Erhöhung der kalten Nebenkosten

[Phönix57]

Hallo Community,

am 16.02.2013 erhielt ich die Nebenkostenabrechnung meines Vermieters für das Kalenderjahr 2012. Diese war datiert auf den 13.02.2013 und ich habe diese am 18.02.2013 persönlich gegen Empfangsbestätigung bei meinem Jobcenter eingereicht.

Die Nachzahlung für 2012 beträgt 80,56 €; die Nebenkostenvorauszahlung wurde um 5 € erhöht.

Der Vermieter möchte die erhöhte Vorauszahlung schon in diesem Monat berücksichtigt haben, die Nachzahlung soll ich bis spätestens 15.03.2013 überweisen.

Die Erhöhung habe ich noch nicht bei meiner Miete für diesen Monat berücksichtigen können, da das JC auf mein Schreiben noch nicht reagiert hat, sprich die Zahlung meiner Kosten für KDU sind noch nicht angepasst worden.

Frage: Wie lange hat das JC Zeit, auf meinen Antrag zu reagieren?

Nun stehe ich ja bei meinem Vermiter mit 5 € in der Schuld, da ich die Entscheidung abwarten wollte. Auch die geforderte Nachzahlung wird ja zum 15.03.2013 fällig.

Die Verzögerung der Bearbeitung mag damit zusammenhängen, dass ich auf eine Aufforderung der Absenkung meiner KDU Widerspruch erhoben habe.
Diesen Widerspruch habe ich auf folgendes Urteil des BSG gestützt.

Laut Urteil des Bundessozialgerichtes zufolge sind die Kosten der Unterkunft im Bundesland Nordrhein-Westfalen bisher zu niedrig bemessen worden (16.05.2012, Az: B 4 AS 109/11 R).
Das Bundessozialgericht stellte klar, dass für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) herangezogen werden müssten. Deswegen sei für den Alleinstehenden eine Wohnungsgröße von 50 Quadratmeter beziehungsweise für jede zusätzliche Person weitere 15 Quadratmeter maßgeblich. Auf Vorschriften der Vergangenheit dürfe die Behörde hingegen nicht verweisen. Folglich sei die bisherige Begrenzung der Wohnungsgröße in Höhe von 45 Quadratmeter als rechtswidrig anzusehen.
Ferner hat das BSG festgestellt, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des höchsten Gerichts handelt. Schließlich hatte das Bundessozialgericht für NRW schon am 22.09.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden, dass die Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz für „angemessene“ Wohnraumgrößen heranzuziehen sind. Mit diesem Hinweis stellen die Bundesrichter klar, dass mit der aktuellen Entscheidung kein „neues Recht“ gesprochen, sondern bestehendes Recht lediglich bestätigt wurde.

Der Vorgang des Widerspruchs, den ich am 06.02.2013 nachweislich eingereicht habe, ist noch beim JC in der Bearbeitung.

 

[Kikaka]

Die Verzögerung der Bearbeitung mag damit zusammenhängen, dass ich auf eine Aufforderung der Absenkung meiner KDU Widerspruch erhoben habe.
Diesen Widerspruch habe ich auf folgendes Urteil des BSG gestützt

-Das dieses Urteil zwangsläufig eine Erhöhung der KdU nach sich zieht ist leider nicht zwingend.
-Allerdings zwingend ist die Richtlinie zu überprüfen.

im Einzelfall :
-worauf stüzt sich die Kostensenkungsaufforderung ?
-Übrigens kann gegen die Kostensenkungsaufforderung kein Widerspruch erhoben werden ,sie hat nur Hinweis -und Warnfunktion

https://www.elo-forum.org/alg-ii/103288-gegenwehr-kostensenkungsaufforderung.html

-Kannst Du das JC benennen ?
-Wir brauchen sodann die KdU-Daten der Wohnung :
-Nettokaltmiete
-kalte Nebenkosten
-Heizkosten
-Größe BG
-Wann kam die Kostensenkungsaufforderung ?

 

[Phönix57]

Hallo @Kikaka,

erst mal Danke für Deine Antwort und den sehr hilfreichen Link.
Die Kostensenkungsaufforderung stützt sich auf die angeblich zu hohe Nettokaltmiete. Und ich habe den Widerspruch nicht gegen die Kostensenkungsaufforderung eingeleitet, sondern gegen den Bescheid, den ich am 07.01.2013 erhalten habe, also fristgerecht.

NKM 270 €
lt. Liste Harald Thome 240 €
Kalte Nebenkosten 80 €
bewilligte Heizkosten 31 €/Monat (NT-Verbrauch Nachtstromspeicher)
BG 1 Person - 45 m²

Kostensenkungsaufforderung war im September 2012.



