Erfolgreicher Widerspruch beim Jobcenter aber wer zahlt mir die Anwaltsgebühren ?

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AllesAnke

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Hallo ,
ich hoffe mir kann jemand helfen.Ich habe Widerspruch gegen die Ablehnung einer Nebenkostenabrechnung beim Jobcenter eingelegt. Und heute kam Post vom JC , das meinen Widerspruch stattgegeben wird und das die Nebenkostenabrechnung doch übernommen werden. In der zwischenzeit hat meine ex-vermieterin einen Anwalt beauftragt , der jetzt natürlich auch Geld bekommen möchte. Wie verhalte ich mich ? Kann ich die Kosten des Anwaltes den Jobcenter übergeben,oder muss ich die jetzt selber bezahlen.
LG Anke
 

Katzenstube

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Hallo allesAnke,
Andere kennen sich besser aus als ich. Aber für mich wirft sich die Frage auf, ob Du den Anwalt engagiert hast.

Eigentlich kenne ich es so, dass Prozesskostenbeihilfe oder Beratungshilfe im Vorfeld beantragt werden muss.

Lieben Gruß aus der Katzenstube
 

AllesAnke

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Ja ich habe eine Kostenrechnung von denen bekommen.Ich hatte beim JC die Übernahme der Betriebskosten beantragt,die abgelehnt worden ist,dann bin ich in Widerspruch gegangen und jetzt wurde den doch stattgegeben und übernommen. Und in der Zwischenzeit,hat die den Anwalt beauftragt,der die Kosten eintreibt,da ich ja schon in Zahlungsverzug war
 

Couchhartzer

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Und heute kam Post vom JC , das meinen Widerspruch stattgegeben wird und das die Nebenkostenabrechnung doch übernommen werden. In der zwischenzeit hat meine ex-vermieterin einen Anwalt beauftragt , der jetzt natürlich auch Geld bekommen möchte.
Wenn deine Ex-Vermieterin von dir mal eine Info bekommen hatte, dass du noch die Klärung der Kostenübernahme per Widerspruchverfahren durchzusetzen versuchst, dann darf sie auf ihren Kosten sitzenbleiben und diese selber tragen, denn sie hätte erst diese Klärung abwarten müssen, ohne vorschnell gleich zu ihrem Anwalt zu rennen und mutwillig unnötige weitere Kosten zu verursachen.
Das nennt sich im Rechtskreis des § 254 BGB Schadensminderungspflicht, zu der auch der Gläubiger (hier die Ex-Vermieterin) gesetzlich verpflichtet ist.

Aber für mich wirft sich die Frage auf, ob Du den Anwalt engagiert hast.
Einfachstes Lesen und Verstehen dieser deutlich sichtbaren Darlegung:
hat meine ex-vermieterin einen Anwalt beauftragt
wäre hier wohl nützlicher gewesen.
 

TazD

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Hat die Vermieterin dich selbst zur Zahlung aufgefordert bzw. die Zahlungen angemahnt?
Was hat der Anwalt in der Sache unternommen?
Könntest du die Kostenrechnung anonymisiert hier einstellen? Falls diese berechtigt sein sollte, dann kann man die Kosten ggf. noch etwas drücken.
 

TazD

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Sofern diese Kosten als notwendige Kosten der Beitreibung der Forderung geltend gemacht werden, dann kann das schon sein, dass den Schuldner eine Zahlungspflicht trifft. Man kann dem aber auch widersprechen, da auch der Gläubiger die Pflicht hat, die Kosten für den Schuldner so gering wie möglich zu halten.
Dazu müsste man aber ein paar mehr Infos haben.

P. S. ein Beitrag lösch Button wäre klasse.
Warum? Genaues lesen erspart unnötige Beiträge.
Des Weiteren wäre es schön, wenn du dich nach mehrmaliger Aufforderung in verschiedenen Themen erstmal mit den vorhandenen Buttons, wie z.Bsp. der Zitierfunktion, auseinandersetzt, bevor du weitere Bearbeitungsmöglichkeiten forderst.
 

axellino

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Rechtsanwaltgebühren die als Verzugsschaden geltend gemach werden, sind erstmal grundsätzlich erstattungsfähig und das hier wohl der Mieter und Vertragspartner des Vermieters mit der Zahlung in Verzug war, nehme ist jetzt mal an.

Jedoch, wie @Couch auch korrekt schreibt, wäre zu prüfen, ob und inwieweit hier eine Beauftragung eines Anwalts zur Forderungsbetreibung und Rechtsverfolgung überhaupt notwendig und angemessen war und darüber müsste dann im Zweifel ebend, ein Richter entscheiden.

