Ermittlungsverfahren wegen Betrug. Nachzahlung wurde geleistet. Warum jetzt noch eine Anzeige und wie weiter vorgehen? (2 Betrachter)

[musiker01]

Hallo,

jetzt hats mich voll erwischt:

nachdem ich zum 01.12. letzten Jahres eine neue Stelle im öffentlichen Dienst angefangen habe, hat das JC mir nun ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges nach §263 StGB an den Hals gehängt (über Hauptzollamt).

Darin wird mir vorgeworfen, ich hätte dem JC nicht die Aufnahme der Beschäftigung mitgeteilt zum Nachteil des JC. Es wäre Summe X zu Unrecht an mich gezahlt worden.

Tatsächlich ist es so, das ich die Beschäftigung selbst dem JC nicht gemeldet hatte, aber einen Verzicht auf Leistungen ab dem 01.01.2018 erklärt und eingereicht hatte. Ich konnte ja damals nicht wissen, ob ich tatsächlich pünktlich zum 31.12. oder doch erst zum 01.01. meine erste Gehaltszahlung auf dem Konto habe. Dazu das Problem des P-Kontos, das man bei Buchung des Gehaltes eben nicht sofort darüber verfügen kann, sondern erst mit teils (ich glaub) 48-stündiger Verspätung.

Dazu erhielt ich dann irgendwann vom JC eine Anhörung, machdem die dann erfahren hatten, das ich Beschäftigt bin. Dann habe ich mich mit denen wegen des Zuflussprinzips auseinandergesetzt. Mit der Folge, das man den Zufluss im Dezember sah und nicht im Januar (wenngleich ich erst dann über mein Gehalt verfügen konnte) und man daher Summe X von mir bekäme.

Ok, musste ich so einsehen und habe dann die geforderte Summe ans JC gezahlt!

Wieso jetzt noch eine Betrugsanzeige?

Ich hoffe ich hab mich einigermaßen verständlich ausgedrückt.

 

[swavolt]

AW: Jetzt hats mich auch erwischt: Anzeige wegen Betrug durch JC

Das Schreiben mal einstellen.

 

[musiker01]

AW: Jetzt hats mich auch erwischt: Anzeige wegen Betrug durch JC

Das Schreiben hat folgenden Textlaut, wenn ich alles persönliche streiche:

"Ermittlungsverfahren wegen Betruges nach §263 StGB, hier: Vernehmung im Ermittlungsverfahren gem. §163a StPO

Betrug zum Nachteil des Jobcenters in xxxxxx

Sehr geehrter xxxxxxxxx,

Sie haben dem JC xxxxxx die Aufnahme der Beschäftigung zum 01.12.2017 bei xxxxxxxxxxxxxxx nicht mitgeteilt. Hierzu verweise ich auf die Aufhebungs- u. Erstattungsbescheide vom xxxxxxx des JC xxxxxxxxxxx an Sie und Ihre Partnerin. Demnach hat die BG i.d.Z. vom 01.12.2017 bis 31.12.2017 ALG II/Kosten f. Unterkunft u. Heizung i.H.v. insgesamt xxxx EUR zu Unrecht erhalten.

Wegen der fehlenden Mitteilung habe ich gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges gem. §263 StGB zum Nachteil des JC xxxxxx eingeleitet und vernehme Sie gem. §163a Abs. 1 S. 2 StPO im schriftlichen Verfahren als Beschuldigten ......................... usw. usw."

Danach folgt noch der Hinweis auf ein ggf. folgendes Ordnungswidrigkeitenverfahren, da der Verstoß als Straftat ODER Owi verfolgt werden kann. Auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, könnte im Owi anders entschieden werden und Geldbuße bis 5.000 EUR festgesetzt werden.

Ich sags noch einmal: zum 01.01.2018 hatte ich eine Verzichtserklärung auf ALG II Leistungen beim JC eingereicht. Wegen P-Konto konnte ich über mein Gehalt am 31.12.2017 nicht mehr am 31.12.2017 verfügen (daher war ich der Meinung, das dort auch kein Zufluss stattfand) sondern erst am 02.01.2018 (wo ich der Meinung war, das mir da das Gehalt zugeflossen ist). Das JC sah es aber nach 2-maligem Widerspruch meinerseits immer noch als Zufluss am 31.12.2017 an.

Gut, oder auch nicht gut.............. Jedenfalls hab ich dann die geforderte Rückzahlungsforderung voll zurückgezahlt.

