Erhalte EM-Rente und SGB Xll-Leistungen - Wie wird ein Erb-Pflichtteil angerechnet?

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Calamity1

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Hallo,
ich beziehe eine befristete Rente und bekomme noch Leistungen nach SGB XII 250 Euro.

Mein Vater ist gestorben. Es geht um meinen Pflichtteil.

Ich habe Schulden von ca. 2000 Euro , die ich monatlich mit 40 Euro abzahle bei einer Bank. Die sind zusammengekommen, weil ich meine Strom oder Telefonrechnungen nicht mehr bezahlen konnte oder mir das Geld am Monatsende für Lebensmittel fehlte.
Ich benötige noch einen neuen Herd, da bis auf eine Platte nichts mehr geht und eine Matratze.

Meine Fragen: Wenn ich mein Pflichtteil einklage, wird das ja mit meinen Leistungen SGB XII verrechnet. Wie berechnen sie das?
Gibt es einen Freibetrag?
Werden sie meine Schulden mit einbeziehen und den Herd?

Muss ich mein Pflichtteil sogar einklagen, auch wenn für mich nichts übrig bleibt?

Ich bin für dankbar für jede hilfreiche Antwort
 

Seepferdchen 2010

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AW: Pflichtteil Erbe

Hallo,

zunächst mein Beileid.

Es geht um meinen Pflichtteil.

Frage wie hoch bzw. hast du schon einen Erbschein und ist geklärt ob nicht noch Schulden
vorhanden sind?

Von der Erbmasse gehen einige Kosten ab, wie Beisetzung und ggf. Kosten der Unterkunft usw.

Meine Fragen: Wenn ich mein Pflichtteil einklage, wird das ja mit meinen Leistungen SGB XII verrechnet. Wie berechnen sie das?
Gibt es einen Freibetrag?

Der Zufluss wird dir angerechnet und einen Freibetrag ist nicht mitdrin.
Zufluss wird angerechnet wenn das Geld auf deinem Konto gebucht wird.

Werden sie meine Schulden mit einbeziehen und den Herd?

Deine Schulden sind leider für das Amt nicht zu berücksichtigen und auch nicht der Herd.

Muss ich mein Pflichtteil sogar einklagen, auch wenn für mich nichts übrig bleibt?

Nein, hier wie bereits erwähnt, muß erstmal geklärt werden ob nicht Schulden auflaufen bzw.
was nach Abzug der Kosten noch übrig bleibt.

Schulden mußt du nicht übernehmen, du hast 6 Wochen Zeit das Erbe auszuschlagen.

Ich benötige noch einen neuen Herd, da bis auf eine Platte nichts mehr geht und eine Matratze.

Beim Herd stellt sich die Frage war beim Einzug in die Wohnung kein Herd vorhanden und wenn ja steht das im Mietvertrag oder im Übergabeprotokoll?


§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII

und hier mal ein Beispiel zum Thema Erstausstattung SGB XII

https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/AE-Rhein-Erft-Kreis---01.07.2010.pdf
 

Anna B.

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AW: Pflichtteil Erbe

kann er das Erbe(wenn noch was übrig bleibt) nicht an die Bank abtreten? um wenigstens die Schulden bei der Bank loszuwerden...dann ist das Geld ihm ja nicht zugeflossen..

und für Herd und matratze ggf. Antrag stellen?
 

Calamity1

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AW: Pflichtteil Erbe

ich wollte noch was nachtragen:

ich war am Freitag beim Rechtsanwalt
ich wollte vorher einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen. Die Rechtsanwaltsgehilfin sagte mir telefonisch das könnte ich auch beim Anwalt machen.

Er hat mir gesagt das mir der Pflichtteil zusteht. Im Testament steht eine Summe so das der Pflichtteil 7.500 Euro beträgt. Das Gespräch mit ihm kippte, wo er hörte das ich mir das überlegen wollte. Er konnte mir den Freibetrag nicht nennen. Darum sollte ich mich kümmern. Er fragte mich, wer seine Beratung jetzt bezahlt. Ich sagte das mit dem Beratungsschein, den ich dann mit der Rechtsanwaltsgehilfin ausfüllte.Ich sollte den Pflichtteil einklagen. Und ich sollte das Amt nicht darauf hinweisen das ich ein Pflichtteil bekomme. Die Fragen, die ich hier oben gestellt habe da hätte ich von ihm eine Antwort erwartet. ABER für einen Beratungsschein bekommt ein Anwalt wenig Geld. Mann hat nur einen Anspruch auf einen Beratungsschein.
 

Calamity1

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AW: Pflichtteil Erbe

die Küche mit dem Herd habe ich mir vor 10 Jahren gebraucht gekauft wo ich hier eingezogen bin.

