Erfrieren oder verhungern ?

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Roadqueen

Elo-User*in
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Hallo
Uns ging an 15.12 das heizöl aus.
Das Amt hatte uns anfang November 738 Euro Heizkosten als Darlehn
vorgestreckt.Für das Geld hatte ich mal nicht ganz 1000l bekommen.
Letztes Jahr hätte ich für diesen Betrag fast das doppelte an Heizöl bekommen.Wir haben ein Haus wo wir 120qm selber nutzen mit 5 Pers.
davon 3 kinder.Das Darlehn von 738 Euro hält das Amt mit 105 Euro im Monat bis April ein.Auf erneute frage nach Heizöl hiess es mehr würde uns nicht zustehn sie hätten uns schon alles was uns zusteht bewilligt.
Jetzt musste ich unser ganzes Kindergeld opfern und bei Freunden betteln das Sie was zum Heizöl dazu tun damit wir Weihnachten wenigstens eine warme Wohnung haben was auch klappte, hatten so für 649 nochmal 1000l bekommen.Dafür ist das Essen knapp Brot vom Billigmarkt mit Magarine und Nudeln mit Sosse die gabs am Heiligabend und Weihnachten.
Das Amt meinte auf meine frage ob meine Kinder frieren sollen nur
wäre doch meine eingene Schuld wenn ich zuviel Heize ca.20 l pro Tag
inklusiv Warmwasser,dabei brauche ich nicht mehr wie die Jahre vorher auch.Nov. 2003 noch 3000l für 990 euro + Nov. 2005 3000l fast 1800 Euro.Kann ich was dafür das sich der heizölpreis verdoppelt hat nur das Amt sieht das nicht.

Was kann ich tun das Öl reicht höchstens bis ende Februar.

Für Hilfe wären wir sehr dankbar

Eine Familie aus RP Asbach
 
E

ExitUser

Gast
Heizkosten sind in voller Höhe zu erstatten, soweit sie angemessen sind. Bei selbstbewohnten Immobilien ist natürlich die Angemessenheit nach der größe des Wohnraums zu bemessen, nicht nach der Personenzahl und den ihnen zustehenden qm- zahlen, die sie als Wohnung bewohnen dürften.
Ich vermute, die haben nur für eine Wohnung die angemessenen Heizkosten bezahlt. Desweiteren ist äusserst fragwürdig, wieso ihr nur ein Darlehen bekommen habt.
Das ist zu erstatten,- nicht als Darlehen zu gewähren!!
Für eine 5- köpfige Familie sind zudem 800 Euro rund pro Jahr auch schon viel zu wenig.
Kontrolliere mal den Bescheid, was dort als Heizkosten übernommen worden ist, widerspreche dem unter Fristsetzung zur Bearbeitung des Widerspruchs. Verlange die Kriterien und gesetzlichen Gundlagen genannt zu bekommen für die Ablehnung, wenn sie denn kommt. Wenn die nicht antworten in Kürze ( 7 Tage ) gehe schnell zum nä. zust. Sozialgericht und gebe den sachverhalt dort kostenlos dem Rechtspfleger zu Protokoll als Einstweilige Anordnung.
Ihr seid in einer echen Notlage und das Gericht wird die ARGE unverzüglich verpflichten euch Heizöl zu bezahlen,- nicht als Darlehen , sondern richtig.
 
E

ExitUser

Gast
Stelle schriftlich einen Antrag auf Übernahme der Heizkosten, lass dir den Eingang deines Schreibens schriftlich bestätigen und bitte das Amt um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß § 33/35 SGBX.
Am Besten du schickst den Antrag per Einschreiben mit Rückantwort.
Setze dem Amt eine Bearbeitungszeit von 10Tagen.
Im Falle der Ablehnung kannst du widersprechen und einen Antrag auf EA beim Sozialgericht stellen.
Auch die Preissteigerungen müssen mitgerechnet werden, dass ist inzwischen auch die richterliche Meinung vieler Sozialgerichte.

Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.
Ausweislich einer Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle erhöhte sich der Grenzübergangspreis für Erdgas von durchschnittlich 2439,- € je Terajoule (TC) (1991) auf 4116,- € je TJ (2005) (Quelle: Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle : www.bafa.de). Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 69 %.
Nach einer weiteren Statistik des Statistischen Bundesamtes haben sich die Kosten für Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe von 1991 bis 2004 um ca. 49 % erhöht. (Quelle: Internetseite des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de).
Bereite in der sozalhilferechtlichen Rechtsprechung waren Heizkosten in Höhe von 1,- € je m² als angemessen angesehen worden (Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.10.2003, Az: 4 ME 428/03, NZM 2004,628).
Das Sozialgericht Kassel erachtete in seinem Beschluss vom 9.3.2005 Heizkosten von l,04 € je m² für angemessen (Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 9.3.2005; Az, S 21 AS 11/05 ER).
Auch dieser Beitrag dürfte das Interesse des Gerichts wecken.

"..So lag der Heizölpreis beispielsweise in Hessen im Dezember um rund 36 Prozent und in Nordrhein-Westfalen um 32 Prozent über dem Vorjahreswert."

Nachlesen hier https://www.elo-forum.org/search/?type=post?t=4620&lighter=

Ich gehe auch mal davon aus, dass man dir nur die angemessenen Heizkosten erstattet hat, dir sind aber die Tatsächlichen Heizkosten zu erstatten, denn du bewohnst angemessenes Wohneigentum, welches gemäß § 12 SGBII geschützt ist.

Warte nicht zu lange mit dem Widerspruch,falls sich das Amt nicht rührt, sofort mit den Unterlagen zum Gericht.

Deine Erfolgsaussichten sehe ich äußerst Positiv.

Guten Rutsch!
 

Roadqueen

Elo-User*in
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Hallo
Danke für die schnellen antworten.
unsere wohnung ist 120 qm gross
der rest wird nicht beheizt.
das haus ist einigermassen issoliert doppelfenster usw
aber eine alte heizanlage.und ein kaputter heitzkörper der leicht leckt
das heisst viel luft im heizsystem.

mfg roadqueen
 
E

ExitUser

Gast
Dann solltest du mal deine Heizung entlüften.

Wenn ein Heizkörper defekt ist und dies quasi zu höheren Heizkosten führt, muß er repariert werden.
Dazu stellst du bei der Arge einen Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten für den defekten Heizkörper, reiche dazu einen Kostenvoranschlag einer Heizungsfirma ein.
Bei Ablehnung ist auch hier Widerspruch und Klage angesagt, denn gemäß § 22 Abs. 1 SGBII gehören Heizkosten zu den Kosten der Unterkunft.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Hierbei ist zu beachten, dass sich Besonderheiten dann ergeben, wenn der Hilfesuchende Unterkunfts-kosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen geltend macht. Zu den Unterkunftskosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Ver-pachtung anzusetzen sind. Zu den notwendigen Ausgaben zählen damit u.a. die Heizkosten wie bei Mietern, der Erhaltungsaufwand und sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, nicht darunter fallen aber wertsteigernde Erneuerungsmaß-nahmen (vgl. Münder u.a. SGB II, § 22, Rdnr. 20; Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22, Rdnr. 26). Die Abgrenzung von wertsteigernden Erneuerungsmaßnahmen zum Erhaltungsauf-wand ist an der am Kriterium der Notwendigkeit zu messen: Ist die Maßnahme notwendig und entspricht sie den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II), handelt es sich um einen Erhaltungsaufwand. Alle anderen Erneuerungs-maßnahmen sind wertsteigernd.

Die Reparatur deines Heizkörpers gehört zum Erhaltungsaufwand eurer Wohnung, dieser ist laut richterlicher Rechtssprechung zu übernehmen.

Den formlosen Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten wieder mit Einschreiben mit Rückantwort versenden.
 

Roadqueen

Elo-User*in
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Lusjena meinte:
Dann solltest du mal deine Heizung entlüften.

