Erbschaft vor Antragstellung auf SGB II Leistungen. Jobcenter verlangt Auskunft darüber wo von der Lebensunterhalt in den letzten Jahren bestritten wurde. Ist das rechtlich haltbar ? (1 Betrachter)

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TomMn1993

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Hallo,

ich war bis letzten Monat Student und habe zur Überbrückung ALG II beantragen müssen. Jetzt hat das Job-Center nach Eingang des Hauptantrages eine wahrheitsgemäße Erklärung angefordert, in der ich erklären soll wovon ich die letzten Jahre während des Studiums gelebt habe.

Meine Situation ist wie folgt: vor ein paar Jahren hatte mir meine Oma nach ihrem Tod 2017 ein kleines Vermögen vererbt. Von dem Erbe konnte ich, zusätzlich zu meinem 450 Euro Minijob, gut auskommen und auch meinen bis dahin aufgenommenen Studienkredit Mitte 2018 abbezahlen. Nun ist das Erbe aufgebraucht und mein Vermögen ist, wie es sicherlich auch meine Oma gewollt hätte, gut in meine Bildung investiert.

Nun die Frage - muss ich irgendetwas beachten bei der wahrheitsgemäßen Erklärung? Wird das Erbe von 2017 irgendwie angerechnet? Letztenlich kann ich auch nachweisen, dass ich alles seitdem ausgegeben habe. Ich möchte hier keine Probleme mit dem Job-Center bekommen.

Schon einmal vielen Dank euch für eure Antworten im Voraus!!
 

Kerstin_K

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Im Prinzip musst du nur nachweisen, dass du deine Bedürftigkeit nich mutwillig herbeigeführt hast.
 

Atze Knorke

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Hallo TomMn1993,

um hier nicht ins Schlittern zu geraten, kann es von Vorteil sein, rechtliche Auskunft bei einem
Fachanwalt für Sozialrecht zu erhalten, wie sich das Erbe aus 2017 auf diesen Sozialleistungs-
bezug auswirken kann.

Da dein Erbfall bereits VOR dem Sozialleistungsbezug aufgekommen ist, könnte dieses
Urteil des Bundessozialgerichts - Az. B 14 AS 45/09 -

BSG-Urteil vom 24.02.2011

jedoch interessant sein.

Eine juristische Einschätzung dazu bitte: Zeitpunkt des Zuflusses

In solchen Fällen ist der Erbfall vermutlich als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu behandeln.
 
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HermineL

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Hallo @TomMn1993

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal auf die Forenregel #11 hinweisen, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!! sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/B]
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel 11.

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...
Im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis von unserem Admin:
Bitte den Themeninhalt kurz umreisen
Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

HermineL

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Im Prinzip musst du nur nachweisen, dass du deine Bedürftigkeit nich mutwillig herbeigeführt hast.
Im Prinzip ist nur nachzuweisen das er zur Zeit der Antragstellung bedürftig ist, um umgehend Leistungen zu erhalten. Wovon er in der Vergangenheit gelebt hat, ist zwar relevant, wenn der Verdacht besteht das eine Erbe vor Antragstellung "verprasst" wurde aber dies kann nicht zur einer aktuellen Leistungsverweigerung führen, wenn jetzt Bedürftigkeit besteht da es für die jetzige Bedürftigkeit nicht relevant ist. Die jetzige Bedürftigkeit ist bereits dann nachgewiesen, wenn man mittels der Vermögens- und Einkommenserklärung (Auszüge etc.) seine aktuelle Mittellosigkeit nachgewiesen hat. In dem Fall hat die Behörde zunächst einmal sein Existenzminimum zu sichern und muss/kann diese Fragen im Nachgang klären.

Wenn er jetzt eine wahrheitsgemäße Erklärung abgeben möchte, obwohl das zum derzeitigen Zeitpunkt gar nicht gegeben ist, kann er das natürlich machen. Sollte die Behörde dann aber immer noch keine Leistungen gewähren und Nachfragen stellen bietet sich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht an da er jetzt Leistungen benötigt und nicht irgendwann.


Hierzu führt das Urteil 1 BvR 569/05 des Bundesverfassungsgericht unter Randziffer 19 und 28 folgendes aus (Hervorhebungen durch mich):
RZ.19
Zum einen rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG gerade durch die Versagung des Eilrechtsschutzes. Zum anderen wäre die Verweisung auf die Hauptsache unzumutbar. Die Beschwerdeführer haben im Eilverfahren Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt. Zwar werden auch solche Leistungen, wenn sie in einem Rechtsbehelfsverfahren erstritten werden, rückwirkend gewährt (vgl. BVerwGE 57, 237 <238 f.>; vgl. BVerfGE 110, 177 <188>). Während des Hauptsacheverfahrens ist jedoch das Existenzminimum nicht gedeckt. Diese möglicherweise längere Zeit dauernde, erhebliche Beeinträchtigung kann nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt (BVerwGE 79, 46 <49>; 69, 5 <7>; Fichtner, in: Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 2. Aufl. 2003, § 5 Rn. 2; Rothkegel, ZfSH/SGB 2003, S. 643 <645>).
RZ. 28
(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
 

TomMn1993

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BSG-Urteil vom 24.02.2011

Eine juristische Einschätzung dazu bitte: Zeitpunkt des Zuflusses

In solchen Fällen ist der Erbfall vermutlich als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu behandeln.
Super interessantes Urteil! Danke @Atze Knorke. Der Zufluss des Erbes war ja bereits Anfang 2017, insofern sollte es demnach Vermögen und nicht als Einkommen gelten.

Danke auch an @Kerstin_K und @HermineL!!!! Da ich das Vermögen in Maßen monatlich und nachwieslich zum Lebensunterhalt in den letzten zwei Jahren verwendet und aufgebraucht habe, werde ich dies wohl genauso angeben können. Die Bedürftigkeit wurde in meinem Fall ja nicht mutwillig herbeigeführt.
 
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