Erklärung zu bisherigen Beschäftigungsverhältnissen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

zimmermann

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Herr M hat an einer Schule gearbeitet.
Es sind dann Inkompatibilitätsprobleme mit dem Schulleiter entstanden und Herr M hat -sozusgen- dafür gesorgt, vom AG gekündigt zu werden. Die Kündigung hat in der Probezeit stattgefunden.
Nun hat Herr M eine neue potentielle Arbeitsstelle gefunden. Neben weiteren Formuaren muss Herr X das Formular: Erklärung zu bisherigen Beschäftigungsverhältnissen unterschreiben.
In diesem steht folgendes:

Hiermit versichere ich, aus ggf. bisher im Schuldienst von eingegangenen Arbeits- bzw.
Dienstverhältnissen in keinem Fall Gründen entlassen bzw. gekündigt worden zu sein.
Ich versichere, dass ich im Schuldienst ein Arbeits- bzw. Dienstverhältnis auch nicht
auf eigenen Wunsch beendet habe, um einer arbeitgeberseitigen Beendigung des Be-
schäftigungsverhältnisses zuvorzukommen.
Dies gilt auch für Vergleiche vor dem Arbeitsgericht in Bezug auf die Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses.


Wie ist nun hier die Rechtlage?
Heißt es wirklich, dass wenn Herr M nicht unterschreibt, keine STelle mehr als Lehrer finden wird
ABER
wenn wer nicht unterschreibt, macht er sich dadurch strafbar wegen Täuschund oder ähnliches?


Ich kann nicht glauben, dass die Wege für Herrn M nun geschloßen sind?!!!

Grüße
 

Falling Down

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Wie ist nun hier die Rechtlage?
Heißt es wirklich, dass wenn Herr M nicht unterschreibt, keine STelle mehr als Lehrer finden wird
ABER
wenn wer nicht unterschreibt, macht er sich dadurch strafbar wegen Täuschund oder ähnliches?
Bitte nicht Vertragsrecht und Strafrecht durcheinander würfeln. Niemand macht sich "strafbar", wenn er in einer Vertragsverhandlung falsche Zusicherungen macht und/oder unrichtige Erklärungen abgibt. Im schlimmsten Fall kann der Vertragspartner (so er überhaupt Kenntnis davon erlangt) den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten/lösen. Wäre ich "Herr M", würde ich es versuchen. Was hätte ich denn zu verlieren?
 

zimmermann

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Daran habe ich auch gedacht!
Aber sonst wenn man dies nicht unterschreibt? Schon komisch, gel?
Ich kann nicht glauben, dass Herrn M nun alle Türe geschloßen für immer bleiben, weil er mal gekündig wurde/hat
Wie ist hier die Rechtlage?
 
E

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Vorab: im ersten Satz des kursiven Textes scheint etwas zu fehlen.

Handelt es sich beim neuen Arbeitgeber, der diese Erklärung verlangt, um einen solchen im öffentlichen Dienst (da vom Schuldienst die Rede war) oder um eine Privatfirma?

Grundsätzlich gehen einen Arbeitgeber Einzelheiten aus früheren Arbeitsverhältnissen genauso wenig an wie Gründe für Kündigungen oder Aufhebungsverträge. Man wird darüber eventuell im Vorstellungsgespräch reden, aber niemand muß da Genaueres offenbaren.

Ein Arbeitgeber darf vom Grundsatz her nur nach Dingen fragen, die für die neue Tätigkeit relevant sind. Hier könnte man beispielsweise an Vorstrafen oder disziplinarische Maßnahmen im öffentlichen Dienst denken, gerade im Schuldienst. Eventuelle unzulässige Fragen brauchen nicht wahrheitsgemäß beantwortet zu werden. Auch eine eventuelle "Täuschung" ist nur relevant, wenn sich sie auf solche berufsrelevanten Sachverhalte und zulässige Fragen bezieht. Beispielsweise wären falsche Angaben zur eigenen beruflichen Qualifikation eine solche Täuschung.
 

zimmermann

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Der neue Arbeitgeber ist wieder eine Schule.
Hier ist der Originaltext zu finden:

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=0CDQQFjAC&url=http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/lehrer_werden/pkbvordrucke/22_erklaerung_beschaeftigung.doc&ei=4lJOUPOMGorJtAax5IHgAw&usg=AFQjCNEvcEletiRKDWVupJF2IcsKzefsww&cad=rja

Ich frage mich, wie kann man das Unterschreiben dieser Erklärung als Voraussetzung einer Einstellung haben!? :icon_neutral:
Ok, so wie ihr sagt, muss man dem neuen AG nicht unbedingt alles erzählen. man kann diese Sache verschweigen. ABER, wie sieht es sonst aus, wenn Herr M alles richtig macht, das heißt, wenn er diese Erklärung nicht unterschreibt?
Ist es wirklich so, dass er nun keine Chance mehr hat, im Schuldienst tätig zu werden??!
Es wäre sehr blöd!
Was sagt eigentlich diese Erklärung. In wieweit ist sie entscheidend?
 

Falling Down

Elo-User'in - eingeschränkt
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Daran habe ich auch gedacht!
Aber sonst wenn man dies nicht unterschreibt? Schon komisch, gel?
Ich kann nicht glauben, dass Herrn M nun alle Türe geschloßen für immer bleiben, weil er mal gekündig wurde/hat
Wie ist hier die Rechtlage?
Ich denke, es gibt da keine "Rechtslage". Ein jeder Arbeitgeber ist frei in seiner Entscheidung, wen er einstellt oder eben nicht. Sofern die Einstellungkriterien nicht offensichtlich rechts- oder sittenwidrig sind (was ich hier nicht sehe), kann er jeden Unfug als Messlatte für eine Einstellung verlangen.

