Ermittlungsverfahren am Hals (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Madman

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Ich habe ein
Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit;
Verletzung der Mitteilungspflicht als Leistungsempfänger


..... Was mache ich nun ???
Wie hoch kann so eine Strafe ausfallen ????
 

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Madman

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Habe erst Vertrag zum 06.05.2013 bekommen. Alles unter Dach und fach (mit Unterschrift usw.)
Dann bekam ich am 30.04.2013 einen Anruf ob ich schon am 02.05.2013 anfangen könnte.Vertraglich wurde das Datum auch geändert aber erst eine Woche später ergo Rückwirkend.Und prompt vergessen "nachzumelden"
 

Maxenmann

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Problem ist die verstrichene Zeit (5 Monate), der TE hat ja scheinbar bis heute die Überzahlung nicht zurück bezahlt, da könnte der Staatsanwalt einen Strick raus drehen, ein Strafbefehl könnte dann >30 Tagessätze kosten, also mindestens einen Monatslohn
 
S

silka

Gast
Ich habe ein
Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit;
Verletzung der Mitteilungspflicht als Leistungsempfänger

Wie hoch kann so eine Strafe ausfallen ????
Ich lese nur:
2 Wochen Zeit, in der Anhörung Stellung zu nehmen.
Da sollte man doch Stellung nehmen.
So, wie du es hier schon gemacht hast.
Leider fälschlicherweise den tatsächlichen Arbeitsbeginn mit dem Vertragsdatum verwechselt.
Mea culpa.
Fertig.

Was hast du denn am Hals???
LESEN hilft hier ganz schnell---innerhalb von 2 Wochen.
Das solltest du allerdings nicht überlesen.

Das kommt vom Überschriften-Lesen---:biggrin:
 
S

silka

Gast
Problem ist die verstrichene Zeit (5 Monate), der TE hat ja scheinbar bis heute die Überzahlung nicht zurück bezahlt, da könnte der Staatsanwalt einen Strick raus drehen, ein Strafbefehl könnte dann >30 Tagessätze kosten, also mindestens einen Monatslohn
Das ist schlicht falsch.:icon_motz:
Jetzt erst hat er Kenntnis erhalten. Bisher ging er davon aus, daß alles i.O. sei.
Der Staatsanwalt?
Laß mal bitte die Kirche im Dorf und schlag nach, was *Anhörung* und *Verdacht* bedeutet.
:danke:
 

gila

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Hier hätte eine "Anhörung" bereits ausgereicht.

Schließlich handelte es sich eher um ein Versehen/Versäumnis.
Davon muss auch die Behörde zunächst ausgehen.
Aber höfliches Nachfragen ist nicht - der Bürger muss geschockt werden.
Darüber würde ICH persönlich mich in der Antwort beschweren ...
mit Kanonen auf Spatzen schießen gehört nicht zu den Regeln der Verhältnismäßigkeit.
 

Madman

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Zitat
" Darüber würde ICH persönlich mich in der Antwort beschweren ...
mit Kanonen auf Spatzen schießen gehört nicht zu den Regeln der Verhältnismäßigkeit."

wie würdest du das in den Anhörungsbogen schreiben. (ich bin da nicht so geübt drin)



Ich habe bereits den Überzahlten betrag zurück erstattet.
 

Maxenmann

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Das ist schlicht falsch.:icon_motz:
Jetzt erst hat er Kenntnis erhalten. Bisher ging er davon aus, daß alles i.O. sei.
Der Staatsanwalt?
Laß mal bitte die Kirche im Dorf und schlag nach, was *Anhörung* und *Verdacht* bedeutet.
:danke:

Wieso hat er erst jetzt Kentniss erhalten?

Die Überzahlung hat im Mai stattgefunden und wurde bis heute nicht zurückgezahlt, so kann aus einem Verdacht und Anhörung ganz schnell der Straftatbestand des Betruges konstruiert werden, die Jobcenter sind da schnell dabei, wenn es anders kommt dann umso besser für den TE, aber er sollte mit allem rechnen
 

Madman

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Wieso hat er erst jetzt Kentniss erhalten?

Die Überzahlung hat im Mai stattgefunden und wurde bis heute nicht zurückgezahlt, so kann aus einem Verdacht und Anhörung ganz schnell der Straftatbestand des Betruges konstruiert werden, die Jobcenter sind da schnell dabei, wenn es anders kommt dann umso besser für den TE, aber er sollte mit allem rechnen
Es ist bereits zurück bezahlt ....
 

