Erfolgreiche Untätigkeitsklage: Weiteres Vorgehen?

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Louistg

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Liebe Forumsgemeinde,

ich hatte im Mai 2018 eine Untätigkeitsklage beim SG eingereicht, da dass JC meine Widersprüche nicht innerhalb der vorgesehenen 6 Monate abschließend beschieden oder abgeholfen hatte.

Das Gericht forderte dabei eine Stellungnahme des betreffenden JC. Das JC reagierte nicht auf diesbezügliche Schreiben des Gerichts (Wie ich es bereits mit meinen Friststellungen gewohnt war).

Daraufhin erlies das SG einen Gerichtsbescheid (ohne mündl. Verhandlung), mit welchem das JC verurteilt wurde, über die Widersprüche mit der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. (Welche Rechtsauffassung, konnte man dem Gerichtsbescheid aber irgendwie nicht entnehmen. Da stehen nur die Widersprüche, welche gestellt wurden und zu bescheiden sind)

Dies ist jetzt ca 6 Wochen her, wo mir der Gerichtsbescheid zugeschickt wurde.

Bisher hat sich nichts getan!

Meine Frage ist daher:

Wie lange hat das JC eigentlich Zeit, nach dem Gerichtsbescheid zu entscheiden (Im Gerichtsbescheid steht nichts zeitliches)?

Was sind die weiteren Schritte, wenn das JC weiterhin null Reaktion zeigt? Leistungsklage? Oder was folgt dann?

Denn jetzt bin ich mit meinem kleinen Wissen auch am Ende.

Vllt weiß mir da ja jemand zu helfen :)


Lieben Gruß
 
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Annie

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Am besten stellst du den Beschluss mal hier ein. Von wann ist der denn?

Normalerweise reagieren die auf sowas zz, ziemlich zügig. Falls dies nicht der Fall sein sollte wegen der Feiertage würde ich letztmalig eine Frist von 5 Werktagen setzen um den Bescheid zu erstellen und dir deine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Wenn dann nichts kommt gehst du mit dem Gerichtsbeschluss zum örtlichen Gerichtsvollzieher und fragst wann er einen Termin frei hat um das zu erledigen. Das habe ich genau einmal gemacht und der Stundenlohn von so einem Gerichtsvollzieher ist nicht ohne. Das durften die dann auch noch bezahlen.
 

Couchhartzer

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Am besten stellst du den Beschluss mal hier ein. Von wann ist der denn?
Wie dem Öffnungsbeitrag deutlich entnehmbar, von offensichtlich von vor 6 Wochen (also etwa Mitte November).
Siehe:
Dies ist jetzt ca 6 Wochen her, wo mir der Gerichtsbescheid zugeschickt wurde.



Wenn dann nichts kommt gehst du mit dem Gerichtsbeschluss zum örtlichen Gerichtsvollzieher und fragst wann er einen Termin frei hat um das zu erledigen.
Und das macht der auch, wenn es um einen Beschluss geht, der ausschliesslich die Bescheidung von Widersprüchen auferlegt?
Wie soll denn das ein GV durchsetzen, wenn der Beschluss eine reine formale Auflage ausspricht?
Wäre da nicht der bessere oder gar korrektere Weg, das Gericht anzuschreiben, den Missstand mitzuteilen und darum zu bitten den zu beseitigen bei gleichzeitiger Anregung gegen das JC ein Zwangsgeld im Sinne der gesetzliche Mutwillensgebühr aufzuerlegen?
 

Annie

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Hi,

ich komme mit dem neuen layout auf dem Handy noch nicht so klar. Das mit den 6 Wochen ist mir entgangen.

Aber man wartet doch auch nicht 6 Wochen nach einem Gerichtsbeschluss. Der Beschluss ist ab Ausstellungsdatum gültig.

@Couchharzer Wenn laut Gerichtsbeschluss die außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind und sich das JC nicht bewegt, überträgt man das einem Gerichtsvollzieher. Einfach und schnell.

Einen Widerspruchsbescheid wird er nicht erzwingen können, das ist ja wohl klar. Die außergerichtlichen Kosten aber schon. :bigsmile:
 

Couchhartzer

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Wenn laut Gerichtsbeschluss die außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind und sich das JC nicht bewegt, überträgt man das einem Gerichtsvollzieher.
Das ist ja soweit korrekt.

Doch den TE geht es ja ausweislich seiner Schilderung:
mit welchem das JC verurteilt wurde, über die Widersprüche mit der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. (Welche Rechtsauffassung, konnte man dem Gerichtsbescheid aber irgendwie nicht entnehmen. Da stehen nur die Widersprüche, welche gestellt wurden und zu bescheiden sind)

Dies ist jetzt ca 6 Wochen her, wo mir der Gerichtsbescheid zugeschickt wurde.

Bisher hat sich nichts getan!
offenbar hier erstmal vorrangig um die immer noch fehlenden Bescheide und nicht um die Kostenerstattung.
Und da ist der Weg der Nachricht an das SG mit Anregung der Auferlegung einer Mutwillensgebühr gegen das JC der wirksamere Weg.
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich hoffe fuer den TE, dass das Gericht das ernst nimmt.

