Erfolg oder Pleite??

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ladydi12

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Hallo gemeinde,

wie ihr wißt, hatte ich am 01.12.08 beim Sozialgericht Gelsenkirchen meine Verhandlung wegen Regelsatzhöhe und KDU. Das Ergebnis will ich euch nicht vorenthalten und tippe, mangels Scanner, mal fleißig.

@mod
Falls das hier nicht hinpaßt, dann bitte verschieben. Ich hätte mich über weitere Begleitung sehr gefreut:confused:

meint ladydi12

Nichtöffentliche Sitzung der 6. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen,
45879 Gelsenkirchen, Ahstraße 22, 6. Etage, Saal 604
Montag 01.12.08

Vorsitzender: Richter...
Ohne Hinzuziehung eines Protokollführers gemäß §122 SGG, § 159 Abs.1 ZPO

Az.: S 6 AS 121/08

Niederschrift in dem Rechtsstreit

ladydi12, Gelsenkirchen

Klägerin

Prozeßbevollmächtigte: DGB Rechtsschutz GmbH

gegen

Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen -Rechtsstelle-, vertreten durch die Geschäftsführung, Ahstraße 22, 45879 Gelsenkirchen

Beklagte

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts erscheinen:

die Klägerin und Frau DGB-Rechtsschutz, Vollmacht Bl. 3 der Akte;

für die Beklagte Frau Integrationscenter für Arbeit unter Bezugnahme auf die bei Gericht hinterlegte Generalterminsvollmacht.

Der Vorsitzende erörtert den sachverhalt mit den Erschienenen.

Die Beteiligten schließen zur Erledigung des Rechtsstreits folgenden Vergleich:

1. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass hinsichtlich der Höhe der Kosten der Unterkunft im Sinne des §22 SGB II in den hier streitgegenständlichen Bescheiden vom 04.12.07 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 01.04.2008 in Gestqalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.08 die Entscheidung des zur Zeit beim Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen anhängigen Rechtsstreits, in der das LSG Ermittlungen zum Mietspiegel der Stadt Gelsenkirchen angestellt hat, maßgeblich ist.

2. Die Beklagte verpflichtet sich, nach der Entscheidung des LSG (bzw. etwaig nach Entscheidung des BSG) die hier streitgegenständlichen Bescheide erneut unter der Rechtsauffassung des LSG (bzw. etwaig des BSG) zu überprüfen.

3. Sollte sich nach den Entscheidungen ergeben, dass der Klägerin weitere ansprüche hinsichtlich der Kosten der Unterkunft zustehen, wird die Beklagte diese bewilligen und an die Klägerin auszahlen. anderenfalls bleibt es bei den Beträgen in den hier angefochtenen Bescheiden.

4. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass hinsichtlich der Höhe der Regelleistungen im Sinne des § 20 SGBII die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 maßgeblich ist. Nach Abschluß dieses Verfahrens wird die Beklagte die hier angefochtenen Bescheide unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts überprüfen und etwaig abändern.

5. Die Beteiligten erklären den Rechtsstreit für erledigt.

Laut diktiert, abgespielt und jeweils genehmigt.

Die Richtigkeit der Übertragung des mit dem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichneten Protokolls wird bestätigt.

Richter ...

.... Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Beglaubigt

Regierungsbeschäftigte

Beginn des Termins: 10.00 Uhr
Ende des Termins: 10.40 Uhr
 
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