Warum dann immer noch eine Betrugsanzeige?

 

[erwerbsuchend]

AW: Jetzt hats mich auch erwischt: Anzeige wegen Betrug durch JC

, aber hier ist das JC leider im Recht. Du hättest die Aufnahme der Erwerbstätigkeit spätestens am/zum 01.12.2017 dem JC nachweisbar mitteilen müssen. Dein mitgeteilter Verzicht auf die Leistungen des JC ab dem 01.01.2018 heilt diesen Fehler nicht. Deine einzige Chance ist es, dass du den Vorgang so schilderst, wie er sich tatsächlich abgespielt hat. Ob man dir deine Zweifel bezüglich der Anrechenbarkeit und des Zuflusszeitpunktes zu deinen Gunsten auslegen wird, kann dir keiner vorhersagen. Dies dürfte auf die Einschätzung des Gerichtes ankommen, sofern dieser Vorgang vor Gericht landen sollte.

 

[musiker01]

AW: Jetzt hats mich auch erwischt: Anzeige wegen Betrug durch JC

Aber rät man nicht sogar in diesem Forum den Leuten, die Arbeitsaufnahme nicht sofort mitzuteilen, damit nicht schon sofort im Voraus alle Leistungen eingestellt werden?

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

AW: Jetzt hats mich auch erwischt: Anzeige wegen Betrug durch JC

Aber rät man nicht sogar in diesem Forum den Leuten, die Arbeitsaufnahme nicht sofort mitzuteilen...

Ja?

Wer ruft denn da öffentlich zum Betrugsversuch auf?
Namen, Datum, Uhrzeit.....

Ist es nicht eher so, dass man dazu rät, nicht sofort nach Unterzeichnung und vor Beginn des Beschäftigungsverhältnis die Füße still zu halten?

Zusätzlich hast Du- bewusst oder unbewusst- ein falsches Datum für den Wegfall der Leistungen angegeben.

Btw.:
Bei Abschluss des Arbeitsvertrages weiss man, wann die Entlohnung erfolgt. Gerade im öffentlichen Dienst wirkt die Aussage unglaubwürdig.

Zufluss ist eben nicht dann, wenn Du das Geld in den Händen hast, sondern Wertstellung auf dem Konto.

Hinweis: Ich unterstelle Dir nichts, zeige nur auf, wie die Reaktion auf solche Aussagen ausfallen könnten.

 

[musiker01]

Ich hatte mich bei meiner Vorgehensweise an diesem Link orientiert:

https://elo-forum.org/index.php?topic=41.0 und dabei besonders unter Punkt a) "dass das Einkommen in dem Monat auf das ALG II angerechnet wird, in dem man das Einkommen erhält. - Mit Erhalt ist gemeint, dass man tatsächlich darüber verfügen kann." Wobei in meinem Fall wohl der 2. Halbsatz maßgeblich wäre.

Nein, Betrügen wollte ich niemanden!

 

[TazD]

AW: Jetzt hats mich auch erwischt: Anzeige wegen Betrug durch JC

Aber rät man nicht sogar in diesem Forum den Leuten, .....

Jetzt vergleiche mal bitte die Adresse deiner Verlinkung mit der Adresse dieses Forums.

Es ist richtig, dass das JC ein zufliessendes Einkommen erst im Zeitpunkt des Zuflusses berücksichtigen darf. Das ändert aber nichts an der Mitteilungspflicht, die besagt, dass leistungsrelevante Veränderungen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern mitzuteilen sind.

 

[ExitUser12345]

[...]Das ändert aber nichts an der Mitteilungspflicht, die besagt, dass leistungsrelevante Veränderungen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern mitzuteilen sind.

Aus welcher Norm geht dies eigentlich hervor?

[...]Nein, Betrügen wollte ich niemanden!

Dem geschilderten Sachverhalt nach dürfte der objektive Tatbestand des §§ 263, 13 StGB bereits vorliegen. Es macht daher durchaus Sinn, im Rahmen des subjektiven Tatbestands, den Vorsatz abzustreiten.

Das zuvor genannte Vorgehen ist allerdings wenig erfolgsversprechend, da der Vorsatz auch mal gerne unterstellt wird, wenn der objektive Tatbestand vorliegt. Zumindest ist es entsprechend schwer, die StA oder den Richter davon zu überzeugen, dass kein Vorsatz vorliegt, weil selbige jeden Tag mit "Schutzbehauptungen" dieser Art zu tun haben.

