Erfahrungsbericht: Umgang mit osteuropäischen EU-Bürgern in der ARGE Köln

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Am 17.07.2009 um 10:30 Uhr begleiteten Cindy Kolter, MdB-Kandidatin der LINKEN., und Elisabeth Sachse, Sprecherin der LINKEN. Köln, zwei polnische Frauen zur ARGE Porz. Bei den beiden Polinnen handelt es sich um Mutter und Tochter, die von Marienheide nach Köln gezogen sind. Obwohl ihr Alg2-Antrag in Marienheide bewilligt worden war, mussten sie in Köln einen ALg2-Neuantrag stellen.

Dabei zweifelt die ARGE Porz die Entscheidung der ehemals zuständigen Behörde in Marienheide an. Herr Roth, der Standortleiter der ARGE Porz, der nach eigener Aussage nicht mit dem Fall im Einzelnen vertraut war, sagte: "Wir sind der Meinung, die Familie hat in Marienheide die Sozialleistungen zu Unrecht bezogen!" Weder gab er dazu eine Begründung ab, noch benannte er die genaue Rechtsgrundlage für eine mögliche Ablehnung des Antrags, welche er aber prognostizierte.

Weiterlesen: Projekt "Für soziale Gerechtigkeit: Jetzt aufstehen gegen Hartz IV!
 
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