Das machen wir ja Notgedrungen durch das Leck verliert die Heizung
Wasser und zieht dadurch Luft.Also heisst es alle 2 Tage Wasser nachfüllen
und Luft rauslassen.Da das neue Wasser kalt ist muss der Brenner es wieder aufheizen ,dadurch steigt der Verbrauch um einige Liter am Tag mehr an.Wo die Heizung noch nicht Leckte war der Verbrauch bei 15 L am Tag inkl.Warmwasser jetzt ca 20 L.die Die Sachbearbeiterin von Amt meint
wenn das ihnen zu teuer ist müssen sie sich halt Warm anziehn wenns Öl
alle ist die hat gut Reden ihr Büro ist ja gut beheizt.Und ein neuer
Heizkörper sei eine Wertverbesserung des Hauses.da noch alte von 1971
vorhanden seinen und eine moderniserung der heizung sei nicht vorgesehn. :motz: :?

Mfg Roadqueen
 
E

ExitUser

Gast
Wasser und zieht dadurch Luft.Also heisst es alle 2 Tage Wasser nachfüllen
und Luft rauslassen.Da das neue Wasser kalt ist muss der Brenner es wieder aufheizen ,dadurch steigt der Verbrauch um einige Liter am Tag mehr an.Wo die Heizung noch nicht Leckte war der Verbrauch bei 15 L am Tag inkl.Warmwasser jetzt ca 20 L.die Die Sachbearbeiterin von Amt meint
wenn das ihnen zu teuer ist müssen sie sich halt Warm anziehn wenns Öl
alle ist
die hat gut Reden ihr Büro ist ja gut beheizt.Und ein neuer
Heizkörper sei eine Wertverbesserung des Hauses.da noch alte von 1971
vorhanden seinen und eine moderniserung der heizung sei nicht vorgesehn.


Die Sachbearbeiterin soll sich mal warm anziehen, denn wir reden hier nicht von Modernisierung oder Wertsteigerung,sondern von Erhaltungsaufwand.

Da diese Frau sehr inkompotent es Wissen von sich gibt,rate ich dir zu folgendem.

Hole dir einen Kostenvoranschlag von einer Heizungsfirma und reiche diesen mit deinem formlosen Antrag auf Übernahme der Kosten ein.

Defekte Heizungen oder Heizkörpergeräte gehören zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGBII, diese sind vom Amt zu übernehmen.

Bei Ablehnung sofort in den Widerspruch und Antrag beim SG auf einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Keine Angst,die Rechtspfleger beim SG sind dir behilflich beim Aufsetzen der Klage.

SG Leipzig vom 15.11.2005 - S 9 AS 855/05 ER


Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Hierbei ist zu beachten, dass sich Besonderheiten dann ergeben, wenn der Hilfesuchende Unterkunfts-kosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen geltend macht. Zu den Unterkunftskosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Ver-pachtung anzusetzen sind. Zu den notwendigen Ausgaben zählen damit u.a. die Heizkosten wie bei Mietern, der Erhaltungsaufwand und sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, nicht darunter fallen aber wertsteigernde Erneuerungsmaß-nahmen (vgl. Münder u.a. SGB II, § 22, Rdnr. 20; Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22, Rdnr. 26). Die Abgrenzung von wertsteigernden Erneuerungsmaßnahmen zum Erhaltungsauf-wand ist an der am Kriterium der Notwendigkeit zu messen: Ist die Maßnahme notwendig und entspricht sie den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II), handelt es sich um einen Erhaltungsaufwand. Alle anderen Erneuerungs-maßnahmen sind wertsteigernd.

Damit kannst du den Antrag auf Übernahme der Kosten für den defekten Heizkörper begründen.

Lies auch mal das Urteil
https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24833&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= :stop:


Lies auch noch mal nach, was zu den Wohnkosten bei Eigentum zählt.