Meine Schwester ist Alleinerbin. Mir steht der Pflichtteil von 7.500 Euro zu.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Pflichtteil Erbe

Und ich sollte das Amt nicht darauf hinweisen das ich ein Pflichtteil bekomme

Wie bitte, in dem Moment wo du das Erbe antrittst bzw. wie bereits geschrieben dir Geld zufliesst mußt du dem Amt das mitteilen.

@AnnaB

und für Herd und matratze ggf. Antrag stellen?

Beim Herd habe ich in meinem Post nachgefragt, hier muß der TE was schreiben und bei der Matratze bitte einen Antrag stellen.
Also der Herd selbst gekauft, dann auch hier einen Antrag stellen.

kann er das Erbe(wenn noch was übrig bleibt) nicht an die Bank abtreten?

Leider nein,vorrang hat das Amt und die werden das Geld über 6 Monate verteilen.

Im Testament steht eine Summe so das der Pflichtteil 7.500 Euro beträgt.

Von diesen Betrag gehen noch die oben genannten Kosten ab, wer bezahlt diese deine Schwester?

Ich sollte den Pflichtteil einklagen

Warum wer wird denn noch im Erbschein/Testament benannt?

Habe gerade gelesen deine Schwester.
 

Calamity1

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AW: Pflichtteil Erbe

was bedeutet sie werden das Geld über 6 Monate verteilen?

holen sie sich die gesamte Summe.

ich hatte im Internet gelesen das einen Freibetrag von 1.600 Euro gibt. Das ist dann falsch.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Pflichtteil Erbe

Einen Elektro-Kochplattenherd (Ersatz) bekommt man heute über Kleinanzeigen umsonst! Danach fehlt noch der Elektriker um diesen anzuschließen! (wichtig)


 

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AW: Pflichtteil Erbe

die Küche mit dem Herd habe ich mir vor 10 Jahren gebraucht gekauft wo ich hier eingezogen bin.

Meine Schwester ist Alleinerbin. Mir steht der Pflichtteil von 7.500 Euro zu.

Wenn du dich mit deiner (hoffentlich nicht im SGB XII-Bezug stehenden) Schwester gut verstehst, würde ich da ganz andere Wege gehen.

Ansonsten freut sich das SozA
 

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AW: Pflichtteil Erbe

was bedeutet sie werden das Geld über 6 Monate verteilen?

holen sie sich die gesamte Summe.

ich hatte im Internet gelesen das einen Freibetrag von 1.600 Euro gibt. Das ist dann falsch.

Jain! Aber für´s Vermögen (nicht für Einkommen) wobei es auch in der Grusi 2600 Freibetrag gibt.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Pflichtteil Erbe

ich hatte im Internet gelesen das einen Freibetrag von 1.600 Euro gibt. Das ist dann falsch.

Der Betrag ist schon richtig, das ist das Schonvermögen das du haben darfst bei Antragsstellung, genau das ist damit gemeint, also 1.600€.

Hier lin diesen Link ist das gut erklärt, bitte in Ruhe nachlesen:

https://wuppertal.tacheles-sozialhi..._Abs__1_SGB_XII_-_Einkommen_Stand_03.2013.pdf

Ein Zitat/Beispiel daraus:

Beispiel A: Während des Bedarfszeitraums verstirbt der Vater eines Hilfesuchenden und seiner drei Brüder, die nach Erbschein Miterben sind. Die hinterlassenen 24.000 € fließen nach einer Erbauseinandersetzung mit den Brüdern
dem Hilfesuchenden anteilig erst fünf Monate nach dem Tod des Vaters zu. Ab dem
Zuflussmonat sind 6000 € - verteilt auf mehrere Folgemonate - als Einkommen
anzurechnen
 

Curt The Cat

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AW: Pflichtteil Erbe

Moinsen Calamity1,

und erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Pflichtteil Erbe, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... wärmstens ans Herz legen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Calamity1

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AW: Erhalte EM-Rente und SGB Xll-Leistungen - Wie wird ein Erb-Pflichtteil angerechne

danke für den Hinweis. Ich werde in Zukunft darauf achten :smile:
 
P

Pichilemu

Gast
AW: Erhalte EM-Rente und SGB Xll-Leistungen - Wie wird ein Erb-Pflichtteil angerechne

Das Problem in deinem Fall ist, dass du gar keine Wahl hast, ob du den Pflichterbteil einklagst oder nicht, denn selbst wenn du das nicht tätest, kann das Sozialamt in deinem Namen vor Gericht gehen und den Pflichterbteil für dich einklagen (§93 SGB XII).

