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Erhaltungskostenaufwand wird ab 1.8. auch gestrichen

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Susisonnenschein

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#1
Hallo,

wen es interessiert: Ich war heute morgen beim JobCenter und musste erfahren, dass ab 1.8.06 der Erhaltungsaufwand für Eigentum gesetzlich gestrichen wird.

Ich habe bereits hier von meiner kaputten Toilette und Tür geschrieben und dass mir das JobCenter die Übernahme der Kosten dafür verweigert hat. Mir wurde erst heute mitgeteilt, dass in meinem monatlichen ALGII-Betrag bereits ein Erhaltungsaufwand von 40 Euro miteingerechnet wurde und ich dementsprechend für solche Reparaturen hätte ansparen können. Entgegenkommenderweise bot man mir aber ein Darlehen für diese Sachen an, weil das Amt es im 1. Bewilligungsbescheid versäumt hatte, halt auf diese 40 Euro hinzuweisen.

Meine Gasrechnung ist immer noch ein Fragezeichen. Die Sachbearbeiterin will noch einmal mit ihrem Chef sprechen. Ich habe meinen Gastank jetzt gefüllt und werde damit das ganze nächste Jahr auskommen. Die Pauschalen für die Bezahlung dieser Füllung fallen aber erst in den nächsten Monaten an, wo hingen die Rechnung dieser Füllung leider noch in die Abrechnung des letzten Jahres gefallen ist. Lasse mich überraschen, wie es mit der Bezahlung dieser Gasfüllung wird, mit der mein Konto nun total überzogen ist.

Viele Grüsse an alle Mitleidenden und "Mit-Bettlern" :dampf: :cry:

Petra
 

Gast

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#2
Hallo,

wen es interessiert: Ich war heute morgen beim JobCenter und musste erfahren, dass ab 1.8.06 der Erhaltungsaufwand für Eigentum gesetzlich gestrichen wird.

Lass dir das schriftlich geben, ich glaube, die verarschen dich.





Ich habe bereits hier von meiner kaputten Toilette und Tür geschrieben und dass mir das JobCenter die Übernahme der Kosten dafür verweigert hat. Mir wurde erst heute mitgeteilt, dass in meinem monatlichen ALGII-Betrag bereits ein Erhaltungsaufwand von 40 Euro miteingerechnet wurde und ich dementsprechend für solche Reparaturen hätte ansparen können. Entgegenkommenderweise bot man mir aber ein Darlehen für diese Sachen an, weil das Amt es im 1. Bewilligungsbescheid versäumt hatte, halt auf diese 40 Euro hinzuweisen.

Diese 40 Euro wurden dir zu den Kosten der Unterkunft gezahlt oder wie darf ich das verstehen, Ansparung aus dem RS ist nicht möglich.
 

Gast

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#3
Toilette klar, Frage noch,Aussen oder Innentür des Hauses??
 

Susisonnenschein

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#4
Erhaltungsaufwand

Hallo,

diese 40 Euro wurden mir ohne Kommentar in einer Summe mit den anderen KdU überwiesen. Ich wusste bisher nicht, dass 40 Euro Erhaltungsaufwand bereits in dieser Summe enthalten waren, zumal aufgrund der herausgenommenen Tilgungsbeiträge der monatliche Satz schon tiefer lag als meine tatsächliche Belastung für das Haus.

Bei der Tür handelte es sich um eine Zimmertür, die so ausgeschlagen war, dass man sie weder schliessen noch abschliessen konnte.

Wird denn nun doch nicht ab 1.8. der Erhaltungsaufwand gestrichen?

Viele Grüsse

Petra
 

Susisonnenschein

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#6
Jetzt habe ich es schwarz auf weiss !

Hallo,

gestern habe ich den Bescheid bekommen, dass ab August bei mir der monatliche Erhaltungsaufwand gestrichen wird.

Wie kommen die dazu? Ist das jetzt tatsächlich gesetzlich so vorgesehen oder wollen die mir wieder mal eins auswischen? Sollte ich versuchen, über einen Anwalt etwas dagegen zu unternehmen oder kommt es im Endeffekt für mich günstiger, wenn ich das so hinnehme?

