Erinnerung SPE abzugeben - laut EGV

Cocolinchen

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hallöchen

ich habe Probleme, die mit der EGV vom 30.08.2012 zusammenhängen (https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/98098-egv-verlangt-schweigepflichtsentbindung.html), allerdings geht es auch um Unterlagen für den Ärztlichen Dienst (Gesundheitsamt)

sollte ich hier also falsch sein, verschiebt meinen Beitrag bitte an einen korrekten Platz im Forum



Nach Infos aus diesem Forum, müsste meine EGV nichtig sein, da ich bei meiner SB gesundheitliche Einschränkungen angegeben hatte. Das war ja auch der Grund, weswegen ich zum ÄD soll - dagegen habe ich nichts einzuwenden.
Aber dann erhielt ich den Hinweis, dass ich bis zum GA als nicht-erwerbsfähig und somit nicht-EGV-fähig gelten müsste !?

Zusätzlich bekam ich heute ein 1-seitiges echt nettes Schreiben meiner SB :icon_neutral:

bitte schaut euch das mal an - Anlage .jpg



mit den Infos aus dem vorherigen Beitrag habe ich eine Antwort zusammengeschustert - eure Meinung/Erfahrung ist gefragt --> "JC Antwort.pdf"
selbstverständlich is im Original Anschrift etc. vorhanden :icon_smile:


lieben Dank schon mal

Coco


edit:
OKeeeee hab meine Aufzählungsfehler (Punkt X:) im .pdf entdeckt :eek:
 

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Cocolinchen

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lieben Dank für den Link!!

Ich kann den Gesundheitsfragebogen nicht ausfüllen, da mir ursprünglich und nochmalig mit heutigem Schreiben ein Fragebogen U25 zugesendet wurde. Ich aber bin 39 !!

Würde von daher den Fragebogen unausgefüllt zurücksenden, ebenso ohne Unterschrift die SPE - mit dem schriftlichen Hinweis, dass ich weitere Fragen und/oder SPE mit dem untersuchenden Arzt des ÄD (in meinem Fall Gesundheitsamt) persönlich beim Untersuchungstermin abklären werde.

Meines Erachtens eine vernünftige Lösung - oder?
Durch das wiederholte abgeben im JC (wieder mit Empfangsbestätigung) kann mir keiner fehlende Mitwirkungspflicht zum Vorwurf machen!
 

guinan

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Wie ist das denn rechtlich, wenn du unvorsichtigerweise eine Eingliederungsvereinbarung mit Verpflichtungen (schweigepflichtsentbindung und co) unterschrieben hast, die du erst im Nachhinein als unrechtmäßig erkennst, damals aber doch unterschrieben hast? Klingt ja so, als wäre das der Fall. Also als hättest du zugestimmt, von der Schweigepflicht zu entbinden.
 

gila

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Ist m.E. unerheblich - rechtswidrige Inhalte werden nicht automatisch durch meine Unterschrift "wahrhaftig".

Die Verpflichtung, einen ORDENTLICHEN Vertrag zu entwerfen liegt bei der Behörde. Als Bürger musst du dich auch ohne Anwalt und Rechtsberatung darauf verlassen können, dass die Inhalte stimmen. Treu und Glauben zum Beispiel :biggrin:
 

Cocolinchen

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Eagle

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Frag Doch mal die Teamleitung an und verweise ausdrücklich darauf das der Gesundheitsfragebogen freiwillig ist (steht auch dem Fragebogen sogar in Fettschrift drauf) und die Schweigepflichtsentbindung hier auch freiwillig ist.
Ich hatte damit mal Erfolg, die Teamleitung wurde ganz klein und gab Mir in den Punkten Recht, eine Sanktion wäre angeblich nie erfolgt wenn die Unterlagen nicht abgegeben werden da die Sanktion nicht haltbar wäre, erkannte die Teamleitung selber an.
 

Cocolinchen

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nach meiner Mail an den Datenschutzbeauftragten erhielt ich heute Post von dort .... sobald ich mein Einverständnis schriftlich (per Post) gegeben habe, wird beim JC mal nachgefragt :icon_klatsch:
 
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