Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechnet

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Alex90

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Hallo! :)
Ich brauche dringend Euren Ratschlag. Ich bin mir leider unsicher, ob ich bei meinem Bewilligungsbescheid bemogelt wurde.

Folgendes:
Student bis zum 29.10.2013 (Exmat. Datum)
Meine Betriebskostenrückzahlung erfolgte am 11.10.2013 (Datum der Gutschrift, Girokonto +95 Euro)
Antrag auf ALG II gestellt am: 29.10.2013 (in meinem Gespräch mit der Sachbearbeiterin am 4.11.2013 (da dann alle Dokumente vorzeigen, SV, Kontoauszüge...) mündlich auf den 1.11.2013 geändert (Zitat: "Sie würden eh nur 2 Euro für diese 2 Tage bekommen und wir rechnen sonst auch Ihr 100 Euro Geldgeschenk an", ich willigte dann auf den 1.11. ein), keine Unterschrift meinerseits gegengezeichnet, Absprache mündlich)

Das Ergebnis im Bewilligungsbescheid: Die volle Anrechnung der Betriebskostenrückzahlung auf die Miete für den 1.11.2013
Außerdem: Offizieller Bewilligungszeitraum: 1.11.2013-30.4.2013 (und somit keine Zahlungen für den 29. (?), 30., 31. Oktober)

Ist dieses Verhalten rechtens? :/ Darf die Betriebskostenrückzahlung einbehalten werden, trotz des Zuflusses 18 Tage vor Antragsstellung? Wurde ich hinsichtlich der möglichen Zahlungen zwischen dem 29.10. und 31.10. zu meinem Nachteil bewertet? (Hinweis: Einziges Einkommen im Oktober: 95 Euro Betriebskostenrückzahlung und 100 Euro Geldgeschenk Mutter)

Vielen lieben Dank für Euer Feedback. :smile:
 

Hartzeola

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Hallo und willkommen hier,

Meine Betriebskostenrückzahlung erfolgte am 11.10.2013 (Datum der Gutschrift, Girokonto +95 Euro)

Das Ergebnis im Bewilligungsbescheid: Die volle Anrechnung der Betriebskostenrückzahlung auf die Miete für den 1.11.2013

Ein kurzer Widerspruch mit Verweis auf §11 SGB II als Begründung sollte reichen:

2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.
 

Helga40

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Bei BK Guthaben gilt aber § 11 SGB II nicht, weil § 22 Abs. 3 SGB II eine abweichende Norm bestimmt:

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.

SGB 2 - Einzelnorm
 

biddy

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Das mit dem Folgemonat wäre ja noch "irgendwie" (wenn auch nicht für mich persönlich) nachvollziebar, wenn ein Hilfebedürftiger einen Antrag im Oktober ab Oktober gestellt hätte und z.B. wegen bedarfsdeckendem Oktober-Einkommen erst Leistungen ab dem 1. November erhalten würde ... der TE also dem SGB II schon ab Oktober "unterliegen" würde.

Hier aber wurde doch explizit im Oktober ein Antrag "mit Wirkung zum 1. November" gestellt (auch wenn der TE dies nicht nachweisen kann, müsste es im System vermerkt sein, hoffe ich), was gleichbedeutend mit einer Antragstellung erst im November ist. Alex90 unterläge somit doch erst ab November den Bestimmungen des SGB II.

Ich habe jedenfalls noch von keinem einzigen Fall gehört, in dem bei einem Alg-II-Antrag ab dem Monat X Einkommen vom Vormonat (auch kein Nebenkostenguthaben, welches nach § 22 SGB II im Folgemonat die KdU senkt) berücksichtigt wird.
 

Helga40

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Doch, liest du ja gerade. Und auch beim BSG ist die Frage anhängig, ob Haftentlassungsgeld anzurechnen ist, ob wohl es zu einem Zeitpunkt zugeflossen ist, wo noch kein Anspruch auf ALG 2 bestand, weil "stationäre Unterbringung". Von daher ist es zwar selten, aber nicht so selten.

