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Erbschaft und Arbeitslosengeld II

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listche

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#1
Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II), auch „Hartz IV“ genannt, ist die Zahl der Empfänger staatlicher Leistungen stark gewachsen. Derzeit erhalten ca. 6,0 Millionen Menschen Leistungen nach dem SGB II. Gleichzeitig wird immer weniger Schonvermögen anerkannt. Erbt ein Arbeitsloser, der ALG II erhält, stellt sich daher oft die Frage, was mit dem Erbe geschieht. Der Artikel stellt die aktuelle Rechtslage dar und zeigt Möglichkeiten auf, der Bundesagentur ein Schnippchen zu schlagen.
Wie erfährt die Bundesagentur davon, dass ich Erbe geworden bin?

Zunächst ist jeder Empfänger von ALG II nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, (spätestens) nach einer eventuellen Erbschaftsannahme die Erbschaft anzuzeigen. Außerdem kann die Bundesagentur Einsicht in die Akten des Nachlassgerichts nehmen (was freilich voraussetzt, dass die Bundesagentur von dem Tod des Erblassers erfahren hat). Schließlich kann der Erbfall natürlich von missgünstigen Verwandten angezeigt werden.
Was muss ich befürchten, wenn ich die Erbschaft nicht anzeige?

Unterlässt der Empfänger von ALG II die Anzeige der Erbschaft, begeht er nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 63 Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann. Außerdem macht er sich unter Umständen nach § 263 StGB wegen Betrugs strafbar. Bei nicht angezeigter Erbschaft dürfte aber in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen werden, da vielen Empfängern die Problematik schlicht nicht nachvollziehbar ist. Außerdem handelt es sich unter Umständen um sog. „sozialwidriges Verhalten“, welches Ersatzansprüche nach § 34 SGB II begründen kann (vgl. OVG Hamburg vom 11.7.1996, Bs IV 11 / 96; VGH München 26.05.2003, 12 B 99 2576).
Anrechnung der Erbschaft aus das ALG II?

ALG II erhält nur, wer hilfsbedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II ist. Hilfsbedürftig ist nicht, wer ausreichend Einkommen hat (vgl. § 11 Abs. 1 SGB II). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Einkommen i.S.d. SGB, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat, sog. Zuflussprinzip (BVerwG, Urteile vom 18.02.1999 – 5 C 16/98 -, NVwZ 1999, S. 3210, - 5 C 35/97 BVerwGE 108, 296). Erbschaften sind damit Einkommen (vgl. auch Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg, Az. : S 52 AS 1507/05) und somit auf den Bedarf anzurechnen ist.

Beispiel:

Herr Klug erbt von seiner Mutter 200.000,00 EUR. Er hat also ein Einkommen von (einmalig) 200.000,00 EUR. Damit entfällt die Bedürftigkeit und Herr Klug erhält kein ALG II. Sie erhält erst wieder ALG II, wenn das geerbte Vermögen aufgebraucht ist.
Wie lange bekomme ich nach der Erbschaft kein ALG II?

Solange Vermögen (mit Ausnahme des Schonvermögens) vorhanden ist, besteht kein Anspruch auf ALG II. In dieser Situation werden sich viele Erben fragen, ob es nicht sinnvoll ist, dass Erbe zu verschleudern oder gar zu verschenken. Dies führt aber meist nicht zu dem gewünschten Ergebnis, da die Bundesagentur davon ausgeht, dass mit der Erbschaft der Bedarf für eine gewisse Zeit gedeckt ist. In der Praxis wird oftmals ein Bedarfsatz angesetzt und die Erbschaft hierdurch geteilt. Das Ergebnis ist dann die Zeit, in der – fiktiv – keine Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Nach meiner Einschätzung ist zweifelhaft, ob diese Praxis tatsächlich rechtmäßig ist. Warum sollte der Erbe nicht seinen Lebensstandart in der Zeit in der er ohnehin keine Leistungen nach SGB II erhält erhöhen können? Die Grenze ist nach meiner Einschätzung erst dort gegeben, wo der Hartz – IV Empfänger i.S.v. § 34 Abs. 1 SGB II bewusst oder grob fahrlässig die Hilfsbedürftigkeit herbeiführt. Dies ist aber wohl dann z.B. nicht der Fall, wenn der Erbe davon ausgeht, dass er vor dem Verbrauch eine neue Arbeitsstelle findet oder wenn die Erbschaft für den (versuchten) Start in die Selbständigkeit verbraucht wird.
Was passiert, wenn ich die Erbschaft ausschlage?

Ist der Erbfall bereits eingetreten, sollte der Erbe, der ALG II erhält, überlegen, ob ein Verzicht auf die Erbschaft oder eine Ausschlagung sinnvoll ist. Die einfache Logik lautet: Wer nichts erbt muss sich auch nichts anrechnen lassen. Eine Ausschlagung ist grundsätzlich nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam (vgl. LG Aachen- Az: 7 T99/04, Ivo FamRZ 2003, S. 6 ff; a.A. noch OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 - 3486). Allerdings sollte im Hinblick auf § 34 Abs. 1 SGB II geprüft werden, ob ein Rückgriff der Bundesagentur wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit möglich ist. Da es bisher noch keine Entscheidungen zu dieser Frage gibt, ist hier noch Vieles offen. Viel hängt daher von der geschickten Darlegung der Gründe für die Ausschlagung unter Berücksichtigung der Grundsätze von § 34 Abs. 1 SGB II und der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Erbausschlagungen ab.
Kann die Bundesagentur auf meinen Pflichtteilsanspruch zugreifen?