Zählt dann in Zukunft z. B. eine unbrauchbare Toilette zum Erhaltungsaufwand und würde komplett übernommen werden? Zur Erinnerung: Ich blieb auf den Kosten für eine Toilette sitzen, weil ich einen Ersatz mit Hilfe des Erhaltsungsaufwandes hätte ansparen können. Man hatte mir aber vorher nichts darüber erzählt, dass ich überhaupt einen Erhaltungsaufwand bekommen habe. Aufgrund dieses Fehlers des JobCenters bot man mir ein Darlehen für die Toilette an ....

Das alles ist doch zum :kotz: ! Immer neue Probleme, und ich fürchte, dass es noch schlimmer wird.

Petra
 

Gast

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#7
Nach welcher Rechtsgrundlage wurde denn der Erhaltungsaufwand bei dir gestrichen?
 

Susisonnenschein

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#8
Hallo,

man gab mir überhaupt keine Begründung für die Streichung der Erhaltungskosten an.

Ganz lapidar stand in dem Schreiben, dass ab August nichts mehr gezahlt wird. Fertig! :dampf:

Mal hören, was mein Anwalt mir heute erzählen wird.

Viele Grüsse

Petra
 

Robin Hood

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#9
Hallo,
bei uns hier in Hamm (Optionskommune) wurde der pauschalierte Erhaltungsaufwand gestrichen. Diese Pauschale stammt noch aus dem alten BSHG (10% der fiktiven Mieteinnahmen für Objekte, die nach 1925 gebaut wurden).

Das heißt jede Instandhaltung muß einzeln beim Jobcenter beantragt werden. Obergrenze für die gesamten KDU sind angemessene Kosten wie bei Mietern.

Die Instandhaltung muß notwendig und wirtschaftlich sein. Eventuell Gutachten erforderlich.

Die Kosten können als Darlehen oder Beihilfe gewährt werden. Der Regelsatz ist aber nicht zur Tilgung von Darlehen gedacht. Wenn die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit beendet werden kann, wird es nur ein Darlehen geben.

Bei Ablehnung des Antrags, das übliche Verfahren: Widerspruch, Sozialgerichte.
 
E

ExitUser

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#10
Zur Bildung einer Instandhaltungsrücklage bist du gesetzlich als Hausbesitzer verpflichtet.

Eine Ablehnung von der Arge mit solchen haarsträubenden Begründungen würde ich keinesfalls hinnehmen. Habe ich auch nicht.

Gerade kam die Nachzahlung für den gesamten Zeitraum. Die Instandhaltungsrücklage hat außerdem wieder Einzug in meine KdU gefunden.

Kämpfen lohnt, kann ich da nur wieder sagen.
 

hellucifer

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#11
Re: Jetzt habe ich es schwarz auf weiss !

Susisonnenschein sagte :
Hallo,

gestern habe ich den Bescheid bekommen, dass ab August bei mir der monatliche Erhaltungsaufwand gestrichen wird.

Wie kommen die dazu? Ist das jetzt tatsächlich gesetzlich so vorgesehen oder wollen die mir wieder mal eins auswischen? Sollte ich versuchen, über einen Anwalt etwas dagegen zu unternehmen oder kommt es im Endeffekt für mich günstiger, wenn ich das so hinnehme?

Zählt dann in Zukunft z. B. eine unbrauchbare Toilette zum Erhaltungsaufwand und würde komplett übernommen werden? Zur Erinnerung: Ich blieb auf den Kosten für eine Toilette sitzen, weil ich einen Ersatz mit Hilfe des Erhaltsungsaufwandes hätte ansparen können. Man hatte mir aber vorher nichts darüber erzählt, dass ich überhaupt einen Erhaltungsaufwand bekommen habe. Aufgrund dieses Fehlers des JobCenters bot man mir ein Darlehen für die Toilette an ....

Das alles ist doch zum :kotz: ! Immer neue Probleme, und ich fürchte, dass es noch schlimmer wird.

