Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen KdU und Heizung

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TazD

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Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ubernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
 

cat44

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AW: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ãœbernahme der angemessenen KdU und Heizung

77 qm für jemand der alleine wohnt ist aber doch recht viel. Der kann sich doch ne kleinere Wohnung suchen. Soweit ich weiß sind für jemand der alleine wohnt 45 - 50 qm erlaubt. Da hat man weniger Heißkosten und weniger zu putzen.

Habe es vorhin bei der tagesschau gelesen.
Hartz-IV-Urteil: Nicht jede Miete muss ubernommen werden | tagesschau.de

Was "angemessen" bedeutet, definierten die Richter des Verfassungsgerichts nun: Das Jobcenter soll sich an den Mieten für vergleichbare Wohnungen "im unteren Preissegment" am Wohnort des Leistungsempfängers orientieren. Dabei gibt es regionale Unterschiede: Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Stadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.

Weitere Hinweise, welche Wohnkosten übernommen werden, könnten auch die zahlreichen Sozialgerichtsentscheidungen oder die Wohngeldtabelle liefern.
 

HartzVerdient

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AW: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ãœbernahme der angemessenen KdU und Heizung

77 qm für jemand der alleine wohnt ist aber doch recht viel. Der kann sich doch ne kleinere Wohnung suchen. Soweit ich weiß sind für jemand der alleine wohnt 45 - 50 qm erlaubt. Da hat man weniger Heißkosten und weniger zu putzen.

Eine kleinere Wohnung suchen (sofern man denn eine findet), bedeutet noch lange nicht, dass sie günstiger ist als die 77qm Wohnung, die man gerade bewohnt.

Das System ist so krank, da zahlen die Jobcenter lieber 50€ mtl. mehr für eine 50qm Wohnung, als die Dame in iher 77qm Wohnung zu belassen.

Die Nachfrage nach Wohnungen im 50qm Bereich ist so groß, dass diese Wohnungen mittlerweile zu Wucherpreisen angeboten werden.

Wie krank das alles ist zeigt sich hier:

Der Tag: 860.000 Menschen sind hierzulande wohnungslos - n-tv.de
 

22ohhappy

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Soll aber eine teure Wohnung sein- laut Presse und Minderung seit 2008 ...
Kann verstehen, falls richtige Info, dass das Amt das nicht zahlt.
Ich finde, dass ist eine Stelle, an der gespart werden kann, sodass bei wirklichen Härtefällen Geld da ist.

Mit freundlichen Grüßen
 

HartzVerdient

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Soll aber eine teure Wohnung sein- laut Presse und Minderung seit 2008 ...
Kann verstehen, falls richtige Info, dass das Amt das nicht zahlt.
Ich finde, dass ist eine Stelle, an der gespart werden kann, sodass bei wirklichen Härtefällen Geld da ist.

Das ist sicherlich richtig... Nur wo soll die Frau jetzt hin, wo es doch keine Wohnungen im niedrigeren Preissegment gibt ?

Der Link im Kommentar oben von mir... 860.000 Menschen wohnungslos, sagt doch schon etwas aus...

Der Wettbewerb um Wohnungen ist knallhart...

Ich suchte vor 1-2 Jahren auch nach einer Wohnung hier im A. der Welt. Kaum sozialer Wohnungsbau... Viele EU Zuwanderer... Flüchtlinge usw... (soll jetzt keine Bewertung sein).

Wo sollen also güntige Wohnungen herkommen ? Man kann ja nun nicht alle nach Wilhelmshaven schicken, nur weil dort 2700 Wohnungen leerstehen und somit sein gesamtes soziales Umfeld aufgeben...
 
E

ExitUser

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Vllt solltest du richtig lesen- dortiges niedriges Mietpreissegmant.
Jeder Verdiener muss schauen, dass er seine Kosten bezahlt bekommt, aber als Leistungsempfänger hat man gefälligst ALLES finanziert zu bekommen.
 