https://www.elo-forum.org/search/143.html
 
E

ExitUser

Gast
Du hast geschrieben: Der Rest wird nicht beheizt.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Hierbei ist zu beachten, dass sich Besonderheiten dann ergeben, wenn der Hilfesuchende Unterkunfts-kosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen geltend macht.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.
Euer bewohntes Haus unterliegt dem Anwendungsbereich § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGBII.
Danach ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.
Eine Verwertung des Hausgrundstücks zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit wurde von Euch nicht verlangt.
Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizungskosten für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschütztes Hausgrundstück daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen. Die Nichtberücksichtigung eines angemessenen Hausgrundstücks bei der Vermögensanrechnung ist aufgrund einer bewußten Entscheidung des Gesetzgebers erfolgt, das im Eigentum des Arbeitslosen stehende und von ihm und/oder seiner Familie selbst bewohnte Haus als Lebensmittelpunkt und nicht als Vermögensgegenstand zu schützen. Hieraus folgt jedoch zwingend, dass das betreffende Haus angemessen beheizt wird, um bewohnbar zu sein. Es geht nicht an, die Schutzvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II durch Beschränkungen bei der Übernahme der Heizungskosten faktisch wieder auszuhöhlen (vgl. SG Aurich, Beschluss vom 10. Februar 2005 – S 15 AS 3/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2005 – S 45 AS 165/05 ER).

Weise schriftlich deinem Amt die Tatsächlichen Heizkosten nach,gemäß § 22 Abs. 1 SGBII sind diese zu übernehmen.Preissteigerungen müssen berücksichtigt werden.




Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berück-sichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berück-sichtigt werden, eine Reduktion auf Pauischalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig

So urteilte das SG Aurich am 29.08.2005
S 25 AS 103105 ER

Mit alldiesem Material begibst du dich gleich Montag früh zum Sozialgericht und beantragst gemeinsam mit dem Rechtspfleger eine EA.
;)
 

kalle

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Aus untenstehender Verordnung geht folgendes hervor:
Denn laut der Übergangsfristen der jetzt novellierten 1. Bundes- Immissions Schutzverordnung (B1mSchV) müssen alte Heizkessel so schnell wie möglich modernisiert werden -spätestens aber bis zum Jahr 2004.

Damit stellt sich also nicht die Frage, ob Sie Ihre Heizungsanlage modernisieren - sondern wann. Je eher Sie das allerdings tun, desto mehr können Sie am Ende sparen: Heizkosten und Ökosteuer.

Ein durchschnittliches Einfamilienhaus, das erst 2004 modernisiert wird, bläst bis zu DM 4.000,-- Energiekosten ungenutzt durch den Schornstein.

Ich denke, da sollte die Dame froh sein, das Ihr nur einen neuen Heizkörper braucht. Meiner Meinung nach muss die ganze Heizanlage erneuert werden. Ob man da mal einen Antrag stellen sollte? :D :twisted:
 

Roadqueen

Elo-User*in
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Danke für die tollen Tips war schon am verzweifelm.

Werde dann am Montag sofort zu Sozialgericht gehen.
hoffe das es klappt.
vielen dank an alle die hier geschrieben haben.

Noch einen guten Rutsch ins neue Jahr :party:

MFG von meiner ganzen Familie :klatsch: :D

Roadqueen
 
E

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Gast
Du mußt nicht verzweifeln,denn wir sprechen hier eindeutig von Erhaltungsaufwand und dieser ist nach der Rechtssprechung des SGBII bei Eigentum zu übernehmen.

Guten Rutsch!
 
E

ExitUser

Gast
Das ist mein Neujahrsgeschenk für Dich ;)

S 16 AS 146/05 SG Würzburg vom 07.11.2005

Heizkosten- Heizöl

Zur Angemessenheit von Heizkosten. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus. Mapgeblich ist der Einzelffal, hier sind Heizkosten von 1,20 EUR den qm zu berücksichtigen .

Die Kläger beziehen seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 23.12.2004 setzte die Beklagte die Leistungen auf 932,00 EURO pro Monat fest, darin enthalten Kosten der Unterkunft in Höhe von 310,00 EURO (260,00 EURO Mietkosten plus 50,00 EURO Nebenkosten, ohne Heizkosten).
Mit Schreiben vom 29.01.2005 beantragten die Kläger, weitere Heizkosten zu übernehmen. Sie hätten im Oktober 2004 vom Sozialamt des Landratsamtes Aschaffenburg eine Heizölbeihilfe in Höhe von 481,00 EURO bekommen, die den tatsächlichen Bedarf nicht decke. Sie hätten seit dem Einzug (15.09.2004) schon zweimal Heizöl nachkaufen müssen, sodass ihnen bislang bereits Kosten in Höhe von 1.175,73 EURO entstanden seien. Die Räume des Mietobjektes würden mit vier Ölöfen zentral versorgt. Sie würden den Verbrauch auf mindestens 1.500 bis 2.000 Liter schätzen.
Mit Schreiben vom 02.02.2005 bewilligte die Beklagte den Klägern eine einmalige Brennstoffbeihilfe in Höhe von 207,00 EURO, die als Darlehen gewährt wurde. Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger Widerspruch mit der Begründung, die Kosten für eine angemessene Wohnung und Heizung müssten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen werden

