Ermittlungsverfahren Fallmanager lügt (1 Betrachter)

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doncamillo1973

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Hallo,
ich habe ein Problem.
Ich habe am 14.10.09 eine Arbeit begonnen.
Am 13.10.09 habe ich deswegen meinen Fallmanager angerufen und bescheid gesagt.
Es wurde mir gesagt, dass ein Anruf genüge.
Nun habe ich ein Ermittlungsverfahren am Hals, weil ich angeblich erst am 26.10.09 die Arbeitsaufnahme gemeldet habe, was nicht stimmt!
Der Fallmanager stellt sich dumm und mir wird nun ein Bußgeld bis 5000 Euro angedroht.
Ich habe ihn von zuhause aus angerufen und er hat gesagt ich können da morgen, als 14.10.09 ruhig zu Arbeit gehen und nun das.
Ich habe keine Einzelverbindungsnachweise und weiss nicht wie ich beweisen kann, dass ich am 13.10.09 dort angerufen habe.
Wer weiss Rat ?
Mfg
 

Helga Ulla

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Herzlich willkommen im Forum,
doncamillo1973, bei der Arge, egal was zu welchem Zweck immer schriftlich machen, mit einem Duplikat. Die Herrschaften leiden immer an Alzheimer wenn es zu Gunsten des Hilfeempfängers geht.

Die Erinnerungslücken dieses FM würde ich schriftlich nochmals mit genauem Inhalt des Gespäches wiedergeben und an ihn zusenden.

Eventuell hat die Arge, hier der FM einen Einzelverbindungsnachweis, das Du mit ihm, bzw. seinem Büro gesprochen hast. Dies könnte dann eventuell gerichtlich geklärt werden.

Hierzu warte weitere Stellungsnahmen anderer User ab.

Denk daran, alles schriftlich zu machen, damit Du etwas in den Händen hast.
 
L

lupe

Gast
Also, ich verstehe die Problematik der ARGE nicht. Dann sollen die doch die Leistungen ab Deinem Arbeitsantritt rückwirkend einstellen.

Der Fallmanager stellt sich dumm und mir wird nun ein Bußgeld bis 5000 Euro angedroht.
Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche. Da kannst mal sehen, wie der Staat und die Behörden rechtschaffende Bürger und die Leistungsträger ausbeuten:icon_twisted:

Die wollen Dir Angst machen...Wehr Dich!!!

Grüße
 

rheinlaenderin

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Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich Dein Fallmanager? Du hast eine telefonische, zunächst nicht belegbare, Veränderungemitteilung gemacht. Dennoch hat die Arge irgendwie von dieser Veränderung erfahren. Wie, wenn nicht durch Deinen Anruf?
 

doncamillo1973

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In dem Schreiben steht schwarz auf Weiss, dass ich die Meldung am 26.10.09 bei meinem Fallmanager gemacht hätte.
Das ist wirklich frei erfunden, besser gesagt gelogen !
Ich habe am 26.10.09 nicht bei der Arge angerufen.
Das ist ja das Schlimme.
Mich würde mal interessieren was ich ihm da gesagt haben soll - etwa dass ich verspätet die Arbei melden wollte oder was ?!
Ich hab ihn wirklich vorher angerufen, er hatte ja noch gesagt: "Alles klar, Sie können da morgen ruhig hingehen".
Ich habe am 13.10.09 bescheidbekommen und am 14.10.09 angefangen.
Es war ein sehr kurzfristiger Arbeitsantritt.
Vor allem war das nur ein befristetes Arbeitsverhältnis, reich bin ich nicht geworden aber wenigstens hab ich nun Rückenschmerzen davon behalten :)
 

Volker

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doncamillo1973, Hallo

wie sieht es denn mit den Geldleistungen aus?
Hat die ARGE die Leistungen eingestellt? Wann?

Kam eine Überzahlung dadurch zustande?
Die Arbeit hast du ja September angefangen.


Volker
 

hellucifer

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Hallo,

Nun habe ich ein Ermittlungsverfahren am Hals, weil ich angeblich erst am 26.10.09 die Arbeitsaufnahme gemeldet habe, was nicht stimmt!
Der Fallmanager stellt sich dumm und mir wird nun ein Bußgeld bis 5000 Euro angedroht.