Es ist schlicht eine ungeklärte Rechtsfrage und ich würde auch mit deiner Argumentation in Widerspruch und Klage gehen. Nämlich, dass es Vermögen darstellt.

Wenn man aber bedenkt, dass das BSG auch die Anrechnung von BK-Guthaben befürwortet, die jemand anderes gezahlt hat (denke an die Vater/Mutter/Tochter Entscheidung aus Nov. oder Dez. 2012), dann wäre ich mir jedoch nicht so sicher, ob jetzt die Gerichtsbarkeit auf "ist Vermögen, weil Zufluss im Monat vor Antragstellung" oder aber "ist Einkommen, weil § 22 Abs. 3 einen abweichenden Zufluss normiert" abstellt.
 

Hartzeola

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Wahrscheinlich hat hier die SB gem. §22 SGB II auch gehandelt. Beim permanenten ALG II Bezug ist es auch logisch: im Monat des Zuflüsses kann eine Rückzahlung nicht mehr berücksichtigt werden, weil ALG II Zahlung zum 1. des Monats erfolgt und wird (abweichend vom §11 SGB II) erst im Folgemonat angerechnet.

Der Umstand, dass TE im Oktober noch nicht im Bezug war wurde ignoriert.
 

biddy

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Und auch beim BSG ist die Frage anhängig, ob Haftentlassungsgeld anzurechnen ist, ob wohl es zu einem Zeitpunkt zugeflossen ist, wo noch kein Anspruch auf ALG 2 bestand

Aber im BSG-Fall halt im selben Monat ... und genau das ist (für mich) der Unterschied.
Alg-II-Antrag im Thread hier ist ja erst im (für) November gestellt.
 

Purzelina

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Hier aber wurde doch explizit im Oktober ein Antrag "mit Wirkung zum 1. November" gestellt (auch wenn der TE dies nicht nachweisen kann, müsste es im System vermerkt sein, hoffe ich), was gleichbedeutend mit einer Antragstellung erst im November ist. Alex90 unterläge somit doch erst ab November den Bestimmungen des SGB II.
TE war auf Grund seines Studentenstatus bis 29.10. ausgeschlossen, er hätte für den 30. und 31. Oktober Anspruch anmelden könne, darauf hat er verzichtet.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift
Da steht natürlich nicht, dass diese Aussage nur gilt, wenn es auch im Vormonat und Zuflussmonat einen Leistungsbezug gab. Der Gesetzgeber kam wohl gar nicht auf die doch sehr schräge Idee, dass bei einem Neuantrag ein Zufluß im Vormonat im Erstmonat der Leistung bedarfsmindernd betrachtet werden könne.

Ausnahme wäre, wenn der TE während seiner Zeit als Student einen Zusschuß zu den KdU bekam.
 

biddy

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Purzelina meinte:
TE war auf Grund seines Studentenstatus bis 29.10. ausgeschlossen,
Ja, ich weiß
er hätte für den 30. und 31. Oktober Anspruch anmelden könne, darauf hat er verzichtet.
Das ändert für mich aber nichts an meiner Sichtweise. Ein "Verzicht" auf Leistungen im üblichen Sinne (Verzichtserklärung) ist das für mich nicht, sondern wie gesagt genau so, als hätte der TE den Antrag im November gestellt.

Da steht natürlich nicht, dass diese Aussage nur gilt, wenn es auch im Vormonat und Zuflussmonat einen Leistungsbezug gab. Der Gesetzgeber kam wohl gar nicht auf die doch sehr schräge Idee, dass bei einem Neuantrag ein Zufluß im Vormonat im Erstmonat der Leistung bedarfsmindernd betrachtet werden könne.
Nicht nur der Gesetzgeber, meine ich ... seit ich Alg II beziehe ist das der erste zumindest mir bekannte Fall, in dem ein Jobcenter so vorgeht bzw. das ich von so etwas höre.
Nee, ich glaub's einfach nicht, dass das so rechtens ist und würd' auf jeden Fall dagegen vorgehen.