Das heißt für Dich,am Montag sofort mit allen Unterlagen zum Sozialgericht und deinen Fall darlegen.

Es sei nicht nachvollziehbar, woraus der von der Beklagten zugestandene Betrag von 481,00 EURO resultiere. Es sei fraglich, ob eine Pauschalierung überhaupt zulässig sei. Hilfsweise sei zumindest möglich, anhand des Heizkostenspiegels für die Stadt Aschaffenburg aus dem Jahre 1998 Verbrauchszahlen für Gebäudeflächen von 100 bis 200 Quadratmetern zu gewinnen. So seien zwischen 15,37 und 22 Liter pro Quadratmeter Ölbedarf ermittelt worden. Schon diese Berechnungsgrundlage ergäbe für das klägerische Anwesen einen Durchschnittsverbrauch von 1.300 Liter Heizöl. Andere Sozialämter hätten schon früher die Angemessenheit der Heizkosten anhand von Erfahrungswerten der Bauämter pauschaliert. Die Stadt Wiesbaden habe z.B. 1998 für Wohnungen einen Energieverbrauch von 19 Litern Heizöl pro Quadratmeter im Jahr zugrunde gelegt. Auch nach dem In-Kraft-treten des SGB II wurden von den Arbeitsgemeinschaften Quadratmeterpauschalen bewilligt, die sich zumindest an den Schätzwerten der 6. Wohngeldverordnung orientierten, also rund 0,80 EURO pro Quadratmeter als Ausgangspunkt nähmen. Das von der Beklagten praktizierte Vorgehen finde dagegen keine Stütze im Gesetz

Auch hier treffen die Richter eine eindeutige Aussage

Heizkostenpauschalen sind rechtswidrig und bei einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Sozialgericht nicht haltbar.

Das heißt in deinem Fall,die Arge dürfte ein Problem damit haben,dem Richter zu erklären,warum dir nur die Angemessenen und nicht die Tatsächlichen Heizkosten gewährt wurden.



Gemäß § 22 Abs. l Satz l SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit beinhaltet dabei keinen der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum der Behörde, kann also im Streitfall vollständig überprüft werden (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Randnr. 39 zu § 22.

Das heißt für dich,am Montag sofort zum SG und dort die Heizkosten richterlich überprüfen lassen,ein Antrag auf EA ist sofort am Montag zu stellen.

Die Feststellung,wann Heizkosten angemessen sind, hängt auch bei sparsamen Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen, z.B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage, hier insbesondere Wirkungsgrad und Wartungszustand, meteorologische Daten, Größe der Unterkunft sowie besondere persönliche Verhältnisse (vgl. zu alldem Berlit in LPK/SGB II Randnr. 51 zu § 22}. Insbesondere ist auch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass erwerbslose Hilfebedürftige gegenüber dein Durchschnitt grundsätzlich deutlich mehr Zeit in der eigenen Wohnung verbringen, was in der kälteren Jahreszeit ebenfalls zu erhöhten Heizkosten führen kann (vgl. Lang a.a.O., Randnr. 46 zu § 22), Jedenfalls solange eine Verordnung im Sinne des § 27 Nr. l SGB II noch nicht erlassen ist, müssen die Arbeitsgemeinschaften bzw. zuständigen Optionskommunen im Einzelfall prüfen, welche Heizkosten konkret angemessen sind. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus, da ab dem 01. 01.2005 eine neue Rechtslage gilt und das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr anwendbar ist


Das heißt für dich,lege dem Gericht offenkundig den Wartungszustand deiner Heizkörper und Heizungsanlage da.
Verweise auf den defekten Heizkörper und auf die daraus resultierenden erhöhten Kosten für Heizöl und Wasser(Nebenkosten).
Gebe eine kurze Erklärung dazu ab,dass du einen Antrag auf Kostenübernahme für den defekten Heizkörper gestellt hast,dieser aber negativ entschieden wurde,weil angeblich Modernisierungsaufwand.