HartzVerdient

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Vllt solltest du richtig lesen- dortiges niedriges Mietpreissegmant.

Ich habe das Urteil gelesen und antworte wie folgt:

Auch bei uns gibt es ein "niedriges Mietpreissegement" (ermittelt 2005). Demnach kosten Mietwohnungen bis 50qm um die 308€ in unserem Kaff...

Tatsächlich liegen die realen Mieten jedoch wesentlich höher, da die Nachfrage größer ist. Erst kürzlich habe ich eine 27qm 1 Zimmer Wohnung in unserem Ort für 380€ beim hiesigen Makler gesehen.

Der Anspruch zwischen Realität und Fiktion weicht in vielen Orten ab. Bei der einen Dame hier mag das sicherlich im Einzelfall anders aussehen. Bei der Mehrheit der Wohnungssuchenden ist das tägliche Realität.

Ich suche z.B. eine 50qm Wohnung (2 - 3 Zimmer) für 308€ und finde nix, weil die realien Mietpreise bereits bei 450-500€ angekommen sind. Dennoch besteht unser Jobcenter auf die ermittelten Daten aus 2005 und möchte nur 308€ zahlen.

Vor 10 Jahren hätte ich noch eine 50qm Wohnung zu diesem Preis bekommen. Heute ist das allemal Fiktion.
 
E

ExitUser

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Die Dame hat vor ihrer Arbeitslosigkeit wohl gut verdient, um sich diese Wohnung leisten zu können.

Was soll sie den jetzt machen ?- eine günstigere, kleinere Wohnung als Hertz 4lerin zu finden - kaum möglich. Also muss vom Regelsatz sich etwas absparen. Insgesamt führt die Beschränkung der Mietzahlungen zur Ghettobildung - die Abgehängten+Überflüssigen werden dorthin abgeschoben+können sehen wie sie zurechtkommen. Am Ende noch ein Zaun drum...
 

22ohhappy

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An 293949
Und was wäre dein Vorschlag?
Nehmen wir mal an Miete zB. in Köln wäre an die 1000€

Das soll das Amt zahlen u derjenige der eine günstige Wohnung plus z.B zwei Personen 65qm hat Pech?
Finde dieses Geld kann an anderer Stelle besser eingesetzt werden-in Gedenken, dass die Erhöhung des Regelsatzes um 10€ eine großes Ding war.
 

HartzVerdient

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Finde dieses Geld kann an anderer Stelle besser eingesetzt werden-in Gedenken, dass die Erhöhung des Regelsatzes um 10€ eine großes Ding war.

Theoretisch richtig!

Nur drehen wir die Betrachtung um... 77qm Wohnung bedeutet auch 77qm Möbel, Klamotten und Einrichtung!

Verkleinert sich die Dame auf 50qm, dann stehen 27qm Möbel, Klamotten und Einrichtung irgendwo im Raum.

Sie kann diese Sachen einlagern und sich die Kosten der Einlagerung in Form der KdU anrechnen lassen.

Bei einem 16m³ Überseecontainer (halber Container) belaufen sich die Kosten im Monat auch um die 90-95€.
 

22ohhappy

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Vielleicht hat sie ja einen Minimalistischen Einrichtungsstil?
 

HartzVerdient

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Wir sollten etwas realitätsbezogen sein und erstmal die Fragestellung nach Sozialwohnungen respektive bezahlbare Wohnungen klären.

Zunächst wurde die Fragestellung nach der Begrenzung der KdU und Heizungen geklärt. In der Folge wird die Fragestellung nach dem "wohin ?" zu klären sein.

Am Ende werden wir feststellen, dass die Kosten für Neuerschließung von Baugrundstücken, Vergabe der Bauaufträgen und Ausschreibungen usw.. die kommunalen Kosten explodieren lassen. Viele Kommunen können noch nicht einmal bauen, da die Gelder nicht vorhanden sind.
 

