Erfahrungen und Hilfe zur beantragung Zinsloses Darlehen Stromschulden

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MGHAL

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Hallo,

aufgrund von Krankheit meiner Freundin, hatte Sie keine Ausbildungsvergütung mehr bekommen. Nur noch Krankengeld!

BAB und Halbwaisenrente viel auch eine ganze Zeit lang weg.

Nun haben wir in unserer BG Versäumt mehrere Monate den Strom zu bezahlen. Gelder laufen zwar allmählich wieder an, brsuchen die aber auch weiterhin für dringende andere Fixkosten.

Qir kriegen die ca. 120€ einfach nicht gestemmt im Moment!

Wo kann ich eine Zinslosen Darlehen beantragen?

Was alles muss dazu eingereicht werden?

Und wie stehen die Chancen eins zu bekommen?

Gibt's hier vielleicht Vordrucke oder ähnliches dafür?

Brauche dringend Hilfe dazu, danke!

Grüsse
 

Der Auflehnende

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LSG Nordrhein-Westfalen, vom 13. August 2013 - L 7 AS 1134/13 B ER, L 7 AS 1135/13 B
Rn. 16

Nach § 22 Abs. 8 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 S. 4 SGB II). Wegen der vergleichbaren Notlage bei Energierückständen für sonstigen Haushaltsstrom, der als Teil des Regelbedarfs eigentlich nicht den Unterkunftskosten zuzuordnen ist, können auch Energieschulden im Rahmen des § 22 Abs. 8 SGB II übernommen werden (LSG NRW Beschluss vom 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12 B ER; Beschluss vom 15.06.2012 - L 19 AS 728/12 B ER; Beschluss vom 13.05.2013 L 2 AS 313/13 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 22 Rn 193 m. w. N.; Boerner in Löns/Herold-Tews, 3. Aufl. 2011 § 22 Rn 125 m. w. N.). Die Sperrung der Energieversorgung ist eine Notlage, die die Bewohnbarkeit der Wohnung beeinträchtigt und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 SGB II indiziert. Ist die Sperrung nicht nur angekündigt, sondern bereits durchgeführt, entspricht dies drohender Wohnungslosigkeit i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II (LSG NRW, Beschluss vom 25.06.2013 L 7 AS 765/13 B ER; Beschluss vom 13.05.2013 L 2 AS 313/13 B ER). Das Jobcenter kann dann die Gewährung eines Darlehens zum Ausgleich der bestehenden Schulden beim Energieversorger nur in atypischen Fällen ablehnen (Luik in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22 Rn. 244).

Rn. 20
Die Antragsteller können auch nicht ohne weitere Hilfestellung durch den Antragsgegner unter Hinweis auf § 19 Abs. 2 S. 2 der Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz auf einen Zivilrechtsstreit mit dem Energieversorger verwiesen werden (LSG NRW, Beschluss vom 02.04.2008 L 7 B 251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.; Berlit, a.a.O., Rn.194). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Leistungsberechtigte hinsichtlich rückständiger Energiekosten stets auf zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz verwiesen werden darf. Denn nach der Rechtsauffassung mehrerer Zivilgerichte ist der Energieversorgungsträger zu einer Wiederaufnahme der unterbrochenen Energieversorgung erst dann verpflichtet, wenn zuvor die gesamten rückständigen Energiekosten getilgt worden sind (vgl. zur zivilrechtlichen Rechtslage Gotzen, ZfF 2007, S. 248, 249 f.). Der Verweis auf zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz erfordert regelmäßig konsequente Beratung und Unterstützung durch den Leistungsträger (Berlit, a.a.O.). Der Grundsicherungsträger muss dafür Sorge tragen, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nur die Mitwirkung abverlangt wird, die objektiv und subjektiv zumutbar ist. Dem entspricht es nicht, einen Leistungsberechtigten, dem es regelmäßig an Erfahrung auf dem Gebiet des zivilgerichtlichen Eilrechtsschutzes fehlt, pauschal und ohne das Angebot von (ggf. auch rechtsanwaltlicher) Beratung und Hilfestellung auf diese besondere Form des gerichtlichen Rechtsschutzes zu verweisen.

Weitere Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen zum Thema Stromschulden:
Beschluss vom 24. April 2014 - L 7 AS 629/14 B ER
Beschluss vom 18. August 2014 - L 7 AS 1289/14 B ER, L 7 AS 1290/14 B

Die verwenden in den Beschlüssen eigentlich immer den gleichen Text, wie oben zitiert.
 

MGHAL

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Ist etwas viel,heizt ihr mit Strom?

Nein wir konnten nur 4 Monate keinen Abschlag i.H.v 30€ nicht Zahlen!

Es ist kein Nachzahlung sondern ein Rückstand der Abschlagszahlung!

Wir konnten aus Lebenserhaltungsgründen nicht Zahlen!

Meine Freundin ist Chronisch Krank geworden und in Ausbildung, Sie war über mehrere Monate Krankgeschrieben das sämtliche Geldleistungen versagten - BAB, Halbwaisen, Rente und Vergütung!

Krankengeld war deutlich weniger... klar gab es immer wieder ausgleiche durch das Jobcenter - aber durch die ganze huddelei und kleckerweise kommendes Geld war es uns kaum möglich Fixkosten zu decken!

Grüße
 
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