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ERHALTUNGSAUFWAND für Eigenheim

helmes63

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#1
Sehr geehrte Forenfachleute,

... in Foren taucht gelegentllch der Begriff auf "Erhaltungsaufwand Eigenheim". Das ist jedoch wohl kein obligatorischer Rechtsbegriff. Wenn man zu den gesetzlichen Vorgaben näheres Wissen will unter welchem Begriff muss man in Fachbüchern bzw. im Internet hier konkret suchen ?

b) sollen angeblich die gesetzlichen Vorgaben zum Thema Erhaltungsaufwand für Eigentumswohnungen recht schwammig sein. Das deutet darauf hin, dass in dieser bedarfsbezogenen Sonderleistung der Ermessensspielraum ziemlich weit gefasst ist, kann das sein ?!
 
E

ExitUser

Gast
#2
Das Ganze ist sehr weit gefasst. Schau mal in die Angemessenheit KdU deines Kreises. Unter Umständen steht dort etwas dazu.

Als absolut unverbindliche erste Information kopiere ich mal zur Orientierung die Richtlinie für Erfurt hier rein:

Erhaltungsaufwand
Aufwendungen für die Instandhaltung und Reparatur (Erhaltungsaufwand) von selbst bewohntem Wohneigentum können berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten sein, wenn sie tatsächlich anfallen und unabweisbar sind. Voraussetzung ist, dass sie nicht zu einer Verbesserung des Standards des genutzten Wohneigentums führen und angemessen sind. ( = notwendige Maßnahmen nach dem Stand der Technik in der preisgünstigsten Variante). Weiterhin muss es sich um einen Teil der Unterkunft i. S. der §§
22 SGB II, 35 SGB XII handeln. Diese umfasst alle baulichen Anlagen (oder Teile hiervon), die geeignet sind, Schutz vor den Unbilden der Witterung zu bieten und einen Raum der Privatheit zu gewährleisten, also die existenziell notwendigen Bedarfe der Unterkunft sicherzustellen. Unabweisbar sind dabei nur zeitlich besonders dringliche Aufwendungen, die absolut unerlässlich sind. Die Wesensart des Gebäudes darf sich durch die Aufwendungen nicht verändern. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Eigentümer und Mieter bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden. Die zu berücksichtigenden Aufwendungen werden auf die innerhalb von zwölf Monaten insgesamt als angemessen
übernahmefähigen Unterkunftskosten (Bruttokaltmiete), die auch bei Mietern berücksichtigt werden könnten, begrenzt. Liegen die tatsächlichen Aufwendungen bereits oberhalb der für Mieterinnen und Mieter geltenden Obergrenzen, werden keine Zuschüsse erbracht. Für darüber hinaus gehende unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur kann zur Sicherung der Unterkunft ein Darlehen erbracht werden, das dinglich gesichert werden soll.
 

Forster

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#3
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Eigentümer und Mieter bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden. Die zu berücksichtigenden Aufwendungen werden auf die innerhalb von zwölf Monaten insgesamt als angemessen übernahmefähigen Unterkunftskosten (Bruttokaltmiete), die auch bei Mietern berücksichtigt werden könnten, begrenzt.
Durch die Rechtsprechung des BSG dürfte das vor regionalen Sozialgerichten ähnlich behandelt werden. Was aber keineswegs bedeutet, dass Sozialbehörden nicht immer wieder zu Ungunsten von Leistungsberechtigten davon abweichen, bzw. es versuchen.

So sind mir verschiedene Fälle bekannt (einer davon aus meinem unmittelbaren Umfeld), in denen die zuständigen Ämter gar keine Zuschüsse gewähren (wollen) und stattdessen (zunächst) ausschließlich Darlehen anbieten. Wer in solchen Fällen nicht genau nachrechnet und ggf. dagegen klagt, ist der Dumme.


Btw. das BSG postuliert zwar, dass Eigentümer und Mieter gleich behandelt werden müssen, folgt diesem Postulat aber nicht konsequent. Ein Mieter hat gegen seinen Vermieter einen unbeschränkten Anspruch auf Instandhaltung und Reparatur der Mietsache. Und zwar ohne Kostenobergrenze. Dafür kann der Vermieter über längere Zeiträume aus Teilen der (vom Amt erstatteten) Nettoaltmiete Rücklagen bilden.

Dem steht auf Eigentümerseite keine Instandhaltungs- oder Reparaturpauschale gegenüber. Sofern der Eigentümer die "angemessenen" KdU-Grenzen in der Zwölfsmonats-Summe bereits ausgeschöpft hat, erhält er keinerlei Zuschuss zur Instandhaltung oder Reparatur, egal wie notwendig sie ist. Gleichbehandlung sieht imho anders aus.
 