Aber das ist ja nicht das Thema hier und würde den Rahmen sprengen.

Dazu müsste ich einen neuen Thread aufmachen, sonst wird das Ganze zu unübersichtlich.

Es geht um die Übernahme der Nebenkostenerhöhung und die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung, zu der ich ja verpflichtet bin, diese zu zahlen, und dies im laufenden Monat März 2013.

Wie lange hat das JC Zeit, hier zu reagieren?

 

[Kikaka]

erst mal Danke für Deine Antwort.
Die Kostensenkungsaufforderung stützt sich auf die angeblich zu hohe Nettokaltmiete. Und ich habe den Widerspruch nicht gegen die Kostensenkungsaufforderung eingeleitet, sondern gegen den Bescheid, den ich am 07.01.2013 erhalten habe, also fristgerecht

o.k.

NKM 270 €
lt. Liste Harald Thome 240 €
Kalte Nebenkosten 80 €
bewilligte Heizkosten 31 €/Monat (NT-Verbrauch Nachtstromspeicher)
BG 1 Person - 45 m³

Also :tatsächliche Kosten
NKM 270 €
kalte Nebenkosten 80 €
Heizkosten 31 €

-Ist die Erhöhung kalte Nebenkosten da mit drin ? Wohl nicht

-Ohne Angabe JC komme ich so leider nicht weiter. Denn auch die Frage ob die kalten Nebenkosten übernommen werden müssen muß anhand der KdU-Vorgaben überprüft werden.

 

[Phönix57]

Es handelt sich um das JC Krefeld, und die kalten NK sind noch nicht von der Erhöhung betroffen, ab diesem Monat sind diese auf 85 € erhöht worden

Hier mal mein Widerspruchschreiben:

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx.
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts


Sehr geehrte ....................,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom xx.xx.xxxx ein.

Der derzeitige Mietspiegel der Stadt ........ weist einen Preis von 5,80 €/m2 aus. Somit beträgt die zulässige Mietobergrenze bei einer Wohnfläche von 45m² 261 €.

Meine Kaltmiete beträgt 270 €. Somit ergibt sich lediglich eine Differenz von 9 €.

Alleine aus wirtschaftlichen Gründen, die Sie zu beachten haben, wäre ein Umzug ad absurdum zu führen. Sie wären aufgrund meiner gesundheitlichen Einschränkungen verpflichtet, die Umzugskosten zu übernehmen. Alleine diese Kosten wären höher als die Übernahme der Differenz zu einer höheren Kaltmiete p.a. Dazu kommen noch die Wohnbeschaffungskosten.

Ich verweise Sie auch nachdrücklich auf die aktuelle Rechtsprechung.

Laut Urteil des Bundessozialgerichtes zufolge sind die Kosten der Unterkunft im Bundesland Nordrhein-Westfalen bisher zu niedrig bemessen worden (16.05.2012, Az: B 4 AS 109/11 R).
Das Bundessozialgericht stellte klar, dass für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) herangezogen werden müssten. Deswegen sei für den Alleinstehenden eine Wohnungsgröße von 50 Quadratmeter beziehungsweise für jede zusätzliche Person weitere 15 Quadratmeter maßgeblich. Auf Vor¬schriften der Vergangenheit dürfe die Behörde hingegen nicht verweisen. Folglich sei die bis¬herige Begrenzung der Wohnungsgröße in Höhe von 45 Quadratmeter als rechtswidrig anzusehen.
Ferner hat das BSG festgestellt, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des höchsten Gerichts handelt. Schließlich hatte das Bundessozialgericht für NRW schon am 22.09.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden, dass die Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz für „angemessene“ Wohnraumgrößen heranzuziehen sind. Mit diesem Hinweis stellen die Bundesrichter klar, dass mit der aktuellen Entscheidung kein „neues Recht“ gesprochen, sondern bestehendes Recht lediglich bestätigt wurde.

Somit ist eine Mietobergrenze von 290 € maßgebend.

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach §86a SGG.


Mit freundlichen Grüßen

 

[Kikaka]

Aus dem Widerspruch :

Somit ist eine Mietobergrenze von 290 € maßgebend.

...Erklär mal, verstehe das im Moment nicht....

Nun zum JC Krefeld :
https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Krefeld---22.08.2012.pdf

-Die Richtlinie enthält keine Deckelungsbestandteile hinsichtlich der kalten Nebenkosten. Somit muß die Erhöhung um 5 € monatlich ohne wenn und aber übernommen werden.

