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Erklärung zu Kontobewegungen, welche vor dem Leistungsbezug stattgefunden haben?

Linaa

Elo-User/in
Thematiker*in
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Hallo,

ich hab einen ALG 2 Erstantrag zum 01.09 gestellt und die üblichen Unterlagen vorgezeigt, darunter auch Kontoauszüge der letzten 3 Monate.

Nun habe ich einen Brief vom Jobcenter erhalte, in welchem ich aufgefordert werde, Erklärungen/Nachweise zu ein paar aufgezählten Kontobewegungen der letzten 3 Monate zu geben.
Bei den aufgezählten Kontobewegungen handelt es sich um Einnahmen aus Privatverkäufen gebrauchter Gegenstände.

Allerdings verstehe ich nicht so recht was die damit jetzt wollen?

Da ich in den letzten 3 Monaten keine Leistungen bezogen haben, sondern diese erst ab dem 01.09 beziehe, können die mir doch sowieso nichts davon anrechnen oder ähnliches.

Oder geht es nur darum, ob es sich um regelmäßige Einnahmen handelt die auch in Zukunft zu erwarten sind? Und es reicht aus, wenn ich angebe, dass es sich nur um einzelne Privatverkäufe handelt und nicht um regelmäßige Einnahmen?
 

Charlot

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Oder geht es nur darum, ob es sich um regelmäßige Einnahmen handelt die auch in Zukunft zu erwarten sind? Und es reicht aus, wenn ich angebe, dass es sich nur um einzelne Privatverkäufe handelt und nicht um regelmäßige Einnahmen?
So ist es.
Schreibe denen, das es sich um Privatverkäufe aus Deinem Haushalt gehandelt hat und dies keine regelmäßigen Einnahmen sind.
 
E

ExitUser

Gast
Kontoauszüge + Erklärungen abgeben, aber unter Berücksichtigung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung + besondere personenbezogene Daten.

Referenz: BSG, Urteil vom 19. September 2008 - Az. B 14 AS 45/07 R
1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. 3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.
Damit sind auch die Daten Deiner Käufer geschützt und können geschwärzt werden.

http://openjur.de/u/173853.html
1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER - und des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Sozialgericht Köln zurückverwiesen.
 
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