Was viele Erben nicht wissen: Wer die Erbschaft ausschlägt, hat dennoch einen Anspruch auf den Pflichtteil. Die Bundesagentur kann diesen Pflichtteilsanspruch nach § 33 Abs. 1 SGB II auf sich überleiten (vgl. BGH NJW-RR 2005, 36 noch zu § 90 BSHG a.F.). Daher kann es sinnvoll sein, auch auf den Pflichtteil zu verzichten. Auch insoweit ist aber § 34 Abs. 1 SGB II zu beachten.
Kann der Zugriff der Bundesagentur durch Testament verhindert werden?

Der geschickte Anordnungen im Testament kann erreicht werden, dass die Bundesagentur die Erbschaft nicht verwerten kann und diese somit auch nicht auf Hartz IV angerechnet werden kann.

So können z.B. die Kinder des Hartz IV – Empfängers als Nacherben eingesetzt werden. Der Hartz IV – Empfänger wird in diesem Fall nur als (nicht befreiter) Vorerbe eingesetzt. Durch § 2115, 773 ZPO, 83 Abs. 2 InsO wird der gesamte der Nacherbenbindung unterliegende Nachlass vor der Verwertung durch die Bundesarbeitsagentur geschützt.

Um den direkten pfändbaren Zugriff des Arbeitslosengeld II – Empfängers auf den Nachlass zu verhindern, müssen die Senioren, die ein Testament errichten, außerdem einen Testamentsvollstrecker einsetzen (z.B. eine Schwester / ein Bruder), der nach seinem Ermessen Zahlungen an den Arbeitslosengeld II – Empfänger leistet. Nach § 12 Abs. 1 SGB II ist das vom Testamentsvollstrecker verwaltete Vermögen nicht verwertbar und daher nicht auf das ALG II anzurechnen (vgl. Urteil des Saarländischen Oberverwaltungsgerichtes vom 17.03.2006; Az. : 3 R 2/05 zum Behindertentestament und Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf 17.03.2005 Az. : S 35 SO 66/05 ER zu ALG II). Da bisher kein höchstrichterlichen Urteile zur Anrechnung und Wirksamkeit solcher „Bedürftigentestamente“ vorliegen, muss allerdings bei der Formulierung des Testaments besondere Sorgfalt angewendet werden.
Ist es sinnvoll sich seine Erbschaft auszahlen zu lassen ( sog. „vorweggenommene Erbfolge“)?

Interessante Möglichkeiten zur Gestaltung eröffnet auch der Umstand, dass nach § 12 Abs. 3 Ziffer 4 SGB II ein „selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“ nicht als einzusetzendes Vermögen zu berücksichtigen sind.

So könnte – vor einer Beantragung von ALG II – der zukünftige Hartz IV Empfänger ausgezahlt werden, z.B. durch Übertragung einer Eigentumswohnung oder Zahlung eines Geldbetrag, mit dem er eine Eigentumswohnung erwirbt (sog. „mittelbare Schenkung“). Die Immobilie fällt dann ins „Schonvermögen“. Dies kann sogar Vorteile im Hinblick auf die Erbschaftssteuer haben.

Der Senior kann sich – wie bei jeder anderen „vorweggenommenen Erbfolge“ durch ein ins Grundbuch eingetragenes Nießbrauchsrecht absichern, d.h. der Hartz IV Empfänger muss dem Senior Miete zahlen, die dann von der Bundesagentur unter Umständen sogar zu erstatten ist.
Bin ich als Erbe eines Hartz IV Empfängers verpflichtet, die gezahlten Sozialleistungen zu erstatten?

Ja, nach § 35 Abs. 1 SGB II ist der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten 10 Jahre gezahlt wurden und 1700 EUR übersteigen. Die Ersatzpflicht ist allerdings auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt. Nach § 35 Absatz 2 SGB II ist der Ersatzanspruch in besonderen Ausnahmefällen nicht geltend zu machen.
Fazit

Bei rechtzeitiger Planung vor dem Erbfall kann verhindert werden, dass die Bundesagentur die Erbschaft dem bedürftigen Erben das soeben Erbte gleich wieder weg nimmt. Wurde eine solche Planung versäumt, muss eine Erbausschlagung und eine Pflichtteilsverzicht gut überlegt werden. Hier gilt: Vor einer Anzeige des Erbfalls zu einem spezialisierten Rechtsanwalt, der mit den aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung vertraut ist. Dies muss auch nicht teuer sein: Viele Rechtschutzversicherungen zahlen eine erbrechtliche oder sozialrechtliche Beratung.

http://www.123recht.net/article.asp?a=18753

Gruß Listche
 
E

ExitUser

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#2
Ich habe da mal eine frage dazu
Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.
soll das heissen das wenn z.b die Mutter vor 2 Monaten gestorben ist, das dann der ALGII empfänger 2 Monate ALGII zurückzahlen muss wen die erbmasse so hoch ist wie halt 2 Monate ALGII ?
 

Robinson

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#3
Nein, dass heißt es nicht.

Es bedeutet, dass der ALGII-Empfänger 2 Monate kein ALGII erhält (also in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit) gerichtet.

Die Erbschaft zu retten, ist aber nicht schwer:

Man meldet sich im Erbfall 1 Monat vom ALGII-Bezug ab und verzichtet auf 345 €.

Im Folgemonat füllt man einen neuen ALGII-Antrag aus und die Erbschaft ist
kein Einkommen mehr sondern nicht anrechnungsfähiges Vermögen, weil man das Geld zum Zeitpunkt der Antragstellung schon hat - insoweit es nicht das Schonvermögen von 200€/Lj. übersteigt..
 

wolliohne

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#4
Danke für die Infos

Betrifft mich auch in den nächsten Jahren,
aber hier scheint ja doch noch was zu retten zu sein.
 