Im Endeffekt ist es daher auch empfehlenswert einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, der die zuständigen StA und /oder den für dich zuständigen Richter kennt und deshalb einschätzen kann, welche Verteidigungsstrategie einen Sinn macht oder ob es nicht doch besser ist, die Waffen zu strecken und reine Schadensbegrenzung zu betreiben.

m.M

 

[musiker01]

AW: Jetzt hats mich auch erwischt: Anzeige wegen Betrug durch JC

Es ist richtig, dass das JC ein zufliessendes Einkommen erst im Zeitpunkt des Zuflusses berücksichtigen darf. Das ändert aber nichts an der Mitteilungspflicht, die besagt, dass leistungsrelevante Veränderungen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern mitzuteilen sind.

Ok, wenn es also um die Mitteilungspflicht als solche geht, könnte ich der Anzeige vielleicht folgen.

Aber wenn das mit dem Zufluss so ist, wie ich das sehe, und Du wohl auch -wenn ich Dich richtig verstehe- bestätigst, dann hätte ja wohl das Jobcenter mich um etliche viele xxxx EUR behumst , da ich ja dann zumindest keine Rückzahlungspflicht gehabt hätte??

 

[TazD]

Aus welcher Norm geht dies eigentlich hervor?

§ 60 Abs 1 Nr 2 SGB I

Aber wenn das mit dem Zufluss so ist, wie ich das sehe, und Du wohl auch -wenn ich Dich richtig verstehe- bestätigst, dann hätte ja wohl das Jobcenter mich um etliche viele xxxx EUR behumst , da ich ja dann zumindest keine Rückzahlungspflicht gehabt hätte??

Zum Einen ist das schlecht zu sagen, weil die Info fehlt, für welchen Zeitraum du was zurückzahlen musstest. Zum Anderen ist es so, dass der Zufluss des Geldes am 31.12.2017 war und somit zumindest die Leistungen für Dez 2017 zurückzuzahlen waren. Ob du erst später darüber verfügen konntest ist unerheblich, denn das betrifft das Rechtsverhältnis zwischen dir und der Bank.
Wobei ich das auch für rechtlich bedenklich halte, wenn hier seitens der Bank quasi eine "Verfügungssperre" angeordnet wird. Dafür würde ich zu gerne mal die Rechtsgrundlage sehen.

 

[musiker01]

§ 60 Abs 1 Nr 2 SGB I

Wobei ich das auch für rechtlich bedenklich halte, wenn hier seitens der Bank quasi eine "Verfügungssperre" angeordnet wird.

Lt. Sparkasse ist das bei einem P-Konto mit laufender Pfändung wohl normal

 

[Burke]

und dabei besonders unter Punkt a) "dass das Einkommen in dem Monat auf das ALG II angerechnet wird, in dem man das Einkommen erhält. - Mit Erhalt ist gemeint, dass man tatsächlich darüber verfügen kann."

Du hast ab dem 1.12.17 ein Einkommen erzielt, die _Auszahlung_ jedoch erst am 1.1.18 erhalten.

Ich würde einen freundlichen reumütigen Brief mit Entschuldigung an das JC schreiben, in der Hoffnung das die Anzeige fallen gelassen wird.

 

[TazD]

Lt. Sparkasse ist das bei einem P-Konto mit laufender Pfändung wohl normal

Die Spasskasse mal wieder. Das ist quasi die Optionskommune unter den Banken.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, dass das dir zustehende Geld erst 48 Stunden zu spät ausgezahlt wird. Wenn das organisatorische Gründe bei der Bank hat, dann ist das nicht dein Problem und darf auch nicht zu deinen Lasten gehen.

@Burke
Dein Beitrag ist kein bisschen hilfreich. Der TE hat/hatte eine Stelle im öffentlichen Dienst. Da wird so pünktlich ausgezahlt, dass das am letzten Werktag des Monats auf dem Konto ist.
Dass der TE bankseitig erst später verfügen konnte, muss mit der Bank geklärt werden. Für das Verfahren des TE hat das keine Bewandnis.

Wenn der TE jetzt schreibt, dass er das Geld erst am 01.01.2018 erhalten hat, muss er das natürlich auch nachweisen. Wenn dann der Kontoauszug vorgelegt wird, aus dem ersichtlich ist, dass das Geld bereits am 31.12.2017 gebucht war (und so wird es sein), dann sieht das natürlich ganz ganz toll aus.

