"Erklärung der nachfragenden Person" und die Verpflichtung Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben

[bLum]

Hallo Forum!

Ich habe heute den Antrag auf GS vom Sozialamt vorliegen, und da steht in der Erklärung folgendes:

"Im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach dem SGB I bin ich verpflichtet, diejenigen Ärzte, die mich behandelt haben oder denen ich vorgestellt werde, auf Aufforderung von der ärztl. Schweigepflicht gegenüber dem Träger der Hilfe zu entbinden, soweit dies zur Gewähung der Hilfe erforderlich ist."

Ist diesr Teil der Erklärung Usus? Ich würde das nicht so gerne unterschreiben wollen! Zumindest nicht ohne einen Zusatz.

 

[Allimente]

Ist Sozialhilfe nicht SGB XII. Und ja, Du mußt einem Arzt gegenüber Mitwirken. Da steht ja nicht, dass Du das beim Sozialamt machen sollst.

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

SGB 1 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Ist der allgemeine Teil und stellt grundsätzliche Regelungen auf.

 

[bLum]

Ja, Allimente, aber meine Frage bezieht sich auf die zu unterschreibende Erklärung beim Antrag. Da wird ja schon generell gefordert Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, gegenüber dem "Träger der Hilfe". Was ich vermeiden will ist, dass eine unqualifizierte SB vom Sozialamt letztendlich irgendwelche Befunde und Diagnosen auf dem Tisch liegen hat und mal einfach meine Ärzte so ausfragt was Phase sei.

 

[Allimente]

Wenn Du das nicht tust, wird dich der ÄD persönlich begutachten. Ob das jetzt wirklich besser ist? Und SB darf doch trotzdem nicht Deine Befunde sehen. Sehen sie die trotzdem, kannst Du ja dagegen vorgehen, sofern Du es beweisen kannst.

 

[bLum]

Jo, das habe ich schon hinter mir. Ist nicht das Problem. Gegenüber dem äD würde ich auch nötige Entbindungen tätigen.
Aber nicht mal so generell zusagen dass ich mich allgemein verpflichte gegenüber einer SB beim Sozialamt.

 

[Allimente]

Sorry, habe das falsch gelesen. Ich dachte Du sollst nur die Ärzte gegenüber den Ärzten entbinden. Mein Fehler, streich einfach das, was ich geschrieben habe. Das geht natürlich gar nicht.