Ermittlungsbogen des Sozialgerichtes (1 Betrachter)

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Ermittlungsbogen des Sozialgerichtes
Guten Morgen!

Im Rahmen des Widerpruchsverfahrens wegen der Anerkennung meiner Schwerbehinderung, habe ich heute einen Ermittlungsbogen des Sozialgerichtes zugesandt bekommen. Ausser den persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum sollen lückenlos Angaben über das Berufsleben, Weiterbildungen, sämtliche Beschäftigungsverhältnisse, Angaben über frühere Erkrankungen, Untersuchungen usw. usw. ausgefüllt werden.

Hat jemand ein solches Formular jemals ausgefüllt? Ist das überhaupt rechtens? (Datenschutz) Welche Angaben kann man, muß man sollte man machen?

Grüße
espps
 

Doppeloma

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Hallo espps,

Hat jemand ein solches Formular jemals ausgefüllt? Ist das überhaupt rechtens? (Datenschutz) Welche Angaben kann man, muß man sollte man machen?
sowas habe ich auch bekommen, nachdem die Klage wegen meiner EM-Rente eingereicht wurde und natürlich solltest du das in diesem Falle komplett und so gewissenhaft wie möglich ausfüllen.

Das Sozialgericht ist verpflichtet die Tatbestände selber zu ermitteln und zu prüfen, dazu brauchen sie den Zugriff auf ALLE erforderlichen Daten, denn die fungieren sozusagen als Ermittlungsbehörde, um eine Entscheidung treffen zu können.

Wenn du das NICHT willst, dann steht es dir natürlich auch frei deine Informationen /Freigaben zu verweigern (das sollte da auch irgendwo draufstehen), aber damit stellst du dir am SG selber ein Bein.

Wenn die nicht gründlich ermitteln KÖNNEN was Sache ist, kann die Entscheidung schnell gegen dich ausfallen (der Gegner /Beklagte schläft ja auch nicht) oder die Klage wird sogar abgewiesen, weil die Beweislage nicht ausreicht.

Vom Datenschutz her ist das schon korrekt, darum fragen die ja alles bei dir ab und bitten um die Freigabe deine Angaben prüfen und ergänzen zu können.

Ich kann mich mein Renten-Verfahren betreffend nicht beklagen, denn die gerichtlich beauftragten GA hatten "plötzlich" deutlich mehr (für mich auch positive) Befunde und GA in ihren Unterlagen, als es bei der DRV je der Fall war, obwohl doch auch dort der Sachverhalt NICHT einseitig (pro DRV) ermittelt werden darf...:icon_kinn:.

Man muss da schon differenzieren, das Sozialgericht darf man in der Hinsicht nicht mit dem JC /AfA und deren ärztlichen Dienst gleichsetzen, ich denke mal die kennen sich beim SG ganz gut mit dem Datenschutz aus. :icon_daumen:

Viel Erfolg!

MfG Doppeloma
 
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Danke Dir Doppeloma für Deine Einschätzung!:icon_daumen:


Bei mir ist der Gegener ein Kreis, dieser Kreis ist eine Optionskommune. Kann ich diese Angaben mit einem Sperrvermerk versehen, denn ich habe den begründeten Verdacht, dass dieser Kreis, im Punkto Datenschutz, nicht ganz dicht ist!
 
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Gast
Leseprobe:

In meinem Rechtsstreit gegen den Kreis XXX

stimme ich der Heranziehung und Einsichtnahme in die über mich geführten Krankenpapiere (Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Untersuchungsbefunde, Röntgenbilder) durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und die von Ihnen beauftragten med. Sachverständigen zu, genehmige die Verwertung der Krankenpapiere und der Akten anderer Behörden und Sozialversicherungsträger sowie die Beizeihung von Streitakten in allen Instanzen dieses Verfahrens und entbinde die Ärzte, bei denen ich in Behandlng war, bin und sein werde, von Ihrer Schweigepflicht.

