Ermittlungen wegen Betruges und Ordnungswidrigkeit, welche Strafe ist zu erwerten?

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Jesse91

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Hallo,

ich habe von Januar bis September ALG1 bezogen, damals habe ich einen Nebenjob für 3 Monate, den ich leider vergessen habe anzumelden der Arbeitsagentur. nun kam heute ein Anhörungsbogen vom Hauptzollamt in Lörrach. Den Anhörungsbogen habe ich korrekt ausgefüllt und habe auch rein geschrieben, das es ein versehen war, dass ich die Nebenbeschäftigung nicht korrekt angezeigt habe und bitte daher um eine Milde Strafe. In dem Schreiben steht drin, das mein Anhörungsbogen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Es entstand ein Schaden von ca. 720€, ich zahle jeden Monat ca. 15€ an die Arbeitsagentur zurück. Welche strafe kann mich nun erwarten und wie lange dauert es bis es zu einem "Urteil" kommt?
 

abcabc

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Jetzt ist der Drops doch eh schon gelutscht, da du den Anhörungsbogen schon ausgefüllt hast....
An deiner Stelle würde ich jetzt erstmal abwarten und die Füße ganz still halten. Mit einer riesen Portion Glück landet das erstmal irgendwo ganz untem im Stapel.....

Irgendwann wird Post kommen - wahrscheinlich ein Strafbefehl, bei dem je nach Richter und Gericht die Strafe mehr oder weniger willkürlich ausfallen wird. Dann hast du 14 Tage Zeit für einen Widerspruch. Also überlegen und dich durch einen Anwalt beraten lassen, ob es wahrscheinlicher ist, dass du unterm Strich schlechter oder besser wegkommst, wenn du Widerspruch einlegst und damit eine Verhandlung vor Gericht erzwingst...
 

Sodele

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Wie das Verfahren ausgeht, hängt ganz entscheiden von Deinem Vorleben, vom Staatsanwalt und ggfs. vom Gericht ab. Wenn Du schon mal auffällig geworden bist, dann wird es heftiger, wenn Du Ersttäter (im ganzen Strafgesetzbuch) bist, dann sanfter.
Es gibt keine Richtwerte wie im Verkehrsrecht (x km zu schnell = x €uronen). Ein alter Spruch lautet: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand". Jeder, der Dir irgendwelche Prognosen gibt, stochert im Nebel. Es ist von zu vielen Faktoren abhängig, so dass seriöse Auskünfte nicht möglich sind!
Und bzgl. der Zeit bis zur Entscheidung... hängt u.a. vom Arbeitsanfall beim HZA und der Staatsanwaltschaft (speziell in der aktuellen Zeit) ab! Kann in ein paar Wochen abgeschlossen sein, oder auch länger dauern...
 

BerndB

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Wenn ich Staatsanwalt, Strafbefehl ... lese, bin ich auch als Nichtbetroffener zunächst mal erschrocken. Und mir ist natürlich auch klar, dass zur Höhe nichts gesagt werden kann. Aber was spielt bei der Bemessung eine Rolle?
Sind es Punkte wie
  • Wiederholung oder erstmaliger Verstoss
  • Wirtschaftliche Verhältnisse
  • Selbstanzeige oder Aufdeckung durch Zoll
  • Unverzügliche Widergutmachung
  • Einsicht und Mitwirkung bei der Aufdeckung
  • erhöhte Schuld aufgrund der Dauer
  • usw.
Ins Gefängnis muss man vermutlich nicht. Ich würde mir die Frage stellen, ob man mit einem Bußgeld im unteren 3-stelligen Bereich rechnen kann/muss oder ob es auch günstiger geht.

Nachtrag: Gibt es einen Ausgangswert für die Berechnung einer Geldbuße? Habe zumindest den Begriff und einen Betrag von 25% der fraglichen Summe gehört. Und der Bertrag soll sich je nach Umständen erhöhen oder mindern?

Aber vielleicht liege ich voll daneben.
 
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Sodele

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@BerndB
Viele der genannten Punkte spielen eine Rolle, wobei es eine strafmindernde "Selbstanzeige" wie z.B. in Steuerstrafsachen in der Strafprozessordnung nicht gibt!

Klar hängt es z.B. von der Dauer der Überzahlung ab. Jeder Zahlungseingang auf dem Konto erhöht das Strafmaß.

Jedes Mal hätte der Leistungsempfänger erkennen "können und müssen", dass der Leistungsträger von falschen Gegebenheiten ausging, und hätte diese korrigieren müssen. Egal ob es sich um nicht mitgeteiltes Nebeneinkommen handelt oder um eine nicht mitgeteilte Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (ALG) bzw. verschwiegene Einkommenserzielung (ALGII).

Genauso wiegt jede Vorsprache in der AA/JC. Jedes Mal wurde 'vergessen' den verursachten Irrtum ("ich bin arbeitslos - ich habe kein Einkommen") zu korrigieren! Und jeder neue gestellte Weiterbewilligungsantrag (ALGII) verschärft nochmals - wird ja jedes Mal unterschrieben "alle Änderungen unverzüglich" mitzuteilen.

Ebenso spielen natürlich die Einkommensverhältnisse eine wichtige Rolle. Die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen festgesetzt (30 Tagessätze sind ein Monatsenettoeinkommen). Der (nunmehr) gutverdienende Täter zahlt also - bei selber Tatschwere und aller anderen Umstände - mehr als der 'arme Schlucker'!