Arco

Forumnutzer/in

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#5
... wenn IHR EUCH da mal nicht etwas IRRT :(

Versuch macht KLUG ;)
 

Robinson

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#6
>"Herr Klug erbt von seiner Mutter 200.000,00 EUR. Er hat also ein Einkommen von (einmalig) 200.000,00 EUR. Damit entfällt die Bedürftigkeit und Herr Klug erhält kein ALG II. Sie ..."

Wer ist jetzt eigentlich "Sie" ?
 
E

ExitUser

Gast
#7
Genau gerechnet bekommt Herr Klug jetzt 27 Jahre kein ALG2 mehr!

Sollte ich 2 Millionen Euro erben, bekomme ich die nächsten 277 Jahre kein ALG2 mehr!
Das bedeutet, ich muss trotz, das ich jetzt Millionär bin, weiter wie ein Hartz4er leben? Angenommen, ich stecke die Kohle in eine Firma, die dann nach 6 Jahren pleite geht? Muss ich dann verhungern und bis dahin im Wald wohnen?
 
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#10
Erbschaft und schonvermögen

Was ist das Schonvermögen? Ich habe gehört, dass weil ja Erbschaft als Einkommen und nicht als Vermögen angerechent wird, es so auch keine Freibeträge gibt (Wie z. B. die 150 Euro pro Lebensjahr)
Gruss
Captain midnight
 

lilalu

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#11
Liebe Forumsmitglieder,
ich muß das Thema Erbschaft & ALGII mal wieder nach oben holen, weil ich dringend eine Einschätzung von euch brauche.
1.) Grundsätzlich: Wie stehen wohl die Chancen, daß das Amt von einer Erbschaft (so 12.000 Euro) erfährt bzw. nichts mitkriegt? Erblasser ist ein weiter Verwandter und wohnt auch woanders (weiß nicht, ob das relevant ist).
2.) Eigentlich wollte ich mich zur gegebenen Zeit beim Amt abmelden, mit dem Geld die inzwischen angelaufenen nötigen Anschaffungen tätigen, einen Teil jemandem, der es gerade dringend braucht, als zinsloses Darlehen geben und dann (nach zwei Monaten?) wieder ALGII beantragen (womit dann der Rest ja Schonvermögen wäre). Was haltet ihr davon und was ist mit "Herbeiführung von Hilfsbedürftigkeit"?
3.) Ich habe vor ein paar Tagen vom Amt das Angebot für eine ABM erhalten, mit der ich kein ALGII mehr bekommen würde. Bringt mir der Status als ABMler hinsichtlich der Erbschaft und in puncto Unabhängigkeit vom Amt was oder besteht dasselbe Problem wie bei ALGII?
 

Volker

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#12
Sie erfahren es nicht unbedingt, würde ich meinen. Niemand auch niemand darf daher davon auch nur einen deut erfahren. Wenn dann kein Ärger mit den Ämtern entsteht, also niemals ärgern, kann durchaus auch niemand forschen. Hohes Restrisiko bleibt dennoch.

Allerdings kann im Vorfeld einiges geklärt werden. Die ARGEn ziehen erstmal
30 Euro ab, weil der Zugang ohne Mühen erzielt wurde. Dann wird bis zum Schonvermögen hochgerechnet, und dann entsprechend den Rest die Leistung gekürzt oder eingestellt (wie das letztere sich verhält kann ich aber nicht sagen).

Hier wäre also im Vorfeld das ganze Schonvermögen erstmal weg zu bringen, in irgendwelche sinnvollen Ausgaben. Eventuell als festgelegte Rente (keine Ahnung davon), oder Kücheneinrichtungen, PC etc. *. Sind es langfristige Verträge wie Bausparverträge, können, wenn es frühzeitig ist, auflösen und verbringen. Dann ist der Rest der angerechnet werden kann schon mal am kleinsten.

Gibt es die Möglichkeit, das Erbe abzulehnen, so das eventuell wer anders alles erbt und dann es ein gute Freunde von den Betroffenen verschenkt
und so weiter? Ein Erbe abzulehnen dürfte weniger auffallen, als anzunehmen, darf auch niemand erfahren, das ist aber am saubersten.

Von der ARGE abmelden (und schönen Urlaub machen, eventuell 2 Monate
Weltreise (im finanziellen Rahmen). Man gönnt sich ja sonst nichts.)
Ist zwar möglich, zieht aber Fragen nach sich.

Wie wäre es mit mehrere Monate, und gleich von dem Geld leben, 6 Monate dann ist das Geld bis auf das Schonvermögen eh weg. Gut rein rechnerisch...?

*
Quittungen sind schon sehr sinnvoll,
Auf den Quittungen stehen bekanntlich keine Namen,
Kopfkissenfüllmaterial muss auch mal erneuert werden,
Grundsächlich nichts ungewöhnliches über das Konto des
Betroffenen laufen lassen.
 

ofra

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#13
was macht man als alleinerbe? irgendwann sterben meine eltern und es gibt sonst keine erben außer mir.
 

listche

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#14
Kommt auf den Wert der Erbmasse an. Werden evtl. noch Schulden mitgeerbt usw.

Gruß Listche
 

lilalu

Elo-User/in

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#15
Es geht leider nicht um Millionen, sondern um circa 12.000-15.000 Euro. Keine Schulden. Am günstigsten wäre es natürlich, wenn ich jetzt einen ganz normalen Job finden würde, mit dem ich mich sowieso erst mal von ALGII abmelden könnte. Meine Frage zielte u.a. auch darauf, ob mir denn auch eine ABM eine solche Gelegenheit bieten könnte - immerhin ist das ja auch ein subventionierter Job und ich bin doch immer noch irgendwie 'aktenkundig' beim Amt, oder?
 