22ohhappy

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Überseecontainer als KdU?-Habe ich noch nie gehört.

Das man manchmal tricksen kann u manche das machen, ---siehe Berlin mit ihren (einigen) arabischen, kriminellen Clans die Hartz vier bekommen u mit fetten Autos (von Freunden geliehen )durch die Stadt cruisen.
macht die Sache aber nicht besser, Hatz vier sollte ein anständiges Leben ermöglichen, aber Luxus muss nicht gezahlt werden
sorry (übertrieben) die Luxus Penthousewohnung muss nicht gezahlt werden.
 

HartzVerdient

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Überseecontainer als KdU?-Habe ich noch nie gehört.
Nun, dann freut es mich, dich darüber aufklären zu dürfen. Da ich keine Wohnung habe (und mein altes Kinderzimmer bei meinen Eltern bewohne: ü45j), musste ich meine Möbel einlagern lassen. Diese werden von der KdU erfasst und auch erstattet.

Das man manchmal tricksen kann u manche das machen, siehe Berlin mit ihren (einigen) arabischen, kriminellen Clans die Hartz vier bekommen u mit fetten Autos (von Freunden geliehen) durch die Stadt cruisen.

Bitte keine Pauschalabwertung. Deine Aussage schiebt das Problem auf die angeblich kriminellen Clans, die HartzIV beziehen und mit dicken Autos durch die Stadt cruisen.

Liegt das Problem nicht umgekehrt im System, welches solche Zustände ermöglicht ? Wenn mir der Staat förmlich Geld aufzwängt, dann müsste ich schön bekloppt sein, das Geld nicht anzunehmen.

Zudem musst du als Ausländer erstmal die gleichen Perspektiven in der BRD erhalten und auf gleicher Augenhöhe als Mensch gesehen werden. Wenn ich mir täglich die Kommentare und Hetze auf Focus.de bzgl. Ausländer (insbesondere Muslime) durchlese, dann sieht man letztendlich die wahren Fratzen hinter den Masken der Scheinheiligen.

Es gibt sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen mit Migrationshintergrund, die es hier sehr schwer haben einen Fuß durch die Tür zu bekommen bzw. bei Beförderungen und Gehaltserhöhungen hintergangen werden oder nur Bodensatztätigkeiten durchführen bzw. die Ersten sind, die den Laden wieder verlassen dürfen, weil eine Kündigungswelle bevorsteht. Die sitzen dann zu Hause und cruisen mit den dicken Autos durch die Stadt oder vertreiben sich mit anderen Dingen die Zeit.

Ich habe weiter oben über EU Migranten und Flüchtlinge gesprochen. Allerdings gebe ich den Menschen keine Schuld an der gegenwärtigen Situation. Egal ob Muslim, Jude, Araber, Zigeuner, Russe oder Grieche (usw.). Es ist das System (Politik), dass dringend Antworten auf ungeklärte Fragen benötigt.

Also wie gesagt: Es ist ein systematisch-strukturelles Problem, das viele offene Fragen stellt und kaum Antworten hat.
 

Shazi

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Die Lösung für das Problem der Frau wäre viel interessanter.
Wenn es nachweislich keine Wohnung gibt, in die die Betreffende umziehen kann, aber das Jobcenter sich weigert die Kosten zu übernehmen, wie geht es dann weiter?
Die Frau wird kaum in der Lage sein von ihrem HartzIV-Regelsatz die Mehrkosten zu tragen. Umziehen kann sie mangels Wohnangeboten auch nicht. Zieht sie also zwangsläufig unter die Brücke?

77 qm für jemand der alleine wohnt ist aber doch recht viel. Der kann sich doch ne kleinere Wohnung suchen. Soweit ich weiß sind für jemand der alleine wohnt 45 - 50 qm erlaubt. Da hat man weniger Heißkosten und weniger zu putzen.

