Erlebnisse mit Familienkasse und ARGE

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forianer

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Hallo,

meine mit mir in ALG II-Bedarfsgemeinschaft lebende 19 jährige Tochter ist in Schulausbildung und erhält auch über ihren ihren 18ten Geburtstag hinaus Kindergeld. Dieses wird wie gehabt vom Regelsatz abgezogen. Nun wurde jedoch das Februar-Kindergeld ohne schriftlichen Bescheid einfach eingestellt.
Am Telefon wurde behauptet, ich wäre bereits im November 09 schriftlich über den Ablauf der Bewilligung nach einem Jahr im Februar 2010 informiert worden. Ein neues Antragsformular hätte beigelegen. Da ich darauf jedoch nicht reagiert hätte, wäre man davon ausgegangen, dass ich kein Kindergeld mehr wolle. Ich erwiderte, dieses Schreiben nicht erhalten zu haben, nachweisen kann oder will die Familienkasse die angebliche Zusendung aber nicht.
In meinem Fall wäre das nicht das erste Mal, dass die Familienkasse einfach keine schriftlichen Bescheide zusendet, obwohl seit 01.01.2007 dazu verpflichtet .

Ich wendete ein, dass ich doch grundsätzlich verpflichtet sei, jegliche zahlungsrelevante Änderung, wie z.B. die Beendigung einer Schulausbildung, unverzüglich mitzuteilen. Da es aber eine solche Änderungsmitteilung von mir nicht gibt, weil sich schlicht nichts geändert hat, wäre für mich unverständlich wieso man dennoch einstellte und mir damit unterstellt, die Ausbildung sei beendet. Hier läge doch nahe, dass da etwas schief gelaufen sei, eben konkret ein Versäumnis einer Zusendung an mich, oder aber ein Verlorengehen auf dem Postwege, was ja nicht auszuschließen sei.
Jedoch hätte in beiden möglichen Fällen die Kindergeldkasse nicht einfach einstellen dürfen, vor allem nicht ohne rechtsfähige schriftliche Mitteilung. Aber auch vor allem deshalb, weil hier ein Paradoxon vorliegt.
Denn wenn ich keine Änderungsmitteilung mache, aber auch keinen Weiterbewilligungsantrag, ist das doch ein Widerspruch, kann doch etwas nicht stimmen. Wonach die Familienkasse mich dann doch zumindest verdächtigen müsse, meiner Änderungsmitteilungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Den Ungereimtheiten hätte die Kasse nachgehen müssen, ob hier nicht Fehlverhalten von meiner Seite vorliegt was vielleicht sogar sanktions- oder gar strafbewehrt wäre.

Da mir aber in der Richtung nichts vorgeworfen wird, wäre doch ganz offensichtlich, dass hier etwas zu meinem Schaden schief gelaufen ist, und hier deshalb nicht so ohne weiteres und ohne schriftliche Vorankündigung die Zahlung eingestellt hätte werden dürfen.

Meine Argumentation beeindruckte die Sachbearbeiterin nicht, sie könne meiner akuten Not nicht schnell und unbürokratisch abhelfen. Ich müsse regulär einen Weiterbewilligungsantrag nachreichen, wobei jedoch mit mindestens 6 Wochen Bearbeitungszeit zu rechen wäre.
Mein Hilferuf, dass wir unmöglich ohne das Kindergeld überstehen könnten, weil wir hier dann 184,- Euro unter dem Existenzminimum lägen, beeindruckte nicht. Ich solle mich an die ARGE wenden und mir das Geld dort vorschießen lassen.

Umgehend rief ich bei der ARGE an und wurde dort aber gleich wieder zur Familienkasse zurückverwiesen, worauf ich aufklären musste, dass mich die Kasse aber doch an die Arge verwiesen hätte. Also der Versuch der Behördenstellen, gegenseitig abzuwiegeln, dass es angeblich immer die andere Stelle ist, die schnell weiterhelfen kann, ich solle nur „mit den Leuten reden, mich nicht abwimmeln lassen“. Hier ist interessant welches Rechtsverständnis diese Leute an den Tag legen, als ob es nicht um für alle geltendes Recht und Gesetz geht, sondern die Individuelle „Kunst“ sich nicht „abwimmeln“ zu lassen. Wer das dann nicht kann, ist dann der Loser ?.

Übrigens habe ich bei jedem Gespräch immer eine andere Person an der Strippe, jeder sagt was anderes, und wenn ich eine Person zitierte, mit der ich vorher gesprochen hatte, war diese der momentanen Gesprächspartnerin namentlich nicht bekannt.