Mitglied seit
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#18
3.) Ich habe vor ein paar Tagen vom Amt das Angebot für eine ABM erhalten, mit der ich kein ALGII mehr bekommen würde. Bringt mir der Status als ABMler hinsichtlich der Erbschaft und in puncto Unabhängigkeit vom Amt was oder besteht dasselbe Problem wie bei ALGII?
Hallo!

Wenn die ABM als regulärer Arbeitsvertrag gestaltet ist, kannst Du im Erbfall auch wie ein "Normaler" Arbeitnehmer mit der Erbschaft machen, was Du willst. Wichtig ist nur, das der Erbfall nicht während des Bezuges von ALG II eintritt, bzw. das das Amt davon erfährt :biggrin:. Also sehr empfehlenswert, die ABM anzunehmem!

Gruss

 

Mst270272

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#19
Ich weiß nicht ob es was bringt und ob ich hier richtig reinschreibe aber ich hab was interresantes im netz gefunden und hoffe das es einigen etwas nutzt es ist von einem Rechtsanwalt Michael Kothes verfasst worden

Fragen und Antworten​
zum​
Arbeitslosengeld II (ALG II)​

Wie hoch ist mein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II)?
Für Alleinstehende beträgt der Regelsatz 345 Euro (331 Euro in den Neuen Bundesländern) pro Monat. Zusätzlich werden Zahlungen für angemessene Kosten für Miete und Heizung (Strom nicht extra) gewährt.
Paare erhalten 90% des Regelsatzes (= 311 Euro pro Person).

Welches Vermögen und in welcher Höhe wird es angerechnet?
Grundsätzlich werden alle Vermögensbestandteile angerechnet.
Dazu gehören: - „einfaches“ Kapitalvermögen (Ersparnisse, Aktien, Wertpapiere)
- Lebensversicherungen (Kapitallebensversicherung)
- wertvolle Antiquitäten oder Gemälde.
- nicht selbst genutzte Immobilien müssen verkauft werden
(wenn der Verlust beim Verkauf nicht größer als 10 Prozent des Verkehrswertes ist).
- erhaltene Schenkungen (in den letzten 10 Jahren) sind offen zu legen.
Die Zumutbarkeit der Verlustgrenze von 10 Prozent gilt auch für anderes Vermögen. So ist eine Lebensversicherung nur vorzeitig aufzulösen, wenn die vorzeitige Auflösung (Kündigung) zu nicht mehr als 10 Prozent Verlust der eingezahlten Beiträge führt.
Freibeträge: - 200 Euro je vollendetem Lebensjahr, jedoch maximal 13.000 Euro pro Person (26.000 Euro für Paare)
sowie ein Pauschalbetrag von 750 Euro (Regelleistung).
(Sonderregelung gilt für vor dem 1.1.1948 Geborene: Hier gilt ein Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr,
jedoch maximal 33.800 Euro und die Pauschale von 750 Euro).
Grundsätzlich gilt, dass die Beurteilung der „Angemessenheit“ – in Bezug auf die Anrechnung von Vermögen - im Ermessen des einzelnen Sachbearbeiters steht. Insoweit kann es leicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
  • Ab dem 01. August 2006 gelten neue Vermögensfreibetragsgrenzen:
    - 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens 3.100 Euro
    - ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind
    - Altersvorsogefreibeträge 250 Euro je vollendetem Lebensjah des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners
    - Grundfreibetrag für notwendige Anschaffungen 750 Euro
Wie groß darf meine Wohnung sein?
Angemessener Wohnraum: - für Alleinstehende: 45 Quadratmeter (318 Euro Zuschuss für Miete und Heizung)
- für Paare: 55 Quadratmeter (409 Euro Zuschuss)
- Familie mit 4 Pers.: 85 Quadratmeter (511 Euro Zuschuss)
Wer eine eigene Wohnung besitzt, muss diese nicht veräußern. Ausnahme: Es handelt sich um eine Luxuswohnung oder eine Wohnung in sehr guter Lage.
Bei "unangemessen" großen Immobilien muss der Bezieher der Sozialleistung einen Untermieter "akzeptieren".
  • Insoweit bedürfen die Ausführungen noch einer Ergänzung, weil das Bundessozialgericht in einer Entscheidung im November 2006 eine grundlegend andere Meinung vertreten hat, die die Angemessenheit der Größe eines Eigenheims für Haushalte von einer bzw. zwei Personen bis 75 qm, für drei Personen bis 100 qm und für vier Personen bis 125 qm angenommen hat.
    Sobald das Urteil hier vorliegt, werden die diesbezüglichen Erwägungen auf dieser Seite eingestellt werden.
Bei Wohngemeinschaften werden die Zuschüsse für Miete und Heizung durch die Zahl der Mitbewohner geteilt.

Nicht getragen werden: - Telefon
- Kabel-TV
ALG II-Empfänger können sich aber von den Rundfunkgebühren für ARD und ZDF befreien lassen.

Muss ich mein Auto verkaufen?
Nein, der Besitz eines einfachen Autos gilt als angemessen.
Jedes erwerbsfähiges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft darf ein eigenes Auto oder Motorrad besitzen.
In der Regel gilt: bringt ein Auto beim Verkauf weniger als 5.000,00 Euro ein, zählt es nicht zum verwertbaren Vermögen.
Nach neuerer Rechtsprechung ist wohl auch ein Fahrzeug das einen Wert bis € 10.000,00 erreicht, als angemessen anzusehen.

