Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (15.10.2021) - Wer hat die beste Glaskugel und weiß was sich wie ändern wird?

Leser in diesem Thema...

vidar

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Auszug aus dem Sondierungspapier:


- „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“

- Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr der neuen Regierung auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden

- Kein Tempolimit auf 130

- Bürgergeld soll H4 ersetzen

- Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestag- und Europawahl

Weitere Informationen / Quellen : Die Welt ..... Focus

Sondierungspapier:
 

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  • Ergebnis der Sondierungen.pdf_bn-234442324.pdf
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humble

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Interessant fand ich, gerade weil es von Lindner kam, dass das „Bürgergeld“ (wie auch immer dieses aussehen soll) incl. höherer Zuverdienstmöglichkeiten eingeführt werden soll. Von Sanktionen war aber keine Rede. Möglicherweise weiterhin bis zu 30%, aber als Gegenpol die Belohnung des Zuverdienstes. Was auch zum Mindestlohn von 12 Euro passen würde.
Dazu noch die Kompensierung der erhöhten Energiekosten.

Investitionen, ohne Erhöhung der Steuern wären sicherlich durch staatliche Fonds (unbedingt ohne Rückgriffsmöglichkeiten späterer Regierungen) mit flachen Verwaltungsstrukturen als Investitionsangebot an die Bürger möglich. Ähnlich Norwegen. Schließlich tauchen immer wieder die Informationen auf, dass Vermögen der Bürger deutlich gestiegen ist.

Was am Ende rauskommt, wird sich zeigen. Aber Optimismus haben die schon geeint verbreitet.
 

Kultura Lateralna

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Von Sanktionen war aber keine Rede.
"Wir wollen Mitwirkungspflichten beibehalten."

Möglicherweise weiterhin bis zu 30%, aber als Gegenpol die Belohnung des Zuverdienstes.
Das macht Sinn, die betroffenen Kreise decken sich auch garantiert perfekt.

Was am Ende rauskommt, wird sich zeigen. Aber Optimismus haben die schon geeint verbreitet.
Ich habe genug gesehen. Was haben die Grünen durchgesetzt? Solardächer. Ich bin so enttäuscht, ich könnte heulen.
 

humble

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Tja, das Gelesene deckt sich mit meiner Vermutung oben:
Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat
An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen,
wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern,
mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.

@Sonnenschein51
Hoffentlich werden die Sanktionen komplett abgeschafft.
Wenn man von Mitwirkungspflichten liest, dann ist nichts mit Sanktionsabschaffung. Die haben doch jetzt die höchstrichterliche Grundlage für die 30%.

Btw: Tempolimit wird sich bis 2030 eh von selbst größtenteils erledigen, zugunsten der niedrigeren Geschwindigkeiten und erhöhten Reichweiten der E-Autos.
Und die blöde Cannabis-Diskussion ist eh nur von den Medien aufgebauscht worden, weil sonst nichts zu berichten war.
 
Zuletzt bearbeitet:

JennyDiver

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Im Wahlkampf wurde immer von 50 € mehr geredet. Mal sehen, ob es nur für Kinder oder auch für Erwachsene mehr gibt.
 

humble

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Klar wird es die geben, aber als Ausgleich für die Energiekosten verpackt. Und schon sind sie wieder weg...
 

Verfahrenheit

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Das hört sich alles noch etwas wenig an. Ich werde mir das Papier aber noch genauer zu Gemüte führen. In den Koalitionsverhandlungen wird sicher vieles dann noch konkretisiert, priorisiert und manches kommt noch hinzu.

Was ist z.B. mit der Kindergrundsicherung?
Reformiert man nur Hartz IV bzw. das SGB II, während sich am SGB XII mit seinen teils noch drastischeren Bedürftigkeitskriterien usw. nichts ändert?
Gibt es einen Freibetrag für Rentner, über die bisherige Grundrente hinaus? bzw. eine Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für diese?
Was passiert mit dem Pflegegeld usw.? Dem BaföG? Es bleiben viele Fragezeichen.
 

