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Erfolgreicher Widerspruch gegen Meldeaufforderung, allerdings mit fadem Beigeschmack

Schikanierter

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Der Sachverhalt, der meinem Widerspruch vom 21.07.2014 kann unter http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/129546-kurzfristige-belanglose-jc-einladung-meldeaufforderung-rechtens.html#post1695258 nachgelesen werden (Beitrag #26).

Gegen diese rechtswidrige Meldeaufforderung habe ich am 21.07.2014 form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt (siehe Anhang).

Mit dem Abhilfebescheid vom 24.07.2014 ist mein Widerspruch vom 21.07.2014 wie folgt abgeholfen worden:

Abhilfebescheid gemäß § 85 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz

Widerspruchsverfahren Name, Vorname Elo ./. Jobcenter ... vertreten durch den Landrat, Jobcenter ..., Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Aktenzeichen: XXXXX XXXX-14


Sehr geehrter Herr ...,

gegen den vorstehend aufgeführten Bescheid haben Sie mit dem Schreiben vom 21.07.2014 Widerspruch eingelegt. Nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage erlästt die Widerspruchsgegnerin folgenden Abhilfebescheid gemäß § 85 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz.

  1. Der Bescheid der Widerspruchsgegnerin vom 21.07.2014 wird aufgehoben.
  2. Die Widerspruchsgegnerin hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen soweit diese notwendig waren und angemessen sind.
Der Termin zum Testcenter bei Amxzxn erfolgt nicht im Beisein eines Mitarbeiters des Jobcenters. Eine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung ist somit nicht rechtmäßig. Das Jobcenter wird Ihnen in den nächsten Tagen einen entsprechenden Vermittlungsvorschlag mit der Aufforderung zur Vorstellung am Termin zusenden.

Eine Durchschrift dieses Abhilfebesheids haben wir der Geschäftsstelle des Kreisrechtsauschusses zur Kenntnis und zum Abschluss des Widerspruchverfahrens (XXXXXXXXX-14) zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

SB
Soweit so gut. Werde in dem Zusammenhang die Pauschale in Höhe von 20 Euro gemäß Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main (SG Frankfurt vom 11.03.2014 – S 24 AS 1074/10) beim JC einfordern.

Fader Beigeschmack des Ganzen: Gleichzeitig mit dem vorgenannten - aus meiner Sicht erfreulichen - Abhilfebescheid erreichte mich jedoch der im Abhilfebescheid vom 24.07.2014 bereits avisierte Vermittlungsvorschlag für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich" bei amxzxn. Natürlich unter Androhung einer Sanktion in Höhe von 30 %.
 

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