Erklärung zur Prüfung der Leistungsfähigkeit?

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Klecks30

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Hallo zusammen.

Folgende Situation.
Ich bin 30 Jahre alt und wohne bei meinen Eltern.

Jetzt sollen meine Eltern den Antrag "Erklärung zur Prüfung der Leistungsfähigkeit" ausfüllen.

Könnte es jetzt passieren das meine Eltern belangt werden, obwohl ich schon über 25 (30) und somit ja eine eigene Bedarfsgemeinschaft bin?

Könnte ihr eigenes Haus oder bzw. Auto mit angerechnet werden oder muessen sie dieses sogar verkaufen?

Würde mich über Erfahrungsberichte und Antworten jeglicher Art freuen.
Danke
 

lopo

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Hallo,

meinst du vielleicht das Zusatzblatt 7

" ZUR FESTSTELLUNG DES UMFANGS DER HILFEBEDÜRFTIGKEIT BEI VORLIEGEN EINER HAUSHALTSGEMEINSCHAFT " ?

Wenn ja, das muss von dir, dem Antragsteller ausgefüllt und unterschrieben werden.

Belangt werden soll da auch keiner, das Haus und Auto der Eltern ist auch nicht in Gefahr.

Das Amt erfragt, ob du möglicherweise frei Kost und Unterkunft bei den Eltern bekommst.
 

Klecks30

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Hallo.

Nein über das Zusatzblatt 7 weiss ich soweit Bescheid.
Als ich angegeben habe das ich bei meinen Eltern wohne, die mich aber nicht finanziell unterstützen würden, wurde mir von meiner Bearbeiterin das Formblatt "Erklärung zur Prüfung der Leistungsfähigkeit" ausgehändigt.

Das müßten meine Eltern ausfüllen.
In diesem Formblatt muss wirklich alles angegeben werden was sie besitzen.
Wert des Hauses. Altlasten die noch auf den hause sind.
Kontostand. Guthaben auf Sparbüchern. Wert des KFZ.
u.s.w.

Wundert mich ein wenig, weil ich über das Formblatt keinerlei Infos im Netz finden kann.
 

lopo

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Hallo,

ich denke, das Zusatzblatt 3 ist gemeint :

Vermögensverhältnisse des Antragstellers/der Antragstellerin und der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...tion/V-Alg2-Antrag-Zusatzblatt3-Vermoegen.pdf

Das wäre aber nicht richtig, da du Ü25 bist und somit eine eigene BG bildest. Du lebst lediglich mit deinen Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft. Hierzu ist das Zusatzblatt 7 auszufüllen.

Erhält der/die Hilfebedürftige Leistungen, wie z.B. auch Unterkunft oder Verpflegung, von Verwandten/Verschwägerten, die mit ihm/ihr in einer Haushaltsgemeinschaft leben?

Wenn nein, sind weitere Angaben entbehrlich und es ist nur noch die Unterschrift erforderlich.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...2-Antrag-Zusatzblatt7-Hilfebeduerftigkeit.pdf
 

Klecks30

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Erst mal Danke für ihre Antworten.

Aber auch hier ist mir das Zusatzblatt 3 bekannt.
Das Formblatt "Erklärung zur Prüfung der Leistungsfähigkeit" ist kein Zusatzblatt was man sich z.B. von der Seite der Agentur für Arbeit runterladen könnte.

Ich habe dieses zusätzlich bekommen damit meine Eltern ihre Vermögensverhältnisse und ihr Einkommen eintragen können.

Ich schreibe gerne mal nieder was vor den Ausfüllfeldern steht.

"Sehr geehrte/r Antragssteller/in.

Sie haben nunmehr Leistungen zur SIcherung des Lebensunterhaltes (ALG II) benatragt.
Der Anspruch auf diese Leistung ist insbesondere von ihrer Hilfebedürftigkeit abhängig.

Hilfebedürftig ist unter anderem, wer seinen lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend, aus eigenen Kräften und Mitteln sichern und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere nicht von ANgehörigen erhält.

Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen leistungen erhalten, soweit dieses nach deren EInkommen und Vermögen erwartet werden kann. (§9 Abs. 5 SGBII).

DIe Familie(Verwandte, geschwister, Verschwägerte in einer Haushaltsgemeinschaft) stellt seit Generationen eine Unterstützungs- und Funktionsgemeinschaft dar, indem man sich in Notsituationen gegenseitig unterstützt. Diese sittliche und moralische Verpflichtung hat auch gem. §9 Abs. 5 SGBII Vorrang vor dem ALG II.