Ruhrpottmensch

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Grundsätzlich: Noch viel zu früh, um wirklich über "substantiellen" Inhalte zu diskutieren... ;)

Da war heute mal wieder feinstes "PR-Gewäsch" um "das Volk" und die Medienvertreter bei Laune zu halten. Leider (?) haben das die Grünen inzwischen auch raus... 🙊

- „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“
Kann man so sagen, dann wird es halt -im Fall der Fälle- wieder anders verkauft...
- Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr der neuen Regierung auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden
Hier würde ich tatsächlich davon ausgehen, dass es eine der wenigen Punkte ist, der auch so Bestand haben wird und uns über die nächsten Jahre begleiten wird. Find ich einen Schritt in die richtige Richtung. 👍
- Kein Tempolimit auf 130
Gähhhhnnn... Da hat die FDP (und wohl auch die SPD) den warme Atem der "Autoindustrie" (bzw. deren Lobbyvertretern) im Nacken gespürt...
- Bürgergeld soll H4 ersetzen
Auch hier... Schönes PR-Thema. Aber ob, wie und vor allem wann eine konkrete Reformierung dann ansteht, kann man ganz sicher nicht schon bei einem (kleinen) Abschluss der Sondierungen sagen. Da wird noch eine ganze Menge Wasser den Rhein herunterfließen... ;)

Danke übrigens für das "Papier" @vidar - Wo haste das rausgefischt? Hat das irgendein Nachrichtennetzwerk ins Netz gestellt?

Interessant fand ich, gerade weil es von Lindner kam, dass das „Bürgergeld“ (wie auch immer dieses aussehen soll) incl. höherer Zuverdienstmöglichkeiten eingeführt werden soll. Von Sanktionen war aber keine Rede. Möglicherweise weiterhin bis zu 30%, aber als Gegenpol die Belohnung des Zuverdienstes. Was auch zum Mindestlohn von 12 Euro passen würde.
Dazu noch die Kompensierung der erhöhten Energiekosten.
Man munkelt, dass momentan "erst einmal" das Urteil vom BVG in Kassel "zementiert" werden sollen (Sprich: Gesetzeskonform in die Gesetzbücher aufgenommen). Wenn das passiert ist (Wohl kaum vor Ende 2022), dann wird das sehr wahrscheinlich auch mit in eine mögliche Reform hin zum "Bürgergeld" einfließen. Gänzlich ohne "Sanktionen" wird es nicht gehen und wohl auch kaum beschlossen werden. Höhere Zuverdienstgrenzen sind aber auch mit weiterhin bestehenden "Sanktionen" ebenfalls ein guter Schritt in die richtige Richtung...
Investitionen, ohne Erhöhung der Steuern wären sicherlich durch staatliche Fonds (unbedingt ohne Rückgriffsmöglichkeiten späterer Regierungen) mit flachen Verwaltungsstrukturen als Investitionsangebot an die Bürger möglich. Ähnlich Norwegen. Schließlich tauchen immer wieder die Informationen auf, dass Vermögen der Bürger deutlich gestiegen ist.
Ich würde die "Hoffnung" auf keinerlei "Steuererhöhung" sehr schnell "begraben". Das "Klima" ist da ja nicht der einzige "Preistreiber" der dafür sorgt, dass man früher oder später wieder anfangen muss mit (höheren Steuergeldern) dem "Stopfen" von Löchern in Staatssäckel... ;)

Energiekosten werden uns ebenfalls die nächsten Jahre immer mehr begleichen. Man kann nur hoffen, dass bei einer "Reformierung" der jetzigen Grundsicherung hin zu einem "Bürgergeld" auch das beschissene Berechnungsmodell ad acta gelegt und auf ein etwas "Realitötsnäheres" Modell gesetzt wird.
versucht man hier vielleicht wieder mehr Druck auf dem Bürgergeld Empfänger auszuüben weil es mehr Instrumente dafür gibt ?
Gut... "Druck" ist ja immer sehr subjektiv. Aber ja: Ohne "Fordern" wird es nicht gehen...
Dabei benötigte es wohl kaum noch mehr "Instrumente". Zumal ich mich auch frage, wie diese zusätzlichen "Instrumente" aussehen mögen...
 