Betreff Kaltmiete :
siehe

I.3.1.1 Definition Richtwert

50qm anerkannt
Nettokaltmiete Obergrenze 240 €

</title> <title>wohngeldantrag.de
Krefeld hat Mietstufe 4
§ 12 WoGG – Höchstbeträge für Miete und Belastung
Das entspricht laut geltender BSG-Rechtsprechung einem Betrag von 393 € Bruttokaltmiete,dieses schließt 10 % Sicherheitszuschlag ein.

Ich schlage Dir folgenden Schrieb ans JC vor :

Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen


dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.

Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/0
Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen
6 R
BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R
BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.
Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 240… € als Höchstgrenze Nettokaltmiete für 1 Person angemessen während nach WoGG§ 12 € 393 € Bruttokaltmiete die Höchstgrenze wäre.
Es kann nicht angehen das Sie die BSG-Rechtsprechung nach eigenem Belieben beugen und ignorieren und erwarte Ihre Nachricht das die Kostensenkungsaufforderung aufgehoben wird.Widrigenfalls ist eine KdU-Klage unvermeidlich.



Mit freundlichen Grüßen

 

[Phönix57]

Danke @Kikaka, für Deine sehr umfangreiche Antwort.

Frage:
Macht es denn Sinn, meinem Widerspruch, das von Dir entworfene Schreiben, das ich im Übrigen sehr gut finde, hinterher zu schicken?
Ich habe ja schon Antwort erhalten, dass mein Widerspruch in Arbeit ist und ich demnächst die Entscheidung erhalten werde.

Zum Hintergrund:

Ich bin im Jahre 2010 umgezogen, die bezogene Wohnung stellte sich als schlecht isoliert und sehr laut heraus. Also bin ich wieder umgezogen. Dies war im April 2011, zu dieser Zeit bezog ich keinerlei Sozial-Geld, sondern war, wie man so schön sagt, "in Arbeit und Brot".

Ich weiß, dass unser JC die Kriterien für Anerkennung in vollumfänglicher Höhe von bestimmten Punkten abhängig macht.
Eines dieser Kriterien ist, so mutmaße ich mal, dass die jetzige Wohnung Isolierverglasung hat, mit einem Balkon ausgestattet ist und - welche Anmassung eines H IV-Empfängers - zudem in einer recht ruhigen, wenn auch zentralen, Wohngegend liegt.

Da ich unter Schlafstörungen leide, war ich froh, solch eine Wohnung gefunden zu haben.

Habe mir Wohnungen im Inet angeschaut, die bei einer NKM von 240 € liegen - das sind bessere "Wohn-Kl*s", die zudem auch meistens restaurierbedürftig sind. Außerdem sind hier höhere Nebenkosten und Heizkosten zu erwarten. Und ich weiß, dass man H IV-Empfänger nicht ausgrenzen darf auf Wohngegenden, die unterhalb eines gewissen Standards liegen.

 

[Kikaka]

Habe mir Wohnungen im Inet angeschaut, die bei einer NKM von 240 € liegen - das sind bessere "Wohn-Kl*s", die zudem auch meistens restaurierbedürftig sind. Außerdem sind hier höhere Nebenkosten und Heizkosten zu erwarten. Und ich weiß, dass man H IV-Empfänger nicht ausgrenzen darf auf Wohngegenden, die unterhalb eines gewissen Standards liegen.

-Das sagt doch schon alles. Du mußt Dich nicht auf "Wohn-Kl*s" einlassen.
-Gleichwohl lege ab sofort eine schriftliche Dokumentation an von der Wohnsuche. Diese kann Dir bei evtl. gerichtlichen Auseinandersetzung weiterhelfen, sie ist dann sogar ein Muß.
-Schicke dem JC regelmäßig Deine Wohnsuchebemühungen zu.
-Das Schreiben würde ich auch an JC schicken. Explizit in NRW brodelt die KdU-Küche,wenn Du dem JC deutlich machst das Du weißt was im Umfeld abgeht,kann das hilfreich sein.
-Wenn der Widerspruch negativ beschieden wird solltest Du unverzüglich einen Fachanwalt einschalten und weitere Auseinandersetzung nicht scheuen
Schau Dir diese Liste an:
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/66537-liste-argen-rechtswidriger-kdu.html

Es gilt die Parole :Wer nicht kämpft hat schon verloren.

 

[Phönix57]

Danke @Kikaka, werde deinen Rat befolgen.

Und Recht hast Du damit:

Es gilt die Parole :Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Andererseits, wenn die merken, dass man sich wehrt, wird auf anderer Ebene versucht, einen klein zu kriegen.
Ich habe für den 14.03.2013 eine Einladung zur heiteren Berufsberatung bekommen.

Ein Schelm, der Schlechtes hierbei denkt.