erfahung mit jobcenter essen / kurzfristiger antrag alg 2

[sicky]

hallo,

ich hoffe, das ist das richtige unterforum, ansonsten entschuldige ich mich schon einmal vorab.

es geht sich um folgendes:

am 1.2. 2013 ziehen meine frau und ich nach essen, somit ändert sich auch das zuständige jobcenter für uns (ehemals im münsterland).

da ich keine erfahrung habe bezüglich jobcenter essen, EGV und dergleichen, habe ich da schon etwas magenschmerzen.

vorab - wir haben in der zweiten januarwoche einen termin dort bezüglich antragsabgabe alg 2.

dazu ein paar fragen:

weiss einer, ob man hier bei antragsabgabe direkt eine EGV zur unterschrift vorgelegt bekommt? diese darf ich dann zur prüfung mitnehmen, oder? falls nicht, bekomme ich diese bei unterschriftsverweigerung per verwaltungsakt?

dann noch das andere problem. das geld für februar müsste dann eigentlich vom jobcenter essen kommen. was ist, wenn die bis dahin den antrag noch nicht fertig bearbeitet haben und ich ende januar kein geld auf meinem konto habe? was habe ich dann zu machen? barvorschuss verlangen und was wäre, wenn ich keinen bekomme?

ich muss im übrigen nicht zum jobcenter stadtmitte, sondern zu einer nebenstelle.

ich hatte bisher noch nie probleme mit terminen beim jobcenter. aber irgendwie macht mir dieser termin, der jetzt folgt, bauchschmerzen.

lg simone

 

[Seepferdchen 2010]

weiss einer, ob man hier bei antragsabgabe direkt eine EGV zur unterschrift vorgelegt bekommt? diese darf ich dann zur prüfung mitnehmen, oder? falls nicht, bekomme ich diese bei unterschriftsverweigerung per verwaltungsakt?

Du mußt nicht gleich die EGV unterschreiben!

Und nehme wenn du kannst dir einen Beistand mit § 13 SGB X

barvorschuss verlangen und was wäre, wenn ich keinen bekomme?

§ 42 SGB I

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt.

Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

vorab - wir haben in der zweiten januarwoche einen termin dort bezüglich antragsabgabe alg 2.

Hast du den Aufhebungsbescheid vom alten JC schon? Unbedingt davon eine Kopie machen.

Umzug der gesamten BG (36.10)

(1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass

• keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehend vorgelegen haben,
• keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und
• die Leistungen auch für den Umzugsmonat in rechtmäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage
(§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Monatsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird.

(2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Beispiel:

Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.

Entscheidung:

Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.

Hier noch der Antrag auf Vorschuss und nicht vergessen ggf. den letzten aktuellen Kontoauszug.

Barauszahlung/Scheck lass dich dann nicht abwimmeln mit Lebensmittelgutscheine oder so, davon kann man keine Medikamente/Zuzahlung kaufen geschweige eine Fahrkarte usw.

https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

 

[sicky]

super, das hilft mir schon mal weiter.

wie verhält sich das in dem fall, dass ich strom und gas erst ordentlich anmelden kann, wenn ich dort wohne? würde dann am montag nach dem umzug direkt zu den stadtwerken in essen gehen und dort strom und gas anmelden.

die abschläge für gas kann ich also auch erst später beim jobcenter abgeben, was ich dann natürlich auch direkt am montag machen würde.

muss mir in dem fall, also wenn dann noch nicht alle unterlagen (in dem fall die "rechnung" der stadtwerke) vorliegen, auch ein vorschuss gewährt werden?

 

[Seepferdchen 2010]

Frage bleibst du beim selben Anbieter, oder findet ein Wechsel statt?

Wenn du dich dort anmeldest, nimm den letzten Stand aus der alten Wohnung mit (Zählerstand).

Das JC nimmt noch die alten Beträge bis du die Neueinstufung vom Anbieter hast bzw.
die Abrechnung von der alten Wohnung.

Also muß das neue JC den Betrag für Gas weiter zahlen, Strom wird ja aus der Regelleistung gezahlt!

 

[gast_]

diese darf ich dann zur prüfung mitnehmen, oder?

Einstecken und sagen, du prüfst sie zu Hause in Ruhe

falls nicht, bekomme ich diese bei unterschriftsverweigerung per verwaltungsakt?

Ja, sehr wahrscheinlich

dann noch das andere problem. das geld für februar müsste dann eigentlich vom jobcenter essen kommen. was ist, wenn die bis dahin den antrag noch nicht fertig bearbeitet haben und ich ende januar kein geld auf meinem konto habe?

Dann gehst mit Beistand, der protokoll schreibt und einem Antrag auf Vorschuß hin und verlangst Barauszahlung

und was wäre, wenn ich keinen bekomme?

Dann gehst mit Protokoll zum Sozialgericht

aber irgendwie macht mir dieser termin, der jetzt folgt, bauchschmerzen.

Kann ich nachvollziehen. Man kann sich ja nicht drauf verlassen, daß die tun, was sie müßten.

