Ergänzungsblatt zur Eingliedrungsvereinbasrung

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vagabund

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Hallo
bitte mal um Hilfe, brauche morgen vorbeugend das Ergänzungsblatt zur E.V. - wer hat auf die schnelle mal den Link - find es einfach nicht :cry:

Danke im Voraus!!!

vg
vagabund
 

vagabund

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@Janchen - ich meine diese Erklärung, die man der EV mit beifügen sollte, daß Unterschrift unter EV nur mit dieser Ergänzungserklärung gültig ist, daß EV nur unterschieben wurde unter Zwang...
 
E

ExitUser

Gast
Erklärung zur Eingliederungsvereinbarung vom……………………2005 ,


zwischen Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung – ARGE –


vertreten durch ………………………………….. (SB)


und ..........................



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadensersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträger vor (Art.34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und meinem ausdrücklichen Protest einhalten werde und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden. (Art.12 GG Pkt. 1-3)

Büdde :hmm:
 
E

ExitUser

Gast
... das macht wenig Sinn, denn hier handelt es sich nicht um "Haustürgeschäfte" mit 14 tägiger Rüchtrittsklausel, sondern um eine Vereinbahrung die verbindlich getroffen wurde. Du kannst - wenn es Nachteile bringt - diese Vereinbahrung in Zweifel stellen lassen und vom Gericht dann zur Prüfung vorlegen, was aber zu 80 % deinen Lasten geht, da unterschrieben.

Nochmals an alle !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! - unterschreibt nichts, was euch in deren Auswirkung nicht überschaubar ist. Einen Kassenbon beim Einkauf prüft jeder doch auch gleich, wenn einem die Höhe suspekt vorkommt.

Wie heißt das Sprichwort:

Prüfe - bevor man sich bindet, ob sich nicht was besseres findet !!!
 
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