Ausnahme wäre, wenn der TE während seiner Zeit als Student einen Zusschuß zu den KdU bekam.
Er hat wohl nicht bei den Eltern gelebt (= kein KdU-Zuschuss nach § 27).
 

Purzelina

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Nee, ich glaub's einfach nicht, dass das so rechtens ist und würd' auf jeden Fall dagegen vorgehen.
Natürlich ist das nicht richtig, aber hier versucht es ein SB einfach mal wieder. Ich hoffe, der TE berichtet über den Ausgang.
 

Alex90

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Hallo miteinander,
vielen, vielen Dank für Eure Hilfe! :smile: Alleine wäre es mir nicht möglich gewesen, einen passenden Widerspruch zu formulieren.

Ich habe jetzt folgendes Anschreiben in doppelter Ausführung (eine als Kopie für mich, dort mit Stempel, Datum, Unterschrift des Empfangsmitarbeiters) im Jobcenter Lichtenberg abgegeben. Als Hinweis: Das Team 736 betreut ausschließlich Antragssteller unter 25 Jahren. Man könnte annehmen, hinter diesem unfairen Verhalten steckt ein System, um unerfahrene, junge Menschen zu bestrafen. Die werden dort sicherlich sehr häufig mit Ex-Studenten in genau diesem Setting konfrontiert sein.

Jobcenter Berlin Lichtenberg
Gotlindestraße 93
10365 Berlin
7. November 2013



Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. November 2013


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht gegen Ihren Bescheid vom 4. November 2013 zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Widerspruch ein.
(Team 736, Sachbearbeiterin: Frau XXX)

Begründung:
Die Verrechnung der Betriebskostenrückzahlung in Höhe von 9X,XX Euro vom 11. Oktober 2013 ist gemäß § 22 Abs. 3 SGB II unwirksam. Bei einem permanenten ALG II Bezug erfüllt der Abs. 3 seinen eigentlichen Zweck: Im Monat des Zuflusses kann eine Rückzahlung nicht mehr berücksichtigt werden, weil die ALG II Zahlung zum 1. des Monats erfolgte und wird (so durch logischerweise abweichend vom § 11 SGB II) erst im Folgemonat angerechnet.

In meinem Fall habe ich jedoch im Oktober 2013 keine Leistungen gemäß SGB II bezogen, der Umstand wurde bei der Antragsbearbeitung nicht berücksichtigt. Entsprechend ist eine Anrechnung der 9X,XX Euro als Vermögen und nicht als Einkommen vor einem Sozialgericht als plausibel anzunehmen.

Mitteilung vom Empfangsmitarbeiter: Die Prüfung kann nun bis zu 3 Monate andauern.

Die Reaktion des Jobcenters Lichtenberg werde ich hier und separat in dem "Erfolgsforum" posten.

Nochmals vielen, vielen Dank an Euch! 100 Euro sind für mich knapp 3 Wochen Ernährung. :smile:
 

Alex90

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Hallo miteinander, :redface:
der Widerspruch wurde leider als unbegründet zurückgewiesen. Im Prinzip wird nur mit einem Satz (in dem 6 Seiten langen Begründungsschreiben) darauf eingegangen, "Der Widerspruch ist zulässig, in der Sache aber unbegründet."

Danach erfolgen seitenlange Herleitungen, was Einkommen ist und was nicht und was absatzfähig ist oder es wird vollkommen am Thema vorbei geschrieben, indem von mir gemeldete Einkommen im November 2013 in die Definitionen einfließen, was der Sachbearbeiterin dann aber auch auffällt "nicht Gegenstand des Widerspruches..."

Am interessantesten ist noch Seite 1, sie bestehen schlicht auf die Wirksamkeit von §22 Abs. 3, SGB II, hier die Kopie:

Was würdet Ihr jetzt unternehmen? Aufgeben oder ist eine Klage sinnvoll? (ich falle unter die 2600 Euro Grenze)

Vielen Dank für Eure Antwort. :icon_stern:
 

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Ich sehe kein Problem mit dem § 22:
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift;

Da kann stehen, was will. Dieser Paragraph entfaltet aus meiner Sicht erst ab dem ersten Tag des Bewilligungszeitraumes seine Wirksamkeit.
Was davor war, spielt keine Rolle.
Das Geld floss unstrittig vorher.

