erfolgreiche Klage, Afa stellte Zahlung wegen fehlender Schweigepflichtentbindung ein.

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Anna B.

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Hallo zusammen,

ich habe irgendwo einen Beitrag gehabt, zu meiner für mich erfolgreichen Klage gegen die Arbeitsagentur.
Leider finde ich den Beitrag nicht wieder.

Die Leistung war eingestellt worden, weil ich mich weigerte Schweigepflicht zu unterschreiben.

Nach ewigem Hin- und Her stellte ich dem ÄD Befundberichte zur Verfügung. In einem Schreiben der Beschwerdeabteilung informierte man mich darüber, dass auf meinen Wunsch hin auf einen Gesundheitsfragebogen verzichtet wird.

Der ÄD forderte dann aber erneut, ohne Nennung von Rechtsgrundlagen, Schweigepflichtentbindungen und Gesundhetisfragebogen an.

Man stellte die Leistung ein.

Auf meinen Widerspruch kam natürlich eine Zurückweisung...plötzlich nicht mehr mit dem Argument: fehlende Schweigepflichtentbindungen,
sondern "Terminversäumnis Begutachtung beim ÄD"..

dabei gab es diesen Termin gar nicht!!

4 Jahre lang habe ich versucht der Agentur und dem Sozialgericht klar zu machen, dass ich keine Einladung für den besagten Tag bekommen habe, sondern lediglich eine Einladung zu meiner Arbeitsvermittlerin.
Niemand hat meine Ausführungen scheinbar gelesen.

Jedenfalls hat das Sozialgericht dann in 1. Instanz entschieden, dass die Einstellung rechtens war, da ich die "Arbeit der Agentur unnötig erschwert" habe.

Ich ging in die Revision und endlich kam es zu einem persönlich Gespräch und einmal wieder wurde von der Gegenseite dann auch der Richterin mitgeteilt: Frau B. ist nicht zum Gutachtertermin erschienen und deswegen wurde die Leistung eingestellt.
Und Frau B. hat Schweigepflichtentbindungen nicht unterschrieben.

Ich fragte dann, an welchem Tag denn dieses omniöse Gutachten hätte stattfinden sollen und wo die Einladung dazu wäre.

Die Gegenseite suchte dann hektisch in den Akten, die Richterin ebenso...und ich konnte dann die Einladung präsentieren. Richterin grinste, Gegenseite gestand mir dann zu: oh, war ja gar keine Einladung zu einem Gutachten!!

Es ging dann noch einige Male her und hin...
bis letztendlich die Richterin eine Ansage machte:

die Agentur hätte das Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt und müsste mindestens bis zum Widerspruchsbescheid nachzahlen.
das waren 2 Monate!!
die hatte ich also schon mal in der Tasche!

desweiteren würde nun das Gericht prüfen wollen, ob die von mir vorgelegten Unterlagen nicht tatsächlich ausreichend gewesen wären, um eine Begutachtung durchführen zu können.
Die Richterin gab zu bedenken: dafür benötigen wir, also das Landessozialgericht, allerdings Schweigepflichtentbindungen von Ihnen!!
das LSG würde dann alle für den Fall relevanten ärztlichen Befunde anfordern und...ich solle das bitte bedenken..die gegnerische Seite, würde dann auch alle diese Informationen erhalten !!

und das wäre doch genau das, was ich vermeiden wollte.

Nach kurzer Beratung kamen mein Anwalt und ich überein, einen Vergleich einzugehen...

d.h. ich bekomme die 2 Monate bis zum Widerspruchsbescheid ausgezahlt..ALG I

die restlichen 6 Monate würden wir uns teilen...d.h. ich würde ALG I für insgesamt 5,5 Monate bekommen und verzichte auf 2,5 Monate !!
die Arbeitsagentur war auch damit einverstanden und so habe ich vor kurzem eine Nac hzahlung von der Agentur erhalten.

Allerdings haben sie wieder versucht, mich zu bescheixxen!

Sie haben die Zinsen einfach nicht mit bezahlt.

Also auf ein neues...meine Rechtsvertretung hat vor 4 Wochen auch die Zinsen angefordert.

Es ist gesetzlich geregelt, dass Zinsen gezahlt werden müssen...aber die Agentur hat sich nicht dran gehalten.

Heute hole ich meine Kontoauszüge..und siehe da, ich habe eine Zahlung der Afa erhalten.

Scheinen die Zinsen zu sein!...eine Aufstellung habe ich noch nicht bekommen.

Aber die wird in den nächsten Tagne auch noch hier eingehen.

Als Fazit für mich bleibt: man muß dieser Behörde ständig auf die Finger klopfen, sonst kommt man scheinbar nicht zu seinem Recht...
 

Seepferdchen 2010

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AW: erfolgreiche Klage

Hallo @AnnaB,

ich habe irgendwo einen Beitrag gehabt, zu meiner für mich erfolgreichen Klage gegen die Arbeitsagentur.
Leider finde ich den Beitrag nicht wieder.
Meinst du diesen Thread hier?

https://www.elo-forum.org/allgemein...ericht-fordert-schweigepflichtentbindung.html

Und noch eine Bitte ergänze deine Überschrift noch, so das sie etwas aussagekräftig ist, Danke!

[FONT=&quot]Du kannst bis zu 110 Zeichen in der Überschrift schreiben, siehe auch Forenregel 11
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[FONT=&quot] https://www.elo-forum.org/forenregeln.html


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