Erfahrungen gefragt/ Anrechnung von NK Erstattung

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Lieschen69

Gast
Hallo,
habe als Rentenbezieher letztes Jahr meine NK und Miete für meine Wohnung noch voll selbst bezahlt, abgesehen von 2 Monaten zusätzliches Wohngeld, das ich bezog. Seitens Grusiamt kam da noch nix rüber, da ich erst ein Resterbe verbraten musste. Nun habe ich die erste NK Abrechnung mit Erstattungsanspruch für meine Wohnung erhalten. Grusiamt ist da am machen und wohl am rechnen, haben die Grusi einfach, ohne Ankündigung diesen Monat nicht überwiesen.

Suche Leute die Erfahrungswerte haben bzw. würde gerne wissen, wie es bei Euch gelaufen ist. Im Internet habe ich nur verschiedene gesetzliche Stellungnahmen, was die Anrechnung von zuvor selbstgezahlten NK angeht.

:icon_eek:
 

gila

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Das ist (leider) relativ schnell nachzulesen: Urteil > S 1 SO 2516/12 | Sozialgericht Karlsruhe | Guthaben aus Nebenkostenerstattung ist in voller Höhe auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen < kostenlose-urteile.de

Auch wenn es im letzten Jahr noch "dein" Geld war ... jetzt ist es Einkommen. Denn umgekehrt würde die Grusi ja JETZT auch deine entstehenden NK leisten.
Es wird allein auf den Zufluss abgestellt, ob die NK früher aus Grusi oder ALGII gezahlt wurden oder du noch nicht hilfebedürftig warst. (Hab ich leider auch anfangs mal durchmachen müssen - Widerspruch war zwecklos.)

Dass man einfach die Leistung einbehält, noch bevor ein Bescheid ergeht, halte ich jedoch nicht für rechtens!

Zusatz: siehe auch:

Lt. BSG-Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 139/11 R, handelt es sich bei einer Betriebskostenerstattung um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. Danach stellt die Vorschrift in § 22 Abs. 3 SGB II einen von § 11 SGB II abweichenden Sonderfall der Einkommensanrechnung nur auf die Kosten der Unterkunft und Heizung dar, wobei ebenfalls das Kopfteilprinzip anzuwenden ist und zwar entsprechend den Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt, an dem nach § 22 Abs. 3 SGB II die Gutschrift bzw. das Guthaben zu berücksichtigen ist.
Unerheblich ist hingegen lt. BSG, wer die Zahlungen getätigt hat, ob das Guthaben aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultiert, die er selbst getätigt hat, oder aus Zeiten stammt, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand.

Quelle: https://hartz******/index.php?topic=16401.0

Anm. dort: ob man mit vorgeschlagener Argumentation dagegen vorgehen will, muss jeder selbst entscheiden ...
 
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Lieschen69

Gast
Hallo, danke für die Antwort.

Sollte vielleicht noch erwähnen, das letztes Jahr die NK bei Einzug vom Vermieter nicht angepasst wurden auf eine Person, sondern es vorerst auf zwei Personenkosten belassen hatte. Ich selbst sehe eigentlich nicht ein, das dieses nun zu meinen Nachteil beim Amt ausgelegt wird.
Sprich wäre damals passend die NK angesetzt worden, hätte ich damals bereits mehr in eigener Tasche gehabt und auch bereits ausgeben können.

Deine Antwort geht aber noch weiter.... siehe was ich da noch fand....