Unterschrift:

Ich bin damit einverstanden, dass die vom Gericht zur Aufklärung des Sachverhaltes für erforderlich gehaltenen Unterlagen und Auskünfte beigezogen werden.

Deshalb entbinde ich die vorstehend aufgeführten Ärzte und Psychotherapeuten von ihrer Schweigepflicht.

Ferner befreie ich die vorgenannten Stellen von ihrer Geheimhaltungspflicht. Der Verwertung der Unterlagen und Auskünfte in diesem Verfahren stimme ich zu.

Unterschrift
 

hartaber4

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Du solltest dir aber auch bewusst sein WIE Kammern beim SG in Sozialhilfesachen besetzt sind ....:biggrin:

Damit zeigt sich eine leichte "Tendenz" auf..... WEN setze ich wohl auf eine Vorschlagsliste ???

§ 14 SGG

(5) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, werden von den Kreisen und den kreisfreien Städten aufgestellt.
 

Rosarot

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Wie du oben ja schon geschrieben hast, beeinhaltet das aber ja auch, dass auch der Prozessgegner, also der Kreis, die Optionskommune, Kenntnis davon erhält und du eben keine Gewissheit hast, wie dort mit den gewonnenen "Erkenntnissen" über dich weiter verfahren wird...:icon_kinn:
 

hartaber4

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Hat jemand ein solches Formular jemals ausgefüllt? Ist das überhaupt rechtens? (Datenschutz) Welche Angaben kann man, muß man sollte man machen?
§ 103 SGG

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Anmerkung:

Das Sozialrecht kennt drei Beweismaßstäbe:

Vollbeweis
Wahrscheinlichkeit
Glaubhaftmachung


SGB IX (Schwerbehinderung) macht bei dir der Kreis ?

Sorry...dann stimmt natürlich o.a. Absatz zu § 14 SGG nicht:

(3) Für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden die Vorschlagslisten für die mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauen Personen von den Landesversorgungsämtern oder nach Maßgabe des Landesrechts von den Stellen aufgestellt, denen deren Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig sind. Die Vorschlagslisten für die Versorgungsberechtigten, die behinderten Menschen und die Versicherten werden aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten. Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 sind auch die Gewerkschaften und selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung.
 
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Wie du oben ja schon geschrieben hast, beeinhaltet das aber ja auch, dass auch der Prozessgegner, also der Kreis, die Optionskommune, Kenntnis davon erhält und du eben keine Gewissheit hast, wie dort mit den gewonnenen "Erkenntnissen" über dich weiter verfahren wird...:icon_kinn:
Ganz genau und deshalb ja auch meine Frage aus Post 3.
 
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§ 103 SGG

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Anmerkung:

Das Sozialrecht kennt drei Beweismaßstäbe:

Vollbeweis
Wahrscheinlichkeit
Glaubhaftmachung


SGB IX (Schwerbehinderung) macht bei dir der Kreis ?
Ja!
 

Rosarot

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Ganz genau und deshalb ja auch meine Frage aus Post 3.
Ich habe keine Antwort darauf...
Ich weiß nur, ich würde mich nicht darauf verlassen, dass der Kreis die Daten nicht auch anderweitig nutzt, selbst wenn da ein Sperrvermerk drauf ist.:icon_kinn:

Ich glaube, ich würde in diesem Fall, ganz entgegen meiner sonstigen "Marschroute" den defensiven Weg einschlagen und in einigen Monaten einen sehr gut vorbereiteten Verschlimmerungsantrag stellen...

Aber jetzt bist du ja schon mitten drin im Prozess...
 

hartaber4

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Wie du oben ja schon geschrieben hast, beeinhaltet das aber ja auch, dass auch der Prozessgegner, also der Kreis, die Optionskommune, Kenntnis davon erhält und du eben keine Gewissheit hast, wie dort mit den gewonnenen "Erkenntnissen" über dich weiter verfahren wird...:icon_kinn:
Sinngemäß von SGB X auf SGG "umbauen" um den Informationsfluss steuern zu können.

Pauschal "Blankziehen" mit ALLEN Daten würde ich nicht......