Was passiert, wenn ich meinen Antrag falsch ausgefüllt habe?
Für den Fall eines versehentlichen Falschausfüllens, ist eine Korrektur jederzeit möglich.

Stichwort „Zumutbarkeit der Arbeit“. Was bedeutet das?
Soweit keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen und die Arbeit weder sittenwidrig oder illegal ist, müssen ALG II-Empfänger jede Arbeit annehmen.
Dazu gehören Arbeiten wie: - Nachtarbeit
- Teilzeitarbeit
- Minijobs
- gemeinnützige Arbeiten
Ausgenommen hiervon sind Personen, die Kinder unter 3 Jahren erziehen oder einen nahen Angehörigen pflegen.

Muss ich mir etwaige Zuverdienste oder Unterhalszahlungen anrechnen lassen?
Ja, wer zuverdient oder Unterhaltszahlungen erhält, muss sich diese anrechen lassen.
Auch hier gibt es Freibeträge auf Zuverdienste/Unterhaltszahlung.
Als Faustregel gilt für den Zuverdienst:
15% bis 400 EUR Einkommen
30% des Teils zwischen 400 und 900 EUR Einkommen
15% des Teils zwischen 900 und 1500 EUR Einkommen
Der Rest wird auf das ALGII angerechnet.
  • Ab dem 01. Oktober 2005 gelten neue Einkommensgrenzen:1. Allgemeiner Grundfreibetrag in Höhe von € 100,00, der die bisherigen Absetzbeträge
    (z.B. für Werbungskosten und Versicherungsbeiträge) beinhaltet.
    2. Nebeneinkommen bis € 800,00 (brutto)
    ein Anteil von 20% des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens
    ist anrechnungsfrei.
    3. Nebeneinkommen bis € 1.200,00 (brutto)
    zusätzlich noch einmal 10% anrechnungsfrei.
    Die Höchstgrenze für die Gewährung von Freibeträgen liegt bei € 1.200,00.
    Freibeträge oberhalb eines Nebeneinkommens von € 1.200,00 monatlich werden nur noch Hilfebedürftigen mit einem Kind eingeräumt.
    Die Obergrenze für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern liegt damit nunmehr bei € 1.500,00.
    Die Neuregelung gilt erst ab Beginn eines neuen Leistungsbewilligungszeitraumes. Hat also der Hilfebedürftige bereits einen Bescheid erhalten, der z.B. die Leistungen bis November 2005 einschließlich bewilligt, kann er sich auf die Neuregelungen erst ab dem neuen Bewilligungszeitraum (ab Dezember 2005) hierauf berufen.

    Stichwort „Eigenheimzulage“ (Urteil des Landessozialgerichts Hamburg Aktenzeichen L 5 B 116/05 ER AS):

    Nach neuerer Rechtssprechung ist die gewährte Eigenheimzulage nicht mehr als Einkommen anzurechnen und zu berücksichtigen.
    Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Eigenheimzulage auch tatsächlich (und allein) zur Finanzierung des Eigenheimes genutzt wird.
    Wird die Eigenheimzulage dagegen zur Bestreitung des „normalen“ Lebensunterhaltes genutzt, verbleibt es wohl bei den alten Regelungen.
Ich bin privat krankenversichert, was nun?
ALG-II-Empfänger die privat krankenversichert sind, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 140 Euro oder können in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.
Die Bestimmung, wonach Privatversicherte nicht mehr in die gesetzliche Versicherung zurückkehren dürfen, ist für ALG II-Empfänger aufgehoben.

Übergangsregelung zum Arbeitslosengeld II (ALG II):
Für den Zeitraum des Übergangs vom bisherigen Arbeitslosengeld zu dem neuen Arbeitslosengeld II wird ein auf 2 Jahre befristeter Zuschlag gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 2/3 des Unterschiedsbetrages zum bisher bezogenen Arbeitslosengeld zuzüglich Wohngeld und ALG II. Der Zuschlag ist der Höhe nach begrenzt auf 160 Euro für Alleinstehende und 320 Euro für Paare.
 

Sissi54

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#22
Hallo !

Einzelfallentscheidungen von SG sind in vielen Fällen reif für die Mülltonne.

Wenn das so wäre, gäbe es nicht so viel Rechtsstreit.

Es wurde sogar von einem sehr bekannten Sozialreferenten empfohlen, einen Monat sich aus dem ALG II-Bezug abzumelden und dann neu beantragen.
Dies sollte ein Trick sein, um das Erbe dann als Vermögen zu werten.

Es wurde von ihm persönlich widerrufen.
Nur schade für die, welche dem Rat gefolgt sind.
 

biddy

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#23

Emma13

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#24
Hallo Leute -

ich hänge mich jetzt ganz einfach mal in diesen Thread rein und drehe die Angelegenheit mal um:

Mutter Alg-2-Empfänger, Sohn arbeitet, Mutter stirbt, hinterlässt Vermögen, ich habe mal gelesen und dunkel in Erinnerung, dass Sohn dann teilweise dieses Vermögen an die Agentur zurückzahlen muss, es sei denn, er hätte in häuslicher Gemeinschaft mit ihr gelebt -

habt Ihr hier nähere Infos zur Verfügung ??? :confused:

Grüße - Emma
 

Martin Behrsing

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#25
Was du meinst ist der Übergang von Ansprüchen. Hier gilt aber die Erbenhaftung

§ 35 SGB II Erbenhaftung.
(1) 1Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1700 Euro übersteigen. 2Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.


