Ermessen (1 Betrachter)

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Mit meinen Suchanfragen konnte ich keinen Treffer landen, deshalb stelle ich meine Frage mal hier. Ist die Ermessensentscheidung eines FM immer auch ein Verwaltungsakt?
 

Arania

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wenn eine schriftliche Entscheidung mit Rechtsbehelf ergeht, ja
 
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wenn eine schriftliche Entscheidung mit Rechtsbehelf ergeht, ja
Ich bin schon ganz wirr im Kopf. Es gibt auch mĂŒndliche VA, die dann auf Verlangen schriftlich bestĂ€tigt werden mĂŒssen. Deshalb denke ich, dass die AusĂŒbung von Ermessen schon ein VA ist. Ich weiß nicht, ob ich richtig liege mit meiner Annahme.
 

Arania

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ein VA kann ja eigentlich nur etwas sein, das begrĂŒndet wird und dem man widersprechen kann, also muss man mĂŒndliches schriftlich verlangen
 

Arania

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Ich weiss ja nicht um was es geht, aber ich wĂŒrde in allen Belangen einen schriftlichen Antrag stellen und um schriftlichen Bescheid bitten, wenn das nicht beantwortet wird, sollte eine UntĂ€tigkeitsklage eingereicht werden
 

Martin Behrsing

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Ermessen ausĂŒben ist immer ein Verwaltungsakt, der sich notfalls gerichtlich ĂŒberprĂŒfen lĂ€sst.
Auch mĂŒndliche ErklĂ€rungen oder ein bloßes Handeln sind in derartigen FĂ€llen ein Verwaltungsakt.
 

Arania

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was sich aber wohl schwer beweisen lassen wird, also lieber auf einen schriftlichen Bescheid bestehen
 
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...ich wĂŒrde in allen Belangen einen schriftlichen Antrag stellen und um schriftlichen Bescheid bitten...
Wurde gemacht, die Bitte um schriftlichen Bescheid sogar 3x, einmal davon mĂŒndlich.
UntĂ€tigkeitsklage: Weißt Du auf Anhieb, wie hier die Fristen sind?

Sachverhalt:
1. Antrag auf Förderung nach § 48 SGB III (Annahme durch FM+mdl. Zusage)
2. Termin AushÀndigung BGS
3. mdl. Verweigerung der AushĂ€ndigung des BGS wg. meiner geĂ€ußerten Zweifel an der RechtmĂ€ssigkeit der vorgelegten EinV
4. meine umgehende mdl. Forderung nach einem schriftlichen Bescheid
 

Arania

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3 Monate bis zur UntĂ€tigkeitsklage , es sei denn es ist eine Eilentscheidung erforderlich, allerdings mĂŒsste man die per EA versuchen anzuordnen
 
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Nein, nein. Es eilt ĂŒberhaupt nicht. Ich sehe es -wenn es nicht um meine Finanzen geht- eher sportlich. Es kann ja wohl nicht angehen, dass ein FM mittels Erpressung seine KLIENTEN zĂŒchtigt. Das fĂŒhrt mich wieder zum Ausgangspunkt zurĂŒck. Ist so eine Entscheidung als VA anzusehen. Ich habe natĂŒrlich recherchiert, aber allein der Ausdruck "Ermessen" lĂ€sst mich keine Ruhe.
 

Arania

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Wie Martin schrieb, das ist natĂŒrlich ein VA, aber wenn Du den nicht beweisen kannst, wie willst Du dagegen angehen?
 
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Wo hat er das geschrieben? Ich hab' schon viereckige Augen. Und fĂŒr eine UntĂ€tigkeitsklage dĂŒrfte es doch aber reichen, oder? Ich habe zum Beispiel eine Vorladung mit dem Betreff: AushĂ€ndigung des BGS (den ich ja nicht erhalten habe) und meine schriftlichen "Bitten" um einen Bescheid.
 

HajoDF

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Hi Gavroche,
Ein Verwaltungsakt (eine mitgeteilte Entscheidung) unterliegt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, keinen Formbestimmungen. Er kann sowohl mĂŒndlich als auch schriftlich oder in anderer Weise erlassen werden.
Er muss in jedem Fall inhaltlich hinreichend bestimmt sein: Die getroffenen Regelung muss fĂŒr die Betroffenen so vollstĂ€ndig, klar und unzweideutig sein, dass sie ihr Verhalten danach richten können.

  • Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu begrĂŒnden und muss die erlassende Behörde erkennen lassen.
  • Ein mĂŒndlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestĂ€tigen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzĂŒglich verlangt.
Innerhalb eines Verwaltungsaktes gibt es u.U. ein Ermessen (Entscheidungsspielraum)fĂŒr die Verwaltung/Behörde, dass aber auch bestimmten Vorschriften unterliegt. Das Ermessen ist ein gesetzlich eingerĂ€umter Handlungsspielraum, den die Behörde/Verwaltung innerhalb einer Sachentscheidung hat.
 
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Hallo Hajo,
ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn man in Widerspruch gehen will. In Widerspruch kann man aber auch gehen, wenn noch kein Bescheid vorliegt. Man reicht die BegrĂŒndung dann einfach nach. So habe ich es zumindest im Netz gelesen. Was aber, wenn man den Bescheid nicht abgewartet, sondern gleich widersprochen hat mit der BegrĂŒndung, die man mdl. erhalten hat? Welche Nachteile hat man in diesem Fall? Dumm gelaufen? UntĂ€tigkeitsklage kĂ€me hier wohl nicht mehr in Frage, oder?
 

Arania

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doch Du hast ja Deinen angeforderten schriftlichen Bescheid nicht
 

Arania

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Hast Du den Bescheid schriftlich angefordert? Wenn ja, wann war das?
 

Arania

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Wie gesagt, dann nach 3 Monaten UntĂ€tigkeitsklage einreichen, wenn Du es fĂŒr erforderlich hĂ€ltst
 
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Wie gesagt, dann nach 3 Monaten UntĂ€tigkeitsklage einreichen, wenn Du es fĂŒr erforderlich hĂ€ltst
Au fein! Vielen Dank. Dann werden wir also noch ein klein wenig warten. Vielleicht werde ich ja in der Zwischenzeit mit einer Strafarbeit gemaßregelt. Wer weiß.
 
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