Im Sinne der Verwaltungspraktikabilität hat die Kammer dabei keine Bedenken, wenn die Antragsgegnerin quadratmeterbezogene Richtwerte für Heizkosten als Ausgangspunkt für ihre Überlegungen wählt. Wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist, geht die Beklagte dabei grundsätzlich von einem Satz von 0,80 EURO pro Quadratmeter und Monat aus. Dieser Satz ist Vorliegend indessen aufgrund der klägerseits geltend gemachten besonderen Umstände unangemessen, d.h. vorliegend nach Auffassung der Kammer um die Hälfte zu erhöhen, sodass davon auszugehen ist, dass die Kläger einen angemessenen monatlichen Bedarf von 102,00 EURO für Heizkosten haben. Ausgehend hiervon und von den von der Beklagten bereits geleisteten Zahlungen besteht daher für den Zeitraum bis September 2005 noch ein Anspruch auf Bewilligung von weiteren Heizkosten in Höhe von 296,00 EURO, sodass die Beklagte entsprechend zu verurteilen war.

Bei der Anhörung vor dem Sozialgericht und bei der Antragstellung auf eine EA wirst du schriftlich nachweisen,welche deine Tatsächlichen Heizkosten 2005 waren,Kopie deinewr Heizölrechnungen reicht.
Dem Gegenüber stellst du die bewilligten Angemessenen Heizkosten der Arge,Bewilligungsbescheide beifügen.

Die Differenz die sich aus der Abrechnung zwischen den Angemessenen und Tatsächlichen Heizkosten ergibt,ist dir von der Arge zu erstatten und desweiteren darüber hinaus zu gewähren.

Dazu ist Klageantrag nötig.

Diesen Prozess gegen die Arge würde ich gerne für dich führen,um deine Arge von ihrer Inkompotenz zu überzeugen,dass ist ironisch gemeint.

Du kannst das geschriebene von mir gerne ausdrucken und dem Rechtspfleger am Montag zeigen,er kann wie beschrieben fortfahren. ;)
 
E

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Kurz und gut: Mache es , wie oben gesagt.
Erstmal ist wichtig, dass ihr Heizöl bekommt. Die Modernisierung könnt ihr dann gleich danach in Angriff nehmen.
 

Roadqueen

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Hallo

War gestern in Koblenz der zuständige Mitarbeiter war
nicht da, aber die Vertrettung leitet meine Unterlagen weiter.
Jetzt heist es noch ein bissgen Geduld.

Bin auf das Ergebnis gespannt.

Noch mal Danke für die Tipps

mfg Roadqueen
 

Roadqueen

Elo-User*in
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hallo
habe endlich meinen gerichtstermin beim sozialgericht.
am 24.01.06 bekommen hat lange gedauert fast ein jahr.löööl
über den ausgang werde ich euch informieren,was mit der heizkosten übernahme wird.
mfg Roadqueen
 

Roadqueen

Elo-User*in
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Arge muss zahlen !!

das Gericht hat entschieden das ein Harz4 Empfänger nicht gegen die
erhöhten Heizölpreise machen kann. Laut eines Heizgutachten was von Haus
erstellt wurde müssen sie 3300 Liter im Jahr übernehmen die zur Zeit bei
ca. 1800 Euro liegen bezahlen. Der monatliche Abschlag von 105 Euro
reicht nicht aus.Deshalt muss das Amt jetzt zuwenig gezahltes oder als
Kredit vorgeschossenem Heizgeld nach bezahlen und Darlehn zurückerstatten.

Allso nichts mit Pauschalle,die Reparaturen bzw.Dämmung um heizkosten
zu senken muss die Arge auch übernehmen.

ps.Frau Christine Z. das was sie da schreiben ist hier wohl am falschen Platz.

mfg Roadqueen
 
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