Auch Wiederholungstäter werden logischerweise härter bestraft als Ersttäter. Und Einsicht/begonnene bzw. abgeschlossene Wiedergutmachung sind eitere Faktoren. Wer sich umgehend nach Zugang des Erstattungs-bescheides daum kümmert steht natürlich besser da als der Schuldner, der den Kopf in den Sand steckt und wartet bis die Vollstreckungsstelle den Schaden vollstreckt.

Aber: einen "Ausgangswert" von 25% des Schadens gibt es nicht. Die Bandbreite geht von der Einstellung des Verfahrens bis hin zur Haftstrafen ohne Bewährung (bei entsprechender Vorgeschichte, Schadenshöhe, Vertuschungsversuchen, Uneinsichtigkeit, vorgeschobene Unkenntnis - ich habe nicht gewusst...).

Nachdem der Leistungsempfänger im Antrag mit seiner Unterschrift
1. versichert, dass seine Angaben stimmen,
2. er das Merkblatt erhalten und von dessen Inhalt Kenntnis genommen hat, und
3. er alle Änderungen unverzüglich mitteilen wird,
wird immer "Absicht" unterstellt!

Und hier der Gesetzestext zum § 263 StGB:
Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
...
 

BerndB

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@Sodele
Vorweg: Ich habe eigentlich keine Ahnung und habe nur Sachen so zusammengelesen.

Natürlich sehe ich es so, dass ein Betrug vorliegt, wenn z.B. jemand die Arbeitsaufnahme verspätet meldet, um mit dem noch erhaltenen Alg quasi die Zeit bis zur ersten Lohnzahlung zu überbrücken. Auch dann, wenn er den Betrag von sich aus anzeigt und zurückzahlt. Es war Vorsatz.

Meine Frage: Ist es möglich, wenn jemand eine kurze Nebentätigkeit versehentlich (????) nicht meldet und dafür eine gute "Ausrede" bringt, dass dann nur ein Bußgeld folgt? Ist es der AfA bis zu einer bestimmten Grenze erlaubt, die Sache selbst mit einem Bußgeld zu regeln?
 

Kerstin_K

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DIe AfA ist doch keie Bussgeldstelel, wie soll die ein Bussgeld verhängen? Die AfA kann nur entscheiden, ob sie die Sache anzeigt oder nicht.
 

Sodele

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Grundsätzlich ist es eine Straftat, sobald ein Schaden - also Leistungen zu Unrecht gezahlt worden sind - entstanden ist... Und wenn dies nicht als Straftat verfolgt wird, ist es - rein rechtlich - Strafvereitelung.
Wenn der Fehler jedoch selbst (verspätet) korrigiert wird - und der Schaden schon wiedergutgemacht ist, dann kann es durchaus sein - wie oben beschrieben - dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt und dann - je nach dem § der StPO der Einstellung) an den Zoll zurückgibt. Dieser prüft dann, ob ggfs. die Ordnungswidrigkeit (z.B. § 404 Abs. 2 Nr. 27 SGB III - Mitteilungspflichtverletzung) geahndet wird.
Das ist zumindest rechtlich so vorgesehen. Aber auch bei der BA bzw. den JCs sitzen auch "nur" Menschen... Und ob alles überall nach den §§§ zugeht - wer weiß das schon!?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

DIe AfA ist doch keie Bussgeldstelel, wie soll die ein Bussgeld verhängen? Die AfA kann nur entscheiden, ob sie die Sache anzeigt oder nicht.

Sorry, da muss ich Dir widersprechen...Schau mal in den § 405 SGB III. Ordnungswidrigkeiten werden sehr wohl auch von der Agentur für Arbeit geahndet!
 

BerndB

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Ich hab mein 1/2-Wissen aus den Fachlichen Weisungen zu § 17 OWiG abgeleitet, die hier benannt aber nicht veröffentlicht wurden. Hab sie im Rahmen des IFG angefordert. Hätte ich Ahnung, würde ich noch die anderen Fachlichen Weisungen des OWiG anfordern.
Aber: Als Laie liest man halt etwas, kann es aber nicht zu- oder einordnen.
 

Sodele

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Die von Dir genannte Quelle von der BA bezieht sich ausschließlich auf die Ausländerbeschäftigung und hat erst im Wiederholungsfalle ("beharrliche Wiederholung") die Einleitung eines Strafverfahrens als Folge.
Dies aber nur, wenn keine anderen Straftaten (Schleusung, Ausbeutung, ...) im Raume stehen.
Das OWiG gilt ausschließlich für Ordnungswidrigkeiten - also alles, was im § 404 SGBII bzw. § 63 SGB II aufgeführt ist. Sobald aber Straftatbestände ins Spiel kommen (hier z.B. der § 263 StGB - Betrug), dann steht die Ordnungswidrigkeit hinten an.
Die OWi kann die Verwaltungsbehörde (Agentur für Arbeit, Jobcenter, Hauptzollamt, ...) selbst entscheiden (Opportunitätsprinzip), bei der Straftat gilt das Legalitätsprinzig und das muss eingeleitet werden und wenn es mal eingeleitet ist, auf jeden Fall zur Staatsanwaltschaft. Nur diese kann dann entscheiden, was daraus wird (von der Einstellung bis zur Haftstrafe). Und Strafbefehle (Geldstrafen) und Haftstrafen werden darüber hinaus durchs Gericht abgesegnet!
 
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