Ich hatte das mal mit der DRV. UTK, DRV schreibt dem Gericht, dass man nicht mehr nachvollziehen könne, warum die Sache nicht weiter bearbeitet wurde. Gericht antwortet, dass, da der Verstöße zugegeben wurde, das Verfahren eingestellt werden könne. Dagegen habe ich natürlich protestiert. Die DRV teilte mir dann kackfrech mit, dass sie den Vorgang JETZT an den Widerspruchsausschuss gebe. Habe das an das Gericht weitergeleitet, keine Reaktion. Es dauerte dann nochmal volle drei Monate, bis ich den Bescheid hatte.
 

Pauer

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Aber man wartet doch auch nicht 6 Wochen nach einem Gerichtsbeschluss. Der Beschluss ist ab Ausstellungsdatum gültig.
Das ist nur insoweit richtig, als gegen den Beschluss kein Rechtsmittel statthaft ist. Ansonsten wird ein Beschluss erst rechtskräftig, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist.

Wie soll denn das ein GV durchsetzen, wenn der Beschluss eine reine formale Auflage ausspricht?
In diesem Fall wäre das Prozessgericht des ersten Rechtszuges das richtige Vollstreckungsorgan.

Da es sich bei der Bescheidung durch das JC um eine nicht vertretbare Handlung handelt, wäre die Zwangsvollstreckung gem. § 888 I ZPO durch Festsetzung eines Zwangsgeldes zu betreiben.
 

Louistg

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Hallo zusammen!

Danke erstmal für die Antworten :)

Wenn ich das so heraus lese, erscheint es also sinvoll, das SG, welches den Gerichtbescheid erlassen hat, anzuschreiben und hierbei mitzuteilen, dass das JC seit Zustellung des Gerichtsbescheids noch immer keine Bescheide erlassen hat.

Und das man anregt, ein Zwangsgeld mit Fristsetzung “anzudrohen“?

Kann mir da einer von euch sagen, wie man diesen Passus für das Gericht schreiben kann, da ich mich mit dem Thema Zwangsgelder / Zwangsvollstreckung nicht auskenne.

Zu den anderen Beiträgen:
Es geht mir vorrangig darum, dass endlich Bescheide erlassen werden. Ob nun hoffentlich positiv oder negativ. Bei negativer Bescheidung kann ich aber wenigstens endlich mal Leistungklage erheben, was vorher nicht möglich war. Oder irre ich mich da und man konnte vorher schon eine stellen? Oder jetzt, auch wrnn ich die Bescheide noch nicht erhalten habe, aber den Gerichtsbescheid habe?

Gewartet habe ich einige Wochen, da lt. Gerichtsbescheid das JC innerhalb von 4 Wochen eine mündl. Verhandlung beantragen oder Rechtsmittel beim LSG einlegen kann. Die Frist ist nun vorbei und ich habe auch nichts erhalten, dass das JC Rechtsmittel eingelegt oder eine mündl. Verhandlung beantragt hätte. Das JC hat während des Verfahrens nichtmal auf Gerichtsschreiben reagiert. Ergo auch keine Stellungnahme während des Verfahrens abgegeben.

Das JC wurde auch verurteilt, die notwendigen Auslagen, dir mir für das Verfahren der Untätigkeitsklage entstanden sind, zu erstatten. Also: Das JC muss meine Kosten tragen, was ca. 24€ ausmacht (Porto, Kopien etc)

Ist es richtig, dass ich da eine Aufstellung machen muss, welche ich mit der Kopie des Gerichtsbescheids an das JC schicke und (quasi) beantrage, dass man mit diese Kosten (lt. Gerichtsbescheid) zu ersetzen hat?

Bin froh, dass ich ab Januar aus dem H4 System raus bin! Nur ärger mit dem “Verein“ gehabt. Aber das kennen ja leider viele User hier.

Lieben Gruß
 
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Pauer

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Wenn ich das so heraus lese, erscheint es also sinvoll, das SG, welches den Gerichtbescheid erlassen hat, anzuschreiben und hierbei mitzuteilen, dass das JC seit Zustellung des Gerichtsbescheids noch immer keine Bescheide erlassen hat.
Ganz genau.

Und das man anregt, ein Zwangsgeld mit Fristsetzung “anzudrohen“?
Nach § 888 Abs. 2 ZPO findet eine Androhung nicht statt. D.h. das Zwangsgeld würde direkt festgesetzt werden. Dabei darf das einzelne Zwangsgeld einen Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen (§ 888 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die Höhe des Zwangsgeldes wird dann nach Ermessen des Gerichts festgesetzt.

Kann mir da einer von euch sagen, wie man diesen Passus für das Gericht schreiben kann, da ich mich mit dem Thema Zwangsgelder / Zwangsvollstreckung nicht auskenne.
Ich würde einfach schreiben, dass sich das JC bisher nicht bemüht hat, die Pflicht aus dem Urteil / Beschluss zu erfüllen. Daher würdest du einfach um die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO bitten.

Nach § 198 SGG gilt nämlich die ZPO für Vollstreckungsmaßnahmen entsprechend.
 
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