 

[sicky]

nee, es findet ein kompletter wechsel statt, da ich hier noch bei den jetzigen stadtwerken kunde bin und in der neuen stadt werde ich bei den dortigen stadtwerken kunde werden.

aber generell müssten die doch die regelleistung zahlen und den gasanteil halt später überweisen, oder?

der gasanteil berührt ja nicht meinen sonstigen bedarf. ernähren muss ich mich ja trotzdem.

 

[gast_]

würde dann am montag nach dem umzug direkt zu den stadtwerken in essen gehen und dort strom und gas anmelden.

Achte drauf, daß die Gasabschläge etwas höher sind. Besser ein Guthaben erwirtschaften als beim JC hinter derNachzahlung herrennen

die abschläge für gas kann ich also auch erst später beim jobcenter abgeben, was ich dann natürlich auch direkt am montag machen würde.

muss mir in dem fall, also wenn dann noch nicht alle unterlagen (in dem fall die "rechnung" der stadtwerke) vorliegen, auch ein vorschuss gewährt werden?

Ja

Warum gibst nicht einfach an, was du denkst?

 

[Seepferdchen 2010]

der gasanteil berührt ja nicht meinen sonstigen bedarf. ernähren muss ich mich ja trotzdem.

Die Regelleistung ist eine Sache und die Kosten der Unterkunft eine andere.

 

[sicky]

gute idee @Früchtle. darauf wäre ich jetzt nicht gekommen werde den abschlag etwas höher stufen lassen bei den stadtwerken. hoffe dann nur, dass das jobcenter nicht auf die idee kommt, dass die heizkosten unangemessen sind.

 

[Seepferdchen 2010]

Stellt sich die Frage wo liegt die neue Miete Obergrenze.

Und angenommen du erhöhst um 5€?

Übrings im Net kannst du nachrechnen welche Kosten ggf. auf dich zukommen bzw. JC.

Die meisten Anbieter bieten das an da gibt man sein Jahresverbrauch an und schon bekommst du die Jahressumme, natürlich mußt du diese auf die 12 Monate verteilen,
somit hast du schon mal einen Anhaltspunkt!

 

[gast_]

Und angenommen du erhöhst um 5€?

das bringt nichts, dann kann man es gleich lassen

Stellt sich die Frage wo liegt die neue Miete Obergrenze.

Heizkosten haben nichts mit der Obergrenze/angemessener Miete zu tun - dachte das sei inzwischen jedem klar, (denn jeder hat ne andere Wärmedämmung/ist unterschiedlich lange in der Wohnung usw)

 

[silka]

@sicky
hast du denn inzwischen vom JC in Essen die schriftliche Zusicherung der Kostenübernahme für die KdU?
Die solltest du auf jeden Fall haben.
Heizkosten (hier Gas) dürfen nicht gedeckelt werden, deshalb ist es unwichtig, ob der monatliche Abschlag 5,- mehr oder weniger beträgt.
Du brauchst die Zusicherung nach § 22(4, 6) SGB II.
Vom neuen JC in Essen.

siehe dein älterer Thread.

Essen ist übrigens eine sog. Optionskommune.
Und von denen eine der chaotischsten---sagt man so im Ruhrpott unter Eingeweihten.

 

[sicky]

ich dachte, es gibt bei heizkosten auch eine grenze, was angemessen ist und was nicht. bin ja froh, dass unsere wohnung in essen vom jobcenter als angemessen eingestuft wurde. hatte ja diesbezüglich ein thema eröffnet und da waren die meinungen auch sehr unterschiedlich.

ich bin halt ehrlich und blicke oft beim SGB nicht durch. vieles habe ich auch nur durch foren wie diese hier (beispielsweise mit der EGV) erfahren.

 

[sicky]

@sicky
hast du denn inzwischen vom JC in Essen die schriftliche Zusicherung der Kostenübernahme für die KdU?

ich habe vom alten jobcenter die erforderlichkeitsbescheinigung und die zusicherung, dass die miete / wohnung angemessen ist (schriftlich).

beim jobcenter essen war ich vor ca zwei wochen, um dort einen termin für die antragsabgabe zu machen. dort wurde direkt vom sachbearbeiter geprüft anhand des mietangebots, ob die wohnung angemessen ist. und diese ist (zeugen waren anwesend) laut ihm angemessen.

laut richtlinien, die man im internet finden konnte auf der internetseite des jobcenters essen, auch.

 

[Seepferdchen 2010]

das bringt nichts, dann kann man es gleich lassen

Das war ein Beispiel!!!!

Heizkosten haben nichts mit der Obergrenze/angemessener Miete zu tun - dachte das sei inzwischen jedem klar, (denn jeder hat ne andere Wärmedämmung/ist unterschiedlich lange in der Wohnung usw)

Auch das ist mir klar!

 

[redfly]

Herzlich Willkommen in Essen!

Hier gibt es auch einige Infos: BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.*|*


Tipp: Unterlagen am besten persönlich am Empfang einreichen. Dazu sollte Euch ein schriftlicher Vermerk (EDV-Beleg) ausgehändigt werden. Unterlagen die für den Partner eingereicht werden, sollten namentlich im Vermerk auch aufgenommen werden. Sicher ist sicher!