In diesem Urteil ignoriert das BSG sowohl die vom Gesetzgeber (Bt-Dr 16/1696, s.o.) festgelegte Bindungswirkung des § 22 Abs. 3 SGB II an zuvor durch den SGB II-Leistungsträger überzahlte Betriebskosten, als auch die eigentumsrechtliche Zuordnung von Betriebskostenguthaben. Zudem widerspricht das BSG damit seiner eigenen Rechtsprechung (u.a. Urteile vom 23.08.2011, Az. B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R), in der es selbst gezahlte Eigenanteile von der Anrechnung ausnimmt, und führt die von ihm selbst eröffnete Möglichkeit, unangemessene KdU aus der Regelleistung selbst zu zahlen, in einem Zirkelschluss ad absurdum, denn lt. BSG wären auch aus Eigenanteilen resultierende Guthaben als Einkommen i.S.d. § 22 Abs. 3 SGB II anzurechnen. Ja selbst seine, sonst so vehement vertretene, pro Kopf Verteilung und Erstattungsansprüche Dritter aus dem Mietverhältnis ignoriert es.
Damit ist höchst fraglich, ob man dieses Urteil wirklich auf jegliche Betriebskostenguthaben verallgemeinern soll. Ich denke: nein. Im Fall S 38 AS 588/10 ER hat das SG Kiel jedenfalls mehr Logik und Rechtstreue (siehe Bindungswirkung) bewiesen als hier das BSG und aus Eigenanteilen resultierendes Guthaben von jeglicher Anrechnung ausgenommen. Und damit steht das SG Kiel keineswegs allein.

- Bindungswirkung des § 22 Abs. 3 SGB II
Lt. Gesetzesbegründung in Bt-Dr 16/1696 (ab S. 26 unter "Zu Nummer 6", "Zu Buchstabe a") dient die Festlegung in § 22 Abs. 3 SGB II ausschließlich dazu, Erstattungen von zuvor durch den SGB II-Leistungsträger überzahlten Betriebskosten auch dem Leistungsträger, der sie überzahlt hat, zukommen zu lassen.
Zwingende Vorausetzung für die Anrechnung nach § 22 Abs. 3 SGB II ist somit, dass das Guthaben zumindest anteilig aus vom Leistungsträger überzahlten Betriebskosten stammt, wobei auch nur das danach auf den Leistungsträger entfallende Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II angerechnet werden kann.

- eigentumsrechtliche Zuordnung
Bei Betriebskostenvorauszahlungen (§ 556 Abs. 2 BGB) handelt es sich um beim Vermieter zu dessen Sicherheit hinterlegtes Geld des Mieters, also eine Sicherheitsleistung. Sicherheitsleistungen sind dazu da, dass der Gläubiger (Vermieter) seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner (Mieter) aus der Sicherheitsleistung befriedigen kann, wenn der Schuldner (Mieter) seine Zahlungsschuld nicht begleicht. Eine Zahlungsschuld entsteht hier aber erst mit Übersendung einer korrekten Betriebskostenabrechung an den Mieter (u.a. BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04), so lange bleibt also die Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) in voller Höhe Eigentum des Schuldners (Mieter).
Mit Zugang einer korrekten Betriebskostenabrechung schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung der Betriebskosten und der Vermieter schuldet dem Mieter die Rückgabe der Sicherheitsleistung.
Da der Vermieter hier zur Aufrechnung berechtigt ist (§ 387 BGB), muss er dem Mieter nur den Teil der Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) zurückgeben, der die abgerechneten Betriebskosten übersteigt.
Die zurückgegebene Sicherheitsleistung ist nach wie vor Eigentum des Mieters und damit kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. (Schuldrecht BGB; vgl. auch BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04)
Es gibt aber noch weitere Gründe, warum Erstattungen selbst gezahlter Betriebskostenvorauszahlungen kein Einkommen sind: dieses Geld hat der Mieter bereits besessen, bevor er es beim Vermieter als Sicherheitsleistung hinterlegen konnte. Dieses Geld wurde also bereits entweder a) als Vermögen (wenn es der Mieter=Hilfeempfänger vor Antragstellung besaß), oder b) als Einkommen (wenn er es während des ALG II-Bezuges erhielt) berücksichtigt.
Eine (bei b) doppelte) Anrechnung als Einkommen wäre somit absolut rechtswidrig.

