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Ermittlungsverfahren gegen Mitbewohner

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mausi41

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Hallo, ich hoffe mal das ich hier richtig bin.
Also ich erhalte Alg II, und wohne mit einem Mann, (der zwar mein allerbester Freund ist aber nicht mehr,) zusammen. Erklärungen,dass keine EäG besteht und er deshalb nicht veranlasst ist sein Einkommen offen zu legen werden konsequent ignoriert. Nach Antrag auf EA wurde meine Zahlung quasi über Nacht weiterbewilligt. Widerspruch läuft noch wegen fehlenden Mehrbedarf für Alleinerziehende.
Nun hat mein Mitbewohner gestern Post von der Arge erhalten mit der Überschrift"Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit"

Zitat: "Sie leben mit Frau xxx und dem Kind xxx in einer eheähnlichen Gemeinschaft und bilden deshalb nach § 7 Abs. 3a eine Bedarfsgemeinschaft"

Ihm wird pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen und dass dies den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach dem SGB II erfüllen kann.

Die Erklärung von mir, dass wir keinerlei Bankvollmachten, Versicherungsverträge usw., jeder seinen eigenen Bereich innerhalb der Wohnung hat,jeder finanziell für sich selbst einsteht sowie seine Erklärung, dass er mich weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft finanziell unterstützt liegt auch vor.
Was haltet Ihr davon, wie sollte man das einschätzen.
Die können doch nicht einfach etwas behaupten( Beweise haben sie offensichtlich nicht) und jemanden ein Ermittlungsverfahren antackern.
Oder doch? Hat da schon jemand Erfahrung?
Gruss Mausi41
 

Seebarsch

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Sehr seltsam?

Welches pflichtwidrige Verhalten wird ihm denn vorgeworfen?
:tonne:
 

Carl

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kernstück der eheähnlichen gemeinschaft ist auch juristisch der sex.

freunde von mir leben mit einem Alg II- empfänger in einer WG
müssen auch regelmäßig eidesstattlich erklären keine homosexuelle, eheähnliche gemeinschaft mit ihm zu bilden...
sonst würde ihm ihr bafög abgezogen und was weiß ich was noch-

also anwalt, abstreiten und sehen was passiert...
 

Arwen

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mausi41 schrieb:
Zitat: "Sie leben mit Frau xxx und dem Kind xxx in einer eheähnlichen Gemeinschaft und bilden deshalb nach § 7 Abs. 3a eine Bedarfsgemeinschaft"

Ihm wird pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen und dass dies den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach dem SGB II erfüllen kann.
Es geht darum, dass Euch eben einfach weiterhin unterstellt wird, dass Ihr eine eheähnliche Gemeinschaft bildet, und dann ist auch der vermeintliche Partner verpflichtet, Mitteilung zu geben. Da ihr für die ArGe eine eäG seid, verletzt dein bester Freund eben in den Augen der ArGe die Mitwirkungspflicht und dies wäre dann die Ordnungswidrigkeit.

SGB II
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) 1Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer jemanden, der

1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder

2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,

beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) 1Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen, haben
1. dieser Partner,
2. Dritte, die für diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,

der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Natürlich sofort Widerspruch gegen die Behauptung des angebl. "Tatbestands" einreichen.

Gruß, Arwen
 

Arwen

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kernstück der eheähnlichen gemeinschaft ist auch juristisch der sex.
Da gibt's auch ganz anders lautende Gerichtsurteile. Wenn der Wille und die Absicht fehlt, sich gegenseitig finanziell zu unterstützen, kann man aus juristischer Sicht so oft miteinander ins Bett oder sonstwohin gehen, wie man will.

Gruß, Arwen
 

mausi41

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Re: Sehr seltsam?

Seebarsch schrieb:
Welches pflichtwidrige Verhalten wird ihm denn vorgeworfen?
:tonne:
Ich schreibs mal ab:
"Damit der Leistungsanspruch nach dem SGB II korrekt berrechnet werden kann, sind Sie gem.§ 60 Abs. 3 Nr. 1 SGB II verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen. Dieser verpflichtung sind sie bisher nicht nachgekommen."

Der Punkt ist, es ist mein Leistungsanspruch,er hat mir der Arge nichts zu tun und er zahlt mir keinen cent. Also ist der § für ihn gar nicht gültig.
Ich hoffe hier kann ihm ein Anwalt helfen
 

mausi41

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Arwen schrieb:
mausi41 schrieb:
Es geht darum, dass Euch eben einfach weiterhin unterstellt wird, dass Ihr eine eheähnliche Gemeinschaft bildet, und dann ist auch der vermeintliche Partner verpflichtet, Mitteilung zu geben. Da ihr für die ArGe eine eäG seid, verletzt dein bester Freund eben in den Augen der ArGe die Mitwirkungspflicht und dies wäre dann die Ordnungswidrigkeit.

Natürlich sofort Widerspruch gegen die Behauptung des angebl. "Tatbestands" einreichen.

Gruß, Arwen
wie ist das denn nun mit der Umkehr der Beweislast? Durch seine Einlassung mich nicht zu unterstützen ist die doch jetzt wieder bei der Arge-Amtermittlungspflicht oder nicht, diese kann sich doch nicht auf Leute ausdehnen die mit denen nix zu tun haben. Von mir wollen die komischer weise nichts mehr. Was kann ihm denn nun passieren. es tut mir so leid, dass er wegen mir solche Probleme hat.
Dank Euch für Eure Antworten.
LG
 
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mausi41 schrieb:
Arwen schrieb:
mausi41 schrieb:
Es geht darum, dass Euch eben einfach weiterhin unterstellt wird, dass Ihr eine eheähnliche Gemeinschaft bildet, und dann ist auch der vermeintliche Partner verpflichtet, Mitteilung zu geben. Da ihr für die ArGe eine eäG seid, verletzt dein bester Freund eben in den Augen der ArGe die Mitwirkungspflicht und dies wäre dann die Ordnungswidrigkeit.

Natürlich sofort Widerspruch gegen die Behauptung des angebl. "Tatbestands" einreichen.

Gruß, Arwen


wie ist das denn nun mit der Umkehr der Beweislast? Durch seine Einlassung mich nicht zu unterstützen ist die doch jetzt wieder bei der Arge-Amtermittlungspflicht oder nicht, diese kann sich doch nicht auf Leute ausdehnen die mit denen nix zu tun haben. Von mir wollen die komischer weise nichts mehr. Was kann ihm denn nun passieren. es tut mir so leid, dass er wegen mir solche Probleme hat.
Dank Euch für Eure Antworten.
LG
Arven hat recht... daß sie dich zur Zeit in Ruhe lassen wird daran liegen, daß sie bei dir nicht weiter gekommen sind. Nun versuchen sie es bei ihm, vielleicht kann man ihn ja besser in die Falle locken?

Und dann ists vorbei mit deiner Ruhe... wenn sie ihm eine Ordnungswidrigkeit anhängen, dann bist du dran wegen Sozialbetrugs...

also sollte er erstmal anfragen was der Blödsinn soll... du hättest bereits alle relevanten Tatsachen im Rahmen deiner Mitwirkungspflicht mitgeteilt und mehr könne er jetzt auch nicht tun... auf die angeforderten Unterlagen hätten sie kein Recht, da keine eäG besteht, ewr nicht bereit ist für dich einzustehen.