Vielleicht vesucht man auch, die Rechnung vom JC übernehmen zulassen.
Wir hatten hier schon mal so einen Thread,

https://www.elo-forum.org/allgemein...nter-entstandenen-mahnkosten-uebernehmen.html

leider wurde nicht berichtet, wie das ganze weiter und ausgegangen ist.
Referenzen hierzu finde ich leider keine, obwohl das eigentlich nicht sein kann, denn so etwas wird doch sicher schon öfters vorgekommen sein.
 

AllesAnke

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Hat die Vermieterin dich selbst zur Zahlung aufgefordert bzw. die Zahlungen angemahnt?
Was hat der Anwalt in der Sache unternommen?
Könntest du die Kostenrechnung anonymisiert hier einstellen? Falls diese berechtigt sein sollte, dann kann man die Kosten ggf. noch etwas drücken.

Wurde dir denn eine Kostenrechnung geschickt?
Wenn deine Ex-Vermieterin den Anwalt beauftragt hat, dann darf sie den auch zahlen.

Ja die hat die Zahlung am 30.12.2016 angemahnt , mahnung wurde mir persönlich übergeben von ihr
nicht postialisch , nur die nebenkostenabrechnung wurde mir per einwurf einschreiben zugestellt.

Schriftverkehrauflistung zwischen ex-vermieter und jobcenter
28.11.2016 Erhalt Nebenkostenabrechnung per Post
01.12.2016 Antrag auf Übernahme der Nebenkostenabrechnung bei Jobcenter
30.12.2016 Persönliche Übergabe der Mahnung von der Vermieterin
04.01.2017 Bescheid über ablehnung der übernahme von Jobcenter
05.01.2017 Gespräch wegen Ratenzahlung mit ex-vermieter , habe ihr persönlich mitgeteilt
das ich in widerspruch gehe.-
08.01.2017 ratenzahlung per e-mail abgelehnt von ex-vermieter

12.01.2017 Widerspruch beim Jobcenter eingereicht
30.01.2017 E-Mail von Ex-vermieter Inhalt der Mail
,, Sie werden von mir hören,, Mfg
10.02.2017 Brief von Rechtsanwalt den Sie beauftragt hat
14.02.2017 Post vom Jobcenter
Widerspruch wird anerkannt ,
Nebenkosten werden doch übernommen durch Berechnungsfehler des Jobcenters
 

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Zerberus X

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28.11.2016 Erhalt Nebenkostenabrechnung per Post

30.12.2016 Persönliche Übergabe der Mahnung von der Vermieterin

Du hast innerhalb von ca. 30 Tagen Nebenkostenabrechnung von merke 2015 und Mahnung Ende 2016 bekommen,ist das rechtmäsig?
Ich glaube nicht,die wollte dir einen reinwürgen.:icon_evil:

Oder war da schon vorher was?
 

axellino

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Du hast innerhalb von ca. 30 Tagen Nebenkostenabrechnung von merke 2015 und Mahnung Ende 2016 bekommen,ist das rechtmäsig?

Die Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung ist innerhalb des § 286 Abs. 3 BGB festgehalten. Hiernach müssen offene Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung beglichen werden, insofern der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung auf § 286 Abs. 3 BGB hingewiesen hat.

Da hier das JC die Übernahme der Nebenkostenabrechnung aufgrund von zugegebenden Berechnungsfehler erstmal ablehnte, würde ich die Anwaltsrechnung zur Übernahme, auch gleich dahin weiterreichen.
 
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Zerberus X

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Die Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung ist innerhalb des § 286 Abs. 3 BGB festgehalten. Hiernach müssen offene Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung beglichen werden, insofern der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung auf § 286 Abs. 3 BGB hingewiesen hat.

Aber!!!
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
Quelle:Aus deinen Link.
 

axellino

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Aber!!!
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
Quelle:Aus deinen Link.

Genauso und auf § 286 Abs.4 BGB bezogen, ist dem Anwalt auch zu antworten und die Forderung vollumfänglich zurückzuweisen, betreffend seiner als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltsgebühren.

Danke ! :icon_daumen:

Hier hatte der Vermieter auch Kenntnis, das man ALG 2 Leistungen bezieht, das sich das Jobcenter weigerte die Nebenkostennachzahlung zu übernehmen und man in Widerspruch gehen musste und desweiteren wurde der Antrag zur Übernahme der Abrechnung, auch unmittelbar nach Erhalt der Abrechnung gestellt.

Desweiteren, die Obliegenheitspflicht der Mietzahlungen hat das JC und obliegt nicht dem bedürftigen Mieter.