Ob jemand als Betroffene(r) mit der o.g. Argumentation gegen eine Anrechung vorgehen will, muss jeder selbst entscheiden.



Rechtlich gesehen muss ich da aber erstmal drüber nachdenken, was des wohl alles bedeuten soll.
 

gila

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Ja - deshalb habe ich diesen Link ja eingefügt und drunter geschrieben:

Anm. dort: ob man mit vorgeschlagener Argumentation dagegen vorgehen will, muss jeder selbst entscheiden ...

als Hinweis für dich, ob du damit evtl. Widerspruch einlegen kannst - sofern du endlich einen BESCHEID erhältst (den ich nun UMGEHEND schriftlich einfordern würde und dabei gleich RÜGEN, dass man dir zu Unrecht Leistungen vorenthält, OHNE dir hierüber einen begründeten und RECHTSMITTELFÄHIGEN Bescheid zu erteilen!).

Dann viell. mal den Widerspruch einlegen - ggf. beim AG einen Beratungsschein beantragen und zu einem Anwalt für Sozialrecht gehen.

Hier unbedingt "differenzieren" (fällt auch Anwälten oft schwer und sie folgen dem Mainstream der Entscheidungen!), dass es sich nach deiner Ansicht nicht um die Erstattung von NK handelt, für die auch der Grundsicherungsträger in Leistung im Falle von Bedürftigkeit gegangen WÄRE - sondern dass es sich um eine geleistete Vorauszahlung gehandelt hat, die du auf einen noch nicht auf DEINEN Bedarf berechnete NK-Forderung leisten musstest.

Diese Unterscheidung könnte nach meinem Empfinden wichtig sein!
 

Sailor 2011

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1) Guthaben, die vor dem Leistungsbezug entstanden (angespart) sind aber in der Zeit des Leistungsbezuges zufließen, sind leistungsmindernd zu berücksichtigen.
2) Nachzahlungen, die vor dem Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und in der Zeit des Leistungsbezuges fällig werden, sind vom Jobcenter zu übernehmen.
3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten.
4) Nachzahlungen, die im Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges fällig werden, sind von dem (ehemaligen) Leistungsberechtigen zu zahlen und müssen nicht etwa vom Jobcenter erstattet werden.

Mehr und Quelle: Rückforderung von Betriebskostenguthaben! | Sozialberatung Kiel
 

hartaber4

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Grusiamt ist da am machen und wohl am rechnen, haben die Grusi einfach, ohne Ankündigung diesen Monat nicht überwiesen.

Ohne Ankündigung setze ich mal gleich mit dem Begriff "Verwaltungsakt/(Aufhebungs-)Bescheid.

Bekommst du Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt?

Wie sieht der bisherige VA aus ?

Falls es ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist:

Lege (vorsorglich Widerspruch***) ein und beantrage ggf. nach

***eigentlich liegt ja kein Bescheid vor.....oder wurde dieser mündlich erteilt? .... ungewöhnlich, aber wäre möglich. Sonst trotzdem ER Verfahren betreiben (Notlage=Eilbedürftigkeit "unterstelle" ich jetzt mal)

siehe auch (§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes Abs. 2 Satz 1 SGB X : Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. )




§ 86a SGG

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. FF. .....................

eben diese aufschiebende Wirkung.
 

hartaber4

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Ohh sah gerade das Datum (01.12.2012).

ER-Verfahren sprechen in der Regel keine Leistungen für die Vergangenheit zu. Soll heissen: ER-Antrag jetzt umfasst auch nur den Zeitraum ab jetzt (wenn Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch vorliegen).

Für das (evtl. "versäumte" Vorverfahren= Widerspruch bis Widerspruchsbescheid) folgender Tipp :

Falls keine RFB nach u.a. §§ findet die Monatsfrist keine Anwendung!

siehe:

§ 36 SGB X Rechtsbehelfsbelehrung

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.


und dann auch:


§ 66 SGG

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
 
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