Die sollen mal mitteilen, worauf sie diesen Verdacht stützen!

Ist echt ne Frechheit, was das Amt da tut..

Gruß aus Ludwigsburg
 

mausi41

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...

also sollte er erstmal anfragen was der Blödsinn soll... du hättest bereits alle relevanten Tatsachen im Rahmen deiner Mitwirkungspflicht mitgeteilt und mehr könne er jetzt auch nicht tun... auf die angeforderten Unterlagen hätten sie kein Recht, da keine eäG besteht, ewr nicht bereit ist für dich einzustehen.

Die sollen mal mitteilen, worauf sie diesen Verdacht stützen!

Ist echt ne Frechheit, was das Amt da tut..

Gruß aus Ludwigsburg[/quote]



Hallo Ludwigsburg,
ich selbst habe schon unzählige Male mitgeteilt, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin und nachgefragt worauf sie diese Behauptung stützen.Er hat sich ja auch geäusert, nachdem er persönlich angeschrieben worden ist und gesagt dass er mich nicht unterstützt hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird Ohne Erfolg. Die behaupten weiter EäG und Punkt.
Nur das Behaupten von EäG seitens der Arge kann doch nicht dazu führen, dass jemand ein Ermittlungsverfahren am Hals hat und man kann sich nicht dagegen wehren, was fällt denen denn als nächstes ein- natürlich alles unter dem Deckmäntelchen "Bedarsgemeinschaft".Er muss jetzt seinen Erholungsurlaub dazu nutzen um sich darum kümmern zu können.
LG
 

Arania

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Nach der Beweislastumkehr können die das leider behaupten und Ihr müsst das Gegenteil beweisen, ist für mich auch verkehrte Justiz-Welt, aber leider wahr
 

Katzi1962

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Die sind eben voll beklopft auf diesem Amt..mach dir keine Sorgen, denn damit werden sie letztendlich nicht durchkommen.Haben sie bei mir auch probiert...Null Erfolg! :sleep: Nur nicht unterkriegen lassen... :|
 

Heiko1961

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Katzi1962 schrieb:
Die sind eben voll beklopft auf diesem Amt..mach dir keine Sorgen, denn damit werden sie letztendlich nicht durchkommen.Haben sie bei mir auch probiert...Null Erfolg! :sleep: Nur nicht unterkriegen lassen... :|
Das sehe ich auch so. Warum verliert die Arge vor Gericht so häufig? Das liegt an die Blindfische die bei der Arge arbeiten. :twisted:
Wenn möglich, nehmt euch trotzdem einen Anwalt. ;)
 

Arwen

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Hallo Mausi,

lest Euch das doch mal durch... ist 'ne ganze Menge, aber evtl. setzt sich dann Deine "Panik" wieder ein wenig... wenn's so ist, wie ihr sagt, seid Ihr im Recht und das macht kämpferisch, stimmt's?

Also:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/leitfaden_eheaehnliche_gemeinschaft.aspx

kleiner Auszug, fast am Ende des Textes:
Die Beweislast kann also letztlich nicht umgekehrt werden. Wenn keine ausreichenden Indizien vorliegen, bleibt die Behörde beweispflichtig.

Eine Beweislastumkehr ist nach Meinung des Richters am BSG, Ulrich Wenner, auch gar nicht möglich. „Weil zwei Personen im Rechtssinn nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden.” (Ulrich Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006) Wenn eine Behörde oder ein Gericht „nicht mit notwendiger Gewissheit” (LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 ER) feststellen kann, dass eine freiwillige volle Unterhaltsverpflichtung tatsächlich existiert, kann keine Einstandsgemeinschaft unterstellt werden. (Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146)
Gruß, Arwen
 

mausi41

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Arwen schrieb:
Hallo Mausi,

lest Euch das doch mal durch... ist 'ne ganze Menge, aber evtl. setzt sich dann Deine "Panik" wieder ein wenig... wenn's so ist, wie ihr sagt, seid Ihr im Recht und das macht kämpferisch, stimmt's?

Also:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/leitfaden_eheaehnliche_gemeinschaft.aspx

kleiner Auszug, fast am Ende des Textes:
Die Beweislast kann also letztlich nicht umgekehrt werden. Wenn keine ausreichenden Indizien vorliegen, bleibt die Behörde beweispflichtig.

Eine Beweislastumkehr ist nach Meinung des Richters am BSG, Ulrich Wenner, auch gar nicht möglich. „Weil zwei Personen im Rechtssinn nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden.” (Ulrich Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006) Wenn eine Behörde oder ein Gericht „nicht mit notwendiger Gewissheit” (LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 ER) feststellen kann, dass eine freiwillige volle Unterhaltsverpflichtung tatsächlich existiert, kann keine Einstandsgemeinschaft unterstellt werden. (Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146)
Gruß, Arwen
Hallo an alle,
nun hab ich das alles mal in Ruhe durchgelesen und festgestellt, dass ich mit meiner Meinung nicht allein da stehe und da ich ein absolut "reines Gewissen" habe sehe ich das alles gar nicht mehr so schwarz.
Ich fühle mich im Recht und das macht kämpferisch und da ich nicht die einzige bin erst recht. An mir haben sie sich schon die Zähne ausgebissen, werden sie auch bei meinem Mitbewohner tun. Die gehen doch nicht echt davon aus, dass man etwas zu gibt was nicht wahr ist nur um mit denen nicht mehr zu tun haben zu müssen.
Kann man da eigentlich einen gemeinsamen Anwalt nehmen oder ist das auch schon wieder ein Beweis für eine Bedarfsgemeinschaft? Ich glaub ich werd paranoid, über solche Sachen hab ich mir noch nie Gedanken gemacht. Aber jetzt ist Hartz IV Zeit.
Ganz lieben Dank an Alle
LG Mausi41
 

Arwen

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Hi

Das hört sich sehr gut an, was Du schreibst ;)

Du nimmt Dir einen Anwalt für Sozialrecht.

Ach übrigens:

Ich glaub ich werd paranoid, über solche Sachen hab ich mir noch nie Gedanken gemacht. Aber jetzt ist Hartz IV Zeit.
...kommt mir so bekannt vor...

Gruß von Arwen

Edit: Nimm Dir lieber einen Anwalt für Dich allein!
 

vagabund

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Arwen schrieb:
Hi

Das hört sich sehr gut an, was Du schreibst ;)

Du nimmt Dir einen Anwalt für Sozialrecht.

Ach übrigens:

Ich glaub ich werd paranoid, über solche Sachen hab ich mir noch nie Gedanken gemacht. Aber jetzt ist Hartz IV Zeit.
...kommt mir so bekannt vor...

Gruß von Arwen

Edit: Nimm Dir lieber einen Anwalt für Dich allein!
dem kann ich mich nur anschliessen! >Jedes Wort was man sagt oder schreibt, jede Handlungsweise muss man erst abchecken, wie es ausgelegt werden könnte ....
Sachen, die bisher unwichtig waren.... erlangen eine ungeheure Bedeutung!
 

Seebarsch

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Seltsam

Hallo mausi41,
in deinem Eingangsthread hast Du geschrieben, dass nach einer EA die Zahlungen aufgenommen wurden und im übrigen noch ein Widerspruch wegen des Mehrbedarfs läuft.