Kultura Lateralna

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Tempolimit wird sich bis 2030 eh von selbst größtenteils erledigen, zugunsten der niedrigeren Geschwindigkeiten und erhöhten Reichweiten.
Bis 2030 gibt es vielleicht smarte Verkehrsleitsysteme respektive intelligent gekoppelte Fahrzeuge, das war überhaupt nie das Thema. Es machte offensichtlich nur Sinn, solange Raserei möglich und verlockend ist und eben deshalb. Zehn Jahre bedeute, dass noch sehr viele Menschen (und Tiere) sterben oder verkrüppelt werden. Aber das hatte Hofreiter ja eh schon zur Dispo gestellt, nur um die Fraktion sogleich zu dem Tweet zu nötigen, niemand hätte das abgeräumt. Dabei hatte der Fraktionsvorsitzende es ja gerade zur Dispo gestellt. Die Grünen stehen seit der kalten Wahldusche etwas neben sich und hier bewundern wir das Ergebnis.
Und die blöde Cannabis-Diskussion ist eh nur von den Medien aufgebauscht worden, weil sonst nichts zu berichten war.
Das ist das Fortschritts-Surrogat. Wurde nicht erst von den Medien aufgebauscht, irgend wer muss es ja erst mal durchgesteckt haben.
Im Wahlkampf wurde immer von 50 € mehr geredet. Mal sehen, ob es nur für Kinder oder auch für Erwachsene mehr gibt.
Mindestens 50 EUR, Bereits die waren Kompromiss. Kann man vielleicht für unrealistisch halten. Plus drei allerdings kämen mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs noch ganz gut davon und entsprächen unter ggw. Umständen einer handfesten Kürzung. Aber auch die Sozialverbände interessieren jetzt erst mal nicht mehr so, es winken spannende Posten. Spannende Zeiten.
 

MaxB

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Ein Haufen unverbindlicher Absichtserklärungen. Ich habe da nichts für mich neues herausgelesen. Wenn Mitwirkungspflichten bleiben, dann geht es nicht ohne entsprechende Konsequenzen bzw. finanzielle Sanktionen. Selbst wenn der Betrag um 50€ steigen würde, so wäre es eine Anpassung. Eine Reform ist was anderes.
Beim Thema Mindestlohn, freut es mich für die Leihbuden^^
 

grün_fink

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An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen,
wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern,
mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.
aus Beitrag #6

Mich interessiert aus eigenem Interesse diesmal mehr das SGB XII, da wo Anreize fehl am Platze wären.
Ansonsten: Wer etwas möchte, kann das gerne seinem Wahlkreisabgeordneten mitteilen.
 

abcabc

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- Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr der neuen Regierung auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden
Dann ist scheinbar ein Wunder geschehen, wenn die FDP da mitmacht...... hätte ich nicht dran geglaubt, dass dies gegen den Willen der FDP möglich ist.....

"Wir wollen Mitwirkungspflichten beibehalten."
Oje, das bedeutet hoffentlich nicht, dass ab sofort einfach alles zur Mitwirkungspflicht zählt. Also immer sofort 100% Leistungseinstellungen kommen, sobald jemand einen Termin nicht wahrnimmt, einen Brief nicht beantwortet oder gegen die EGV verstößt. Zwar müssten alle Leistungen nachgezahlt werden, sobald die Mitwirkung nachgeholt wurde, aber das kann sehr unangenehm werden, wenn SBs alle Termine und Fristen dann danach ausrichten, dass sie kurz vor Zahlungsanweisung noch alle Leistungen stoppen können.......
 

Gollum1964

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Beim Thema Mindestlohn, freut es mich für die Leihbuden^^
noch interessanter wird jetzt die Situation bei den Telefongaleeren.

Vor ca. 3 Jahren absolvierte ich einen 6 wöchigen Ausflug zu einem Call Center. Da gab es einmal eine Betriebsversammlung, wo von Seiten der Beschäftigten immer wieder der Verweis auf die zu niedrigen Löhne kam (damals 6 Cent über Mindestlohn = 8,96 EUR). Die Geschäftsführung hörte das natürlich nicht gerne und kam mit dem Totschlagargument, dass man dann nicht mehr wettbewerbsfähig ist und ins Ausland ziehen müsste. Ich hoffe natürlich, dass diese Sklaventreiber nun das Weite suchen. Wahrscheinlich kann man in Kalkutta mit dem Lohnniveau bei den niedrigeren Lebenshaltungskosten zumindest etwas besser über die Runden kommen als zum Beispiel in Hamburg.
 

CokeLife

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@abcabc
Dagegen spricht ja eigentlich dass man ja Bürokratie abbauen will. Bei jedem kleinsten Vergehen die komplette Leistung einzustellen und dann wieder nachzuholen wäre ja ein Aufwand sondergleichen.
 