Petra
Der von einigen Leistungsträgern gewährte Erhaltungsaufwand ist eine Pauschale. Die Pauschale dient der regelmäßigen und laufenden Erhaltungsmaßnahmen an der Immobilie, die auch ein Vermieter in einer Wohnung bzw. Haus ausführt und gemäß BGB mietvertraglich auch ausführen muss. Gehen die Erhaltungsaufwendungen über die gewährte Pauschale hinaus, so ist im Rahmen des SGB II § 22 eine Beihilfe zu gewähren, denn dies sind Kosten der Unterkunft. Du wärst ja sonst gegenüber Mietern, die auch ALG 2 oder ähnliches beziehen, schlechter gestellt. Der Regelsatz jedenfalls ist nicht zur Bestreitung von Erhaltungsaufwendungen vorgesehen.

Zur Orientierung kannst du dich auch an die Zweite Berechnungsverordnung zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von Wohnraum halten, BVO Paragraph 28. Ihr ist zu entnehmen, welche Beträge ein Vermieter geltend machen kann (Stichwort: Instandhaltungskosten).

Eine defekte Toilette ist zum Beispiel vom Vermieter zu zahlen, da zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Wohnung eine Toilette erforderlich ist. Bei Immobilienbesitzern, die Alg 2 oder ähnliches beziehen, tritt an die Stelle des zahlungspflichtigen Vermieters der Leistungsträger.
 

hellucifer

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#12
Barney sagte :
Zur Bildung einer Instandhaltungsrücklage bist du gesetzlich als Hausbesitzer verpflichtet.
...
Das stimmt so nicht! Verpflichtet dazu bist du nur als Gemeinschaftseigentümer. Allerdings bildet jeder vernünftige und wirtschaftlich denkende Mensch (Originalton der Rechtsprechung) eine Instandhaltungsrücklage. Wenn nämlich plötzlich zum Beispiel die Heizung irreparabel kaputt ist, und dir fehlen einige tausend Euros, dann heißt es frieren oder Kredit aufnehmen und dafür kräftig Zinsen zahlen!
 

Koelschejong

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#13
Ergänzend zum Post von hellucifer der Text des von Ihm meines Erachtens zu Recht herangezogenen Paragraphen:
§ 28
Instandhaltungskosten

(1) Instandhaltungskosten sind die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Ansatz der Instandhaltungskosten dient auch zur Deckung der Kosten von Instandsetzungen, nicht jedoch der Kosten von Baumaßnahmen, soweit durch sie eine Modernisierung vorgenommen wird oder Wohnraum oder anderer auf die Dauer benutzbarer Raum neu geschaffen wird. Der Ansatz dient nicht zur Deckung der Kosten einer Erneuerung von Anlagen und Einrichtungen, für die eine besondere Abschreibung nach § 25 Abs. 3 zulässig ist.

(2) Als Instandhaltungskosten dürfen je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden

1. für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres weniger als 22 Jahre zurückliegt, höchstens 7,10 Euro,
2. für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 22 Jahre zurückliegt, höchstens 9 Euro,
3. für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 32 Jahre zurückliegt, höchstens 11,50 Euro.

Diese Sätze verringern sich bei eigenständig gewerblicher Leistung von Wärme im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) um 0,20 Euro. Diese Sätze erhöhen sich für Wohnungen, für die ein maschinell betriebener Aufzug vorhanden ist, um 1 Euro.

(3) Trägt der Mieter die Kosten für kleine Instandhaltungen in der Wohnung, so verringern sich die Sätze nach Absatz 2 um 1,05 Euro. Die kleineren Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlußvorrichtungen von Fensterläden.

(4) Die Kosten der Schönheitsreparaturen in Wohnungen sind in den Sätzen nach Absatz 2 nicht enthalten. Trägt der Vermieter die Kosten dieser Schönheitsreparaturen, so dürfen sie höchstens mit 8,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden.

(5) Für Garagen oder ähnliche Einstellplätze dürfen als Instandhaltungskosten einschließlich Kosten für Schönheitsreparaturen höchstens 68 Euro jährlich je Garagen- oder Einstellplatz angesetzt werden.

(5a) Die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Beträge verändern sich entsprechend § 26 Abs. 4.

(6) Für Kosten der Unterhaltung von Privatstraßen und Privatwegen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, darf ein Erfahrungswert als Pauschbetrag neben den vorstehenden Sätzen angesetzt werden.

(7) Kosten eigener Instandhaltungswerkstätten sind mit den vorstehenden Sätzen abgegolten.
 
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