Mfg
Lass Dich nicht verrückt machen! - Der Fallmanager hat bestätigt, dass Du die Arbeitsaufnahme gemeldet hast. Es ist also nicht etwa so, dass er von selbst darauf gekommen ist oder eine dritte Stelle ihm Meldung gemacht hat. Deshalb würde ich mich entspannt zurücklehnen. Und in Zukunft alles schriftlich machen.
 

stummelbeinchen

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Also als erstes schreib auf, wann Du genau angerufen hast und was Inhalt des Telefonats war. Dann würde ich noch folgende Argumentation auffahren:
Wann sollst Du laut Fallmanager am 26. angerufen haben? Er kann doch sicherlich seine Arbeitszeit und Anwesenheit in der Arge für diesen Tag belegen (wird ja schließlich heutzutage alles elektronisch gemacht). Und wenn Du in dieser Zeit gearbeitet hast, wie kannst Du dann von zu Hause anrufen? Selbst wenn man sagt, Du hättest vom Mobiltelefon angerufen, wird es dort einen Einzelnachweis geben, der Gegenteiliges beweist. Und wenn dort kein Kontakt verzeichnet ist und aufgrund Deiner Arbeitszeit klar ist, dass Du nicht zu Hause gewesen bist, wie willst Du dann angerufen haben? Damit wird auch gleichzeitig klar werden, dass der Fallmanager eine Falschaussage getätigt hat und das hat Konsequenzen für ihn (zu Recht).

Viel GLück
 

biddy

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Wann hast Du denn den Arbeitsvertrag unterschrieben?

Nachtrag: Und wann wurde das erste Gehalt gezahlt?
 

doncamillo1973

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Den Arbeitsvertrag habe ich offiziell am 13.10.09 unterschrieben.
Inoffiziell hab ich den erst am 15.10.09 bekommen.
Die Arbeit war befristet und ich habe den Lohn am 06.11.09 bekommen, das waren gerade mal 233 Euro.
Die Arge hat mir mit dem Ermittlungsverfahren zusammen die Rückforderung der Leistungen in Höhe von ca 95 Euro mitgeschickt.
Da sind die gut im zurückfordern.
 

doncamillo1973

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Es geht darum, dass ich eine Arbeitsaufnahme angeblich zu spät gemeldet haben soll, nicht darum ob ich sie überhaupt gemeldet habe.
Der 26.10.09 ist frei erfunden, da habe ich gar nicht angerufen, an dem Tag hatte ich einen Termin beim Arzt und weiss noch was ich an dem Tag getan oder nicht getan habe.
 
E

ExitUser

Gast
Auch wenn du keinen Einzelverbindungsnachweis in Händen hast, so hat dein Telefonprovider aber einen. Du weißt wann du den FM angerufen hast. Also würde ich schon jetzt den Provider um einen Ausdruck von diesem Tag bitten und direkt darauf hinweisen, daß dieser Ausdruck wichtig für einen bevorstehenden Rechtsstreit ist. Eventuell anfallende Kosten für den Aufwand des Providers würde ich direkt zur Erstattung beim Jobcenter beantragen.
 

biddy

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Es geht darum, dass ich eine Arbeitsaufnahme angeblich zu spät gemeldet haben soll, nicht darum ob ich sie überhaupt gemeldet habe.
Das habe ich schon verstanden. Trotzdem kann man das Problem ja auch mal von einer anderen Seite angehen.

Zur Verdeutlichung hier mal ein Auszug aus den fachlichen Hinweisen der BA zum § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften auf PDF-Seite 17:
4) Die Entscheidung über die Frage, ob eine Mitteilung unverzüglich erfolgt ist, muss dem Zuflussprinzip Rechnung tragen. Die Mitteilungspflicht setzt deshalb in dem Augenblick ein, in dem ein Zufluss erfolgt ist oder nach menschlichem Ermessen feststeht, dass ein solcher Zufluss erfolgen wird, wenn die Mitteilung geeignet ist, eine (ggf. weitere) Überzahlung zu verhindern. Es ist – widerleglich – zu vermuten, dass mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages feststeht, wann erstmals ein Entgelt zufließen wird. Bei vorgesehenen zeitnahen Arbeitsaufnahmen setzt die Mitteilungspflicht daher grundsätzlich mit Abschluss des Arbeitsvertrages ein, es sei denn, die Vermutung kann widerlegt werden. Spätestens aber setzt die Mitteilungspflicht mit der Arbeitsaufnahme ein.