Ich interpretiere das so, dass wegen der "Einstandsgemeinschaft" ein Widerspruch abgelehnt wurde und gegen den ablehnenden Widerspruch Klage erhoben wurde.
Zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes wurde dann auf dem Wege der EA durch das SG die Weiterzahlung der Leistung angeordnet.

Wenn es so ist, dann ist ja die gerichtliche Klärung, ob eine Einstandsgemeinschaft besteht, noch nicht geklärt.
Solange diese Klärung nicht vorliegt, ist Dein Mitbewohner gegenüber der ARGE zu nichts verpflichtet und kann deswegen auch nicht mit einem OwiG Verfahren verfolgt werden.

So wie es aussieht, handelt es sich jetzt bei Deinem Mitbewohner um die Einleitung eines OwiG-Verfahrens = eine Anhörung.
Der Sachverhalt sollte der Owig-Stelle eindeutig geschildert werden.
 
E

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Re: Seltsam

Seebarsch schrieb:
Wenn es so ist, dann ist ja die gerichtliche Klärung, ob eine Einstandsgemeinschaft besteht, noch nicht geklärt.
Stimmt, aber gerade deshalb verstehe ich nicht, warum man nicht das endgültige Urteil abwartet und so ein Verfahren jetzt schon einleitet...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Seebarsch

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Verstehen?

Da die Owig-Verfahren nicht in der eigentlichen Sachbearbeitung erledigt werden, haben die schlicht und ergreifend vergessen, den Owig-Bereich zu informieren.
Warum sollte man sich denn Arbeit und Ärger ersparen?
:| :lol: :p
 

mausi41

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Re: Seltsam

Seebarsch schrieb:
Hallo mausi41,
in deinem Eingangsthread hast Du geschrieben, dass nach einer EA die Zahlungen aufgenommen wurden und im übrigen noch ein Widerspruch wegen des Mehrbedarfs läuft.

Ich interpretiere das so, dass wegen der "Einstandsgemeinschaft" ein Widerspruch abgelehnt wurde und gegen den ablehnenden Widerspruch Klage erhoben wurde.
Zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes wurde dann auf dem Wege der EA durch das SG die Weiterzahlung der Leistung angeordnet.

Wenn es so ist, dann ist ja die gerichtliche Klärung, ob eine Einstandsgemeinschaft besteht, noch nicht geklärt.
Solange diese Klärung nicht vorliegt, ist Dein Mitbewohner gegenüber der ARGE zu nichts verpflichtet und kann deswegen auch nicht mit einem OwiG Verfahren verfolgt werden.

So wie es aussieht, handelt es sich jetzt bei Deinem Mitbewohner um die Einleitung eines OwiG-Verfahrens = eine Anhörung.
Der Sachverhalt sollte der Owig-Stelle eindeutig geschildert werden.
Hallo,
also ich versuch das mal aufzutröseln:
ich hab einen EA beantragt, weil die mir ewig keinen Bescheid erstellt haben und immer auf die fehlenden Unterlagen meines Freundes verwiesen haben und natürlich auch nichts gezahlt haben.(EA gestellt-dann Anruf vom SG bei der Arge, dann innerhalb von 2 Tagen einen vorläufigen positiven Bescheid im Briefkasten,dann ein Schreiben vom SG an mich ob ich den EA zurücknehme, weil keine Notlage mehr gegeben war.Gegen diesen Bescheid habe ich widerspruch weg.fehl. Mehrbetrag und der Vorläufigkeit erhoben. Auf eine reaktion auf diesen Widerspruch warte ich noch.
Kann das vielleicht sein, dass die die Antwort auf den Widerspruch rauszögern weil die nicht wirklich einen Grund glaubhaft machen können um den abzulehnen und daher der Druck auf meinen Mitbewohner. So wie die mich kennen gelernt haben, wissen die ganz genau, dass ich Klage einreiche wenn der Widerspruchbescheid mir nicht gefällt.
Also ich weiss nicht wie Ihr das seht, aber für mich ist dieses Owi-Vefahren zu früh. Eine Bedarfsgemeinschaft ist nicht bewiesen( kann glaube ich nur das Gericht entscheiden) die BG wird immer nur stur behauptet.
Ist es dann nicht rechtlich bedenklich, bei nicht festgestellter BG,gegen eine Person ein Owi- Verf. einzuleiten?
Vielleicht bin ich da gerade völlig auf dem Holzeg mit meiner Ansicht,dann führt mich bitte auf den Pfad der Erleuchtung*grins*
ich weiss hier sind viele fähige Leute im Netz.
LG Mausi
 

Seebarsch

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Pfad der Erleuchtung

Nö,
da bist Du wahrscheinlich völlig auf dem richtigen Weg.
Da die wahrscheinlich keine Handhabe haben, die "Einstandsgemeinschaft zu beweisen und Du zur Überzeugung des Gerichtes wohl gute Gründe hattest die Einstandsgemeinschaft zu widerlegen, kann es natürlich sein, dass die jetzt versuchen zu tricksen.
Die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB II, hier insbesondere der Absatz 4, ziehen hier erst einmal nicht.
:D
An der Stelle deines Mitbewohners würde ich denen grinsend mitteilen, was sie eigentlich von ihm wollen und das rechtlich einwandfrei und auf den Sachverhalt bezogen, begründen.
Dann wird wahrscheinlich Ruhe sein.
:p
 

Anette

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Meines Erachtens ist das mit dem OWIG-Verfahren völliger Blödsinn. :laber: Gegen was soll er den verstoßen haben? Er ist nicht verpflichtet irgendwelche Unterlagen vorzulegen, da er mit Dir ja außer, daß ihr zusammen wohnt, nichts zu tun hat. :pfeiff: Als ich das gelesen habe, war meine Reaktion: :lol:
Also bei mir haben sie das ja auch versucht. Hatte zuerst nur mitgeteilt, dass ich die Unterlagen meines Mitbewohners nicht vorlegen kann, da er mir diese nicht zur Verfügung stellt. Ich wurde ein zweitesmal von meiner SBin, aufgefordert u. habe ihr dann folgendes geschrieben:
In meinem Schreiben vom 20.08.2006 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass sich Herr .... weigert mir irgendwelche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, da wir nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und ein „wechselseitiger Wille“ nicht vorliegt für mich oder meine Kinder Verantwortung zu tragen und/oder für uns einzustehen. Dennoch teilen Sie mir in Ihrem Schreiben vom 31.08.2006 mit, dass die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden können, wenn ich die geforderten Unterlagen nicht bis zum 15.09.2006 vollständig vorgelegt habe und somit meiner Mitwirkungspflichten im Sinne der §§ 60 ff SG I nicht nachkomme.

Hierzu möchte ich auf folgendes hinweisen:

Nach § 65 SGB I besteht eine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 64 nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Angaben die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten ……….. die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Ich habe Ihnen auch bereits nochmals telef. mitgeteilt, dass ich nicht einfach an die Unterlagen des Herrn ... gehen kann, denn sonst würde ich mich strafbar machen. Dies ist in meinen Augen ein wichtiger Grund, der mir nicht zugemutet werden kann. Sie fordern mich jedoch auf genau dies zu tun, indem Sie mir mitteilen, dass ich ansonsten nicht meiner Mitwirkungspflicht nachkommen würde. Dies ist meines Erachtens nach § 26 StGB Anstiftung (zu einer Straftat). Ich würde sodann, auf Ihre Aufforderung hin, eine der folgenden Straftaten begehen:
§ 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) § 242 StGB (Diebstahl)
§ 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) § 246 StGB (Unterschlagung)
Ich glaube nicht, dass man mich dazu zwingen kann eine Straftat zu begehen. Sie haben sich meines Erachtens mit dieser Aufforderung schon strafbar gemacht.