SIe können nunmehr diese gesetzliche Unterhaltsvermutung widerlegen, indem ihre Angehörigen umfassende Auskünfte zu den EInkommens- und Vermögensverhältnissen erteilen.

Legen sie daher bitte diesen fargebogen ihren Angehörigen zwecks Ausfüllung vor. Die EInkommens- und Vermögensverhältnisse sind durch entsprechende Belege nachzuweisen.

Schuldverpflichtungen und andere Belastungen können hier auch geltend gemacht werden. Die sorgfältige Beantwortung der nachfolgenden Fragen ist daher in ihrem Interesse. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Auskünunfts- und Nachweispflicht der Angehörigen auf § 60 SGB II ergibt."


Anscheinen ist das Formblatt noch nicht sehr bekannt deswegen bin auch stutzig und ein wenig misstrauisch, ob das überhaupt ausgefüllt werden muss.

Gruß Klecks.
 

lopo

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Hallo,

klingt auch für mich alles sehr merkwürdig. Hört sich so nach Optionskommune an. Die haben ihre eigenen Formulare und Auslegungen der Gesetze.

Ich kann nur noch auf die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise zu § 9 SGB II der Arbeitsagentur hinweisen. Da ist in der Anlage 1 als Text zu lesen :

" Damit ich prüfen kann, ob beziehungsweise in welchem Umfang die gesetzliche Unterhaltsvermutung bei Ihrem Sohn/Ihrer Tochter zutrifft, bitte ich Sie, Nachweise über Ihr Einkommen und Vermögen vorzulegen. Als Einkommensnachweis können Sie das beigefügte Zusatzblatt 2.1 oder 2.2,
als Nachweis des Vermögens das Zusatzblatt 3 verwenden."

Hier noch der Link zum Nachlesen :https://www.my-sozialberatung.de/files/HW 9 2007-01-06.pdf
 

Arwen

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In Köln gibt es extra eine ArGe-Abteilung Unterhaltsheranziehung.

Als ich mich von meinem Mann getrennt habe, sollte ich auch dorthin und Angaben zu meiner Mutter (alleinstehend, Rentnerin, kleiner, sehr kleine Rente seit dem Tod meines Vaters) machen. Ich war damals bereits über 10 Jahre verheiratet, Mutter zweier Kinder.

Mein Ex (kein Alg2) hat ebenfalls eine "Einladung" erhalten und musste seine Finanzen offenlegen (Unterhalt Frau, Kinder), obwohl die Unterhaltssache damals parallel per Gericht lief.
Ich denke, dass er ebenfalls solch ein Formular ausfüllen musste, aber das bekommen ja die Alg2-Empfänger selten bis gar nicht zu Gesicht.

Ich denke auch, dass man nicht verpflichtet ist, es weiterzuleiten. Die ArGe muss selbst Kontakt mit denen, von denen sie Unterhalt "erwartet" aufnehmen, ich würde es denen nicht abnehmen.

Gruß, Arwen
 

burki

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Hi,
unglaublich, was sich da mal wieder abspielt.
Die Durchführungshinweise zum § 9 SGB II kannst Du hier nachlesen.
Ein Nachweis der Vermögensverhältnisse Deiner Eltern ist in Deinem Alter völlig ohne Belang und eine reine Schikane.
Es geht "nur" darum, ob Du von Deinen Eltern verköstigt wirst und/oder dort kostenlos wohnen darfst.
Eine einfache Erklärung seitens Deiner Eltern, dass die Dich finanziell in keinster Weise unterstützen sowie am Besten noch ein Mietvertrag , müssen absolut ausreichend sein.

Ich weiss aber: Die ARGE wird dann mit grosser Wahrscheinlichkeit (was absolut nicht rechtens ist) Dir einen negativen Bescheid zukommen lassen, gegen den Du dann erst Widerspruch einlegen kannst und somit einige Zeit (Monate!) auf Dein Geld warten musst.

Um es nochmals zu wiederholen: Die Vermögensverhältnisse Deiner Eltern gehen das Amt einen "feuchten Dreck" an, bzw. empfinde schon das Anfordern dieser für gesetzeswidrig!
Gruss
burki
 
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