Auf alle Fälle den Zusatz (am besten auf jedem Blatt "NUR FÜR ZWECKE DES GERICHTS")

Link zu unten stehendem:

https://www.selbsthilfe-online.de/druckversion.php?id=35

Die Bedeutung dieses Urteils ist darin zu sehen, daß für Versicherte somit die Möglichkeit besteht unrichtige oder zweifelhafte Arztberichte, auch solche von Ärzten der Leistungsträger, einer weiteren Nutzung zu entziehen, denn auch diese unterliegen der Ärztlichen Schweigepflicht. Hierzu genügt der Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtserklärung und ein entsprechendes Sperrungsverlangen. Wenn der Leistungsträger dem Sperrverlangen nicht nachkommen will, empfiehlt sich ein Widerspruch mit anschließender Unterlassungsklage, die gute Erfolgsaussichten hat.

Desweiteren kann, um derartige Klagen zu vermeiden, grundsätzlich nur davor gewarnt werden pauschale Schweigepflichtsentbindungserklärungen gegenüber Leistungsträgern abzugeben. Hier empfiehlt sich eine selektive Vorgehensweise nach 182 BGB. Es besteht nämlich für den Antragsteller von Sozialleistungen grundsätzlich die Möglichkeit eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem behandelnden Arzt erst dann abzugeben, wenn die Auskunft gemäß 100 SGB X vorliegt, der Patient und Antragsteller sie also kennt und geprüft hat. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten ist darin nicht zu sehen.

 

hartaber4

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Frage @ TE:

Wie ist denn deine Ausgangslage (WAS willst du mit dem SB-Ausweis bzw. dem GdB) ?

"Nützlich" ist der eher nur wenn man Nachteilsausgleiche auch wahrnehmen kann..... ohne Job brauche ich auch keinen besonderen Kündigungsschutz oder Steuerfreibeträge.....

Mit fällt jetzt nur der § 30 SGB XII Absatz 1 ein.... also Merkzeichen G und Altersgrenze/dauerhaft Erwerbsgemindert... für 17 % zusätzlichen Bedarf zum SGB XII oder ÖPNV.....


Muss sich jeder selbst beantworten, ob der Nutzen den Aufwand (Kampf mit LT und evtl SG) überwiegt....

mal so als realistischen Gedanken einwerf.....


Hmmm... oder ganz simpel hinsichtlich der Ermittlungen des SG:

SG anschreiben und fragen:

z.B.

Was wollen Sie konkret wissen?

Welche Unterlagen benötigen Sie?

Welchen medizinischen Sachverhalt möchten Sie genau klären ?

(WAS soll das SG - oder der GA/SV des SG - denn mit Infos zu psychischen Erkrankungen wenn du SB-Antrag auf eine Gehbehinderung beziehst....als Beispiel)

usw.
 
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Ich habe keine Antwort darauf...
Ich weiß nur, ich würde mich nicht darauf verlassen, dass der Kreis die Daten nicht auch anderweitig nutzt, selbst wenn da ein Sperrvermerk drauf ist.:icon_kinn:

Ich glaube, ich würde in diesem Fall, ganz entgegen meiner sonstigen "Marschroute" den defensiven Weg einschlagen und in einigen Monaten einen sehr gut vorbereiteten Verschlimmerungsantrag stellen...

Aber jetzt bist du ja schon mitten drin im Prozess...
Du hast vollkommen Recht mit Deiner Einschätzung! Ich kann die Klage noch zurückziehen! :icon_idee: Es gab ja noch keine Verhandlung!
 
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Frage @ TE:

Wie ist denn deine Ausgangslage (WAS willst du mit dem SB-Ausweis bzw. dem GdB) ?

"Nützlich" ist der eher nur wenn man Nachteilsausgleiche auch wahrnehmen kann..... ohne Job brauche ich auch keinen besonderen Kündigungsschutz oder Steuerfreibeträge.....