(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,


1.
soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner des Leistungsempfängers war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat,


2.
soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.


(3) 1Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod des Leistungsempfängers. 2§ 34 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
 

Emma13

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#26
Superschnell Martin - genau das meinte ich - danke :icon_daumen:

Grüße - Emma
 

workout

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#28
Sorry ich muß in D immer 'zig mal nachfragen, weil ich langsam gar nichts mehr glaube.

In diesem Thread geht es doch darum, wie mit dem Nachlass des toten ALG2-Empfängers verfahren wird?!

Sprich wenn ich sterbe was dann meine Hinterbliebenen an den Staat zurück zahlen müssen?!

Danke
 

tonto

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#29
Hallo mal wieder :)

Gibt es zu dem Thema eigentlich Neuerungen bzw Änderungen?
Bei den ganzen Zahlen, Prozenten und Beispielen blick ich leider nicht durch, sorry.
Kann mir evtl jemand zu diesem fiktiven Fallbeispiel Antworten und Erklärungen geben?

Ein Jahr vor dem Tod des Erblassers überschreibt dieser sein Haus an Sohn A. Sohn B wurde per Testament enterbt und der Pflichtteil entzogen.
Sohn A bezahlt Sohn B monatlich 150 Euro als vertraglich geregelte Ausgleichszahlung für die nächsten 10 Jahre danach wird der Restbetrag i.H.v. ca 10.000 Euro in einer Summe ausbezahlt. Sohn A und B haben sich auf diesen vertrag geeinigt damit Sohn A das Haus nicht verkaufen muss.

Sohn B bezieht seit 2 Jahren Hartz4 und hat die monatlichen Einnahmen von 150 Euro bisher nicht angegeben da dies laut Aussage des Anwalts von Sohn A als anrechenfreies Einkommen gelten würde.
Nun muss Sohn B einen Fortzahlungsantrag stellen und soll seine Vermögensverhältnisse angeben bzw per Kontoauszug belegen.

Wie sieht der weitere Ablauf für Sohn B aus, mit was muss er rechnen etc.?

Nochmal: es handelt sich hierbei um einen fiktiven Fall!

Danke und Gruß
tonto
 

Arania

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#30
Wie sieht der weitere Ablauf für Sohn B aus, mit was muss er rechnen etc.?
Mit viel Ärger, da jegliches Einkommen angegeben werden muss, egal ob es im Endeffekt angerechnet wird, oder nicht
 

tonto

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#31
Vielen Dank für die Antwort. Was bedeutet in diesem Fall "viel Ärger"?
 

Arania

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#32
Die ARGE wird sicher Ärger machen wegen des verschwiegenen Einkommens, wie weit der Ärger gehen wird , das kann man nicht sagen

Auf jeden Fall sollte er sich schon mal vom Anwalt bestätigen lassen das der ihm geraten hat das nicht anzugeben
 

Cora1612

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#33
hallo ich bin alleinerz. Mutter und beziehe zu meinen einkommen( Job Teilzeit) alg2.Durch den tot meiner Oma habe ich letztes monat ein erbe erhalten .Beimarbeitsamt wurde mir telefonisch mitgeteilt das ich einen freibetrag habe,nur ist es laut meiner sachbearbeiterin leider jetzt nicht der fall .kann mir jemand helfen? es ist klar das eine sperrung unvermeidbar ist nur habe ich kein recht auf ein schonvermögen/freibetrag ???
 

Kaddy2

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#34
Darf ich hier auch nochmal was fragen - Thema Pflichteilverzicht? Ich (ü 25) wohne noch bei meiner Mutter in ihrer eigenen Wohnung, mein Vater ist tot. Das Amt meint nun bei der ALG 2 Berechnung das mir ja ein (Erb)Teil der Wohnung gehören würde (da Vater bereits tot) und sie daher keine Miete an meine Mutter zahlen müssten (wollen nen Nachweis was mir an der Bude als Erbteil gehört). Meine Eltern haben ein Berliner Testament gemacht was natürlich den Pflichtteil nicht ausschließen kann. Nun hab ich gelesen das es offenbar gar nicht so einfach ist selbst auf den Pflichtteil zu verzichten wenn das Amt im Spiel ist, der Verzicht sollte eine Erklärung beinhalten das der Verzicht unwirksam ist wenn ein Amt was dagegen hat etc. Meine Ideen wären: ALG2 Abmelden, Pflichtteil ausschlagen, ALG2 wieder beantragen. Oder: Berliner Testament zum Nachweis abgeben, Reaktion abwarten und ggf Anwalt nehmen und sehen was zu machen ist (Härtefall etc.) Frage: Gibt es da noch gar keine rechtskräftigen Urteile zum Thema Pflichtteilverzicht? In der FAQ hier steht ja nur es KÖNNTE Probleme geben wegen der selbst herbeigeführten Not. Danke
 

Pumuckline

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#35
Hallo, ich bin seit etwa einem Jahr Hartz4lerin (War vorher freiberufl. selbst. tätig u kann diesen Beruf-Erzieherin- aber aus gesundheitl. Gründen nicht weiter ausführen, kämpfe seitdem um Umschulung). Ich bin 31 Jahre alt. Im April 2011 habe ich von meinem verstorbenen Opa den Betrag von €600,- geerbt. Dies wurde mir direkt auf mein, dem Arb.amt bekanntes Konto überwiesen. Jetzt stand die Verlängerung der EGV an und eine Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung rief mich an und teilte mir mit, dass diese 600,-€ als Einkommen angerechnet werden müssten und dass es rechtwidrig war, dass ich dem Amt die Erbschaft nicht frühzeitig mitgeteilt habe. -Ich war aber davon ausgegangen, dass dieser Betrag unter die Freigrenze fiel (zumal das Konto, auf welches das Geld kam zu diesem Zeitpunkt mit ca. 650,- überzogen, dann also gerade mal ausgeglichen war...)
Ich habe um Ratenrückzahlung gebeten, das wurde auch bewilligt, aber mir kommt das Ganze inzwischen echt komisch vor... Bitte, wer kann mir helfen???
 