Die Unterlagen meines Mitbewohners wurden nicht mehr angefordert.
Ich hatte auch gestern einen Termin beim SG (siehe: Einstellung der Lstg. wg. verweigerten Hausbesuch), dort wurde das aThema uch nochmals angesprochen. Die Richterin wies die Vertreterin der ARGE nochmals darauf hin, dass ich dazu auch nicht verpflichtet sei.

Fakt ist: Dein Mitbewohner ist zu garnichts verpflichtet und man kann ihm garnichts.
:p
 

mausi41

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Hallo Anette,
so ähnlich bzw. ziemlich genau ist es bei mir auch abgelaufen und ich habe auch fast das Gleiche geantwortet wie Du, nämlich das die sich mit ihrer wiederholten Aufforderung Unterlagen einer von mir rechtlich getrennten Person beizubringen bereits an der Schwelle des Straftatbestandes der Erpressung und Nötigung befinden.
Soweit so gut, das haben sie ja nun auch verstanden. Jetzt ist halt mein Mitbewohner dran-einen Versuch ist es wert, aber wie ich den kenne ist er auch nicht von schlechten Eltern. Dank einiger Hinweise hier im Forum wird er schon die passende Antwort schreiben und dann mal abwarten.
ich find es sehr beschämend, dass man sich als Mensch über 40 sagen lassen soll, wie man sein Leben zu organisiern hat oder angeblich tut. Bisher sind wir prima klargekommen weil sich jeder an Vereinbarungen und Absprachen gehalten hat, plötzlich muss man alles schriftlich haben.
Dank noch mal für eure Mühe,hat mich wieder ein bisschen aufgebaut.
LG Mausi
 

Anette

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Hallo mausi41,

bin ganz Deiner Meinung, es ist mehr als beschämend. Also mein "Mitbewohner" hat in einem Schr. an die ARGE ausführlich darauf hingewiesen, daß er nicht bereit ist, mir irgendwelche Unterlagen für die ARGE zur Verfügung zu stellen, um in unsere Bedarfsgemeinschaft mit aufgenommen zu werden. Er wäre nicht bereit für mich und meine Kinder aufzukommen und werde sich keinesfalls von der ARGE zwangs- verheiraten lassen.

Du wirst wahrscheinlich damit rechnen müssen, dass die, wie auch bei mir, versuchen die eheä LG durch einen Hausbesuch nachweisen wollen.
Ich habe den "netten Herrn" :? von der ARGE nicht hereingelassen u. habe dafür meine kmpl. Lstg. erstmal ohne Vorwarnung gestrichen bekommen. Du kannst ja mal in meinen Beitrag (Einst. der Lstg. wg. verweigerten Hausbesuch) reinschauen. Das anhängige Verfahren wg. der Einstellung habe ich am Freitag vor dem SG gewonnen, da ein verweigerter Hausbesuch nicht die Mitwirkungspfl. verletzt. Also falls jemand auftauchen sollte. Nicht hereinlassen :evil:, denn wenn die erst einmal drin sind, werden sie in den "Krümeln" suchen und sicherlich was finden, um Dir eine eheä LG anzudichten. Das Urteil, werde ich nach Eingang dem Forum zur Verfügung stellen.

Gruss Anette
 

mausi41

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Hallo,
also das mit dem Hausbesuch ist schon durch.Es existiert auch ein Bericht.(der wie ja zu erwarten war,teilweise frei erfunden,-Tatsachen rumgedreht oder wichtige Satzteile weggelassen).Aber das ist eine andere Baustelle und ich möchte da jetzt gar nicht so viel dazu schreiben,man weiss ja nicht wer mitliest.
Also mein Mitbewohner war beim RA. Dieser hat sich zunächst erst mal gewundert,dass das Owig-Verfahren von der Sachbearbeitung erfolgt,sollte eigentlich vom Zoll erfolgen.
Nur sagt er auch, dass es schon reicht (seit 1.8.)wenn die das behaubten um so ein Verfahren anzustreben,bewiesen sein muss es gar nicht.
Er versucht jetzt anhand der ganzen Belege, die ja zeigen, dass wir wirtschaftlich getrennt sind,die Sache vom Tisch zu bekommen. Ob es klappt, eher ungewiss.
Meine Panik ist also wieder da, wenn das schief geht, Gute Nacht und kein Bett!!
LG
völlig verunsicherte Mausi41
 

Arwen

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Hallo Mausi,

was ich noch anmerken möchte: Seit ich selber durch eine Aufenthaltsbestimmungsrechtssache mit einem Anwalt zu tun habe, habe ich eines gelernt: Es ist und bleibt eine Dienstleistung. Lehn' Dich nicht zurück und überlasse alles ihm, sondern arbeit ihm zu. Recherchiere Fälle und Paragraphen und lasse sie ihm zukommen, wenn Du Zeit hast. Das muss er nicht als Bevormundung auffassen - wenn er gut ist, ist er sogar dankbar dafür. Nur so als Tipp...

Ich drück' Dir die Daumen!

Gruß von Arwen
 

mausi41

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Arwen schrieb:
Hallo Mausi,

was ich noch anmerken möchte: Seit ich selber durch eine Aufenthaltsbestimmungsrechtssache mit einem Anwalt zu tun habe, habe ich eines gelernt: Es ist und bleibt eine Dienstleistung. Lehn' Dich nicht zurück und überlasse alles ihm, sondern arbeit ihm zu. Recherchiere Fälle und Paragraphen und lasse sie ihm zukommen, wenn Du Zeit hast. Das muss er nicht als Bevormundung auffassen - wenn er gut ist, ist er sogar dankbar dafür. Nur so als Tipp...

Ich drück' Dir die Daumen!

Gruß von Arwen

Dank Dir fürs Daumen drücken. Ich bin gerade dabei Gerichtsurteile oder irgenwelche Entscheidungen nach dem 1.8.rauszusuchen um sie ihm als Anhaltspunkte zu zusenden. Hat da jemand noch welche zur Hand,mir schwirrt schon der Kopf.
LG
 
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Arwen schrieb:
Lehn' Dich nicht zurück und überlasse alles ihm, sondern arbeit ihm zu. Recherchiere Fälle und Paragraphen und lasse sie ihm zukommen, wenn Du Zeit hast. Das muss er nicht als Bevormundung auffassen - wenn er gut ist, ist er sogar dankbar dafür. Nur so als Tipp...
der auch meinen Erfahrungen entspricht...

Gruß aus Ludwigsburg
 
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Hi Mausi ,
siehe Dir mal das die Urteile des LSG Hessen Az.: L 7 AS 23/06 ER , L 9 AS 69/06 ER , L 7 AS 86/06 ER

Hoffe das Hilft Dir weiter.

Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
 

mausi41

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Fighting Bulldogg schrieb:
Hi Mausi ,
siehe Dir mal das die Urteile des LSG Hessen Az.: L 7 AS 23/06 ER , L 9 AS 69/06 ER , L 7 AS 86/06 ER

Hoffe das Hilft Dir weiter.

Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
danke, ich lese gerade.

wegen einer Anzeige schon überlegt, aber weswegen? Nötigung oder Erpressung fällt erst mal aus, solange der Anwalt nicht klipp und klar sagt dass die das nicht dürfen.
Wenn die das dürfen dann folgen sie dem Amtsermittlungsgrundsatz nach § sowieso, dann ist es weder das Eine noch das Andere,meine ich.
LG
 
E

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Fighting Bulldogg schrieb:
Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
Hast du schon gehört, daß nach einer Anzeige außer Einstellung was passiert ist?

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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Fighting Bulldogg schrieb:
Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
Hat schon mal jemand etwas gehört, daß eine Anzeige zu einem Verfahren geführt hat?

Wird doch nur eingestellt, was bringts also?

Gruß aus Ludwigsburg
 

mausi41

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Ludwigsburg schrieb:
Fighting Bulldogg schrieb:
Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
Hat schon mal jemand etwas gehört, daß eine Anzeige zu einem Verfahren geführt hat?

Wird doch nur eingestellt, was bringts also?

Gruß aus Ludwigsburg

auch wieder wahr!

LG Mausi41
 
E

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mausi41 schrieb:
Ludwigsburg schrieb:
Fighting Bulldogg schrieb:
Überlegt doch mal wegen einer Anzeige gegen die ARGE .

Gruß
Rüdiger
Hat schon mal jemand etwas gehört, daß eine Anzeige zu einem Verfahren geführt hat?

Wird doch nur eingestellt, was bringts also?

Gruß aus Ludwigsburg

auch wieder wahr!

LG Mausi41
Wieso sich überhaupt über die ARGEn aufregen, wenn sich sowieso nichts ändern wird?


Die "Regierung" beschliesst Gesetze und hofft insgeheim darauf, das die Gerichte dieses "Gesetze" wieder berichtigen.

Da wird z. B. beschlossen, das man 0,36 bis 0,40€/km einfach bekommt, so dass man für irgendwelche (sinnlose) Maßnahmen noch Geld mitbringen muss. Da sich ja eine Gegenwehr "garnicht lohnt" dann hungert halt lieber um an den "Maßnahmen" teilnehmen zu können, denn sonst Sanktion.

Weiter so!!
 
E

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Urviech schrieb:
Wieso sich überhaupt über die ARGEn aufregen, wenn sich sowieso nichts ändern wird?


Die "Regierung" beschliesst Gesetze und hofft insgeheim darauf, das die Gerichte dieses "Gesetze" wieder berichtigen.

Da wird z. B. beschlossen, das man 0,36 bis 0,40€/km einfach bekommt, so dass man für irgendwelche (sinnlose) Maßnahmen noch Geld mitbringen muss. Da sich ja eine Gegenwehr "garnicht lohnt" dann hungert halt lieber um an den "Maßnahmen" teilnehmen zu können, denn sonst Sanktion.

Weiter so!!
Gegenwehr lohnt sich, das möcht ich doch mal betonen - aber: gewußt wie :)

Ich wehre mich, und das erfolgreich. Aber eben nicht mit Anzeigen, weil ich auch einen Erfolg sehen möchte!

Demnächst werd ich wieder neues berichten können, schätze ich...

Gruß aus Ludwigsburg
 

mausi41

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Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner ist da!

Hallo, ich wollte nur noch mal kund tun, dass die Arge tatsächlich einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner erlassen hat, er soll zahlen oder ersatzweise Knast. (weil er eine Ordnungswidrigkeit begangen hat in dem er seine Einkünfte nicht angegeben hat nach deren Meinung.

Ich glaub das alles nicht!!!!

Unzählige Male denen mitgeteilt und dargelegt,dass wir keine Bedarfsgemeinschaft sind, dass er und ich getrennt wirtschaften- wird alles ignoriert, die behaupten weiter Einstehgemeinschaft und basta.

Hat inzwischen schon jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?
Würde mich echt interssieren wo das noch hinführen soll. Ausziehn kann ich nicht -keine Kohle.

LG Mausi
 

strümpfchen

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Hallo, ich wollte nur noch mal kund tun, dass die Arge tatsächlich einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner erlassen hat, er soll zahlen oder ersatzweise Knast. (weil er eine Ordnungswidrigkeit begangen hat in dem er seine Einkünfte nicht angegeben hat nach deren Meinung.

Ich glaub das alles nicht!!!!

Unzählige Male denen mitgeteilt und dargelegt,dass wir keine Bedarfsgemeinschaft sind, dass er und ich getrennt wirtschaften- wird alles ignoriert, die behaupten weiter Einstehgemeinschaft und basta.

Hat inzwischen schon jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?
Würde mich echt interssieren wo das noch hinführen soll. Ausziehn kann ich nicht -keine Kohle.

LG Mausi
Wegen Verletzung von §60 Abs. 3 Nr. 1???
(3) Wer jemanden, der
1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder ...
beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Das bezieht sich meiner Meinung nach auf den Arbeitgeber ... auf den Mitbewohner (als partner) könnte maximal Absatz 1 zutreffen, vorausgesetzt er erbringt Leistungen

auf zum Anwalt bzw. umgehend Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Wurden Deine Leistungen zwischenzeitlich eingestellt? Läuft hierzu bereits ein Klageverfahren? Wenn ja, bitte darauf verweisen.

Ähnliche Erfahrungen habe ich nicht, wir haben nur gerade im Beschwerde-Verfahren gegen den eA-Beschluss damit argumentiert, dass man nicht einfach die "unerweislichkeit der Hilfebedürftigkeit" mir anlasten kann mit der Begründung ich habe die Einkommensnachweise meines Mitbewohners nicht vorgelegt. Die der Behörde zur Verfügung stehenden Zwangsmittel (die bei Deinem Mitbewohner angewendet werden) wurden hierbei genannt. Jedoch haben sich weder die ARGE noch das SG bei meinem Mitbewohner gemeldet.

LG
strümpfchen
 

mausi41

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auf zum Anwalt bzw. umgehend Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Wurden Deine Leistungen zwischenzeitlich eingestellt? Läuft hierzu bereits ein Klageverfahren? Wenn ja, bitte darauf verweisen.

LG
strümpfchen

Hallo strümpfchen,

also ich blick das alles irgenwie nicht mehr, weil das alles absolut unlogisch für mich ist.
Mein Widerspruch gegen EäG wurde von der Arge abgeleht und ich habe Klage eingereicht( Klage läuft noch,also noch gar keine gerichtliche Entscheidung).
Meine monatlichen Zahlungen in voller Höhe laufen (seit dem Versuch einer EA) weiter.
Trotzdem ist die Behörde offensichtlich berechtigt einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner zu erlassen aufgrund ihrer Behauptungen bzw. ihren Festellungen. Die kennen meinen Mitbewohner nicht, haben ihn noch nie gesehen oder gesprochen. Er hat lediglich schriftlich mitgeteilt, dass er mich nicht unterstützt und dies auch in Zukunft nicht tun will.
Für mich sind das zwei paar Schuhe. Wenn man mir aufgrund des Hausbesuches und der Aussagen, die ich angeblich gemacht haben soll, nicht glaubt ist es doch etwas anderes als wenn mann ihm aufgrund meiner Aussagen nicht glauben will und dann zu einem Bußgeld verdonnert. Laut seines Anwaltes muss er sich jetzt tatsächlich mit Widerspruch dagegen wehren damit das Ding nicht rechtskräftig wird.
Mein Mitbewohner muss da jetzt wahrscheinlich eine Klage Parallel zu meiner führen.
Im SGB II kann wohl jeder einen Bußgeldbescheid erlassen, wenn er der Meinung ist es liegt eine EäG vor.
Wie gesagt ich blicke es nicht, vielleicht kann mir das jemand auftröseln.
LG Mausi
 