Klar, viel Spaß beim Versuch in einer Universitätsstadt eine Wohnung zu finden.
Was dagegen spricht:
- Mietpreise
- Konkurrenz bei der Wohnungssuche (Studentenstadt)
- kaum jemand vermietet an HartzIV-Empfänger
- Problematiken bei der Übernahme der Umzugskosten
- Bearbeitungsdauer seitens des Jobcenters, wenn man mal eine Wohnung gefunden hat.
 

HartzVerdient

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Nein, hat was mit Anstand zu tun, das Geld vom Staat fällt nicht vom Himmel, sondern wird von manchen hart erarbeitet und ist nicht dafür da dir ein Luxusleben zu ermöglichen.

Auf mich bezogen antworte ich wie folgt:

Ich habe jahrelang in der IT-Beratung (Rüstungsindustrie) gearbeitet und gutes Geld verdient. Bevor ich dann 2008 im Rahmen der Wirtschaftsblase mit geöffnetem Giftschrank aus dem Unternehmen schikaniert wurde.

Ich habe es nicht nötig mir solche Vorwüfe anzuhören, da, hätte ich keine Sozialabgaben bezahlen müssen, ich mich hätte für die kommenden weiteren 10 Jahre selbst tragen können. Essen, Trinken, Wohnung und Krankenversicherung.

... und das trifft auf viele Arbeitslose zu, die vorher kräftig in die Kassen eingezahlt haben ...

Wir sind hier nicht arbeitslos, um uns von den Beiträgen der Anderen alimentieren zu lassen. Wir sind hier, weil und Schicksale ereilt haben, für die wir nix können. Wir (Ich) bediene mich - zu recht - aus dem, was ich vorher jahrelang eingezahlt habe. Das ist nur der Bruchteil dessen, was ich durch harte Arbeit eingezahlt hatte und dafür muss ich auch noch die Unterhosen runterlassen...
 
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AW: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ãœbernahme der angemessenen KdU und Heizung

Klar, viel Spaß beim Versuch in einer Universitätsstadt eine Wohnung zu finden.
Was dagegen spricht:
- Mietpreise
- Konkurrenz bei der Wohnungssuche (Studentenstadt)
- kaum jemand vermietet an HartzIV-Empfänger
- Problematiken bei der Übernahme der Umzugskosten
- Bearbeitungsdauer seitens des Jobcenters, wenn man mal eine Wohnung gefunden hat.


Es wird sich aber nichts an der bisherigen Vorgehensweise ändern. Soes keinen Wohnraum gibt, wird die unangemessene Wohnung weiterhin bezahlt und man muss Bemühungen der Wohnungssuche vorweisen.
 

Petter Hurtz

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AW: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ãœbernahme der angemessenen KdU und Heizung

Es wird sich aber nichts an der bisherigen Vorgehensweise ändern. Soes keinen Wohnraum gibt, wird die unangemessene Wohnung weiterhin bezahlt und man muss Bemühungen der Wohnungssuche vorweisen.

Das ist aber eine sehr eigenwillige Interpretation der Entscheidung.

Es werden Obergrenzen festgelegt, und nach denen werden eben die KdU bezahlt. Wenn's teurer ist - dein Problem. Zieh' halt aus. Zieh' weg aus der Stadt, in der du dein Leben lang gelebt hast.

Da draussen in 30 Kilometern Entfernung gibt's leerstehende Bauernhöfe!
 

Petter Hurtz

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AW: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ãœbernahme der angemessenen KdU und Heizung

Und wo liegt hier nun der Unterschied zur bisherigen Vorgehensweise?

Wo wurde sie denn angewendet? Von massenhaften Umzügen aus Ballungsgebieten in ländliche Gebiete ist mir nichts bekannt.

Das heute ergangene Urteil gibt den Behörden sehr viel mehr Möglichkeiten.

Soweit mir bekannt ist, muss man nur in der eigenen Gemeinde suchen.