E

ExitUser

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#36
Hallo, ich bin seit etwa einem Jahr Hartz4lerin (War vorher freiberufl. selbst. tätig u kann diesen Beruf-Erzieherin- aber aus gesundheitl. Gründen nicht weiter ausführen, kämpfe seitdem um Umschulung). Ich bin 31 Jahre alt. Im April 2011 habe ich von meinem verstorbenen Opa den Betrag von €600,- geerbt. Dies wurde mir direkt auf mein, dem Arb.amt bekanntes Konto überwiesen. Jetzt stand die Verlängerung der EGV an und eine Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung rief mich an und teilte mir mit, dass diese 600,-€ als Einkommen angerechnet werden müssten und dass es rechtwidrig war, dass ich dem Amt die Erbschaft nicht frühzeitig mitgeteilt habe. -Ich war aber davon ausgegangen, dass dieser Betrag unter die Freigrenze fiel (zumal das Konto, auf welches das Geld kam zu diesem Zeitpunkt mit ca. 650,- überzogen, dann also gerade mal ausgeglichen war...)
Ich habe um Ratenrückzahlung gebeten, das wurde auch bewilligt, aber mir kommt das Ganze inzwischen echt komisch vor... Bitte, wer kann mir helfen???

Es kommt auf den Tag des Bezuges von Alg II und auf den Zufluß des Geldes an!

Eventuell kann man etwas daran 'drehen', wenn Du nachweisen könntest, dass Du vor diesem Bezug schon geerbt hattest!
 

Pumuckline

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#37
sorry, verstehe leider grad garnix...
also der Bescheid war von Januar bis Ende Juli, das Geld kam im April... :confused:
 
E

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#38
sorry, verstehe leider grad garnix...
also der Bescheid war von Januar bis Ende Juli, das Geld kam im April... :confused:

Mal angenommen, Du hättest vor Januar geerbt und könntest dies anhand von Urkunden nachweisen, dann wäre die Erbschaft als Vermögen und nicht als Einkommen zu werten.

Jetzt klar?
 
E

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#39
Vielleicht hattest du durch dieses Erbe auch Verpflichtungen wie Beerdigungskosten. Ich könnte mir vorstellen, dass das das tatsächliche Erbe schmälern würde,
 

biddy

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#40
Es kommt auf den Tag des Bezuges von Alg II und auf den Zufluß des Geldes an!
Nicht auf den Zufluss, sondern das Eintreten des Erbfalls:
FH zu § 11, 11a, 11b - Fassung vom 20.07.2011 - Wesentliches Änderungen:

• Rz.11.80: Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bei Einnahmen aus Erbschaften bestimmt sich durch den Erbfall (Todestag), unabhängig vom tatsächlichen Zufluss des Erbes (vgl. auch BSG vom 24.2.2011 – B 14 AS 45/09 R)

[...]


Erbschaft (Randziffer 11.80):

(6) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmit-telbar kraft Gesetzes auf den oder die Erben über. Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über den Nachlass oder seinen Nachlassanteil verfügen. Eine Erbschaft ist nur dann als (einmaliges) Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Erbfall - also der Tod - während des Leistungsbezuges eintritt.

Die Berücksichtigung des Einkommens erfolgt jedoch zum Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses. Werden Sachwerte geerbt, ist ggf. § 24 Abs. 5 analog anwendbar. Liegt des Todestag vor Beginn des Leistungsbezuges, stellt auch ein späterer Zufluss des Erbes während des Leistungsbezuges Vermögen dar.
 

hartzhasser

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#41
ich habe mal eine frage?

mein leiblicher Vater ist vor 14 Tagen verstorben, ich hatte keinen kontakt zu in, nun hat mich meine älteste Schwester angerufen und mir mittgeteilt das ich Post von einen Rechtanwalt bekomme, da soll wohl ein kleines Häuchen im spiel sein, an Kindern sind da meine Schwester 2 Halbschwestern und ein Halbruder?,
wie verhält es sich nun wenn ich was Erbe? stellt die Arge dann die Leistung ein? und andere frage, ich höre hier immer was von einen Freibetrag 150 pro Lebensjahr?



lg hartzhasser
 
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#42
Hallo,

ich steige da jetzt nicht so durch.

Beispiel:
Erbe A (ALG II-Bezieher) bekäme einen Anteil aus einem Erbe. Der Anteil würde sich auf ca. 2000 bzw. 3000 € belaufen, darf das Amt alles einkassieren?

Demnach könnte Person A gleich vom Erbe abtreten und da es noch Erbe B gibt, würde dieser quasi als nicht ALG II-Bezieher alles einkassieren. B freut sich und A geht leer aus?

Immerhin lebt A vom ALG II schon untere der Armutsgrenze und kommt fast nicht über die Runden und würde vielleicht zum Beispiel kleine Schulden begleichen, vielleicht auch einen Führerschein machen, damit A halt mobil wäre, was bei Solzialleistungen komplett ausgeschlossen ist/wäre, da das Amt nichts bezahlt, B bekommt wahrscheinlich keine Sozialleistungen, wobei dies nicht als sicher anzusehen wäre.

Hilfreiche Tipps sind willkommen.
 