(5) Sofern ein pflichtwidriges Verhalten nicht die Ursache einer Überzahlung ist, also etwa auch eine rechtzeitige Mitteilung die Überzahlung nicht vermieden hätte, kommt mangels Kausalität in der Regel eine Ahndung mittels Bußgeld nicht in Betracht (z. B. erstmaliges Arbeitsangebot des Arbeitgebers 05.09., Arbeitsaufnahme 06.09., Mitteilung 22.09., die Überzahlung für September ist nicht durch die Pflichtwidrigkeit bedingt). Häufig wird die Ahndung mittels Verwarnung ohne oder mit Verwarnungsgeld in Betracht kommen. Entsprechendes gilt, sofern oder soweit eine Überzahlung zumindest teilweise aus Verschulden der ARGE oder AAgAw resultiert, weil sie eine verspätete Mitteilung des Betroffenen ihrerseits verspätet ausgewertet hat.
Quelle und mehr: https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-63---20.11.2009.pdf

Wann hat die ARGE denn erstmals schriftlich (Vorlage Kontoauszug oder Gehaltsabrechnung oder Einkommensbescheinigung oder ...) etwas vom Einkommenszufluss und auch über die genaue Höhe erfahren, anhand dessen sie die Rückzahlung errechnet hat?
 

biddy

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Diese Weisung entstammt den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II, hier eben zu § 63, die für die ARGEn verbindlich sind. Die SB müssen sich daran orientieren, wie ein Anleitungsbuch quasi.
Die fachlichen Hinweise betreffen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, deren Träger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit ist. Sie stellen verbindliche Weisungen dar. Ergibt sich aufgrund von Rechtsänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder sonstiger Erfordernisse zwingender Änderungsbedarf, sind die FH entsprechend anzupassen.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit


Auf dieser Seite veröffentliche ich immer die aktuellen Dienstanweisungen der BA zum SGB II. Ich möchte klarstellen, dass ich mir diese nicht zu Eigen mache und auch der Auffassung bin, das einige Weisungen schlichtweg rechtswidrig sind und lediglich die Rechtsansicht der BA zu Ausdruck bringen und nicht unbedingt bei verständiger Würdigung der Gesetzeslage entsprechen. Trotzderm ist es wichtig zu wissen wie "die andere Seite" denkt und auf welcher Weisungsgrundlage sie handelt. Aus diesem Grund hat der Verein Tacheles und meine Person die BA erfolgreich zur Veröffentlichung der Dienstanweisungen verklagt. Gerne bin ich immer an der Übersendung aktuellen Verwaltungsanweisungen jeglicher Art interessiert.
Quelle: Harald Thomé von "Tacheles"

Hier findest Du die restlichen zur Verfügung stehenden fachlichen Hinweise:
Auf der Seite der BA: Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
oder: Harald Thome - SGB II - Hinweise
 

doncamillo1973

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Ich habe der Arge geschrieben, dass man das im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens herausfinden kann, dass ich angerufen habe.
Jetzt habe ich eine Verwarnung bekommen ohne Bußgeld.
Beim nächsten Mal gibts Ärger und die Anschuldigungen wurden wiederholt.
Die gehen gar nicht darauf ein, dass ich am 13.10.09 angerufen habe.
Das einfachste wäre jetzt alles so zu belassen, aber ich weiss nicht ob ich mich bis zuletzt wehren soll.
Die Verwarnung habe ich nicht verdient.
 

Missyuna

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Hallo

das Problem , denke ich is, wenn die Verwarnung drinnen bleibt und es passiert wieder was, wirst du aufgrund der Verwarnung sicher gleich Sanktioniert. So würdest du dann erst eine bekommen.

Allerdings befürchte ich, so oder so, wirst du am schwarzen Brett stehen, ob du weitergehst (was ich machen würde) oder nicht.

Mein Name hängt bei uns sicher auch schon ganz oben
 

doncamillo1973

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Ich hatte heute einen Termin bei dem betreffenden Fallmanager.
Ich habe ihm meine Verwarnung mit der Begründung vorgelegt.
Er hat eingeräumt, dass ich tatsächlich am 13.10.09 angerufen habe, nur hat er es später in den Computer eingegeben.
Wenn ich das jetzt verfolgen würde würde er eine auf den Deckel bekommen.
Ich denke ich sollte alles so beruhen lassen, sonst wird der mich in Zukunft packen wo es nur geht, was meint Ihr ?!
 

Missyuna

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ja, ich wäre auch so, das des damit gut wäre

pass aber auf, das er deine verwarnung rausnimmt

soweit ich mitbekommen habe, kannste auch akteneinsicht verlangen...um das zu überprüfen
 
E

ExitUser

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Hallo,
ich habe ein Problem.
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