Wer legt das fest? Und wer kann das ändern?
 

gizmo

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AW: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ãœbernahme der angemessenen KdU und Heizung

Mal ein Hallo in die Runde.

Schlage mich auch schon seit 2002 mit der Aussage meines JC herum das meine Wihnung zu gross ist.

Jetziger Stand nach zwei Klagen ist:

Bruttokaltmiete: WOGG + 10%

HK: Bundesweiter HK Spiegel Tabelle rechte Seite " zu Hoch"
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Gundsätzlich finde ich das das Urteil soweit IO ist, dieses aber den JC einen zu grossen Spielraum gibt, da hier nicht von einem Nachweis des angemessenen Wohnraumes zu lesen ist,
wenn der Wohnraum nicht zu dem angebenen möchtegern Preis des JC zu haben ist.
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Hiernoch mal das Urteil BSG:

Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ubernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Daraus:

2. Mit separatem Beschluss hat die Kammer festgestellt, dass die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz unzulässig sind. Es fehlte eine hinreichende Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass und wie die Anspruchsgrundlage ausgelegt werden kann, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen.

Soll wohl heissen das das BSG dem Jobcenters Freiburg Stadt
in seinen Ausführungen zur Ermittlung der KDU nicht folgt.

https://www.jobcenter-freiburg.de/a...-03-29_Flyer_Wohnungswechsel.pdf?t=1490768802

Eine BG:

472,95€(KM +kallte NK) von HK steht da nichts, denke die wurden weggelassen.
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Hier mal die dazugehörigen Links:

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ubernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulassige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Ubernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Hier geht das Jobcenters Freiburg Stadt draus hervor.

Ebenso wird hierder WoGG + 10% gesprochen

Unter Tacheles soll die KDU kein schlüssiges Konzept sein

Ortliche Richtlinien
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Freiburg Stadt = Freiburg im Breisgau (Universitätsstadt) = Mietstufe 6

https://www.wohngeld.org/mietstufe/baden-wuerttemberg.html

dazu Tabelle WoGG+10%:

https://www.elo-forum.org/attachmen...asylblg-2016-wohngeldtabelle-sgbii-sgbxii.pdf

Mietstufe 6 = 530,20 für KM & NK

Dazu kommen noch die HK von ca.70€

alles zusammen ca.600€ Warmmiete.
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Denke das das eine Schlappe für das JC Freiburg Stadt = Freiburg im Breisgau ist.
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Hoffe es gibt nicht noch ein Freiburg, denke habe das richtige Dorf erwischt?

Hoffe auch das meine KDU Berechnung soweit IO ist?

Vielleicht Überprüft das mal jemand, nobody ist perfekt.
 

Tricia

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AW: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ãœbernahme der angemessenen KdU und Heizung

Ein gutes Urteil - für skrupellose Vermieter.
Der kann sich doch ne kleinere Wohnung suchen.
Es gibt ja auch reichlich gute Alternativen für jeden. Da zahlt das Amt dann auch gerne mal 25 € warm pro Quadratmeter:

Gieriger Vermieter: Wuchermiete bei Armsten | NDR.de - Nachrichten - Hamburg
Der ehemalige Krankenpfleger Jörg S., 57, lebt im obersten Stockwerk mit seiner gehbehinderten Partnerin in einem knapp elf Quadratmeter großen Raum. Hinzu kommen noch 5,73 Quadratmeter Anteil an der Gemeinschaftsfläche (Flur, Bad, Küche). Für insgesamt 16,73 Quadratmeter werden jeden Monat 420 Euro fällig (215 Euro Kaltmiete und 205 Euro für sämtliche Nebenkosten). Das sind pro Quadratmeter 12,85 Euro kalt oder 25,10 Euro warm inklusive Betriebskosten und Strom.
Es gibt aber hier in Hamburg auch günstigere Angebote: 16 Quadratmeter für 350 € warm incl. Strom und Bett/Spint und 2 Kochplatten auf dem ebenfalls vorhandenen Kühlschrank. WC/Dusche im Flur muss man sich dann auch nur mit 7 Leuten teilen. Der Vermieter hat nichts gegen ALG II- oder Grundsicherungs-Empfänger, das Amt hat nichts gegen den Vermieter und bezahlt aus Steuergeldern seinen Luxus. Dieser Vermieter (der mit dem ersten Beispiel nichts zu tun hat), war 2002 mal in den Medien und er vermietet heute zu den von mir genannten Konditionen, die Zimmer selbst tauchen allerdings nicht bei Portalen wie Immonet auf (das würde ja dem Image schaden), solche Angebote werden meistens über Mundpropaganda verbreitet (Menschenmaterial gibt es - auch durch solche Urteile - genug):

