Ermessen

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ExitUser

Gast
Mit meinen Suchanfragen konnte ich keinen Treffer landen, deshalb stelle ich meine Frage mal hier. Ist die Ermessensentscheidung eines FM immer auch ein Verwaltungsakt?
 

Arania

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ein VA kann ja eigentlich nur etwas sein, das begründet wird und dem man widersprechen kann, also muss man mündliches schriftlich verlangen
 

Arania

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Ich weiss ja nicht um was es geht, aber ich würde in allen Belangen einen schriftlichen Antrag stellen und um schriftlichen Bescheid bitten, wenn das nicht beantwortet wird, sollte eine Untätigkeitsklage eingereicht werden
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Ermessen ausüben ist immer ein Verwaltungsakt, der sich notfalls gerichtlich überprüfen lässt.
Auch mündliche Erklärungen oder ein bloßes Handeln sind in derartigen Fällen ein Verwaltungsakt.
 
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Gast
...ich würde in allen Belangen einen schriftlichen Antrag stellen und um schriftlichen Bescheid bitten...

Wurde gemacht, die Bitte um schriftlichen Bescheid sogar 3x, einmal davon mündlich.
Untätigkeitsklage: Weißt Du auf Anhieb, wie hier die Fristen sind?

Sachverhalt:
1. Antrag auf Förderung nach § 48 SGB III (Annahme durch FM+mdl. Zusage)
2. Termin Aushändigung BGS
3. mdl. Verweigerung der Aushändigung des BGS wg. meiner geäußerten Zweifel an der Rechtmässigkeit der vorgelegten EinV
4. meine umgehende mdl. Forderung nach einem schriftlichen Bescheid
 

Arania

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3 Monate bis zur Untätigkeitsklage , es sei denn es ist eine Eilentscheidung erforderlich, allerdings müsste man die per EA versuchen anzuordnen
 
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Gast
Nein, nein. Es eilt überhaupt nicht. Ich sehe es -wenn es nicht um meine Finanzen geht- eher sportlich. Es kann ja wohl nicht angehen, dass ein FM mittels Erpressung seine KLIENTEN züchtigt. Das führt mich wieder zum Ausgangspunkt zurück. Ist so eine Entscheidung als VA anzusehen. Ich habe natürlich recherchiert, aber allein der Ausdruck "Ermessen" lässt mich keine Ruhe.
 

Arania

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Wie Martin schrieb, das ist natürlich ein VA, aber wenn Du den nicht beweisen kannst, wie willst Du dagegen angehen?
 
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Gast
Wo hat er das geschrieben? Ich hab' schon viereckige Augen. Und für eine Untätigkeitsklage dürfte es doch aber reichen, oder? Ich habe zum Beispiel eine Vorladung mit dem Betreff: Aushändigung des BGS (den ich ja nicht erhalten habe) und meine schriftlichen "Bitten" um einen Bescheid.
 

HajoDF

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Hi Gavroche,
Ein Verwaltungsakt (eine mitgeteilte Entscheidung) unterliegt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, keinen Formbestimmungen. Er kann sowohl mündlich als auch schriftlich oder in anderer Weise erlassen werden.
Er muss in jedem Fall inhaltlich hinreichend bestimmt sein: Die getroffenen Regelung muss für die Betroffenen so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass sie ihr Verhalten danach richten können.

  • Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen und muss die erlassende Behörde erkennen lassen.
  • Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
Innerhalb eines Verwaltungsaktes gibt es u.U. ein Ermessen (Entscheidungsspielraum)für die Verwaltung/Behörde, dass aber auch bestimmten Vorschriften unterliegt. Das Ermessen ist ein gesetzlich eingeräumter Handlungsspielraum, den die Behörde/Verwaltung innerhalb einer Sachentscheidung hat.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Hajo,
ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn man in Widerspruch gehen will. In Widerspruch kann man aber auch gehen, wenn noch kein Bescheid vorliegt. Man reicht die Begründung dann einfach nach. So habe ich es zumindest im Netz gelesen. Was aber, wenn man den Bescheid nicht abgewartet, sondern gleich widersprochen hat mit der Begründung, die man mdl. erhalten hat? Welche Nachteile hat man in diesem Fall? Dumm gelaufen? Untätigkeitsklage käme hier wohl nicht mehr in Frage, oder?
 
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