Ermessensleistungen
Definition:
Stellt der Gesetzgeber ein Verwaltungshandeln in das Ermessen einer Behörde, so hat diese ihre Entscheidung über das „Ob“ und/oder „Wie“ des Verwaltungshandelns unter Heranziehung des Zwecks der zur Ermessensbetätigung ermächtigenden Vorschrift zu treffen, ohne gegen das Grundgesetz oder einfachgesetzliche Vorschriften zu verstoßen.
Rechtsgrundlagen: §§ 39, 2 Abs. 2, 33
SGB I
Erläuterungen:
In aller Regel verpflichtet der Gesetzgeber Sozialleistungsträger dazu, bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen ein bestimmtes Verwaltungshandeln vorzunehmen, zB einen Verwaltungsakt über eine Leistung zu erlassen, eine Leistung zu entziehen oder einen früher erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben (sog. gebundene Verwaltung). Soll aber nicht jeder Sachverhalt mit derselben Rechtsfolge geregelt werden oder erkennt derGesetzgeber, dass es nicht seiner Absicht entspräche, jeden
Sachverhalt, der die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, mit einer oder mit ein und derselben Rechtsfolge zu überziehen, so überlässt er die Entscheidung über das „Ob“ und/oder das „Wie“ der Rechtsfolge der Behörde. Indem der Gesetzgeber die Begriffe „darf“, „kann“, „ist berechtigt“ oder „ist befugt“ verwendet (zum Begriff „soll“ s.u.), stellt er die Entscheidung über das „Ob“ und/oder das „Wie“ in das Ermessen der Behörde.
Die Behörde kann sich nun nicht frei entscheiden, ob oder wie sie tätig wird bzw welche Rechtsfolge sie setzt. Sie hat vielmehr zu gewärtigen, dass der Gesetzgeber ihr das Ermessen eingeräumt hat, um – stellvertretend für den Gesetzgeber und daher in seinem Sinne – in einem konkreten Einzelfall eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, die er selbst nicht hat pauschal treffen können oder wollen. Es istdaher ihre Aufgabe zu prüfen, ob überhaupt und ggf welche Rechtsfolge geregelt werden muss, damit der Zweck der die Behörde zur Ermessensausübung ermächtigenden Vorschrift erfüllt wird. Bei ihrer Entscheidung hat sie also ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigungsvorschrift auszuüben.
So ist es beispielsweise der Zweck von Eingliederungszuschüssen, die nach § 16 Abs. 1
SGB II iVm §§ 217, 221 Abs. 1
SGB III an Arbeitgeber zur Eingliederung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter erbrachtwerden
können, mutmaßliche Minderleistungen des jeweiligen Leistungsberechtigten auszugleichen (BT-Drucks. 13/4941, 192).
Der Grundsicherungsträger hat also in jedem Einzelfall entsprechende Minderleistungen oder andere Vermittlungshemmnisse zu ermitteln, zu gewichten und anschließend eine Prognose anzustellen, ob diese voraussichtlich überwunden werden, wenn – ggf in welcher Höhe und für welchen Zeitraum – Eingliederungszuschüsse erbracht werden.
Erhebt sie bei ihrer Entscheidung andere Umstände – zB einen Haushaltsplan (
BSG 25.10.1990 – 7 RAr 14/90, Rn 34) – zum Maßstab, so übt sie ihr Ermessen nicht pflichtgemäß aus, begeht also einen Ermessensfehler.
Ermessensfehler sind zudem der sogenannte Ermessensnichtgebrauch – der insbesondere dannvorliegt, wenn die Behörde nicht erkannt hat, dass ihr Ermessen eröffnet ist – und die Ermessensüberschreitung, bei der eine Rechtsfolge gesetzt wurde, die vom Gesetzgeber nicht vorgesehen war. Darüber hinaus darf die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht gegen das Grundgesetz (zB indem sie gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung, Art. 3 Abs. 1
GG, oder bei Eingriffen in die Rechte eines Beteiligten gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip) oder ein anderes Gesetz verstoßen.
