Erfolg: Bundesrat stoppt Meldegesetz (1 Betrachter)

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gast_

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Bundesrat lehnt Meldegesetz ab

Hab gerade den newsletter bekommen...

Erfolg für den FoeBuD: Bundesrat lehnt Meldegesetz ab

Heute nun der Durchbruch: Der Bundesrat hat das Meldegesetz in der
vorliegenden Fassung abgelehnt und es an den Vermittlungsausschuss
verwiesen. Er empfahl die Einwilligungslösung und eine Zweckbindung
der abgefragten Adressen.

Das reicht uns aber nicht,
weiterlesen hier https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/forderungen-melderecht-mit-zusatzforderungen.pdf
 

wolliohne

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Bundesrat lehnt Meldegesetz ab

„Liebe Bürgerrechtsengagierte, unser Protest gegen Meldeämter als Daten-Dealer zeigt ersten Erfolg: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen und empfiehlt eine Einwilligungslösung. Heute morgen haben wir vor dem Bundesrat rund 200.000 Unterschriften an die Vertreter der Bundesländer übergeben…“ Mitteilung des FoeBuD vom 21.9.2012 https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/bundesratmeldegesetzaktion

Siehe dazu:

a) Bundesrat muss Melderecht schärfen: Forderungen zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens von FoeBuD und DVD https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/melderecht-bundesrat/

b) Fotos von der Aktion:
Meldedaten/ Datenkrake vor Bundesrat /12-09-21 - a set on Flickr
 
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ExitUser

Gast
AW: Bundesrat lehnt Meldegesetz ab

Schön das es auch mal positive Nachrichten gibt.
Aber gibt genügend Idioten, die sich freiwillig bei "Facebook" anmelden. Meiner Meinung nach die größte Datenkrake.
Diese Personen können eigentlich gleich ihre ganzen persönlichen Daten und Fotos an die CIA und an großen Firmen und Kartelle senden.
 

Martin Behrsing

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...
die giftig gelben Augen der gigantischen "Datenkrake" blitzen auf, hungrig tastet sie mit ihren langen, schwarzen Tentakeln nach Beute. Doch ihre Fangarme können die Ketten und Schlösser um die Meldeakten nicht knacken. Bei unserer Aktion am letzten Freitag vor dem Bundesrat waren die sensiblen Daten vor den gierigen Tentakeln der Adresshändler sicher – in der Realität ist das leider noch nicht ganz der Fall.

Einen Etappensieg können wir trotzdem schon einmal feiern: Die Bundesländer stoppten einstimmig das schwarz-gelbe Meldegesetz. Jetzt wird im Vermittlungsausschuss neu verhandelt. In einem Film haben wir Eindrücke von unserer Protest-Aktion zusammen gestellt.

Schauen Sie sich den Film an!
Blogbeitrag lesen...

Ein im Bundestag still und leise beschlossenes Gesetz wird einstimmig von allen Bundesländern gestoppt – einen solch klaren Erfolg hat energischer Bürger/innen-Protest selten erreicht. Nachdem das Parlament im Juni mit schwarz-gelber Mehrheit still und leise in gerade mal 57 Sekunden das neue Meldegesetz beschlossen hatte, brach eine beispiellose Protestwelle los. Allein bei Campact unterzeichneten fast 200.000 Menschen unseren Appell. Mit Erfolg: Immer mehr Länder distanzierten sich von dem Gesetz.

Doch für uns und unsere Partner – dem Verbraucherzentrale Bundesverband, FoeBuD und der Vereinigung für Datenschutz – gilt es jetzt, faule Kompromisse zu verhindern. Denn die Tücke steckt im Detail: Alle Länder wollen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung an Werbetreibende weitergegeben werden dürfen. Doch entscheidend ist, dass diese bei den Meldeämtern erfolgt. Könnten stattdessen Unternehmen Einwilligungen einholen, wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Meldeämter sind überhaupt nicht in der Lage zu prüfen, ob alle Einwilligungen rechtmäßig erfolgten.

Mit einer Pressekonferenz machte unser Bündnis letzte Woche auf dieses zentrale, aber bislang unbeachtete Detail aufmerksam – und erntete viel Resonanz. Zur Bundesratssitzung am Freitag gaben wir dann unsere Forderung Ministerpräsident Beck mit auf den Weg – zusammen mit den 200.000 Unterschriften unter unserem Appell. Ihre war auch mit dabei! Tagesschau und heute-Nachrichten berichteten ausführlich über die Übergabe und die Aktion mit der Datenkrake.

Im Vermittlungsausschuss soll jetzt ein Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag gefunden werden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern machen wir mit weiteren Aktionen Druck für konsequenten Datenschutz in Meldeämtern.

Doch das schaffen wir nicht allein: Die regelmäßigen Beiträge der Campact-Förderer/innen sichern, dass wir kurzfristig eingreifen und längerfristig am Thema dran bleiben können. Bitte helfen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Campact-Förderer/in!

Campact-Förderer/in werden!

Förderbeiträge und Spenden an Campact sind steuerlich absetzbar. Als Förderer/in erhalten Sie mehrmals im Jahr einen eigenen Rundbrief und werden zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby
 

DeppvomDienst

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Naja.
Was ist das bitte für ein Erfolg?

Alleine, dass sowas überhaupt beschlossen wurde, ist ein absoluter Skandal! Da braucht jetzt nicht gefeiert zu werden, dass die Regierung diesen Blödsinn nun gestoppt hat.

Da werden sich nun einige Lobbyisten ärgern, dass es nun doch aufgeflogen ist und beim nächsten Mal werden sie es erneut versuchen, so etwas durchzuwinken.

Schwarz-/Gelb und auch davor Schwarz-/Rot stehen quasi als Synonym für Verfassungswidrigkeit und Ignoranz gegenüber der Bürger, das zieht sich praktisch durch alle Gesetzesinitiativen und -Reformen.

Für mich gehört diese Regierung hochkant wegen Landesverrat für staatenlos erklärt und dauerhauft aus der Bundesrepublik ausgewiesen, dazu die CDU/CSU aufgrund kontinuierlicher Beharrlichkeit in Sachen verfassungswidriges Verhalten verboten.
 
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Das Thema gibts nun mindestens 3 x mit dem gleichen Titel :biggrin:
Joa, hast recht.

Und: Einmal mehr eine Meldung posten ist doch besser als gar nicht!
Tut doch niemandem weh,oder?

Martin hat vermutlich auch nicht die Zeit, alle Themen erst mal hier zu durchkämmen, bevor er postet.

Ansonsten schließe ich mich dem Beitrag von DeppvomDienst an.
P.
 
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