Für mich gäbe es keine Frage - ab zum SG.
 

Helga40

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Klagen. Ganz eindeutig. Hattest du im Widerspruch damit argumentiert, dass der Zufluss des Guthabens im Oktober war und damit Vermögen darstellte zum Zeitpunkt der Antragstellung ALG 2?

Denn der/die WiderspruchsSB geht ja mit keinem Wort darauf ein...:icon_kotz2:
 

biddy

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Ja, hatte Alex90 gemacht:
Alex im Widerspruchsschreiben: meinte:
.
[...] Betriebskostenrückzahlung in Höhe von 9X,XX Euro vom 11. Oktober 2013 [...] In meinem Fall habe ich jedoch im Oktober 2013 keine Leistungen gemäß SGB II bezogen, der Umstand wurde bei der Antragsbearbeitung nicht berücksichtigt. Entsprechend ist eine Anrechnung der 9X,XX Euro als Vermögen und nicht als Einkommen [...]
 

Alex90

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Beratung beim Rechtsanwalt:
Es gibt bisher kein passendes Urteil zu dieser Situation, diese Rechtsfrage ist in Deutschland bisher ungeklärt.

PKH wäre zwar möglich, aber im Falle des Scheiterns würden früher oder später ~700 Euro Rückzahlungsforderungen auf mich zukommen.

Ich gebe mich damit geschlagen. :icon_kratz:
 

Purzelina

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So eine Klage kann du mit Leichtigkeit selbst einreichen. Es gibt genügend Informationen im Netz dazu.
 

HajoDF

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AW: Erhaltene Betriebskostenrückzahlung vor ALGII Antragsdatum und trotzdem verrechne

Du kannst auch selbst zum SG gehen und Dir von einem Rechtspfleger bei der Klage helfen lassen.
Das kostet nichts, ebensowenig kostet das Verfahren selber etwas.

Beginnt der Leistungsbezug tatsächlich erst zum 1.11.2013, ist alles Geld, was bereits vorhanden ist Vermögen und nicht anrechnungsfähig, sofern der Vermögensfreibetrag nicht überschritten ist. Im SGB II gilt eindeutig das Zuflussprinzip und danach kann nur angerechnet werden, was während des Leistungsbezuges tatsächlich zufließt.
Also bloß nicht aufgeben.
 

gizmo

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PKH wäre zwar möglich, aber im Falle des Scheiterns würden früher oder später ~700 Euro Rückzahlungsforderungen auf mich zukommen.

Ich gebe mich damit geschlagen. :icon_kratz:

Hallo Alex,
möchte dir hier empfehlen zu Klagen. Du solltest die Klage hier selber aufsetzen. Mit der Klage auch gleich PKH beantragen.

Sobald deine Klage beim SG eingetrudelt ist wird diese Überprüft ob diese "Klage auf Erfolg hat". Sollte deine Klage keine Aussicht auf Erfolg haben, wird dir keine PKH zugesprochen. Sprich du kann die Sache ohne PKH dann immer noch abblasen. Da du die Klage selber aufgesetzt hast entstehen dir keine Kosten für einen Anwalt. Die Überprüfung "Klage auf Erfolg" am SG entstehen dir auch keine Kosten ausser für das Papier und Porto. Solltest du PKH bekommen suchst du dir einen Anwalt.

Bei mir hat das Super geklappt.

PKH Unterlagen, Klage und Schreiben:

In dem Rechtsstreit

Alex ./. JC
Beantrage ich, mir Prozesskostenhilfe zu bewilligen und mir eine/n vom Gericht auszuwählenden Rechtsanwältin
meiner Wahl beizuordnen.

mfg
 
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