Erfolgreiche Wertersatzklage für rechtswidrigen Ein-Euro-Job gegen das Jobcenter MK

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Tel_ko-Richter

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Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Sieben Jahre nach dem aufgezwungenen und für den Kläger nutzlosen Ein-Euro-Job und mehr als drei Jahre nach Erhebung einer Wertersatzklage wurde das Verfahren Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 gestern durch Vergleich abgeschlossen. Die Beklagte erklärte sich dazu bereit, dem Klageführer für Januar und Februar 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 900,00 € zu erstatten. Eine Erstattung für die Monate September bis Dezember 2007 schloss das Gericht aufgrund einer Verjährungsfrist aus.

Unstrittig war für den vorsitzenden Richter, dass die Arbeitsgelegenheit nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hatte, die Arbeit somit rechtsgrundlos geleistet war. Damit entstand dem Kläger ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.



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Wertersatz-Klage Ein-Euro-Job
 

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1 Euro Jobber aufgepaßt! Konsequenzen erfolgreicher Wertersatzklage

Hier noch einmal die ausführliche Darstellung der Klage.

"Aus dieser gerichtlichen Entscheidung ergibt sich für alle Hartz IV-Bezieher die Möglichkeit, zugewiesenen Arbeitsgelegenheiten
rückwirkend bis 2011 einer gerichtlichen Überprüfung auf Rechtskonformität zuzuführen und beim Fehlen einer Rechtsgrundlage für die geleistete Tätigkeit einen
finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs geltend zu machen." (Zitat aus **********************.de)

Am 01.Mai wurde zu diesem Thema bereits ein Beitrag erstellt, doch ich finde,
daß die Folgen und Chancen für die Masse gegenwärtiger und einstiger 1 Euro Jobber zu wenig herausgestellt wurden.
Da in den Beiträgen keine Schreibrechte vorgesehen sind, mache ich auf diese Weise aufmerksam und bitte um Verständnis für den Doppelpost.
 
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