Unterschreibt Herr M nicht, kriegt er den Job nicht. Dagegen wird er nichts tun können. Unterschreibt er die nicht zutreffende Erklärung und er bekommt den Job, wird er ggf. später entlassen. Wogegen er vor dem Arbeitsgericht klagen und feststellen lassen kann, ob diese Erklärung tatsächlich von ihm verlangt werden durfte. Was ist wohl das kleinere Übel?

Nicht so verkopft, lieber pragmatisch an die Dinge herangehen.
 
E

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Die Erklärung besagt ja nicht, daß jemand dann nicht eingestellt werden wird. (Der erste Satz dort ist sowieso völlig unverständlich formuliert.)

Im öffentlichen Dienst ist vieles genau reglementiert. Ich würde da mal den öffentlichen Arbeitgeber fragen, was diese Erklärung eigentlich bezweckt und wozu sie erforderlich ist, gegebenenfalls auch nach der rechtlichen Grundlage im entsprechenden Tarifvertrag.

Meiner Ansicht nach kann es hier zulässigerweise nur darum gehen, ob jemand wegen vorheriger Dienstverfehlungen entlassen worden ist oder selbst gekündigt hat beziehungsweise einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, um einer Arbeitgeberkündigung aus diesem Grund zuvorzukommen. Dazu müßte aber erst einmal der erste Satz logisch und grammatisch korrekt formuliert werden. :biggrin:
 

zimmermann

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Nicht so verkopft, lieber pragmatisch an die Dinge herangehen.
Also einfach unterschreiben und dann schauen, ob etwas herauskommt. Wobei, andererseits wie könnte dies herauskommen?!

(Der erste Satz dort ist sowieso völlig unverständlich formuliert.)
Schon krass, wenn man bedenkt, dass dieses Formular von einer Behörde (Berliner Senat) ausgestellt wurde!

Ich würde da mal den öffentlichen Arbeitgeber fragen, was diese Erklärung eigentlich bezweckt und wozu sie erforderlich ist, gegebenenfalls auch nach der rechtlichen Grundlage im entsprechenden Tarifvertrag.
Ich glaube nicht, dass es klug ist, den AG zu fragen, was diese Erklärung bezweckt, oder? Das würde Verdacht schöpfen.
Sorry, was meinst du mit den rechtlichen Grundlangen im entsprechenden Tarifvertrag? Was hat dies mit der Erklärung zu tun? Übrigens, ich weiß wirklich nicht, nach welchem Tarif die PKB-Einstellung geregelt werden. Naja!

Meiner Ansicht nach kann es hier zulässigerweise nur darum gehen, ob jemand wegen vorheriger Dienstverfehlungen entlassen worden ist oder selbst gekündigt hat beziehungsweise einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, um einer Arbeitgeberkündigung aus diesem Grund zuvorzukommen.
Das verstehe ich gerade nicht.
Welcher wäre der Vorteil eines ANs der Arbeitgeberkündigung zuvorzukommen? Und weshalb wäre dies nun ein Entscheidungskreterium für eine "NICHT EINSTELLUNG"?

Also besser selber kündigen, als gekündigt zu werden?!

Und was ist eigentlich mit Dienstverfehlung genau gemeint?
 
E

ExitUser

Gast
Was genau mit diesem Schrieb bezweckt wird, der noch nicht einmal in korrektem und verständlichem Deutsch formuliert ist, kann ich dir auch nicht sagen. Da solltest du in der Tat beim Arbeitgeber anfragen oder vielleicht beim dortigen Personalrat.
 

Caye

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Wäre ich Herr M., würde ich erstmal um eine Übersetzung dieses Schriebs in korrektes Deutsch bitten und dazu gleich anfragen, welchen Sinn dieses Schreiben hat.
Ich würde auf keinen Fall etwas unterschreiben, was ich nicht verstehe, und so "schön" wie dieses Ding formuliert ist, kann das keiner.

Meine Vermutung ist, dass sich der neue AG auf diese Weise absichern will, dass der Bewerber nicht wegen irgendwelchen strafbaren Handlungen, die nie verfolgt wurden, irgendwo entlassen wurde. Verfahren wegen Missbrauch u.ä. werden oft nichtmal gestartet, geschweige denn zu Ende verfolgt, so dass ein Führungszeugnis hier u.U. nicht aussagekräftig ist. Aber man kann natürlich mit einer offiziell anderen Begründung wegen sowas entlassen werden.
Aber das ist nun meine Phantasie, aus diesem Wisch ist mal so wirklich und gar nicht ersichtlich, was damit erreicht werden soll.
 

zimmermann

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Danke für eure Antworte!

Ich frage mich, wie es möglich ist, dass der Text nicht grammatikalisch korrekt geschrieben ist, wenn man bedenkt, dass das Formular vom Berliner Senat ausgestellt wurde.
Da ich kein deutscher Muttersprachler bin, wollte ich euch fragen, was im Text grammatikalisch bzw. lexikalisch nicht stimmt.
 

Kerstin_K

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Ich frage mich, wie es möglich ist, dass der Text nicht grammatikalisch korrekt geschrieben ist, wenn man bedenkt, dass das Formular vom Berliner Senat ausgestellt wurde.
Da ich kein deutscher Muttersprachler bin, wollte ich euch fragen, was im Text grammatikalisch bzw. lexikalisch nicht stimmt.
Im ersten Satz steht das Wort Gründen völlig einsam und sinnfrei in der Landschaft. Wenn schon "aus Gründen" aber selbst dann fehlt noch etwas: Aus welchen Gründen?

Reicht Dir das? Sinst verrrat uns mal Deine Muttersprache, vielleicht kann man es dann besser erklären.
 
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