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Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung - plan B ?

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heinzeugen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Mrz 2007
Beiträge
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#1
Hallo,

ich bin dem forumsbeitrag erfolgreich wehren gegen eingliederungsvereinbarung von poldibaer genau gefolgt.
die erste reaktion auf den brief mit der Aufforderung zur schriftlichen stellungnahme war ein grosses geschrei meiner sachbearbeiterin am telefon (die legt wenn ihr was nicht passt dann einfach immer auf).
zwei tage danach folgte die eingliederung per verwaltungsakt:

ein euro job zur berbesserung meiner beruflichen chancen auf dem arbeitsmarkt. hab widerspruch eingelegt ...
weitere zwei wochen spaeter folge die schriftlichen stellungnahme per einschreiben in dem die leiterterin des jobcenters antwortet:

"ihr Schreiben vom wurde am blahblah von ihnen persoenlich am blahblah beim jobcenter bah abgegeben.
inhaltlich moechte ich keine stellungnahme dazu nehmen.
mit freudlichen gruessen frau blah"

und jetzt ? ist das ein bescheid ? und kann ich darauf auch wiederspruch einlegen ? und was soll das dann bringen ?

cya heinzeugen
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
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#2
Das Schreiben der SB ist kein Verwaltungsakt, also brauchst Du da auch nicht Widerspruch einzulegen, Dein erster Widerspruch muss jetzt ja erstmal entschieden werden
 

Unwichtig

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#3
Das erste was Du denen schreibst ist das die sofort Deine Telefonnummer aus Deiner Akte entfernen sollen und Dich in Zukunft nicht mehr anzurufen haben. Habe ich auch gemacht, nachdem fast jeden Tag um 8-9 h sturmgeklingelt wurde, nachdem die mein tägliches Gängelfax von mir bekommen haben.

Ansonsten dürfte das Verhalten dieser Sachbearbeiterin in jeder Hinsicht rechtswidrig sein.
Änderungswünsche an einer Eingliederungsvereinbarung können auch nicht zu einer Sanktion führen.

http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?t=2694

Da das ganze sowieso rechtswidrig war muss Dich das auch nicht weiter interessieren. Wenn die Dir eine Sanktion von 30% aufdrücken, Widerspruch einlegen und dann vor Gericht gehen, bzw. gleich zum Anwalt.

=>

Presseinformation des Hessischen Landessozialgerichts
Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam

Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung
nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.
Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.
Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.
(AZ L 7 AS 288/06 ER – Der Beschluss ist unanfechtbar. Er wird unter www.lsgdarmstadt.
justiz.hessen.de/Datenbanken/Entscheidungen ins Internet eingestellt.)

http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?t=4270
 

heuschrecke

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#4
Also, wenn sie dir das Ding per Einschreiben schickt, würde ich mir jeden Satz 5x durchlesen. Denn man muss sich doch Fragen, warum sie sich diese Mühe macht: Ich hab noch nieee ein einziges Einschreiben von der Arge erhalten und ich hab denen durchaus schon bitterböse Briefe und Anträge/Widersprüche geschickt. Normalerweise schicken die Argen wohl keine Eingangsbestätigungen per Einschreiben raus.

Interessant wäre also, ob in dem Brief eine Aufforderung zu irgendwas enthalten ist, eine Frist für irgendwas gesetzt wird, eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten ist.

Ich kenne die genauen Vorschläge von poldibaer jetzt nicht, von daher kann ich da jetzt wenig Vermutungen anstellen, was dei SB mit ihrem merkwürdigen Schreiben bezwecken will...
 

Bruno1st

Elo-User/in

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#5
schon komisch mit deiner SB. Mir haben sie auch eine Eingliederungsvereinabrung zugeschickt, obwohl besprochen war, diese beim nächsten Termin in der ARGE zu besprechen und zu erstellen.

Ich habe dann geändert und richtig gestellt, aber keine Antwort mehr bekommen. Inzwischen habe ich erfahren, daß die ARGE einfach so handelt, als hätte ich deren EGV akzeptiert und diese einfach fortschreibt.

Kriminell fand ich den Satz "unklare Punkte wurden erläutert" der für mich eine Blankoerklärung zugunsten der ARGE darstellt. Wozu braucht es noch eine Vereinbarung, wenn dann mündliche, undokumentierte Aussagen gelten sollen ?
Für mich bauen die hier einen Vertragskonstrukt auf (viel Kleinstgedrucktes), der durch die Unterschrift dann rechtmässig werden soll.

Ich habe alles auf meine Webseite gestellt - http://www.bruno-schillinger.de/hartz4/ - Eingliederungsvereinbarung
 
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