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ergänzende Erläuterungen im ALG II Bescheid

gaterova

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Heute kam der Bescheid über mein ALG II.

Auf Seite 3 meines Bescheides steht:
Anlage: Ergänzende Erläuterungen
Hiermit ist die Seite 4 gemeint.
Hier nun Auszüge aus diesen Erläuterungen:

Zitat 1:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken. Dazu gehört auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Können sie keine Erwerbstätigkeit finden, müssen sie auf Verlangen des zuständigen Trägers eine angebotene Arbeitsangelegenheit übernehmen.

Zitat 2:
Sie müssen immer unter der von ihnen benannten Adresse erreichbar sei.

Mich würde mal eure Meinung dazu interessieren. Bei den Bescheiden meines vorherigen Jobcenters stand sowas nicht drin.
 

Charlot

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Du bist nicht immer an Deiner Anschrift erreichbar sein.
Sondern werktäglich auf postalische Art.

Denn ansonsten dürftest Du ja nicht einmal zum einkaufen gehen, weil evtl. so ein Kasper vor der Tür steht.
 

gaterova

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ich habe diesbezüglich nun geklagt.
Meiner Meinung nach stellt der Bewilligungsbescheid einen Verwaltungsakt dar, der klar und verständlich sein muss.
Irreführende Formulierungen dürften unserer Meinung nach hierin in welcher Form auch immer keinen Platz finden. Gerade die unserer Meinung nach von der Erreichbarkeitsanordnung extrem abweichende Formulierung ist nicht nachvollziehbar.

Dazu schreibt das Jobcenter an das Gericht:
Weiter ist auch hinsichtlich der Erläuterungen auf Seite 4 des Bescheides kein Anordnungsgrund ersichtlich, da es sich hierbei um allgemeine Hinweise handelt, welche keine konkreten Regelungen beinhalten.
 
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