Dem entsprechend regelt § 39 Abs. 1 S. 1
SGB I, dass Leistungsträger ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben haben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
Steht eine rechtliche Begünstigung im Ermessen der Behörde, so hat derjenige, der die gesetzlichen Voraussetzungen der zum Ermessen ermächtigenden Vorschrift erfüllt, keinen Anspruch auf die jeweilige Begünstigung. Er hat jedoch „mehr als Nichts“, denn § 39 Abs. 1 S. 2
SGB I gewährt ihm einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung.
Einen Anspruch auf eine Ermessensleistung hat er allerdings dann, wenn eine Ermessenreduzierung auf Null („Ermessensschrumpfung“) vorliegt. In diesem Fall erweisen sich – bis auf eine – sämtliche denkbaren Ermessensentscheidungen als rechtswidrig, weil sie entwederden Zweck der Ermächtigungsvorschrift nicht erfüllen oder gegen eine (grund-) gesetzliche Regelung verstoßen. In diesem Fall hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch auf das verbleibende – einzig rechtmäßige – Verwaltungshandeln.
Bei einem Ermessensfehler ist die Ermessensentscheidung rechtswidrig. Sie wird auf die Klage des Beteiligten hin aufgehoben. Da der Gesetzgeber alleine der Exekutive, nicht aber der Judikative die Ermächtigung erteilt hat, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ist das Gericht nicht berechtigt, „seine“ Ermessenserwägungen anstelle derjenigen des Sozialleistungsträgers zu setzen und eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (Gewaltenteilungsgrundsatz). Anders ist dies nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null, da es hier nur eine einzige rechtmäßigeEntscheidung gibt und es deshalb keiner Konkretisierung der Rechtsfolge durch Ermessensausübung des Leistungsträgers bedarf.
Von „gebundenem Ermessen“ spricht man, wenn der Gesetzgeber im Zusammenhang mit einer behördlichen Handlung den Begriff „soll“ verwendet. In typischen Fällen – das sind diejenigen Fälle, die sich der Gesetzgeber bei der Schaffung des Gesetzes vorgestellt hat –, hat die Behörde die Handlung vorzunehmen. In atypischen Fällen ist ihr Ermessen eingeräumt, das pflichtgemäß ohne Gesetzes- oder Verfassungsverstoß unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks auszuüben ist.
Bei der Ausübung von Ermessen im Sozialrecht sind zudem § 2 Abs. 2
SGB I sowie § 33
SGB I sowie Regelungen der besonderen Teile des
SGB zu beachten. Nach § 2 Abs. 2
SGB I sind die nach § 2
SGB I
folgenden sozialen Rechte bei der Ausübung von Ermessen zu beachtenund dabei sicherzustellen, dass sie möglichst weitgehend verwirklicht werden.
§ 33
SGB I bestimmt, dass dann, wenn der Inhalt von Rechten und Pflichten nach Art oder Umfang nicht im Einzelnen bestimmt ist, bei ihrer Ausgestaltung diepersönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichern Verhältnisse zu berücksichtigensind, wobei den Wünschen des Beteiligten entsprochen werden soll, soweit sie angemessen sind.
In den besonderen Teilen des
SGB finden sich ebenfalls Regelungen, die auf die Ausübung von Ermessen Einfluss nehmen, so zB § 3 Abs. 1 S. 4
SGB II sowie § 14 S. 3
SGB II, die die Erbringung von (Eingliederungs-)Leistungen unter das Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stellt.
Diese Regelungen dürfen Pflichtleistungen jedoch nicht schmälern.
Ermessen kann nur einer Behörde, nicht aber einem Bürger eingeräumt werden. Wenn beispielsweise § 61
SGB I bestimmt, dass derjenige, der Sozialleistungenbeantragt oder erhält, aufVerlangen des zuständigen
Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung eines Antrags persönlich erscheinen soll, so steht das Erscheinen nicht etwa im gebundenen Ermessen des Beteiligten; vielmehr trifft ihn die Obliegenheit zum
Erscheinen.
Löcher | Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II
1. Auflage 2012