Das heißt, so oder so bekommst du den Pflichterbteil, die Bank krallt sich das Geld für die Schulden und je nachdem wie hoch das Erbe letztendlich ausfällt stehst du unter Umständen ohne irgendwelche Mittel zum Leben da. Das ist eine ziemlich verzwickte Situation.

Die einzige Möglichkeit wäre, wenn das Erbe wirklich niedrig ausfällt, das Erbe auszuschlagen.
 

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AW: Erhalte EM-Rente und SGB Xll-Leistungen - Wie wird ein Erb-Pflichtteil angerechne

Das Problem in deinem Fall ist, dass du gar keine Wahl hast, ob du den Pflichterbteil einklagst oder nicht, denn selbst wenn du das nicht tätest, kann das Sozialamt in deinem Namen vor Gericht gehen und den Pflichterbteil für dich einklagen (§93 SGB XII).

Das heißt, so oder so bekommst du den Pflichterbteil, die Bank krallt sich das Geld für die Schulden und je nachdem wie hoch das Erbe letztendlich ausfällt stehst du unter Umständen ohne irgendwelche Mittel zum Leben da. Das ist eine ziemlich verzwickte Situation.

Die einzige Möglichkeit wäre, wenn das Erbe wirklich niedrig ausfällt, das Erbe auszuschlagen.

fett: War das hier Thema?

Das kann man in der Form nach u.a. so nicht stehen lassen:


Zu überlegen ist in diesen Fällen, ob das behinderte Kind einen Verzicht auf seinen Pflichtteil erklärt, um eine Überleitung von Ansprüchen nach § 93 SGB XII durch den Sozialhilfeträger zu vermeiden. Eine solche Vorgehensweise wird auch von den Gerichten grundsätzlich akzeptiert, wenngleich einzuräumen ist, dass mit einer solchen erbrechtlichen Regelung Kosten für die Betreuung und Pflege ein Stück weit sozialisiert werden: „Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig“ (BGH, Urteil vom 09.01.2011, IV ZR 7/10).

aus

Sozialhilfe und Pflichtteil - Überleitung von Ansprüchen nach SGB XII
 

Calamity1

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AW: Erhalte EM-Rente und SGB Xll-Leistungen - Wie wird ein Erb-Pflichtteil angerechne

ich habe keine weiteren Schritte eingeleitet. Dem Rechtsanwalt habe ich um Bedenkzeit gebeten. Angenommen ich leite keine weiteren Schritte ein, weiss ich nicht, ob der Anwalt das macht. Sicher muss ich abwarten, ob dass Amt für mich das Geld einklagt. Muss ich halt abwarten.Meine Schwester wird mir freiwillig den Pflichtteilanspruch nicht auszahlen.

bei einer Sache bin ich mir aber noch unklar:

Der Pflichtanteil wird als Einkommen an meine Grundsicherung angerechnet.OK Laut Urteil oben in den Folgemonaten.
angenommen ich bekomme die 7500 Euro. Monatlich bekomme ich zu meiner Rente 250 Euro vom Amt. Nicht rückwirkend? dann bekomme ich die nächsten Monate keine Grundsicherung?
 

Calamity1

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AW: Erhalte EM-Rente und SGB Xll-Leistungen - Wie wird ein Erb-Pflichtteil angerechne

ich hatte in letzter Zeit Vorstellungsgespräche für Minijobs. Ich werde auf jeden Fall eine Putzstelle annehmen, weil ich von meinen Schulden runter will. Wenn ich nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen bin, und mir das Geld dann zufließt? Holt sich das Amt für die rückwirkenden Monate das Geld?
 

Seepferdchen 2010

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AW: Erhalte EM-Rente und SGB Xll-Leistungen - Wie wird ein Erb-Pflichtteil angerechne

dann bekomme ich die nächsten Monate keine Grundsicherung?

In dem Monat wo dir das Geld zufliesst, wird es angerechnet, also wie bereits geschrieben
deinem Konto gutgeschrieben wird.

Holt sich das Amt für die rückwirkenden Monate das Geld?

Nein nur für den Monat wo du ein Einkommen/Gehalt beziehst.

Wenn du eine Stelle bekommst und dich vom Amt abmelden kannst, ist das dann eine
andere Sachlage in Hinblick auf das zu erwartene Erbe.

Angenommen ich leite keine weiteren Schritte ein, weiss ich nicht, ob der Anwalt das macht.

Hier bedarf es einer Unterschrift in dem du ihm das Mandat erteilst ohne diese
Vereinbarung wird er nichts unternehmen.

Sicher muss ich abwarten, ob dass Amt für mich das Geld einklagt.

Hast du das dem Amt schon mitgeteilt?

Muss ich halt abwarten.Meine Schwester wird mir freiwillig den Pflichtteilanspruch nicht auszahlen.

Dann bleibt nur der Gang über das Gericht.
 
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