BGH - VIII ZR 64/09

"Der Vermieter hat das nachsehen, wenn das Jobcenter nicht zahlt!"

33 bb) Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGHZ 13, 111, 113; 62, 119, 124, st. Rspr.). Auch ein Amtsträger kann als Erfüllungsgehilfe anzusehen sein. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise für einen Notar im Bereich rechtsbetreuender Tätigkeit angenommen worden (BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82, NJW 1984, 1748, unter II 2 b aa; vgl. auch BGHZ 62, aaO). Der Grund dafür, dass der Schuldner für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Geschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGHZ 62, aaO, sowie BGH, Urteil vom 13. Januar 1984, aaO).

34 Diese Voraussetzungen sind indes bei einer Behörde, die - wie hier das Jobcenter - im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, nicht erfüllt. Der Anspruchsberechtigte schaltet das Jobcenter insoweit nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vermieter ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um selbst die notwendigen Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu erhalten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist (vgl. SGB II § 22 Abs. 4). In beiden Fällen nimmt das Jobcenter hoheitliche Aufgaben wahr, um die Grundsicherung des Hilfebedürftigen zu gewährleisten. Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Behörde werde vom Leistungsempfänger als Erfüllungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages über seine Unterkunft eingesetzt, nicht vereinbar.
 
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AllesAnke

Elo-User*in
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Wem soll ich jetzt anschreiben und vorallen was soll ich in den briefen reinschreiben ?
Jedenfalls danke ich allen ier im Forum für eure hilfe:peace:
 

axellino

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Wem soll ich jetzt anschreiben und vorallen was soll ich in den briefen reinschreiben ?

Sehr geehrter ( Winkeladvokat :peace:)

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 05.02.2017.
Mein Widerspruch vom xxxxxx bzgl. der Ablehnung meines Antrags vom 01.12.2016 zur Übernahme der Nebenkostenabrechnung 2015 durch das Jobcenter, wurde am xxxxxx stattgegeben.
Sobald der Betrag in Höhe von 970,04 € auf mein Konto eingegangen ist, werde ich diesen unverzüglich an Ihre Mandantschaft überweisen.

Betreffend der von Ihnen als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltsgebühren in Höhe 147,56 €
verweise ich auf § 286 Abs.4 BGB und weise diese Ihre Forderung vollumfänglich zurück.
Hierzu möchte ich dann noch anmerken, das Ihre Mandantschaft vor Ihrer Beauftragung Kenntnis hatte, das ich Sozialleistungen beziehe, das mein Antrag vom 01.12.2016 zur Übernahme der Nebenkostenabrechnung 2015, vom JC aus mir unerklärlichen Gründen abgelehnt wurde und ich dagegen in Widerspruch gehen muss.

MfG
AllesAnke

So oder so ähnlich würde ich das schreiben und daraufhin sehen wir weiter :wink:

Desweiteren, würde ich die 970,04 € nachdem Du diese vom JC erhalten hast, "zweckgebunden" auf das Konto des Vermieters überweisen, d.h. in den Verwendungszweck rein, Nebenkostenabrechnung 2015 vom xxxxxx 2016
 
M

mucel

Gast
Ich würde mal sagen, die TE war im Verzug und muss somit die Kosten der Gegenseite tragen.

Bei dem Urteil geht es zwar um den Verzug von "vollständiger Miete" und daraus entstandener Kündigung des gesamten Mietverhältnisses, dürfte sich aber mühelos auf Nebenostenabrechnungen, da diese ja nun mal zur Miete gehören, anwenden lassen:

BGH: VIII ZR 175/14

Bundesgerichtshof

und/oder

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/02/04/geld-hat-man-zu-haben/
 
M

mucel

Gast
Der TE war nicht mit der Miete im Verzug,nur mit den Nebenkosten die aber vom JC noch genemigt werden mussten.

Die Nebenkosten gehören aber zur Miete.

Mal ganz abgesehen davon, sagt der Grundtenor des Urteiles auch ein bisserl was anderes bzw. mehr.
Wer Schulden, Verbindlichkeiten hat, hat dafür einzustehen und dafür Sorge zu tragen bzw. sicherzustellen, dass er diese auch zahlen kann.