Fraggle

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#4
Stimme mit dir voll überein.
So wie es steht verfällt ja jährlich der Betrag für nötige Instanthaltung weil er nich angespart werden kann. Ist dann der fällige Betrag für Instanthaltung höher als die aktuelle Jahressumme, soll ein darlehn den Rest sichern. Dies darf nicht sein.
Bin auch in dieser Situation und werde künftig jedes Jahr einen Antrag auf Instanthaltung stellen, auch wenn in diesem Jahr nichts gemacht wird.
Hier wird für nötige Instanthaltung zwar gezahlt (soweit angemessen), aber man darf volle 6 Monate auf die Bearbeitung warten!
 

helmes63

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#5
Im Prinzip ist es erst einmal sinnvoll, die Grundprinzipien der ARGEN zu verstehen. Wie ich hörte fallen auch Instandsetzungen eines Privat-PKWs zum ERHALTUNGSAUFWAND. Ich kenne jemanden bei dem der Fallmanager Druck macht, dass der ALG2-Bezieher seinen stillgelegten PKW wieder flott macht um mobil zu sein für die Arbeitsuche. Dieser weigert sich jedoch weil der PKW stark reparaturbedürftig ist. Eine vollkommen irre Situation wie ich finde. Das scheint aber häufiger vorzukommen ...
 

Fraggle

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#6
Ich glaube du hast die Grundprinzipien noch nicht verstanden.

Instantseztung eine PKW ist was völlig anderes.
 

helmes63

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#7
Dann bitte ich einmal um ein aufklärendes Wort.

Nach mir vorliegenden INFOS. gibt es nur ein universales Budget zum Erhaltungsaufwand, der nicht genau definiert ist. Sollte das so sein müsste auch ein Privat-PKW darunter fallen, auf die die ARGEN ja auch wegen der räumlichen Flexibilität wert legen oder ?!
 

dagobert1

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#8
Ein PKW ist kein Eigenheim, und umgekehrt.
Die Instandhaltung eines Eigenheims gehört zu den KdU.
Die Reparatur eines PKW könnte vom JC im Einzelfall aus dem Vermittlungsbudget übernommen werden, dafür muss meines Wissens aber eine konkrete Einstellungszusage eines Arbeitsgebers vorliegen.
 

Vidya

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#9
@helmes63:

Am besten googelst Du mal zum § 22 SGB II.

Ansonsten habe ich inzwischen zu den Unterkunftskosten und Instandhaltung bei Wohneigentum noch dies im Internet gefünden:

Als Unterkunftskosten sind auch die mit selbst bewohntem Wohnungseigentum unmittelbar verbundenen Belastungen anzuerkennen. Die Wohnfläche gilt in diesen Fällen noch als angemessen, wenn bei Familien mit bis zu vier Personen 130 m² (120 m² bei einer Eigentumswohnung) nicht überschritten werden. Bei einer größeren Fläche muss die Angemessenheit individuell geprüft werden. Zum Unterkunftsbedarf gehören nach § 22 Abs. 2 SGB II auch die Kosten für die Instandhaltung und Reparatur, wenn diese Aufwendungen unabweisbar sind und die Kosten insgesamt die für Mieter geltenden Obergrenzen der Unterkunftskosten nicht überschreiten. Für darüber hinausgehende Kosten kann ein Darlehen gewährt werden.

Zum Thema Darlehen und dessen rechtlicher Wertung kann hier nachfolgend eiinen aktuellen Hinweis einer Anwältin lesen:
Das Nötigste auf Pump - Jobcenter als Kreditgeber - Sozialrecht-Blog
 

helmes63

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#11
Es ist aber noch nicht klar, ob der Privat-PKW wirklich nicht dazu gehört !!!
> wo stehen denn hierzu die einschlägigen Sozialgesetzestexte, dann schaue ich mir diese mal genauer an ?!
 

dagobert1

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#12
Es ist aber noch nicht klar, ob der Privat-PKW wirklich nicht dazu gehört !!!
Wieso ist das nicht klar?
Ein PKW ist kein Eigenheim, und umgekehrt.
Eigentlich sollte der Unterschied schon optisch leicht erkennabr sein. :icon_hihi:

wo stehen denn hierzu die einschlägigen Sozialgesetzestexte, dann schaue ich mir diese mal genauer an ?!
Ist auch schon beantwortet:
Am besten googelst Du mal zum § 22 SGB II.
 
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