Kultura Lateralna

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Dann ist scheinbar ein Wunder geschehen, wenn die FDP da mitmacht...
Für mich sieht es so aus als hätte die FDP die Wahl gewonnen. Der Mindestlohn ist nun wirklich nicht die Überraschung, es gab von Scholz ja kaum ein anderes Versprechen, und angesichts Gesamtergebnis können die Freien Demokraten damit aber bestens leben. Lindner konnte schon zuletzt vor Kraft ja kaum noch laufen, fürchte er braucht bald'n Rollator. Interessant dass sich keiner fragt, warum die Grünen da mitmachen. Wahlalter heruntersetzen: bräuchte 2/3-Mehrheit. Das ist so ein Quatsch wie das magische 1,5-Grad-Ziel, an das kein Wissenschaftler mehr glaubt, und hier im Übrigen auch nicht mal fix formuliert ist. Eben das hatten sie zur Grundvoraussetzung erklärt! Dito Kohle 2030. Die haben sich komplett blank gemacht.
Oje, das bedeutet hoffentlich nicht, dass ab sofort einfach alles zur Mitwirkungspflicht zählt. Also immer sofort 100% Leistungseinstellungen kommen, sobald jemand einen Termin nicht wahrnimmt, einen Brief nicht beantwortet oder gegen die EGV verstößt.
Einfach alles wohl (hoff.) nicht, aber entbürokratisieren heißt im Zweifel effektiver machen. Schneller, direkter, unkomplizierter, es wird u.U. auch nicht mehr so oft ein Auge zugedrückt, wo das heute eventuell doch mal passiert. Und es könnte deshalb (noch) schwieriger werden, sich zu wehren. Eine EGV wird's unter der Bezeichnung wohl nicht mehr geben. Schickes, neues Label, wie Hartz IV. Vielleicht enger getaktet, schon das könnte manch einen überfordern. Aber ich glaube passieren wird an dieser Stelle am Ende kaum etwas bis gar nicht soviel. Und das ist ja wohl schlimm genug. Sicher gibt's andere Prioritäten! Aber auch da nur vage Absichten.
 

Ruhrpottmensch

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Bei jedem kleinsten Vergehen die komplette Leistung einzustellen und dann wieder nachzuholen wäre ja ein Aufwand sondergleichen.
This!

Vor allem... Mir fehlt wohl echt die Phantasie (oder die Pilze an denen manch einer scheinbar leckt), sich JETZT schon solche "Horrorstories" auszudenken. Scheint ja ein echt aufsteigendes "Hobby" zu sein... 🤷‍♂️

Übrigens... In 5 Milliarden Jahren soll uns ein Steinbrocken mit 50km Durchmesser auf den Kopf fallen! Wir sollten schon mal Bunker bauen und Dosennahrung einlagern... 🧻
 

Zermürbt38

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Hört sich erst einmal gut an!
Zum Thema Bürgergeld statt Hartz 4. Man weiß ja nicht wielange die ganze Umsetzung überhaupt dauert. Was ist dann aber mit Umschulungen, Ausbildungen, Weiterbildungen etc. die vom JC finanziert werden? Müssen die Betroffene diese abbrechen oder werden die bis zum Schluss finanziert?
 

lino

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Thema Bürgergeld

„die Rückkehr ins Arbeitsleben soll erleichtert werden“, versucht man hier vielleicht wieder mehr Druck auf dem Bürgergeld Empfänger auszuüben weil es mehr Instrumente dafür gibt ?
Der SPD traue ich da sowieso nicht. Wenn ich mich nicht arg täusche, sollte es deren Bürgergeld nur gegen mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge geben.
Da lassen wir uns mal überraschen, was dann tatsächlich dabei herauskommt.
 

elo4

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Der SPD traue ich da sowieso nicht. Wenn ich mich nicht arg täusche, sollte es deren Bürgergeld nur gegen mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge geben.
Das ist bei der Grundrente so geregelt, aber doch nicht bei ALG2 oder dem neuen Bürgergeld.

Sven Lehmann von den Grünen schreibt einige Dinge auf Twitter:

Zum Thema Bürgergeld

Zum Thema Kindergrundsicherung

Beides erst drei bis vier Stunden her.

Und mal etwas, das uns bei der CDU hätte erwarten können. Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose!
 
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