Mit fällt jetzt nur der § 30 SGB XII Absatz 1 ein.... also Merkzeichen G und Altersgrenze/dauerhaft Erwerbsgemindert... für 17 % zusätzlichen Bedarf zum SGB XII oder ÖPNV.....


Muss sich jeder selbst beantworten, ob der Nutzen den Aufwand (Kampf mit LT und evtl SG) überwiegt....

mal so als realistischen Gedanken einwerf.....


Hmmm... oder ganz simpel hinsichtlich der Ermittlungen des SG:

SG anschreiben und fragen:

z.B.

Was wollen Sie konkret wissen?

Welche Unterlagen benötigen Sie?

Welchen medizinischen Sachverhalt möchten Sie genau klären ?

usw.
Ich brauche den Gdb + Merkzeichen G im SGB II eher, um in meiner Wohnung bleiben zu können. Andere Töpfe der Förderung nutzen zu können. Ich habe nur 30 anerkannt bekommen.
 

hartaber4

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Tipp:

§ 109 SGG

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.


Würde ich mir ggf. für die 2. Instanz "offen" halten (spielt aber eh nur eine Rolle wenn du den Kostenvorschuss wuppen kannst).
 

Doppeloma

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Hallo espps,

Kann ich diese Angaben mit einem Sperrvermerk versehen, denn ich habe den begründeten Verdacht, dass dieser Kreis, im Punkto Datenschutz, nicht ganz dicht ist!
gerade das dürfte nicht besonders sinnvoll sein, du hast ja am SG auch Einsichtsrecht in ALLE Akten, die in der Sache vorliegen und der/die Beklagte wird im Zweifel in EIGENER Sache gerne nur (für sich selbst) "vorteilhafte" Unterlagen an das Gericht geben.

Ich habe ja noch ein Verfahren gegen das JobCenter laufen und da habe ich schon so einige "Blüten" von denen mit meinen eigenen Kopien und Beweisen aushebeln können. :icon_klatsch:

Das mache ich alleine (ohne Anwalt) und bisher habe ich den Eindruck, dass mich das SG sehr ernst nimmt...es kamen schon so Behauptungen vom JC, dass ich bestimmte Sachverhalte angeblich nicht angegeben hätte, "die andere Entscheidungen des JC erfordert hätten"...

SOSO, es wären also andere Entscheidungen möglich gewesen, das hat man mir /uns aber so nie mitgeteilt...:confused:

Ich konnte dem Gericht den gesamten Schriftverkehr (in Kopie) belegen und, dass ich sehr wohl mehrfach und sehr ausführlich, die Gründe für andere Entscheidungen dargelegt habe.

Man erstellte sogar irgendwelche "neuen Berechnungen" (die ich noch nie gesehen habe), um zu belegen, dass man vollkommen im Recht sei...NUR fehlten darauf sogar die Daten, WANN das erstellt wurde..."ein Schelm wer Böses dabei denkt"...

Habe ICH natürlich gemerkt und dem Gericht (in meinen Stellungnahmen zu den Ergüssen des JC) die entsprechenden Fragen dazu gestellt, warum man MIR /UNS das nicht zum Zeitpunkt der Entscheidungen so vorgelegt hat, sondern ganz was Anderes, natürlich ergänzt durch die entsprechenden Nachweise als Kopie.

Bisher verstrickt sich unser JC immer mehr in Widersprüche und demnächst werde ich dem Gericht auch noch meinen letzten Widerspruchsbescheid zur Aufnahme in das Klage-Verfahren übermitteln.

Denn das (angeblich) nicht vorhandene Problem, wurde wieder ignoriert, sinnigerweise wurde der Widerspruch jetzt mit Bezug auf meine kürzlich bewilligte Rente abgewiesen...so nach dem Motto "was wollen Sie denn noch, ab September ist doch alles gut".

Ich weiß nicht womit die begründet hätten wenn ich KEINE EM-Renten-Bewilligung bekommen hätte, es ging immerhin um die (zu geringe) Bewilligung unserer Leistungen ab Monat JUNI, was meine Rente ab September damit zu schaffen hat, ist mir immer noch nicht klar.