Neudenkender

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Leider fälschlicherweise den tatsächlichen Arbeitsbeginn mit dem Vertragsdatum verwechselt.
Mea culpa.
Fertig.
Genau so. Keine "Beschwerden" oder so, alles freundlich, sorry, keine Absicht, aus Versehen im Stress des neuen Jobs vergessen.

Dann stellen Sie den Vorgang mit einem "Du, du, du!"-Brief wahrscheinlich ein (sagt meine Erfahrung :biggrin:). Viel Erfolg!

Edit: Hinweis auf bereits erfolgte Rückzahlung natürlich nicht vergessen (evtl. (!) werden die noch Zinsen wollen).
 

gila

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Zitat
" Darüber würde ICH persönlich mich in der Antwort beschweren ...
mit Kanonen auf Spatzen schießen gehört nicht zu den Regeln der Verhältnismäßigkeit."
wie würdest du das in den Anhörungsbogen schreiben. (ich bin da nicht so geübt drin)
Ich habe bereits den Überzahlten betrag zurück erstattet.
Nun, du könntest das Missverständnis/Versehen aufklären und am Schluss noch hinzufügen:

"Im Übrigen finde ich es äußerst befremdlich, dass dem Bürger hier gleich ein "Betrug" unterstellt wird und die Angelegenheit nicht erst einmal im Rahmen einer Nachfrage oder auch "Anhörung" unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geklärt wird."
 
S

silka

Gast
Ich habe bereits den Überzahlten betrag zurück erstattet.
Hat sich was überschnitten? Hast du ein richtiges Kassenzeichen gehabt? Weise einfach in der der Stellungnahme darauf hin.
Was für ein Bohei----wegen so einem Puup.
Der Fakt ist offenbar: Eventuell zu Unrecht bezogene Leistungen.
Da sieht das Verwaltungshandbuch wahrscheinlich nichts anderes vor als die Anhörung---und dann ggfls.die Weiterleitung an die nächste Abteilung. Die ermittelt dann weiter.
MeineGüte---Verwaltungen und Behörden können nicht sozialpädogisch oder unternehmerisch arbeiten. Das sind Behörden!!
Die erinnern und mahnen nicht.

Wie man das schreibt?
----s g D+H,
zu ihrem Schreiben vom xx nehme ich wie folgt Stellung:
Offensichtlich liegt hier leider ein Mißverständnis vor.
Meinen AV erhielt ich am 6.5.
Aus betrieblicher Erfordernis habe ich bereits am 2.5. begonnen zu arbeiten.
Ich habe leider versäumt, genau dieses Ihnen schriftlich bekannt zu geben. Dafür bitte ich um Entschuldigung, es war mir wirklich nicht bewußt.
Inzwischen habe ich am xx. die Summe von xx an Konto, BLZ Kassenz. überwiesen.
Freundliche Grüße
Madmann.----
So etwa dürfte das vollauf genügen.
Dann rückt auch kein SEK an, um die unerhörte Summe aus deiner Matratze zu polken. Oder dich in den Schuldenturm zu stecken;-)
OMG.
 
E

ExitUser

Gast
Problem ist die verstrichene Zeit (5 Monate), der TE hat ja scheinbar bis heute die Überzahlung nicht zurück bezahlt, da könnte der Staatsanwalt einen Strick raus drehen, ein Strafbefehl könnte dann >30 Tagessätze kosten, also mindestens einen Monatslohn

Das ist doch wenn überhaupt ein Bußgeldverfahren und selbst das wird vermutlich wegen Geringfügigkeit eingestellt.
 

Helga40

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Nun, du könntest das Missverständnis/Versehen aufklären und am Schluss noch hinzufügen:

"Im Übrigen finde ich es äußerst befremdlich, dass dem Bürger hier gleich ein "Betrug" unterstellt wird und die Angelegenheit nicht erst einmal im Rahmen einer Nachfrage oder auch "Anhörung" unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geklärt wird."
Genau, das sollte er machen. Dann endet das OwiG-Verfahren garantiert nicht mit einer Verwarnung (0,00 Euro Strafe), sondern mit einem schönen, netten Bußgeld...

Für solche Tipps sollte man sich als Threadersteller gleich doppelt oder gar dreifach bedanken.

:danke::danke::danke:
 

Purzelina

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Sich in dieser Situation zu beschweren, dürfte gewaltig nach hinten losgehen.

Der TE hat einen Fehler begangen, dadurch einen (nicht sehr großen) Vermögensvorteil erschlichen, er sollte seinen Fehler ganz einfach sachlich zugeben.
 
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