E

ExitUser

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#44
Hallo,

beim letzten Link irritiert mich ein wenig der Beitrag. So 100%-ig werde ich nicht schlau. Wie dem auch sei: Wenn schon das Erbe angerechnet wird, finde ich, dass es so gesehen kein wirkliches Einkommen ist, da es nicht regelmäßig ist.

Beim ersten Link heißt es natürlich, dass es Einkommen ist, insgesamt finde ich es quatsch, gerade bei minimalen klecker Beträgen, auch wenn ALG II von den Steuerzahlern finanziert wird, wobei der eine oder andere auch der auch Arbeit hatte, ebenfalls Geld in den Topf fließen lassen hat, aber eine gewisser Betrag sollte dem Empfänger schon bleiben.

Wenn natürlich richtig Geld fließt, dann könnte man ggf. anders Entscheiden, also bei 100ten von Tausend Euro zum Beispiel.
 

stargazer

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#45
Erbschaft, Hartz 4 und "Antrittsfrist"

Hallo,
ich bin neu hier und hab direkt ein brandheißes Eisen.....
eine Bekannte von mir hat von ihrem Vater, der sich vor 25 Jahren aus dem Staub gemacht hat, geerbt. Bekannt wurde ihr das durch ein Schreiben vom Nachlassgericht vor vier Jahren.
Da sie aber zu dem Zeitpunkt gerade mit einer Krebserkrankung zu kämpfen hatte und auch nicht gerade das beste Verhältnis, bzw. gar keines, zu ihrem Vater hatte, hat sie die Erbschaft verdrängt. Sie wollte und will die Erbschaft nicht antreten. Da sie aber Hartz 4 bezieht, ist sie unsicher, ob sie das Erbe überhaupt ausschlagen darf. Die Frist für die Ausschlagung von 6 Wochen ist natürlich auch längst verstrichen.
Jetzt, nach über vier Jahren, meldet sich der Onkel, bzw. eine Anwältin des Onkels. Die beiden wollen sie zwingen, das Erbe in Form von Sparbuch persönlich abzuholen, obwohl es am anderen Ende des Landes ist. Dazu ist sie nicht bereit, zum einen, weil sie mit denen nichts zu tun haben will (immerhin hat sie von dem Onkel auch seit über 35 Jahren nichts gehört) und zum anderen ist sie aufgrund ihrer Krebserkrankung auch garnicht in der Lage zu reisen.
Die Anwältin ihres Onkels fordert sie jetzt auf, die Anwaltskosten des Onkels zu überweisen. Ebenso kündigt sie "Aufbewahrungskosten" des Onkels für das Sparbuch an.:icon_kotz:
Das alles ist sehr unerfreulich und auch nicht gerade förderlich für ihre Gesundung. Sie hat einen Schwerbehindertenausweis von 80 %.
Jetzt meine Frage: Kann sie dieser Onkel zwingen, das Erbe jetzt anzutreten? Er hat nämlich über seine Anwältin anfragen lassen, ob sie der ARGE von der Erbschaft erzählt hat!:icon_kotz:
Und... Besteht eine gesetzliche Frist, wann sie das Erbe antreten "muß"?
Für jede Hilfe wäre sie euch echt dankbar!
Mfg,
stargazer
 
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#46
Hallo!

Ich hänge mich mal auch mal an die Geschichte hier ran, haben einen etwas verworrenen Fall und irgendwie finde ich nicht das richtige :icon_frown:

Vater stirbt während der Laufzeit der Lebensversicherung (abgeschlossen vor ALG2 Bezug der Tochter), Mutter ist als Bezieherin des Geldes eingesetzt (keine ALG2-Beziehering), nun stirbt aber auch die Mutter vor Ablauf der Frist - Tochter wäre in diesem Fall eingesetzt.
Keiner hatte Kenntnis der Versicherung vor den Todesfällen und die Versicherung läuft jetzt regulär aus.
Tochter lebt mit ihrer eigenen Familie auf Basis ALG2, hätte die Chance auf den Auszahlungsbetrag von ca. 9000 € (abzüglich Steuern) , würde sich freuen endlich massive Schulden (Privatschulden, Schulden beim Energieversorger, Herd defekt, etc) abbauen zu können.

Hat man irgendwie eine Chance auf das Geld? Es wird schon zwangsweise auf Institutionen wie die Tafel zurückgegriffen um überhaupt über die Runden zu kommen und ohne Auto ist der Arbeitsmarkt (u.a. krankheitsbedingt) recht schwer zugänglich :(
 
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#50
... und dann gehts halt schon los; die original police ist beim brand der firma damals verbrannt, deshalb wusste auch keiner bescheid; frist ist nur ende des monats vorbei...
der vater wäre dieses jahr 50 geworden, denke das es sich wohl um eine kapitallebensversicherung handelt...

wäre auch nur zu schön endlich schuldenfrei zu sein, schon schlimm genug vollwaise mit 28 zu sein...
 
E

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#51
... und dann gehts halt schon los; die original police ist beim brand der firma damals verbrannt, deshalb wusste auch keiner bescheid; frist ist nur ende des monats vorbei...
der vater wäre dieses jahr 50 geworden, denke das es sich wohl um eine kapitallebensversicherung handelt...

wäre auch nur zu schön endlich schuldenfrei zu sein, schon schlimm genug vollwaise mit 28 zu sein...
Das kann man aber beschaffen.
 
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#52
... dein Wort in Gottes Ohr...

also siehts wohl eher Mau aus mit der Versicherung wenn es eine normale
Lebensversicherung mit Zahlungszeitpunkt ist?
 
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