Eine Dame riet mir, bei der ARGE schriftlich einen Vorschuss aufs Kindergeld zu beantragen. Das tat ich prompt. Nach 3 Tagen rief ich noch mal an, ob der Brief eingegangen sei. Wieder ne andere Dame behauptete, im Bildschirm würde ein Briefeingang prinzipiell nicht angezeigt, sie könne weder sagen ob der Brief eingegangen ist, noch feststellen, bei welchem Sachbearbeiter der dann landete. Und ohne beigefügten Beleg, dass tatsächlich kein Kindergeld gezahlt wird, könne der Vorschussantrag sowieso nicht beschieden werden.
Mit einem Beleg kann ich aber nicht dienen, da ich nun mal keinen Bescheid von der Kindergeldkasse bekommen habe. Ja dann solle ich bei der Kasse einen Beleg anfordern und der ARGE zuschicken.
Mein Einwand, dass dann zu viel Zeit ins Land ginge die ARGE aber bei bekannt werden eines (meines) Notstandes dem umgehend abhelfen müsse, zur Not unter Vorbehalt, um dann die Belege nachträglich einzufordern, überzeugte die Dame nicht. Auch nicht mein geschildertes Beispiel, der Verlust einer Geldbörse auch nicht nachgewiesen werden könne und dennoch die Arge dem Notstand abhelfen müsse. Auch argumentierte ich, das es Behördensachbearbeitern ausdrücklich nicht verboten sei, ihren Kunden auch mal einfach nur Glauben zu schenken, vor allem dann, wenn absolut kein Anlass besteht, einen Kunden vorab als unglaubwürdig abzustempeln.

Hier geht es aber nicht um eine verlorene Geldbörse, was spätestens dann unglaubwürdig würde, wenn dies zu oft geschieht, sondern um nachprüfbare Fakten, die eben nur nicht im akuten Notfall gleich zur Verfügung stehen. Außerdem ist die Kindergeldkasse der Agentur untergeordnet, so dass hier reger Datenaustausch stattfindet. Zur Not würde ein klärender Anruf mit der Kassensachbearbeiterin doch wohl reichen. Die Dame meinte jedoch, sie müsse nirgendwo anrufen. Als das Gespräch etwas hitziger wurde, legte sie einfach auf, bis zuletzt ständig behauptend, zu einer schnellen Beseitigung eines Notstandes gäbe es keine Verpflichtung.

Nun habe ich bei der Familienkasse um einen Beleg gebeten, wann der kommt ist fraglich. Somit geht unnötig Zeit ins Land, wie es aussieht stehen wir in der letzte Februarwoche ohne Geld da.

Das sind doch unmögliche Zustände, jedes Mal andere Gesprächspartner, jeder sagt was anderes, und dann auch noch falsches, rechtswidriges, dabei dümmlich, dreist, selbstherrlich und unbelehrbar ihr Nicht- und Falschwissen verteidigend.

Ich fühle mich von meinen „Staatsdienern“ nicht ernst genommen, dazu pauschal und vorab als unglaubwürdig abgestempelt.

Was soll ich machen, um diese z.T. unfähigen und Z.T. sogar wohl sadistisch veranlagten SachbearbeiterInnen zu disziplinieren; Dienstaufsichtsbeschwerde, Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, Körperverletzung, Betrug ? usw.
Ich befürchte, das erweckt bei den Sacharbeitern und ihren Chefs aber auch den Staatsanwälten wohl nur ein müdes Lächeln, wenn erstere unbeirrt weiter wie bisher machen und letztere die Strafanzeigen und -Anträge locker als unbegründet zurückweisen. Denn die in deren Augen ausgemachten Querulanten und Rabatzmacher kann dieses Land nicht gebrauchen, es muss alles wie ein Uhrwerk laufen, und sei es mit unredlichen rechtswidrigen Mitteln, Hauptsache es läuft.
So etwas bedroht unweigerlich einen Rechtstaat. Und diverse z.Zt. sich hervortuende unfähige wie unanständige Politiker schüren diese Missstände, bestärken mit ihrer Hetze nicht zuletzt die SachbearbeiterInnen in ihrer Denke und ihrem Tun.
 
E

ExitUser

Gast
Was soll ich machen, um diese z.T. unfähigen und Z.T. sogar wohl sadistisch veranlagten SachbearbeiterInnen zu disziplinieren ...
Im Moment kannst Du gar nichts tun, denn so wie ich es verstehe hast Du selbst entscheidende Fehler gemacht. Du hast mit diesen schrägen Gesellen gesprochen.

Also zukünftig: Alles schriftlich machen, Schriftstücke persönlich bei den Ämtern abgeben und auf einer Kopie den Eingang bestätigen lassen.

Zu Terminen bei der Arge immer einen Beistand als Zeugen mitnehmen.

Wenn man dann mit Dir solche Spielchen zu spielen versucht, kannst Du kurzfristig beim zuständigen Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung erwirken.
 
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