strümpfchen

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Hallo strümpfchen,

also ich blick das alles irgenwie nicht mehr, weil das alles absolut unlogisch für mich ist.
Mein Widerspruch gegen EäG wurde von der Arge abgeleht und ich habe Klage eingereicht( Klage läuft noch,also noch gar keine gerichtliche Entscheidung).
Meine monatlichen Zahlungen in voller Höhe laufen (seit dem Versuch einer EA) weiter.
Trotzdem ist die Behörde offensichtlich berechtigt einen Bußgeldbescheid gegen meinen Mitbewohner zu erlassen aufgrund ihrer Behauptungen bzw. ihren Festellungen. Die kennen meinen Mitbewohner nicht, haben ihn noch nie gesehen oder gesprochen. Er hat lediglich schriftlich mitgeteilt, dass er mich nicht unterstützt und dies auch in Zukunft nicht tun will.
Für mich sind das zwei paar Schuhe. Wenn man mir aufgrund des Hausbesuches und der Aussagen, die ich angeblich gemacht haben soll, nicht glaubt ist es doch etwas anderes als wenn mann ihm aufgrund meiner Aussagen nicht glauben will und dann zu einem Bußgeld verdonnert. Laut seines Anwaltes muss er sich jetzt tatsächlich mit Widerspruch dagegen wehren damit das Ding nicht rechtskräftig wird.
Mein Mitbewohner muss da jetzt wahrscheinlich eine Klage Parallel zu meiner führen.
Im SGB II kann wohl jeder einen Bußgeldbescheid erlassen, wenn er der Meinung ist es liegt eine EäG vor.
Wie gesagt ich blicke es nicht, vielleicht kann mir das jemand auftröseln.
LG Mausi
tatsächlich kann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, sofern jemand der dazu verpflichtet ist, die Auskunft nicht erteilt. Alternativ wäre noch eine Anhörung durch das SG möglich gewesen.

Frage ist für den Widerspruch, auf welcher Grundlage der Bußgeldbescheid erlassen wurde. § 60 Abs. 3 Nr. 1 (wie im Anhörungsbogen genannt) trifft sicher auf den Mitbewohner nicht zu. Abs. 1 schon eher, jedoch müsste hierzu von Amtswegen eine Leistungserbringung nachgewiesen sein, und nicht nur eine Wunschvorstellung/ein vager Verdacht vorliegen. Sofern bereits ein Anwalt eingeschaltet ist, wird der die entsprechenden Argumente sicher im Widerspruch aufnehmen bzw. die Beweisurkunden anfordern.

Schön für dich ist, dass Deine Leistungen derzeit weiter gezahlt werden. Damit sollte sicher das eA-Verfahren früh beendet werden, damit dort nicht evtl. durch einen Beschluss weitere Argumente gegen die eäG geliefert werden. Jedoch gibt es einige unbelehrbare ARGEn (wie z.B. meine) die trotz eines positiven eA-Beschlusses weiterhin auf ihrem Standpunkt beharren und diesen mit (meiner Meinung nach abenteuerlichen) Behauptungen entsprechend begründen.
 

mausi41

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Bußgeld

Hallo an alle,
so nach einiger Zeit vergangen ist will ich Euch mal berichten, was bisher gelaufen ist.
Mein Mitbewohner hat sich einen Anwalt genommen und der hat gesagt, :allein die Tatsache, dass die Arge eine Einstehgemeinschaft festgestellt hat( aufgrund der Ausführungen des Aussendienstmitarbeiters,welche nur erfunden sind)ist die Arge berechtigt ein Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Auskunftspflicht zu erlassen.
Dieser ist nun auch eingetroffen, stolze 1000€. Mein Mitbewohner hat dagegen Widerspruch eingelegt. Nun soll die Angelegenheit an den Staatsanwalt und Amtsgericht weitergeleitet werden. Was ich nicht verstehe,was hat der Staatsanwalt und Amtsgericht mit SGB II zu tun. Meine Klage gegen die Arge läuft noch- ,ich habe immerhin PKH bewilligt bekommen.
ich versteh das gerade alles nicht mehr,Staatsanwalt und AG interssiert das doch gar nicht, die entscheiden doch nach BGB oder StGB oder nicht??Blickt da einer von Euch durch?
 

GravyZebra

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Das liebe Verwaltungsunrecht

Hallo Mausi,

ich habe jetzt leider noch nicht alle Beiträge gelesen und werde daher etwas unterinformiert sein, was Deinen Fall anlangt, wollte aber trotzdem kurz was dazu schreiben.

Grundsätzlich musst Du da zwei Sachen außeinander halten. Zum einen das Verwaltungsverfahren, in dem es um die Leistungsgewährung nach dem SGB II geht und dessen Verfahren im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geregelt ist und zum anderen das Ermittlungsverfahren wegen der Ordnungswidrigkeit, das im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt ist und dessen Verfahren sich nach der Strafprozessordnung (StPO) richtet. Was alles mit Geldbuße bedroht ist regelt im SGB II der § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 6. Das Ermittlungsverfahren nach dem OWiG, das wegen einer in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 SGB II bezeichneten Tat eingeleitet werden kann ist vollkommen unabhängig vom Verwaltungsverfahren und ist eher ein strafprozessuales Verfahren, da es nach den Regeln der StPO geführt wird.

Was passiert, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt (es heißt hier korrekt Einspruch, nicht Widerspruch und die Frist für den Einspruch ist auch wesenlich kürzer als beim Widerspruch) ist im wesentlichen im §§ 69 ff OWiG geregelt. Das OWiG findest Du hier: http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/index.html

Da es sich um ein strafprozessuales Verfahren handelt wird die Sache, wenn die ARGE dem Einspruch nicht stattgibt, an die Staatsanwaltschaft (StA) abgegeben. Die StA macht aber in der Regel nicht viel mit den Akten, sie übersendet den Vorgang normalerweise Kommentarlos an das zuständige Amtsgericht. Dort beschäftigt sich dann ein Einzelrichter mit dem Fall und wird dann, wenn er die Sache nicht an die Behörde zurückverweist oder instellt, einen Termin zur Hauptverhandlung (HV) festsetzen. Zur HV wird dann der, gegen den die Geldbuße festgesetzt wurde (Betroffener), geladen, außerdem wird noch ein Vertreter der ARGE anwesend sein. Die StA könnte zwar auch erscheinen, das tut sie aber meist nicht, weil die Leute dort wichtigeres zu tun haben.

Ich würde da erstmal keine große Panik vor haben. Es dauert eh eine ganze Weile, bis ein HV Termin angesetzt wird und die Richter haben in der Regel wesentlich mehr Verständnis als man glaubt und sind auch schon mal geneigt, einen Fall einzustellen (auch wenns nur ist, um sich lästige Arbeit zu ersparen).