https://www.abendblatt.de/hamburg/article106918439/Sozialamt-zahlt-Wuchermiete.html
"Hier kann man nicht wohnen, hier kann man sich höchstens aufbewahren", sagt der Sozialhilfeempfänger Michael D. Der 27-Jährige lebt in einem Zimmer, das noch nicht einmal sechs Quadratmeter groß ist. Die Miete zahlt das Sozialamt. Pro Monat überwiesen die Beamten dem Vermieter Rick Krantz 230 Euro für "Zimmer 8" im Erdgeschoss des Hauses Friedrichstraße 34 auf St. Pauli. Mit einem Quadratmeterpreis von 33,70 Euro (kalt) ist Michael D.s Behausung wohl Hamburgs teuerste Sozialwohnung.
[...]
Krantz, der in mehreren Häusern Wohnungen vermietet, hält seine Verträge für sauber: "Günstiger als ich, hat es die Stadt nicht hingekriegt, solche Mieter unterzubringen." Von falschen Quadratmeter-Angaben wisse er nichts.
"SOLCHE" Mieter sind also manchmal sehr beliebt. Und solche Vermieter sind angesehene Bürger, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Sozialschmarotzer, die jeden Monat tausende Euros für heruntergekommene Häuser vom Amt kassieren, obwohl sie auch ohne solche Methoden (aufgrund einer Erbschaft) sehr gut leben könnten.
 

gizmo

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AW: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Ãœbernahme der angemessenen KdU und Heizung

Soweit mir bekannt ist, muss man nur in der eigenen Gemeinde suchen.

Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 10/06 R) im Einzelnen dargelegt hat, in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend. Ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann von ihm im Regelfall nicht verlangt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der räumliche Vergleichsmaßstab strikt am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der "Gemeinde" nach dem jeweiligen landesrechtlichen Kommunalrecht orientieren muss. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabs kann es - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbständigen Einheiten darstellen, geboten sein kann. Für eine Stadt der Größenordnung D (ca 75.000 Einwohner) könnte dies durchaus bedeuten, dass das Gebiet der Stadt D insgesamt den räumlichen Vergleichsmaßstab für den Mietwohnungsstandard bildet. Das LSG wird insoweit die örtlichen Verhältnisse zu ermitteln und zu bewerten haben.

aus:

BSG - B 7b AS 18/06 R - Urteil vom 07.11.2006

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Bestimmt sich mithin der Wohnstandard nach dem konkreten Wohnort, kann im Regelfall ein Umzug in eine andere Wohngemeinde auch dann nicht verlangt werden, wenn sich dort ein niedrigerer Vergleichsmaßstab ergäbe als am Wohnort, weil Hilfebedürftigen eine Aufgabe ihres sozialen Umfeldes grundsätzlich nicht zuzumuten ist.

aus:

B 7b AS 10/06 R · BSG · Urteil vom 07.11.2006 ·

Wäre ein Ansatz für Großstädte die Vergleichtsräume nach der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Stadtteile festzulegen. Sollte da doch sowas wie Ratsabgeortnete geben für die Stadtteile.
 
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