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Erhalte keinen Widerspruchsbescheid, nur Info

rod69

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Ich beziehe Grundsicherung im Alter und haben neben der Altersrente ein kleines Erwerbseinkommen.
Gegen die Einkommensberechnung habe ich Widerspruch eingelegt. Jetzt erhalte ich ein "erklärendes Schreiben", das ich nicht ganz verstehe.


Inwieweit habe ich Anspruch auf einen Widerspruchsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wo ist das geregelt?
 

Fritz Fleißig

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Ohne zu wissen, was in diesem "erklärenden Schreiben" stand, wird dir das keiner beantworten können.

Ich vermute, daß man dir die Sache aus Behördensicht näher erläutert hat und dich aufgefordert hat, deinen Widerspruch zurückzunehmen. Das mußt du nicht tun. In so einem Fall hast du natürlich Anspruch auf einen förmlichen Widerspruchsbescheid.

Übrigens: dein Beitrag wird auch ohne durchgängigen Fettdruck gelesen werden.
 

Yukonia

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Hallo rod69,

vielleicht tippst du das Schreiben mal in den wichtigsten Passagen ab, dann können wir vielleicht besser helfen.
 

rod69

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Hallo rod69,

vielleicht tippst du das Schreiben mal in den wichtigsten Passagen ab, dann können wir vielleicht besser helfen.
Danke für Dein Angebot, aber das würde meine Anonymität aufheben, auch wenn einiges geschwärzt wird.

Mir genügt der Hinweis von "Fritz Fleißig", dass ich ein Anrecht auf einen förmlichen Bescheid habe. Den werde ich einfordern.

Danke!
 

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Danke für Dein Angebot, aber das würde meine Anonymität aufheben, auch wenn einiges geschwärzt wird.

Mir genügt der Hinweis von "Fritz Fleißig", dass ich ein Anrecht auf einen förmlichen Bescheid habe. Den werde ich einfordern.

Danke!

ggf. so:


§ 88 SGG

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
 
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