 

[musiker01]

Naja, TazD, da hab ich evtl. das Zuflussprinzip falsch verstanden (s. meinen o.g. Link)? Da ich darüber aber schon 2x mit dem Jobcenter -schriftlich- diskutiert habe und Schlussendlich eine Zahlungsaufforderung der BA erhielt, woraufhin ich die Forderungen vollständig ausgeglichen habe................... kann man mir da tatsächlich eine BetrugsABSICHT (Vorsatz) unterstellen?

 

[TazD]

Du wirst in deinem "Hartz-IV-Leben" unzählige Male über die Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten belehrt und kriegst unzählige Merkzettel dazu. Das dient natürlich auch dazu, dass sich keiner hinstellen kann und sagt: "Ups, hab ich nicht gewusst."
Ich glaube dir gerne, dass du niemanden betrügen wolltest, aber rein aus rechtlicher Sicht hast du im Dezember letzten Jahres ein nicht gemeldetes Einkommen erzielt. Natürlich musstest du das zu viel erhaltene Geld zurückzahlen, aber es spricht rechtlich auch nichts dagegen, dass nun noch eine Anzeige folgt.

 

[ExitUser12345]

... kann man mir da tatsächlich eine BetrugsABSICHT (Vorsatz) unterstellen?

Das geht sogar ziemlich einfach, da es hinsichtlich dessen nur auf die Überzeugung der StA (§ 170 I StPO) und final natürlich auf die Überzeugung des Gerichtes ankommt (§ 261 StPO).

[...]Ich glaube dir gerne, dass du niemanden betrügen wolltest, aber rein aus rechtlicher Sicht hast du im Dezember letzten Jahres ein nicht gemeldetes Einkommen erzielt. [...]

Aus objektiver Sicht, ja. Über die subjektive Komponente des § 263 StGB kann man sich natürlich noch streiten.

Dahingehend eine Frage: Geht aus den ganzen Belehrungen eigentlich hervor, was unter "unverzüglich" zu verstehen ist?

m.M

 

[musiker01]

Da ich fristmäßig in Zeitdruck war, hab ich jetzt eine Stellungsnahme abgeschickt. Muss ich halt abwarten was passiert............

 

[TazD]

Dahingehend eine Frage: Geht aus den ganzen Belehrungen eigentlich hervor, was unter "unverzüglich" zu verstehen ist?

Ich kenne die Belehrungstexte nicht im Detail, zumal die auch von JC zu Optionskommune unterschiedlich sein können.

Grundsätzlich heißt "unverzüglich", dass das Handeln ohne schuldhaftes Verzögern erfolgen muss.

Definition:

Unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern, erfolgt eine Rechtshandlung nur, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessenden Prüfungs- und Überlegenszeit vorgenommen wird.
BGH, Urteil vom 24.01.2008, Az.: VII ZR 17/07

Der BGH hält jedoch auch eine Obergrenze von zwei Wochen für angemessen (BGH mit Urteil vom 25.02.1971, Az.: VII ZR 181/69). Alles was darüber hinaus geht, ist gemäß BGH definitv nicht mehr "unverzüglich".

 

[ExitUser12345]

Da ich fristmäßig in Zeitdruck war, hab ich jetzt eine Stellungsnahme abgeschickt. [...]

Ich hoffe ja für dich, dass es das nicht noch schlimmer macht.

Ich kenne die Belehrungstexte nicht im Detail, zumal die auch von JC zu Optionskommune unterschiedlich sein können.[...]

Danke, doch was mit "unverzüglich" gemeint ist, ist mir durchaus bekannt.

Die Frage ist einfach nur, ob aus den entsprechenden Belehrungen des TE hervorgeht, was mit "unverzüglich" gemeint ist und, ob ein juristischer Laie deshalb das darunter verstehen durfte und musste, was das Gesetz und die Rechtsprechung darunter verstehen.

Der ganze Gedankengang führt letztendlich dazu, dass man evtl. am Ende den Vorsatz abstreiten kann, weil man schon gar nicht wusste, was mit "unverzüglich" genau gemeint ist bzw. was dies im Kontext zu § 60 Abs 1 Nr 2 SGB I zu bedeuten hat. Insoweit könnte man evtl. auf § 16 S. 1 StGB abstellen.

Doch dieses Spiel soll der TE einen Anwalt vor Ort spielen lassen, der die StA und / oder den zuständigen Richter kennt, wenn es drauf ankommt.

m.M