Da soll sich dann das SG den Kopf drüber zerbrechen. :icon_daumen:

Die vergleichen dann also auch, welche Unterlagen die im eigenen Interesse (als Beklagte) vorlegen und welche Unterlagen das Gericht bei offizieller Akteneinsicht (im Auftrag des Klägers) bekommt, da ist schon so manches Amt ganz schön auf die Nase gefallen, wenn da was GAR NICHT zusammen passte...:eek:

Zu ALLEN Einlassungen (der/des Beklagten) bekommst du IMMER die Gelegenheit Stellung zu nehmen und kannst dann auch noch eigene Beweisunterlagen beifügen.
Jetzt wo wir die Abhängigkeit vom JC hinter uns lassen können sehe ich das langsam "spannend /sportlich", denen noch nachträglich eins reinwürgen zu können. :icon_daumen:

Wenn es mal eine Entscheidung gibt werde ich genauer berichten, worum es konkret ging und wie das geendet hat.

MfG Doppeloma
 
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Zusammenfassung:

Ich kann also das Gericht konkret befragen und dann evtl. die betroffenen Ärzte v.d. Schweigepflicht entbinden.

Ich kann Befunde sperren lassen.

Ich kann weitere ärztl. Gutachten verlangen, oder kann das Gericht dazu auffordern?

Ich kann aber auch die Klage zurückziehen.


Oben habe ich die Gründe für meine Klage angegeben. Mein Hausarzt ist der Meinung, dass der kreiseigene Gutachter, wichtige Aspekte unter den Tisch hat fallen lassen und hat sich schon schriftlich an den Kreis gewandt und um eine Neubeurteilung durch einen anderen Gutachter gebeten. Dieser Bitte ist der Kreis aber nicht nachgekommen.

Der Hammer ist, dass der Gutachter zur Beurteilung von Skeletterkrankungen keine Röntgenbilder angesehen hat und auch keine anfertigte.

Deshalb wurde mir geraten dieses Gutachten anzugreifen!
 
E

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Gast
Tipp:

§ 109 SGG

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.


Würde ich mir ggf. für die 2. Instanz "offen" halten (spielt aber eh nur eine Rolle wenn du den Kostenvorschuss wuppen kannst).

Danke, das ist ein wichtiger Aspekt. So wie ich meinen Hausarzt kenne, würde er das auch für mich für kleines Geld tun. Da er Arbeitsmediziner ist, könnte das für mich durchaus von Vorteil sein.
 
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gerade das dürfte nicht besonders sinnvoll sein, du hast ja am SG auch Einsichtsrecht in ALLE Akten, die in der Sache vorliegen und der/die Beklagte wird im Zweifel in EIGENER Sache gerne nur (für sich selbst) "vorteilhafte" Unterlagen an das Gericht geben.
Danke Doppeloma,

aber hier habe ich mit dem Versorgungsamt zu tun und das hat nur die Unterlagen, die ich 'selbst gefälscht' habe! ;) will heißen, ich habe diese unter Rgie meines HA gesammelt und eingereicht.
 

zimtzickezickt

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hi,
ich habe bei meinem sba eine so perfekten antrag und alles mit beweisen an hand von befunden geliefert...
eine pauschale anfrage dem amt versagt, da ich ja alle befunde geliefert hatte. (einer fehlte ;-)


die viele arbeit von über 70 seiten (antrag + befunde) hat das versorgngsamt überhaupt nicht gewürdigt und nun ist der klageweg da.

das gericht wollte wieder eine pauschale datenoffernbarung, welcher ich versagte. gern bin ich bereit alles selbst nocheinmal einzureichen, aber es gibt eben nicht mehr. seit 6 monaten hat das gericht sich nicht mehr gerührt.

für dich heißt es, nach akteneinsicht beim versorgungsamt (oder der anwalt hilft dir) weißt du, welche befunde sich das amt herangezogen hat. damit weißt du genau, welche befunde fehlen und genau die fehlenden befunde lieferst du dem gericht selbst.
 
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