Im Übrigen halte ich eine Gelbuße von 1000,- € für einen erstmaligen Verstoß für absolut unverhältnismäßig und übertrieben, denn wenn man einen Blick in § 63 Abs. 2 SGB II wirft, kann man feststellen, das für die Ordnungswidrigkeiten, um die es hier wohl geht, eine Höchstgeldbuße von 2000,- € angedroht ist. Direkt die hälfte davon festzusetzen bei einem "Ersttäter" ist schon sehr -und ich formuliere es extra so salopp- KRASS.

Meine Empfehlung: Ruhe bewahren und ggf. mit einem Anwalt sprechen, wenn ihr das nicht schon getan habt.

Ich hoffe, ich konnte ein wenig zur Aufklärung beitragen. Vielleicht melde ich mich nochmal, wenn ich heute Abend noch die Zeit finde, mir das alles durchzulesen.

Einstweilen Guten Abend und viele Grüße mir.
 

GravyZebra

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Das liebe Verwaltungsunrecht -Teil II

Nachdem ich jetzt ein wenig die vorherigen Beiträge studiert habe, gebe ich nochmals meinen Senf dazu ab ;-)

Allerdings nur grundsätzlich und allgemein, denn Rechtsberatung darf ich hier nicht leisten.

Zunächst einmal hast Du, in der Wiedergabe des Textes der Anhörung im OWiG Verfahren, geschrieben, dass eine OWiG wegen Verletzung der Pflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgeworfen wird.

Allgemein ist zu sagen, dass die Vorschrift in § 60 Abs. 3 SGB II nur denjenigen zur Auskunft verpflichtet, der 1. den Partner eines Leistungsempfängers oder 2. einen nach Abs. 2 zur Auskunft verpflichteten (das sind z.B. unterhaltspflichtige Personen) beschäftigt. Dir Vorschrift verpflichtet also nur Arbeitgeber der vorstehend genannten Personen, nicht jedoch die vorstehend genannten Personen selbst. Fazit: Nach § 60 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ist nicht der Partner, sondern nur dessen Arbeitgeber zur Auskunft verpflichtet. Es kann also nach dieser Vorschrift auch nur der Arbeitgeber belangt werden.

Gemäß § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II ist der Partner eines Leistungsempfängers der ARGE gegenüber für alle leistungsrechtlich relevanten Sachverhalte Auskunftspflichtig. Dies bedingt jedoch, dass gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a) bis c) ggf. in Verbindung mit § 7 Abs. 3a auch unzweifelhaft feststeht, dass derjenige, der auskunftspflichtig gemacht werden soll der Partner i.S. der vorgenannten Vorschriften ist. Hier greift nun wieder der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X), nach dem die ARGE die "Partnereigenschaft" nachweisen muss, damit eine Auskunftspflicht im Rahmen des § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II überhaupt entstehen kann. Übrigens meine ich und ich glaube auch mich erinnern zu können, das mal in einem SGB II Kommentar gelesen zu haben, dass die Aufforderung zur Auskunft an den Partner einen eigenen Verwaltungsakt darstellt, gegen den der Widerspruch zulässig ist.

Es kann dann, wenn ein Partner seiner Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 nicht nachkommt ein Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II eingeleitet werden. Und hier beißt sich die Katze in ihren pelzigen Schwanz. Denn, wie bereits in meinem vorherigen Beitrag erwähnt, läuft ein OWiG Verfahren nach den Regeln der Strafprozessordnung (StPO) ab. Und die StPO stellt eindeutig klar (ich meine § 160 StPO hierzu im Gedächtnis zu haben), dass die Behörde, die einen Bußgeldbescheid erlassen will zweifelsfrei nachweisen muss, dass der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Da im strafprozessualen Verfahren die Unschuldsvermutung gilt (d.h. es wird so lange die Unschuld des Betroffenen vermutet, bis zweifelsfrei das Gegenteil bewiesen ist) und einzelne Dinge, die zweifelhaft sind immer zugunsten des Betroffenen ausgelegt werden müssen trifft die Behörde hier eine starke Beweispflicht. Es muss also zweifelsfrei von der Behörde bewiesen werden, dass der Betroffene die "Partnereigenschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II besitzt, er zur Auskunft aufgefordert wurde und schuldhaft gegen diese Pflicht verstossen hat.

Die gesetzliche Vermutung einer Einstehensgemeinschaft in § 7 Abs. 3a SGB II ist für mich persönlich schwer mit den Beweisgrundsätzen des Strafprozessrechts in Einklang zu bringen. Zu der gesetzlichen Vermutung habe ich hier schonmal was geschrieben: http://www.elo-forum.org/widerlegung-bedarfsgemeinschaft-unmoeglichkeit-t14053.html

Ich habe dazu noch einen Beschluss in einer ER Sache irgendeines LSG in Erinnerung (ich glaube das AZ wurde hier auch schon genannt), in dem klargestellt wird, dass bei dem Kriterium des einjährigen Zusammenlebens nicht das "Zusammenwohnen" sondern das "Zusammenleben" gemeint ist, so wie es auch im Gesetzestext zu lesen ist. Dies müsste wohl die Behörde auch noch beweisen, bevor die gesetzliche Vermutung einer Partnerschaft (oder Einstehensgemeinschaft) eintritt.

Ich weiß, dass ich jetzt eine Menge Text produziert habe und das das auf den ersten Blick auch sehr unverständlich aussehen muss. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Das ich hier nicht den konkreten Fall auseinandergepflückt habe hängt wieder mit der Rechtsberatung zusammen.

Trotzdem noch ein Rat zum Bueßgeldverfahren: Gerichtstermin abwarten und den wesentlichen Sachverhalt dem Richter vernünftig und verständlich vortragen (am besten ohne zu großen Schimpf über die ARGE, auch wenns schwer fällt).

Ich drücke Euch auf jeden Fall beide Daumen.
 

mausi41

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bußgeld

@Grevyzebra

Hallo,
Wow das war mal eine fundierter Beitrag und Danke für Deine Mühe.
Wenn ich das jetzt alles richtig verstanden habe, handelt es sich hier um zweierlei Sachen, dann versteh ich aber nicht, dass als der Anwalt meines Mitbewohners um Akteneinsicht wegen des Einspruchs gebeten hat, dies abgelehnt wurde mit dem Hinweis man hätte die Akte bereits gesehen-meine Leistungsakte. Sollte mein Mitbewohner dann nicht spätestens jetzt eine eigene Akte bezgl. Bußgeld haben.
Dann kann man kann ja noch auf noch auf die Möglichkeit der Einstellung des Bußgeldverfahrens hoffen, vielleicht wartet die Arge ja noch auf den Ausgang der Verhandlung vorm SG ab.(Haben in beiden Sachen noch keinen Gerichtstermin)Andernfalls müsste der Richter vom AG ebenfalls erst mal klären ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht um überhaupt feststellen zu können ob eine Pflichverletzung vorliegt oder? Wenn ja hoffe ich das er sich die Mühe nicht machen will.
Oder liege ich da schon wieder falsch?
Ich find das alles zum heulen,da reist man einen völlig unbeteiligten mit rein,der muss dann Zeit und Geld opfern. Wenn die Arge sich genauso intensiv um meine Vermittlung in einen Job gekümmert hätte wie sie sich ins Zeug legt um mich aus dem Leistungsbezug rauszudrängeln- dann hätte ich bestimmt schon eher einen Job gehabt. Seit Juli hab ich einen-selbst gefunden und ich kann ohne Alg II davon leben.
LG Mausi
 

GravyZebra

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So siehts aus...

