gesagt, unterstelle ich dir keine Absicht und keine dazugehörige kriminelle Energie. Es gibt aber nunmal auch andere Menschen und bei denen wĂŒrde deine Argumentation bedeuten:

"Mist, diesmal bin ich erwischt worden. Naja, dann gebe ich halt zurĂŒck was ich gestohlen habe und muss mich beim nĂ€chsten Mal schlauer anstellen. Ansonsten passiert mir ja nix, wenn ich erwischt werde."
 

hansklein

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In dem Fall wĂŒrde ich pers. das eher als Ordnungswidrigkeit sehen , max. eine Geldstrafe, nicht als Straftat. Ich hoffe, wir bekommen mitgeteilt, wie die Obrigkeit das real sieht/beurteilt.
 

musiker01

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"Mist, diesmal bin ich erwischt worden. Naja, dann gebe ich halt zurĂŒck was ich gestohlen habe und muss mich beim nĂ€chsten Mal schlauer anstellen. Ansonsten passiert mir ja nix, wenn ich erwischt werde."
Sorry, dann hĂ€tte ich ja schon den Vorsatz gehabt, zu BetrĂŒgen. Den hab ich ja gerade bestritten.

Ich hatte nur eine andere Auffassung von Zufluss als das JC aufgrund meiner Informationen -siehe meinen irgendwo oben verlinkten Link-.
 

TazD

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Es bleibt aber dabei. Du hast weder die Arbeitsaufnahme noch den Zufluss gemeldet. Und wie es bereits ein anderer Forist anmerkte, ist durch deine Abmeldung noch eher der Eindruck entstanden, dass du hier bewusst eine Meldung an das JC vermeiden wolltest.

Es könnte sogar noch argumentiert werden, dass dein Verzicht gemĂ€ĂŸ § 46 Abs 2 SGB I unwirksam ist, weil du damit die Meldepflichten umgehen wolltest.

Du kannst es im Endeffekt drehen und wenden wie du willst. Die Anzeige steht im Raum und ist rechtlich auch nicht zu beanstanden. Du kannst jetzt nur zusehen, dass du glaubhaft darlegst, dass hier kein Vorsatz vorgelegen hat.
 

musiker01

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NatĂŒrlich kann man alles möglichst negativ auslegen. So macht man aus einem bislang unbescholtenen BĂŒrger (der nur weg vom JC wollte und seinen Lebensunterhalt selbstĂ€ndig bestreitet) einen Schwerverbrecher der seine gesamte Existenz verliert. Geht ganz einfach.......................... :doh:

So, kann halt jetzt nur noch abwarten :icon_pause::popcorn:
 

musiker01

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In dem Fall wĂŒrde ich pers. das eher als Ordnungswidrigkeit sehen , max. eine Geldstrafe, nicht als Straftat. Ich hoffe, wir bekommen mitgeteilt, wie die Obrigkeit das real sieht/beurteilt.
So, mein Update wie es ausgegangen ist: sowohl meine Lebenspartnerin als auch ich waren lt. Staatsanwaltschaft hinreichend einer Straftat nach § blablabla (Betrug) verdÀchtig. Verfahren durch Zahlung einer Geldsumme X eingestellt.

Mein Fazit: in Bedarfsgemeinschaften herrscht Sippenhaft! Man stelle sich mal vor -wie es in der RealitĂ€t wohl auch meistens laufen wird-: "Schatz, hast Du das JC schon ĂŒber die Änderung XY in deinen persönlichen LebensumstĂ€nden unterrichtet?" "Ja mein Schatzi, hab ich alles schon gemacht. Post ist raus." "Ok." - oder so Ă€hnlich. Jetzt wird aber von dem Partner anscheinend auch erwartet, unabhĂ€ngig davon ebenfalls eigenstĂ€ndig das JC ĂŒber die Änderungen beim anderen Partner zu Informieren. Also nicht mehr auf die Aussagen des Partners verlassen, sondern schön selbst alles noch mal machen!
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

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Es ist zumindest nachvollziehbar, wie die Diskussionen gezeigt haben. Wenn auch aus Deiner Sicht „ungerecht“.

Trotzdem mal von mir ein extra Danke đŸ™đŸ», dass Du uns ein Feedback gibst.
Nicht selbstverstÀndlich hier im Forum.
 
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