BGH VIII ZR 175/14 (Randziffer (RZ) 9)
Der Annahme eines dafür erforderlichen Zahlungsverzugs stehe nicht entgegen, dass der Beklagte rechtzeitig die entsprechenden Anträge beim zuständigen Sozialamt gestellt und ein sozialgerichtliches Verfahren angestrengt habe, nachdem das Sozialamt sich geweigert habe, die Kosten für die Unterkunft zu tragen. Denn für seine finanzielle Leistungsfähigkeit habe ein Schuldner - wie der Beklagte - verschuldensunabhängig einzustehen. Eine Fallgestaltung, bei der nach einer in der Instanzrechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung das Ausbleiben der Mietzahlung ausnahmsweise entschuldigt sein könne, weil der Mieter auf die Mietzahlung durch das Sozialamt habe vertrauen können und von deren Ausbleiben überrascht worden sei oder weil er sonst unabwendbar durch unvorhergesehene Umstände an einer rechtzeitigen Zahlung gehindert gewesen sei, sei hier nicht gegeben. Soweit in der Instanzrechtsprechung auch für die hier gegebene Konstellation bisweilen die Auffassung anklinge, der im Leistungsbezug der ARGE [heute gemäß § 6d SGB II: Jobcenter] stehende Mieter habe mit der rechtzeitigen Leistungsbeantragung alles ihm Obliegende und Zumutbare getan, um die ARGE zur pünktlichen Zahlung der geschuldeten Miete an den Vermieter zu veranlassen und mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip dadurch seinem Beschaffungsrisiko genügt, könne dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil auch das Sozialstaatsprinzip nicht so weit gehe, dass es die Verantwortung für den hilfebedürftigen Mieter dem Vermieter anstelle der staatlichen Gemeinschaft aufbürde.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Ich bekomme hier leider keinen Link hin, der direkt zum Urteil führt. Hier aber der Weg dahin:

Der Bundesgerichtshof - Startseite
"Entscheidungen"
Und dann im 1. Absatz auf "mehr" klicken
dann den "Zugang zur Entscheidungsdatenbank"
und dann links bei Aktenzeichen: VIII ZR 175/4

Insbesondere RZ9, 18 bis 22 sind interessant.

PS: Das betrifft hier alles lediglich das Schuldverhältnis der TE zu Ihrer Vermieterin. Also, die TE ist der Mieterin gegenüber zur Zahlung der Verzugskosten (der Rechnung des Anwaltes) verpflichtet, da sie sich im Verzug befand.

Ob nun die TE im Nachgang hingehen kann und dem Jobcenter/Sozialamt gegenüber Regress-/Erstattungsanforderungen in Höhe der zu leistenden Verzugskosten hat, kann ich aufgrund fehlender SGB Kenntnisse nicht sagen oder beurteilen.
 

axellino

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Ich würde mal sagen, die TE war im Verzug und muss somit die Kosten der Gegenseite tragen

Das sehe ich nicht so § 286 Abs.4 BGB und ob das von Dir zitierte Urteil hier Anwendung finden würde, bezweifel ich, wenn ich mir das Urteil im ganzen durchlese.

Hier wurde darüber auch schon diskutiert,

https://www.elo-forum.org/diskussio...endigung-unverschuldeter-geldnot-mieters.html

Wie von mir dargelegt, bleibe ich dabei, ich würde erstmal die als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltsgebühren zurückweisen.

Man stelle sich vor, der Hilfebedürftige beantragt die Übernahme der Nachzahlung und der Vermieter hat auch davon Kenntnis und der Leistungsträger lässt sich Wochen oder sogar Monate für die Bearbeitung Zeit und der Hilfebedürftige gerät somit unverschuldet in Verzug und hat dann ggfls. noch ein Haufen Anwaltsgebühren an der Backe.
 
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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das JC hat die Anwaltskosten zu übernehmen, wenn in deren Widerspruchsbescheid steht das Sie die Kosten tragen, wovon ich ausgehe.
Nochmal, den Brief vom 14.02. einstellen.
 

AllesAnke

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Hier der Bescheid

Das JC hat die Anwaltskosten zu übernehmen, wenn in deren Widerspruchsbescheid steht das Sie die Kosten tragen, wovon ich ausgehe.
Nochmal, den Brief vom 14.02. einstellen.
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Dann schick dem JC einen Brief.
Die Kosten des Gegneranwalts des Mieters sind vom JC zu übernehmen, da das JC deine Kosten, die dir in dem Widerspruchsverfahren entstanden sind, übernimmt. Durch den Zahlungsverzug des JC entstanden der Mieterin und somit dir die Anwaltskosten.

Kostenaufstellung im Widerspruchsverfahren xxxxxxxx:
Briefporto:
Kosten des Gegneranwalts da Verzug eingetreten war:
usw.
Gesamtkosten:

Ich bitte daher um Überweisung der Kosten des Gegneranwalt direkt oder über mein Konto.
Die weiteren Kosten bitte auf mein Konto xxxxxxx.

Anlage
Kostenaufstellung des Anwalts
 
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