Hallo Mausi,

zunächst mal vielen Dank für das Lob und das richtige Zebra (das Grevy). So viel Mühe hat meine Schreiberei wirklich nicht gemacht, das OWi-Recht ist mein Hobby und mein Beruf. Übrigens freut es mich zu hören, dass Du eine Arbeit gefunden hast. So musst Du dich wenigstens nicht noch weiter mit deiner ARGE "rumquälen".

Zur Aktenfrage hast Du vollkommen recht. Mit der Eröffnung des Bußgeldverfahrens ensteht ein eigener Vorgang, der in der Regel auch in einer eigene Akte zu führen ist. Eine Einheftung des Bußgeldvorganges gegen Deinen Mitbewohner in Deine Leistungsakte halte ich unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten mindestens für äußerst bedenklich.

Zu Akteneinsicht ist allgemein folgendes zu sagen.Der Anwalt scheint Deinen Mitbewohner ja auch im Bußgeldverfahren zu vertreten und ist daher im Sinne der §§ 137 ff StPO sein Verteidiger. Der Verteidiger hat gemäß § 147 Abs. 1 StPO ein Recht auf Einsichtnahme in den Bußgeldvorgang. In der Regel darf die einsicht nur verwehrt werden, wenn die Ermittlungen im Bußgeldverfahren noch nicht abgeschlossen sind (§ 147 Abs. 2 StPO). Da aber bereits ein Bußgeldbescheid erlassen ist, müssen die Ermittlungen zuvor abgeschlossen worden sein, da der Bußgeldbescheid den Abschluss des Ermittlungsverfahrens kennzeichnet (es ist ja zunächst das Verfahren an dieser Stelle beendet). Der Abschluss der Ermittlungen muss im übrigen gemäß § 61 OWiG in den Akten vermerkt werden, dies ist eine zwingende gesetzliche Vorschrift. Im Ergebnis bedeutet das, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, womit ja die Ermittlungen abgeschlossen wurden, kann dem Verteidiger die Akteneinsicht nicht mehr verwehrt werden. Nach einem Einspruch muss die Behörde daher die Einsicht gewähren. Ob der Verteidiger vorher bereits Akteneinsicht hatte oder nicht ist vollkommen belanglos, er kann die Akte in einem Verfahren auch dreimal anfordern und es wird sich kein Grund finden, ihm die Akte vorzuenthalten (zumindest keiner, für den es eine gesetzliche Grundlage gäbe). Dem Verteidiger ist außerdem der gesamte, vollständige Bußgeldvorgang zu übersenden, es dürfen keine Teile weggelassen bzw. ausgeheftet werden. Außerdem stellt die Ablehnung der Akteneinsicht eine Entscheidung der Behörde (Maßnahme) dar, gegen die nach § 62 OWiG der Rechtsbehelf des "Antrags auf gerichtliche entscheidung" zulässig. Das bedeutet, ein Verteidiger, dem die Akteneinsicht verweigert wird, kann der Behörde schreiben, dass er damit nicht einverstanden ist und daher gem. § 62 OWiG gerichtliche Entscheidung beantragt. Die Behörde muss dann, sofern sie ihre Haltung nicht ändert und die Akte doch an den Anwalt schickt, den "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" mit der Bußgeldakte an den zuständigen richter beim Amtsgericht senden und das ganze innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Antrags bei der Behörde. Der Richter entscheidet dann, ob die Ablehung der Akteneinsicht begründet war oder nicht und erlässt ggf. einen Beschluss, dass die Behörde die Akte an den Verteidiger zu übersenden hat. Wäre ich Verteidiger, würde ich den "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" schon stellen, um der Behörde zu demonstrieren, dass ich es nicht dulde, wenn sie das Gesetz nicht beachtet und natürlich auch um den Bußgeldsachbearbeiter ein wenig auf Trab zu bringen.

Ach ja, die Behörde kann vom Verteidiger für die Übersendung der Akte gemäß § 107 Abs. 5 OWiG eine Auslagenpauschale in Höhe von 12,- € verlangen. Das nur so nebenbei gesagt.

Vielleicht sollte Dein Mitbewohner nochmal mit seinem Anwalt sprechen, das der was gegen die Ablehnung der Akteneinsicht unternimmt.

Ansonsten bleibe ich dabei: Ruhe bewahren!

Es könnte meiner Ansicht nach nicht schaden, dass wenn die Mitteilung vom Gericht eingeht, dass die Akten wegen des Einspruchs dort angekommen sind, man dem Gericht direkt einen Brief schickt und erklärt, dass noch beim SG Verfahren laufen, in denen geklärt werden muss, ob überhaupt eine Einstehensgemeinschaft vorliegt und ob Dein Mitbewohner in der Folge die "Partnereigenschaft" besitzt. Vielleicht kann man ja auch anregen, dass Bußgeldverfahren ruhen zu lassen, bis das SG entschieden hat. (Tipp: Aktenzeichen vom SG nicht vergessen) Nach meiner Erfahrung ist es sehr wahrscheinlich, dass der Richter sich drauf einlässt und das Verfahren ruhen stellt.

Un ja, es ist äußerst traurig! Ich denke aber, dass auch die Tatsachen, dass sich anscheinend einige Sachbearbeiter mit dem Recht, das sie eigentlich anwenden sollen, überhaupt nicht oder nur sehr mangelhaft auskennen und zum Teil auch gar nicht mit den grundrechtlichen Prinzipien rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns vertraut sind bei solchen Fällen, wie dem deinen, eine große Rolle spielen. Es muss nicht immer eine böse Absicht dahinterstecken. Trotzdem bringen solche Vorfälle meinen Glauben an den sozialen Rechtsstaat immer wieder mal zum wanken.

Also nicht die Hoffnung aufgeben und weiterkämpfen. Außerdem gibt es die Gerichte ja, damit der Bürger die Möglichkeit hat, die Entscheidungen von Behörden von einer unparteiischen und rechtskunden Instanz prüfen zu lassen. Und man muss nicht glauben, dass die Gerichte grundsätzliche auf der Seite der Behörde stehen, nur weil's eine Behörde ist. Man schaue sich bloß einmal die Anzahl der Entscheidungen von Hartz IV Behörden an, die von den SGs gekippt wurden.

Ich hoffe, dass in Eurem Fall die Gerichte dafür sorgen, dass Gerechtigkeit geübt wird. Ich hätte aber auch eine Bitte: Mich interessiert jetzt natürlich der Ausgang der Sache. Es wäre nett, wenn Du mal hören lassen würdest, wie die ganze Sache zuende gegangen ist.

Einstweilen von mir viele Grüße, alles Gute und viel Erfolg!
 

mausi41

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Hallo Mausi,


Ich hoffe, dass in Eurem Fall die Gerichte dafür sorgen, dass Gerechtigkeit geübt wird. Ich hätte aber auch eine Bitte: Mich interessiert jetzt natürlich der Ausgang der Sache. Es wäre nett, wenn Du mal hören lassen würdest, wie die ganze Sache zuende gegangen ist.

Einstweilen von mir viele Grüße, alles Gute und viel Erfolg!
Hallo,
danke für Deine Ausführungen, lag ich dann doch nicht so falsch.
Gern lass ich Dich wissen wie die Sache weitergeht.
Bis bald
Mausi
 

mausi41

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@Grevyzebra,
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LG Mausi
 
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